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"Viehverkehrs-Verordnung"

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Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates für einen Verzicht auf die Ausstellung von Rinderpässen bei der innerstaatlichen Tierverbringung

... Die Bundesregierung wird dieser Bitte im Rahmen der derzeit anstehenden Änderung der Viehverkehrs-Verordnung folgen. Das Rechtsetzungsvorhaben muss jedoch nach den Vorgaben des BMJ aus Gründen der Rechtsklarheit insgesamt bereinigt werden. Wegen der Komplexität des Vorhabens dürfte die vom Bundesrat gewünschte Änderung voraussichtlich erst in der 2. Jahreshälfte 2005 in Kraft treten.

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