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"Verwaltungs- oder Leitungsorgan"

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Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/43/EG �ber Abschlusspr�fungen von Jahresabschl�ssen und konsolidierten Abschl�ssen KOM (2011) 778 endg.

... "c) Das Verwaltungs- oder Leitungsorgan der Einrichtung muss sich mehrheitlich aus Pr�fungsgesellschaften mit Zulassung in einem Mitgliedstaat oder nat�rlichen Personen zusammensetzen, die zumindest die Voraussetzungen des Artikels 4 und der Artikel 6 bis 12 erf�llen. Z�hlt ein solches Organ nur zwei Mitglieder, so muss eines von ihnen zumindest die Voraussetzungen dieses Buchstabens erf�llen."

Inhalt
Drucksache 800/11

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Anh�rung der interessierten Kreise

3. Folgenabsch�tzung

4. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4.1. Rechtsgrundlage

4.2. Subsidiarit�t und Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

4.3. Einzelerl�uterung zum Vorschlag

5. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
�nderungen

Artikel 3a
Grenz�berschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch Abschlusspr�fer

Artikel 3b
Anerkennung von Pr�fungsgesellschaften

Artikel 14
Zulassung von Abschlusspr�fern aus anderen Mitgliedstaaten

Artikel 26
Pr�fungsstandards

Artikel 32a
�bertragung von Aufgaben

Kapitel Xa
besondere Bestimmungen f�r die Abschlusspr�fung BEI kleinen mittleren Unternehmen

Artikel 43a
Vereinfachte Pr�fung von mittleren Unternehmen

Artikel 43b
Kleine Unternehmen

Artikel 48a
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 2
Umsetzung

Artikel 3
Inkrafttreten

Artikel 4
Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Br�ssel am

Drucksache 718/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen KOM (2008) 576 endg.; Ratsdok. 13548/08

... 1. Die Verwaltungs- oder Leitungsorgane jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften erstellen einen ausf�hrlichen schriftlichen Bericht, in dem der Verschmelzungsplan und insbesondere das Umtauschverh�ltnis der Aktien rechtlich und wirtschaftlich erl�utert und begr�ndet werden.

Inhalt
Drucksache 718/08

Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Allgemeiner Hintergrund

1.2. Begr�ndung und Ziele der Initiative

2. Anh�rung der interessierten Kreise und Folgenabsch�tzung

2.1. Anh�rung von interessierten Kreisen

2.2. Folgenabsch�tzung

2.2.1. Berichtspflichten

2.2.2. Gr�ndung von Gesellschaften oder Kapitalaufstockung infolge einer Verschmelzung oder Spaltung

2.2.3. Vereinfachte Verschmelzungen und Spaltungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften

2.2.4. Ver�ffentlichungs- und Dokumentationsanforderungen

2.2.5. Schutz der Gl�ubiger

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit Ma�nahmen auf EU-Ebene sind deshalb erforderlich, weil sich die im Vorschlag behandelten Berichterstattungs- und Dokumentationsanforderungen aus EU-Vorschriften ergeben. In einigen Bereichen, die unter den Vorschlag fallen, haben die Mitgliedstaaten bereits die

4. Vereinfachung

5. Erl�uterungen zu den einzelnen Artikeln

Artikel 1
�nderung der Richtlinie 78/855/EWG

Artikel 2
�nderung der Richtlinie 82/891/EWG

Artikel 10

Artikel 3
�nderung der Richtlinie 2005/56/EG

Artikel 4
�nderung der Richtlinie 77/91/EWG

Artikel 5
Umsetzung

Artikel 6

Artikel 7

Drucksache 555/06

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftspr�ferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz - BARefG)

... Der bisherige Absatz 1 Satz 1 beschr�nkt die Voraussetzungen f�r die Anerkennung einer Wirtschaftspr�fungsgesellschaft unter anderem darauf, dass alle Mitglieder der Leitungsebene (= gesetzliche Vertreter) Wirtschaftspr�fer sind. Art. 3 Abs. 4 Buchstaben b und c der reformierten Abschlusspr�ferrichtlinie gibt allerdings vor, dass eine Mehrheit der Stimmrechte in einer Einrichtung von Pr�fungsgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, oder von nat�rlichen Personen, die zumindest die Voraussetzungen der Artikel 4 und 6 bis 12 der Richtlinie erf�llen, gehalten werden muss. Auch das Verwaltungs- oder Leitungsorgan der Einrichtung muss sich mit einer Mehrheit von bis zu 75 % aus Pr�fungsgesellschaften mit Zulassung in einem Mitgliedstaat oder nat�rlichen Personen zusammensetzen, die zumindest die Voraussetzungen der Artikel 4 und 6 bis 12 der Richtlinie erf�llen; z�hlt ein solches Organ nur zwei Mitglieder, so muss eines von ihnen zumindest die o.g. Voraussetzungen erf�llen. In Umsetzung dieser Vorgabe ist es im Rahmen des � 28 WPO nunmehr zul�ssig, dass lediglich die Mehrheit des jeweiligen Verwaltungs- und Leitungsorgans Wirtschaftspr�fer oder auch in einem anderen europ�ischen Mitgliedstaat zugelassene Abschlusspr�fer sind. Andere Personen bzw. Berufsgruppen sind demnach zwar beteiligungs-, aber nicht mehrheitsf�hig; das gilt auch f�r ausl�ndische Pr�fer, die nicht einem Abschlusspr�fer im Sinne der Pr�ferbef�higungsrichtlinie entsprechen.

