"Verwaltungs- oder Disziplinarverfahren"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Wei�buch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften betreffend den Austausch von Informationen �ber strafrechtliche Verurteilungen und deren Wirkung innerhalb der Europ�ischen Union
  KOM (2005) 10 endg.; Ratsdok. 6584/05
  
  

... 16. Rechtsverluste stellen eine spezielle Sanktionsart dar, die besondere Probleme in Bezug auf die Verf�gbarkeit und den Austausch diesbez�glicher Informationen und deren Rechtswirkung aufwerfen. Hier werden nur Rechtsverluste ber�cksichtigt, die mit einer strafrechtlichen Verurteilung verbunden werden. Rechtsverluste k�nnen in strafrechtlichen Verfahren verf�gt werden oder automatisch als Folge einer Verurteilung eintreten. Sie k�nnen auch in Zivil-, Verwaltungs- oder Disziplinarverfahren, die sich an eine strafrechtliche Verurteilung anschlie�en, verh�ngt werden. Angaben zu Rechtsverlusten werden aufgrund ihrer unterschiedlichen Rechtsnatur in den nationalen Strafregistern nicht durchg�ngig erfasst und eher zuf�llig mitgeteilt. Aber auch wenn die Angaben vorliegen, k�nnen sie aufgrund fehlender Rechtsangleichung, die ihre gegenseitige Anerkennung konkret behindert, nicht immer genutzt werden. Die Kommission wird im Laufe des Jahres 2005 eine gesonderte Mitteilung zur Problematik der Rechtsverluste vorlegen. Ein sektorieller Ansatz entsprechend der Art der Straftaten erscheint angemessen. Schon im November 2004 hat Belgien eine Initiative zur gegenseitigen Anerkennung des Verlusts des Rechtes vorgelegt, nach einer Verurteilung zu einer kinderpornographischen Straftat mit Kindern zu arbeiten. Diese Initiative stellt einen ersten Schritt in diesem Bereich dar.

Drucksache 420/14

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Tierarzneimittel - COM(2014) 558 final