"Verwahren"

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
  
  
  
  

... (3) Erfolgt die Beurkundung nur hinsichtlich eines Teils der Beteiligten über ein Videokommunikationssystem nach Absatz 1 (gemischte Beurkundung), so ist zusätzlich zur elektronischen Niederschrift eine inhaltsgleiche Niederschrift nach Nummer 2 dieses Abschnitts aufzunehmen. Dies soll in beiden Niederschriften vermerkt werden. Die elektronische Niederschrift und die Niederschrift sind gemeinsam zu verwahren."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
  
  
  
  

... 2. im Übrigen an die Intermediäre, die Aktien der Gesellschaft verwahren."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
  
  
  
  

... 2. im Übrigen an die Intermediäre, die Aktien der Gesellschaft verwahren."

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Masterplan zum Schutz der Sparerinnen und Sparer"
  
  
  
  

... 3. Vor allem sieht der Bundesrat mit Sorge, dass das außerordentlich niedrige Zinsniveau alle Anstrengungen der Bevölkerung, zu sparen und privat für das Alter vorzusorgen, konterkariert. Gerade für untere und mittlere Einkommensgruppen sind zum Teil lebenslang aufgebaute Sparguthaben eine wesentliche Säule ihrer Altersabsicherung, die angesichts enormer Zinsverluste mehr und mehr an realem Wert verlieren. Darüber hinaus geben einige Banken die Negativzinsen bereits heute als Verwahrentgelte bei höheren Anlagebeträgen auch an Privatanleger weiter. Da aktuell kein Ende der Niedrigzinsphase in Sicht ist, werden absehbar auch Kleinsparer mit der Belastung konfrontiert werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
  
  
  
  

... 2. im Übrigen an die Intermediäre, die Aktien der Gesellschaft verwahren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)
  
  
  
  

... Bergsicherungsunternehmen verwahren insbesondere ehemalige Bergwerke. Unter dem Altbergbau werden jene Objekte verstanden, die keinen Rechtsnachfolger haben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)
  
  
  
  

... Bergsicherungsunternehmen verwahren insbesondere ehemalige Bergwerke. Unter dem Altbergbau werden jene Objekte verstanden, die keinen Rechtsnachfolger haben.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  
  
  

... "Die zuständige Behörde hat ein Exemplar der Genehmigung für die Dauer von zehn Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Beendigung des letzten von der Genehmigung erfassten Verbringensvorgangs, zu verwahren."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... § 47 verweist seinerseits auf § 51, wodurch dessen Inverwahrungnahme-, Beschlagnahme- und Einziehungsregelungen auf die betroffenen invasiven Arten anwendbar werden. Die Einziehung ist nicht an ein Verschulden geknüpft, sondern dient zur Abwehr der von einer unberechtigten Haltung invasiver Arten ausgehenden Gefahren.