"Vollstreckbare"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
  
  

... "(2) Liegt für eine solche Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor, so obliegt es dem Schuldner binnen einer Frist von einem Monat, die mit dem Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren mit dem Bestreiten der Forderung beginnt, den Widerspruch zu verfolgen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt ein Widerspruch als nicht erhoben. Das Insolvenzgericht erteilt dem Schuldner und dem Gläubiger, dessen Forderung bestritten worden ist, einen beglaubigten Auszug aus der Tabelle und weist den Schuldner auf die Folgen einer Fristversäumung hin. Der Schuldner hat dem Gericht die Verfolgung des Anspruchs nachzuweisen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
  
  

... Die Entwurfsfassung enthält - entgegen der jetzigen Gesetzeslage - keine Regelung dazu, wie die zustimmenden Gläubiger und der Schuldner Kenntnis von einem rechtskräftigen Beschluss über die Annahme des Schuldenbereinigungsplanes erhalten. Dies ist im Hinblick auf die Wirkung des Planes als vollstreckbarem Schuldtitel nach § 308 Abs. 3 Satz 1 InsO-E zu ergänzen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
  
  

... Ohne Hinzutreten weiterer Umstände darf der strenge Maßstab für die Verneinung hinreichender Erfolgsaussicht zwar nicht dadurch umgangen werden, dass Mutwilligkeit bereits bei geringer, aber noch hinreichender Erfolgsaussicht angenommen wird. Auch in diesem Fall würde allerdings eine verständige bemittelte Partei von der Prozessführung absehen, soweit die Kosten des Verfahrens unverhältnismäßig sind. Dabei darf nicht allein auf das Verhältnis von Aufwand und wirtschaftlichem Nutzen im Erfolgsfall abgestellt werden, weil das auf die grundsätzliche Versagung von Verfahrenskostenhilfe für Bagatellsachen hinausliefe. Treten allerdings nur schwache Erfolgsaussichten hinzu oder ist absehbar, dass gegebenenfalls die Vollstreckbarkeit aus dem im Erfolgsfall zu erlangenden Titel dauerhaft fraglich ist, so kann diese Sachlage in der Gesamtschau eine verständige bemittelte Partei dazu veranlassen, von der Prozessführung Abstand zu nehmen, was nach dem Maßstab des § 76 Abs. 3 Satz 1 FamFG-E zur Versagung der Verfahrenskostenhilfe führen muss.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes (Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz)
  
  

... (4) Veränderungen in den Einzelschuldbuchforderungen dürfen nur auf Grund eines Antrags des Gläubigers oder einer durch Gesetz oder auf Grund Gesetzes, Rechtsgeschäfts, gerichtlicher Entscheidung oder vollstreckbaren Verwaltungsakts hierzu berechtigten Person erfolgen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten KOM (2005) 649 endg.; Ratsdok. 5199/06
  
  

... 3. Nach Auffassung des Bundesrates dürften die in dem Verordnungsvorschlag vorgesehenen Bestimmungen zum anwendbaren Recht (Kapitel III des Verordnungsvorschlags) und zur Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen (Kapitel V bzw. Kapitel VI) bzw. öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen (Kapitel VII) sowie zur Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Fällen (Kapitel VIII) eine ausreichende Stütze in diesem Kompetenztitel finden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung KOM (2006) 618 endg.; Ratsdok. 14583/06
  
  

... Das Vollstreckungsrecht wird häufig als Achillesferse des europäischen Zivilrechtsraums bezeichnet. Zwar gibt es auf EU-Ebene Vorschriften für die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Erklärung der Vollstreckbarkeit von Urteilen sowie Verfahren für die gerichtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen, aber zur Vollstreckung als solcher liegt noch kein Legislativvorschlag vor. Bislang gilt für die Vollstreckung eines Urteils, das in einem anderen Mitgliedstaat für vollstreckbar erklärt worden ist, ausschließlich einzelstaatliches Recht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
  
  

... Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Vollstreckbarerklärung dem Verpflichteten entweder persönlich oder in seiner Wohnung zugestellt worden ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
  
  

... Die Vorschriften des Übereinkommens werden durch das gleichzeitig vorgelegte Vertragsgesetz unmittelbar geltendes Bundesrecht, sobald das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 57 in Kraft getreten ist. Zur Umsetzung des Übereinkommens in das deutsche Recht bedarf es jedoch noch ergänzender Regelungen, die durch den vorliegenden Gesetzentwurf getroffen werden. So ist insbesondere eine Zentrale Behörde zu bestimmen und das innerstaatliche Verfahren für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schutzmaßnahmen zu regeln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung KOM (2006) 618 endg.; Ratsdok. 14583/06
  
  

... Bis der Gläubiger allerdings tatsächlich befriedigt wird, muss er - nachdem er einen Vollstreckungstitel erlangt hat - noch ein weiteres Verfahren, das eigentliche Vollstreckungsverfahren, durchlaufen. Ein etwaiger Überweisungsbeschluss eines nationalen Gerichts hätte im EU-Ausland noch nicht die Vollstreckungsreife. Ein Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Überweisungsbeschlusses müsste folgen. Hierfür erscheinen Regelungen für eine sofortige Wirkung einer Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 22. Dezember 2000 - Brüssel-I-Verordnung (ABl. EG (Nr.) L 12, 2001, S. 1 ff.) überlegenswert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
  
  

... (2) Liegt für eine solche Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor so obliegt es dem Schuldner binnen einer Frist von einem Monat, die mit dem Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren mit dem Bestreiten der Forderung beginnt, den Widerspruch zu verfolgen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt ein Widerspruch als nicht erhoben. Das Insolvenzgericht erteilt dem Schuldner und dem Gläubiger, dessen Forderung bestritten worden ist, einen beglaubigten Auszug aus der Tabelle und weist den Schuldner auf die Folgen einer Fristversäumung hin. Der Schuldner hat dem Gericht die Verfolgung des Anspruchs nachzuweisen.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz PKHBegrenzG)
  
  

(3) Der Anwendung des Absatzes 1 steht nicht entgegen, dass die Partei etwas aufgrund einer Entscheidung erlangt, die nur vorläufig vollstreckbar ist. Ist die Entscheidung nicht auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet, kann die nach Absatz 1 Satz 2 festgesetzte Zahlung gestundet werden, bis die Entscheidung rechtskräftig ist. Wird die vorläufig vollstreckbare Entscheidung aufgehoben oder abgeändert so kann die Partei die nach Absatz 1 Satz 2 von ihr geleisteten Zahlungen zurück verlangen, soweit sie ihrerseits zur Rückzahlung verpflichtet ist und nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Übrigen keine Zahlungen zu leisten hätte.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu den Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung KOM (2006) 400 endg.; Ratsdok. 11817/06
  
  

... Jedoch gibt es für die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Vergleiche und sonstiger vollstreckbarer Urkunden allgemeine Regelungen, vgl. Artikel 50, 51 EuGVÜ.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zu dem Protokoll vom 18. März 2004 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung
  
  

... c) außer im Fall einer Gehaltspfändung wegen einer Forderung gegen einen Bediensteten der Organisation, vorausgesetzt, dass diese Pfändung aufgrund einer endgültigen und vollstreckbaren Entscheidung im Einklang mit den im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats geltenden Vorschriften erfolgt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – EuHbG)
  
  

... 3. die Angabe, ob ein vollstreckbares Urteil, ein Haftbefehl oder eine andere vollstreckbare justitielle Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung vorliegt,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
  
  

... 1. Ist über den Unterhaltsanspruch vor dem einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtskräftig entschieden, ein vollstreckbarer Titel errichtet oder eine Unterhaltsvereinbarung getroffen worden, sind Umstände, die vor diesem Tag entstanden und durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts erheblich geworden sind, nur zu berücksichtigen, soweit eine wesentliche Änderung der Unterhaltsverpflichtung eintritt und die Änderung dem anderen Teil unter Berücksichtigung seines Vertrauens in die getroffene Regelung zumutbar ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten KOM (2005) 649 endg.; Ratsdok. 5199/06
  
