"Verwaltungs- auf die"

• Empfehlungen der Aussch�sse 826. Sitzung des Bundesrates am 13. Oktober 2006
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Sozialgerichtsgesetzes - Antrag der L�nder Hamburg und Niedersachsen -
  
  

... 2. Die nun herbeigef�hrten zus�tzlichen Belastungen der Sozialgerichtsbarkeit k�nnen voraussichtlich bis auf Weiteres nur teilweise durch �bertragung richterlicher Personalkapazit�ten von der Verwaltungs- auf die Sozialgerichtsbarkeit ausgeglichen werden. Denn nur wenige Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind derzeit bereit, auf freiwilliger Basis in die Sozialgerichtsbarkeit zu wechseln. Die rechtlichen M�glichkeiten, Richterinnen und Richter gegen deren Willen an Gerichte einer anderen Gerichtsbarkeit zu versetzen, sind aber angesichts der Vorgaben aus den �� 28 ff.

• Antrag des Landes Baden-W�rttemberg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Sozialgerichtsgesetzes - Antrag der L�nder Hamburg und Niedersachsen -Punkt 7 der 826. Sitzung des Bundesrates am 13. Oktober 2006
  
  

... �ndG vom 9. Dezember 2004, BGBl. I S. 3302) erg�nzt worden sind. Die Umsetzung dieser Zust�ndigkeitsverlagerungen von der Verwaltungs- auf die Sozialgerichtsbarkeit bereitet der Justiz nach wie vor personalwirtschaftliche Probleme. Denn dem best�ndigen Anstieg der Belastung der Sozialgerichte in den vergangenen Jahren konnte auf Grund der zunehmend kritischen Lage der �ffentlichen Haushalte nicht mehr durch eine entsprechende Vergr��erung des Personalk�rpers Rechnung getragen werden. Dies hat zu einer mittlerweile sehr hohen Belastung des richterlichen Personals in der Sozialgerichtsbarkeit gef�hrt, die sich ohne Einbu�en f�r die Qualit�t oder Schnelligkeit der Verfahrensbearbeitung nicht mehr relevant steigern l�sst.

• Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur �ffnung des Bundesrechts f�r die Zusammenf�hrung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den L�ndern (Zusammenf�hrungsgesetz)
  
  

... Bundesweit d�rften damit bis zu 15 % der Gesamteing�nge der Verwaltungsgerichte des Jahres 2003 auf die derzeit ohnehin deutlicher st�rker belasteten Sozialgerichte �bergehen. Daraus folgt die Notwendigkeit, bundesweit voraussichtlich �ber 200 richterliche Arbeitskraftanteile von der Verwaltungs- auf die Sozialgerichtsbarkeit zu �bertragen. Der von der Bundesregierung k�rzlich vorgelegte Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur �nderung des

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Sozialgerichtsgesetzes
  
  

... angelehnt und tr�gt dem Umstand Rechnung, dass die Zust�ndigkeit f�r Streitigkeiten um Angelegenheiten der Sozialhilfe mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 von der Verwaltungs- auf die Sozialgerichtsbarkeit �bergeht (vgl. Artikel 38 und 70 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S.