A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Kosten der �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Artikel 1
�nderung des Wohnungseigentumsgesetzes
� 43
Zust�ndigkeit
� 44
Bezeichnung der Wohnungseigent�mer in der Klageschrift
� 45
Zustellung
� 46
Anfechtungsklage
� 47
Prozessverbindung
� 48
Beiladung, Wirkung des Urteils
� 49
Kostenentscheidung
� 50
Streitwert
� 62
�bergangsvorschrift
Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
1. � 10 wird wie folgt ge�ndert:
2. Dem � 45 wird folgender Absatz 3 angef�gt:
3. � 52 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
4. Dem � 156 Abs. 1 werden folgende S�tze angef�gt:
Artikel 3
�nderung anderer Vorschriften
1. In � 23 Nr. 2 wird nach Buchstabe b folgender Buchstabe c eingef�gt:
2. In � 119 Abs. 1 Nr. 1 wird nach Buchstabe c folgender Buchstabe d angef�gt:
Artikel 4
Inkrafttreten
Artikel 3
Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes treten am Tag nach der Verk�ndung in Kraft. Im �brigen tritt dieses Gesetz am ... (einsetzen: Datum des ersten Tages des vierten auf die Verk�ndung folgenden Kalendermonats) in Kraft.
Begr�ndung
Allgemeiner Teil
I. Eine Pr�fung durch die Bundesregierung hat ergeben,
II. Der Entwurf sieht folgende Neuregelungen vor:
1. Erleichterungen der Willensbildung der Wohnungseigent�mer
2. Verbesserung der Informationsm�glichkeiten �ber Beschl�sse der Wohnungseigent�mergemeinschaft
3. Harmonisierung der Gerichtsverfahren
4. Harmonisierung des Wohnungseigentumsgesetzes mit Landesbauvorschriften
5. St�rkung der Stellung der Wohnungseigent�mer gegen�ber Kreditinstituten bei der Geltendmachung von Hausgeldforderungen in der Zwangsversteigerung
III. Nicht aufgenommen in den Entwurf
IV. Kosten
V. Gleichstellung
VI. Gesetzgebungskompetenz
B. Besonderer Teil
I. Zu Artikel 1 - �nderung des Wohnungseigentumsgesetzes -
1. Zu Nummer 1 - � 5 Abs. 4 Satz 2 und 3 WEG neu -
2. Zu Nummer 2 - � 7 Abs. 4 Satz 3 bis 5 WEG neu -
3. Zu Nummer 3 - � 10 WEG neu -
4. Zu Nummer 4 - � 12 Abs. 4 WEG neu -
5. Zu Nummer 5 - � 16 WEG neu -
6. Zu Nummer 6 - � 17 Satz 2 WEG neu -
7. Zu Nummer 7 - � 19 Abs. 1 WEG neu -
8. Zu Nummer 8 - � 21 Abs. 7 und 8 WEG neu -
9. Zu Nummer 9 - � 22 Abs. 1 bis 4 WEG neu -
10. Zu Nummer 10 - � 23 Abs. 4 WEG neu -
11. Zu Nummer 11 - � 24 WEG neu -
12. Zu Nummer 12 - � 26 WEG neu -
13. Zu Nummer 13 - � 27 Abs. 1 Nr. 5 WEG neu -
14. Zu Nummer 14 - � 32 Abs. 2 Satz 4 bis 6 WEG neu -
15. Zu Nummer 15 - Streichung des 1. Abschnitts mit der �berschrift im III. Teil des Wohnungseigentumsgesetzes -
16. Zu Nummer 16 - Ersetzung der �� 43 bis 50 WEG -
17. Zu Nummer 17 - Aufhebung des 2. und 3. Abschnitts mit den �� 51 bis 58 WEG sowie des � 59 WEG -
18. Zu Nummer 18 - � 62 WEG neu -
II. Zu Artikel 2 - �nderung des Gesetzes �ber die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung ZVG -
1. Zu Nummer 1 - � 10 ZVG neu -
2. Zu Nummer 2 - � 45 Abs. 3 ZVG neu -
3. Zu Nummer 3 - � 52 Abs. 2 Satz 2 ZVG neu -
4. zu Nummer 4 - � 156 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZVG neu -
III. Zu Artikel 3 - �nderung anderer Vorschriften -
Zu Nummer 2
IV. Zu Artikel 4 - Inkrafttreten -