  

... In Artikel 26 dieses Übereinkommens heißt es jedoch, dass sich jeder Vertragsstaat das Recht vorbehalten kann, bestimmte Entscheidungen weder anzuerkennen noch für vollstreckbar zu erklären, namentlich Entscheidungen über Unterhaltsleistungen an Erwachsene oder zwischen Verwandten in der Seitenlinie oder Verschwägerten. Die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen von 1973 unterzeichnet haben7, haben größtenteils einen oder mehrere Vorbehalte auf der Grundlage dieser Bestimmung geltend gemacht. Das Ergebnis ist ein Sammelsurium unterschiedlicher Praktiken bei der Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten KOM (2005) 649 endg.; Ratsdok. 5199/06
  
  

... 3. Nach Auffassung des Bundesrates dürften die in dem Verordnungsvorschlag vorgesehenen Bestimmungen zum anwendbaren Recht (Kapitel III des Verordnungsvorschlags) und zur Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen (Kapitel V bzw. Kapitel VI) bzw. öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen (Kapitel VII) sowie zur Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Fällen (Kapitel VIII) eine ausreichende Stütze in diesem Kompetenztitel finden.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung KOM (2006) 618 endg.; Ratsdok. 14583/06
  
  

... Bis der Gläubiger allerdings tatsächlich befriedigt wird, muss er - nachdem er einen Vollstreckungstitel erlangt hat - noch ein weiteres Verfahren, das eigentliche Vollstreckungsverfahren, durchlaufen. Ein etwaiger Überweisungsbeschluss eines nationalen Gerichts hätte im EU-Ausland noch nicht die Vollstreckungsreife. Ein Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Überweisungsbeschlusses müsste folgen. Hierfür erscheinen Regelungen für eine sofortige Wirkung einer Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 22. Dezember 2000 - Brüssel-I-Verordnung (ABl. EG (Nr.) L 12, 2001, S. 1 ff.) überlegenswert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... 3. vollstreckbare Forderungen sowie Zwangsvollstreckungsverfahren und -maßnahmen gegen den Betroffenen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen
  (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz)
  
  

... Die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABl. EU (Nr.) L 143 S. 15) wurde am 21. April 2004 erlassen. Mit Geltung der neuen EG-Verordnung ab dem 21. Oktober 2005 entfällt zwischen den EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Dänemarks) für bestimmte Titel über unbestrittene Geldforderungen das Vollstreckbarerklärungsverfahren, das bisher der Vollstreckung aus ausländischen Titeln vorgeschaltet ist. Die Regelungen der neuen EG-Verordnung sind zwar unmittelbar anwendbar, bedürfen jedoch der Ergänzung durch innerstaatliche Verfahrensvorschriften.

• Empfehlungen Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erb- und Testamentsrecht KOM (2005) 65 endg.; Ratsdok. 7027/05
  
  

... Der Bundesrat steht einer Abschaffung des Exequaturverfahrens zur Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen positiv gegenüber. Durch die Einführung harmonisierter Regelungen zur Frage des anwendbaren Rechts und der gerichtlichen Zuständigkeit wäre sichergestellt, dass einem Nachlassgericht in den Mitgliedstaaten eine zentrale Zuständigkeit für alle erbrechtlichen Fragen zukommt. Weiterer Formalitäten für die Anerkennung seiner Entscheidungen bedarf es dann grundsätzlich nicht mehr. An Stelle eines Exequaturverfahrens zur Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen im Bereich des Erbschaftsrechts sollten Regelungen getroffen werden, die denjenigen in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und derjenigen in der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und den Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 entsprechen. Man sollte also eine exlege-Anerkennung und ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung vorsehen, dabei aber auf einen ordrepublic-Vorbehalt nicht verzichten.

