"Verwaltungs- und Arbeitsaufwand"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung KOM (2009) 29 endg.; Ratsdok. 6035/1/09
  
  

... Zur Vermeidung von Verwaltungs- und Arbeitsaufwand sollte - soweit das deutsche Steuergeheimnis einer Rückmeldung nicht grundsätzlich entgegensteht - darauf hingewirkt werden, von einer in jedem Einzelfall verpflichtenden Rückmeldung abzusehen und diese nur auf jene Fälle zu beschränken, in denen eine Rückmeldung vom anderen Mitgliedstaat ausdrücklich gewünscht wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung KOM (2009) 29 endg.; Ratsdok. 6035/1/09
  
  

... Zur Vermeidung von Verwaltungs- und Arbeitsaufwand sollte - soweit das deutsche Steuergeheimnis einer Rückmeldung nicht grundsätzlich entgegensteht - darauf hingewirkt werden, von einer in jedem Einzelfall verpflichtenden Rückmeldung abzusehen und diese nur auf jene Fälle zu beschränken, in denen eine Rückmeldung vom anderen Mitgliedstaat ausdrücklich gewünscht wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt KOM (2004) 2 endg.; Ratsdok. 6174/04
  
  

... 7. Der Vorschlag enthält umfangreiche Vorgaben hinsichtlich Organisation und Aufgabenspektrum der Verwaltungen der Länder. Zusätzlicher Personal- und Finanzbedarf wird insbesondere durch die Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner, die elektronische Verfahrensabwicklung, die Unterstützung der Dienstleistungsempfänger, die Kontrolle der Dienstleistungserbringer und deren Dienstleistungen und die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten Überwachungsmaßnahmen entstehen. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Länder bittet der Bundesrat die Bundesregierung, bei den weiteren Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben auf das aus fachlicher Sicht absolute Mindestmaß begrenzt werden, um Verwaltungs- und Arbeitsaufwand so gering wie möglich zu halten, und dass den Ländern ein längerer Übergangszeitraum eingeräumt wird, um sich auf die neuen Regelungen einzustellen.