Inhalt
Drucksache 555/06

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Befristung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Wirtschaftspr�ferordnung (702-1)

Artikel 2
�nderung des Genossenschaftsgesetzes (4125-1)

Artikel 3
�nderung der Wirtschaftspr�ferpr�fungsverordnung (702-1-9)

Artikel 4
Aufhebung der Verordnung �ber die Gestaltung des Siegels der Wirtschaftspr�fer, vereidigten Buchpr�fer, Wirtschaftspr�fungsgesellschaften und Buchpr�fungsgesellschaften (702-1-3)

Artikel 5
Aufhebung der Wirtschaftspr�fer-Berufshaftpflichtversicherungsverordnung (702-1-8)

Artikel 6
Neufassung der Wirtschaftspr�ferordnung

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

II. Aufbau des Gesetzes; Gesetzeskompetenz; Gleichstellung

III. Schwerpunkte der Novelle wesentliche Gesetzesfolgen und �nderungen zur geltenden Rechtslage

1. St�rkung der Berufsaufsicht

2. Umsetzung von Europarecht

3. Reform sonstiger berufsrechtlicher Normen

IV. Deregulierung/Befristung

V. Gesetzesfolgenabsch�tzung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Absatz 1

Zu den Abs�tzen 3 und 4

Zu Nummer 11

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Absatz 1

Zu den Abs�tzen 2 und 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 20

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu den Abs�tzen 6 bis 9

Zu Nummer 35

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 6

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 46

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 47

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 48

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 6

Zu Nummer 49

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Nummer 50

Zu Nummer 51

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 6

Zu den Abs�tzen 8 bis 11

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 54

Zu Nummer 55

Zu Nummer 56

Zu Nummer 57

Zu Nummer 58

Zu Nummer 59

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 60

Zu Nummer 61

Zu Nummer 62

Zu Nummer 63

Zu Nummer 64

Zu Nummer 65

Zu Nummer 66

Zu Nummer 67

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Nummer 68

Zu Nummer 69

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 70

Zu Nummer 71

Zu Nummer 72

Zu Nummer 73

Zu Nummer 74

Zu Nummer 75

Zu Nummer 76

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu Nummer 77

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 78

Zu Nummer 79

Zu Nummer 80

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 4

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Drucksache 905/04

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gr�ndung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und �nderung ihres Kapitals KOM (2004) 730 endg.; Ratsdok. 14197/04

... - Der Ausschluss des Bezugsrechts bei einer Erh�hung des gezeichneten Kapitals durch Bareinlagen bedarf der Zustimmung der Hauptversammlung sowie eines schriftlichen Berichts des Verwaltungs- oder Leitungsorgans.

Inhalt
Drucksache 905/04

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Motive und Ziele

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Derzeitige Bestimmungen

1.4. �bereinstimmungen mit und Unterschiede zu bestehenden Bestimmungen und Rechtsakten

1.5. Bezug zu anderen Ma�nahmen

2. Ergebnisse der Konsultation Interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

2.1. Einsetzung von Expertengruppen und Verwertung der Ergebnisse

2.2. Konsultationen

2.3. Folgenabsch�tzung siehe dazu auch Anhang 1

3. rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Verh�ltnism��igkeit und Subsidiarit�t

3.3. Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Anhang 1
: Erkl�rung �ber die vorl�ufige Folgenabsch�tzung

1. PROBLEMBESTIMMUNG

2. ZIEL des Vorschlags

3. Optionen

4. POSITIVE und negative Auswirkungen

Drucksache 510/07 PDF-Dokument

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Aus�bung der Versicherungs- und der R�ckversicherungst�tigkeit (SOLVABILIT�T II) KOM(2007) 361 endg.; Ratsdok. 11978/07

Suchbeispiele:

Verwalter | Verwalter- und Treuh�nderaufgaben | Verwalteramt | Verwalterauswahl | Verwalterberichte | Verwalterbestellung | Verwalterb�ro | Verwalterb�ros | Verwaltereigenschaft | Verwalterhandelns | Verwalterin | Verwalterkanzleien | Verwalterliste | Verwalterlisten | Verwaltern | Verwalters | Verwaltertypen | Verwaltert�tigkeit | Verwalterverg�tung | Verwaltervertrag | Verwalterwechsel | Verwalterwechsels | Verwaltung | Verwaltungen | Verwaltungs | Verwaltungs- auf die | Verwaltungs- bzw Sozialgerichten | Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan | Verwaltungs- oder Berufsgrenzen | Verwaltungs- oder Disziplinarverfahren | Verwaltungs- oder Finanzsachen |

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Verwaltungs- oder Leitungsorgan"

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