"Verwahrermitteilung"

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen vom 22. März 1989
  
  

... Artikel 2 regelt das Inkrafttreten und das Außerkrafttreten. Die Bestimmung des Absatzes 1 Satz 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Verordnung soll am 26. Mai 2014 in Kraft treten, da die Verwahrermitteilung über die Änderungen der Anlage IX vom 26. November 2013 datiert und diese Änderungen gemäß Artikel 18 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe c des Basler Übereinkommens sechs Monate nach der Mitteilung des Verwahrers wirksam werden.

• Zweite Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen vom 22. März 1989
  
  
  

... es. Die Verordnung soll am 8. Oktober 2005 in Kraft treten, da die Verwahrermitteilung über die Änderungen der Anlagen VIII und IX vom 8. April 2005 datiert und diese Änderungen gemäß Artikel 18 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Buchstabe c des