• Empfehlungen der Ausschüsse 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz)
  
  

... Nach derzeitiger Rechtslage ist für die Vollstreckbarerklärung von Titeln aus einem anderen Staat und den damit zusammenhängenden Vollstreckungsgegenklagen gemäß § 3 Abs. 1 und § 14 Abs. 2 AVAG das Landgericht ausschließlich zuständig. Eine solche ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte erscheint auch im Falle der Vollstreckungsabwehrklagen nach § 1086 ZPO-E sachgerecht. Auch bei diesen wird häufig über sehr komplexe Sachverhalte und hohe Forderungen, unter Umständen mit Bezug zum ausländischen Recht, zu entscheiden sein. Die Landgerichte werden solche Fälle auf Grund der dort regelmäßig vorhandenen Spezialkenntnisse mit weniger Aufwand bewältigen können als die Amtsgerichte, zumal sie schon nach jetziger Rechtslage mit Rechtsstreitigkeiten mit Auslandsbezug befasst sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Die Änderungen ermöglichen eine effizientere und strengere Verfahrensführung, da das Gericht nunmehr - wie in jedem Zivilprozess - Sanktionen ergreifen kann, wenn die Parteien ihrer Pflicht zur Verfahrensförderung nicht nachkommen. Hinzu kommt, dass das Gericht die Möglichkeit hat, ein Versäumnisurteil zu erlassen, die Vollstreckung aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils anzuordnen und einstweiligen Rechtsschutz in einem gesetzlich normierten Verfahren zu geben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz)
  
  

... Nach derzeitiger Rechtslage ist für die Vollstreckbarerklärung von Titeln aus einem anderen Staat und den damit zusammenhängenden Vollstreckungsgegenklagen gemäß § 3 Abs. 1 und § 14 Abs. 2 AVAG das Landgericht ausschließlich zuständig. Eine solche ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte erscheint auch im Falle der Vollstreckungsabwehrklagen nach § 1086 ZPO-E sachgerecht. Auch bei diesen wird häufig über sehr komplexe Sachverhalte und hohe Forderungen, unter Umständen mit Bezug zum ausländischen Recht, zu entscheiden sein. Die Landgerichte werden solche Fälle auf Grund der dort regelmäßig vorhandenen Spezialkenntnisse mit weniger Aufwand bewältigen können als die Amtsgerichte, zumal sie schon nach jetziger Rechtslage mit Rechtsstreitigkeiten mit Auslandsbezug befasst sind.

• Gesetzentwurfder Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  
  

... l. I S. 745) auch dann anzuwenden, wenn die Verfügung vor dem 1. Juli 1992 erfolgt ist. Der Schuldner der Forderung kann nach Maßgabe der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften so lange mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm eine entgegenstehende vollstreckbare gerichtliche Entscheidung zugestellt wird oder eine Verzichtserklärung desjenigen zugeht, an den der Schuldner auf Grund dieses Gesetzes weniger als bisher zu leisten hat.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz)
  
  

... (2) Für die Bezifferung sind die Gerichte, Behörden oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit
  
  

Anerkennung vollstreckbarer Entscheidungen und Urkunden

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe undder Vermögensabschöpfung bei Straftaten
  
  

