"Verwaltungs- oder Haushaltsakten"

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zu dem Sonderbericht des Europ�ischen B�rgerbeauftragten im Anschluss an den Entwurf einer Empfehlung an den Rat der Europ�ischen Union im Zusammenhang mit der Beschwerde 2395/2003/GG betreffend den �ffentlichkeitsgrad von Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abh�lt
  
  

... D. in der Erw�gung, dass der Rat gem�� Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und gem�� Artikel 7 der Gesch�ftsordnung des Rates in der ge�nderten Fassung in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber im Sinne von Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags t�tig wird, wenn er Vorschriften erl�sst, die in den oder f�r die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind in Form von Verordnungen, Richtlinien, Rahmenbeschl�ssen oder Entscheidungen auf der Grundlage der einschl�gigen Vertragsbestimmungen mit Ausnahme von Entscheidungsprozessen, die zum Erlass von internen Ma�nahmen, Verwaltungs- oder Haushaltsakten, von Rechtsakten betreffend interinstitutionelle oder internationale Beziehungen oder nicht bindenden Akten (wie Schlussfolgerungen, Empfehlungen oder Entschlie�ungen) f�hren,