"Verwaltungs- und Arbeitsaufwand"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates �ber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh�rden im Bereich der Besteuerung KOM (2009) 29 endg.; Ratsdok. 6035/1/09
  
  

... Zur Vermeidung von Verwaltungs- und Arbeitsaufwand sollte - soweit das deutsche Steuergeheimnis einer R�ckmeldung nicht grunds�tzlich entgegensteht - darauf hingewirkt werden, von einer in jedem Einzelfall verpflichtenden R�ckmeldung abzusehen und diese nur auf jene F�lle zu beschr�nken, in denen eine R�ckmeldung vom anderen Mitgliedstaat ausdr�cklich gew�nscht wird.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates �ber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh�rden im Bereich der Besteuerung KOM (2009) 29 endg.; Ratsdok. 6035/1/09
  
  

... Zur Vermeidung von Verwaltungs- und Arbeitsaufwand sollte - soweit das deutsche Steuergeheimnis einer R�ckmeldung nicht grunds�tzlich entgegensteht - darauf hingewirkt werden, von einer in jedem Einzelfall verpflichtenden R�ckmeldung abzusehen und diese nur auf jene F�lle zu beschr�nken, in denen eine R�ckmeldung vom anderen Mitgliedstaat ausdr�cklich gew�nscht wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Dienstleistungen im Binnenmarkt KOM (2004) 2 endg.; Ratsdok. 6174/04
  
  

... 7. Der Vorschlag enth�lt umfangreiche Vorgaben hinsichtlich Organisation und Aufgabenspektrum der Verwaltungen der L�nder. Zus�tzlicher Personal- und Finanzbedarf wird insbesondere durch die Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner, die elektronische Verfahrensabwicklung, die Unterst�tzung der Dienstleistungsempf�nger, die Kontrolle der Dienstleistungserbringer und deren Dienstleistungen und die gegenseitige Unterst�tzung der Mitgliedstaaten �berwachungsma�nahmen entstehen. Angesichts der angespannten Haushaltslage der L�nder bittet der Bundesrat die Bundesregierung, bei den weiteren Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben auf das aus fachlicher Sicht absolute Mindestma� begrenzt werden, um Verwaltungs- und Arbeitsaufwand so gering wie m�glich zu halten, und dass den L�ndern ein l�ngerer �bergangszeitraum einger�umt wird, um sich auf die neuen Regelungen einzustellen.