... Dadurch wird die Position der durch eine Straftat materiell geschädigten Opfer in Ergänzung zu den Verbesserungen des Opferschutzes durch das Opferrechtsreformgesetz, die Regelungen des Informationsrechts des Verletzten in Strafverfahren und des Adhäsionsverfahrens gestärkt. Haben die Verletzten innerhalb dieser Frist weder die Zwangsvollstreckung in die sichergestellten Gegenstände betrieben, was auch aufgrund eines einstweiligen zivilprozessualen Rechtsschutzes (Arrest) erfolgen kann, noch sonst Befriedigung erlangt, fallen die gesicherten Werte dem Staat anheim. Es ist auszuschließen, dass es den Verletzten innerhalb dieser Frist nicht gelingen wird, wenigstens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen vollstreckbaren Titel zu erlangen, da der drohende Ablauf der Dreijahresfrist die Eilbedürftigkeit einer Arrestentscheidung begründet und bei der Prüfung des Arrestgrundes Beachtung finden muss. Anders als bisher wird damit verhindert, dass das durch die Straftat Erlangte oder dessen Wert wieder an den Täter zurückfällt, nur weil die Verletzten unbekannt sind oder ihre Ansprüche nicht geltend machen. Die Erstreckung dieses Regelungskonzepts auf die Fallgestaltungen des erweiterten Verfalls (§ 111i Abs. 2 StPO-E i.V.m. § 73d Abs. 1 Satz 3 StGB-E) und des selbständigen Verfallsverfahrens nach § 76a

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen KOM (2005) 87 endg.; Ratsdok. 7388/1/05
  
  

... (13) Um die Beitreibung geringfügiger Forderungen zu beschleunigen, sollte die Entscheidung, unbeschadet eines möglichen Rechtsmittels und ohne dass eine Sicherheitsleistung erbracht werden muss, sofort vollstreckbar sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erb- und Testamentsrecht KOM (2005) 65 endg.; Ratsdok. 7027/05
  
  

... Der Bundesrat steht einer Abschaffung des Exequaturverfahrens zur Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen positiv gegenüber. Durch die Einführung harmonisierter Regelungen zur Frage des anwendbaren Rechts und der gerichtlichen Zuständigkeit wäre sichergestellt, dass einem Nachlassgericht in den Mitgliedstaaten eine zentrale Zuständigkeit für alle erbrechtlichen Fragen zukommt. Weiterer Formalitäten für die Anerkennung seiner Entscheidungen bedarf es dann grundsätzlich nicht mehr. An Stelle eines Exequaturverfahrens zur Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen im Bereich des Erbschaftsrechts sollten Regelungen getroffen werden, die denjenigen in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und derjenigen in der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und den Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 entsprechen. Man sollte also eine exlege-Anerkennung und ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung vorsehen, dabei aber auf einen ordrepublic-Vorbehalt nicht verzichten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Unterhaltspflichten KOM (2004) 254 endg.; Ratsdok. 8832/04
  
  

... Dabei können sich insbesondere dann Schwierigkeiten ergeben, wenn das Recht des Staates, in dem die Entscheidung zu vollstrecken ist, vorsieht, dass die Entscheidung über die Verurteilung zur Zahlung von Unterhalt nach der Vollstreckbarerklärung (Exequatur) nur für künftig fällig werdende Zahlungen vollstreckt werden kann, oder wenn das Recht dieses Staates die Geltendmachung von ausstehenden Forderungen nur für einen begrenzten Zeitraum gestattet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör(Anhörungsrügengesetz)
  
  

... ln § 12 Abs. 5 werden nach dem Wort "über" die Wörter "Anträge auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 der

• Entwurf eines Gesetzes
  zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

... Die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nach Artikel III-401 vollstreckbar.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)
  
  

... (3) Die vorläufige Zahlungsanordnung steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Endurteil gleich. § 713 findet keine Anwendung.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Unterhaltspflichten KOM (2004) 254 endg.; Ratsdok. 8832/04
  
  

... Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist im deutschen Recht bekannt. Es ist aber zu bedenken dass in den Fällen, in denen sich der Titelgläubiger im EU-Ausland befindet die Durchsetzung der Rückzahlung im Fall der Aufhebung mit gegenüber Inlandsfällen größeren Schwierigkeiten verbunden sein wird. Dies gilt insbesondere im Fall einer vorläufigen Vollstreckung von Rückständen, da das Geld für den Unterhalt regelmäßig verbraucht wird und die Rückzahlung im Fall der Aufhebung der Entscheidung unwahrscheinlich sein wird. Jedenfalls für diesen Fall sind Regelungen über eine Sicherheitsleistung im Fall der Vollstreckung zu treffen.