A. Allgemeines
I. Zielsetzung des Gesetzentwurfs
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
IV. Vereinbarkeit mit EG-Recht
V. Alternativen
VI. Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen
VII. Befristung
VIII. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs
1. Kosten für die öffentlichen Haushalte
2. Kosten für die Wirtschaft, Preiswirkungen
IX. Bürokratiekosten
1. Unternehmen
Zu den Informationspflichten im Einzelnen
1.1 Erlaubnis- bzw. Bewilligungspflicht für Gewässerbenutzungen � 8 Absatz 1
1.2 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse � 21 Absatz 1 Satz 1
1.3 Antrag auf Ausgleichsverfahren für konkurrierende Gewässerbenutzungen � 22 Satz 1
1.4 Anzeigepflicht für Arbeiten, die sich auf das Grundwasser auswirken können � 49 Absatz 1 Satz 1
1.5 Anzeigepflicht für die unbeabsichtigte Erschließung von Grundwasser � 49 Absatz 2
1.6 Pflicht von Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung zur Information der Endverbraucher � 50 Absatz 3 Satz 2
1.7 Pflicht zur Übermittlung von Untersuchungsergebnissen zu Rohwasser � 50 Absatz 5 Satz 2
1.8 Genehmigungspflicht für Einleitungen von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen Indirekteinleitungen, � 58 Absatz 1
1.9 Genehmigungspflicht für Einleitungen von Abwasser in private Abwasseranlagen � 59 Absatz 1 i. V. m. � 58 Absatz 1 Satz 1
1.11 Anzeigepflicht für Kanalisationen � 60 Absatz 4 Satz 1
1.12 Pflicht zur Vorlage von Aufzeichnungen zu Abwasserbehandlungsanlagen � 61 Absatz 2 Satz 2
1.13 Verpflichtung zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen � 63 Absatz 1 Satz 1
1.14 Anzeigepflicht des Gewässerbenutzers im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von Gewässerschutzbeauftragten � 66 i.V.m. � 55 Absatz 1 Satz 2 BImSchG
1.15 Planfeststellungs- oder Plangenehmigungspflicht für Gewässerausbauten, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten � 68 Absatz 1 und 2
1.16 Genehmigungspflicht für bauliche Anlagen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten � 78 Absatz 3
1.17 Zulassung bestimmter Maßnahmen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten � 78 Absatz 4 Satz 1
1.18 Genehmigungspflicht für bauliche Anlagen in vorläufig gesicherten Gebieten � 78 Absatz 6 i. V. m. Absatz 3
1.19 Zulassung bestimmter Maßnahmen in vorläufig gesicherten Gebieten � 78 Absatz 6 i.V.m. Absatz 4 Satz 1
1.20 Verpflichtung von Trägern wasserwirtschaftlicher Maßnahmen zur Übermittlung von Informationen und Aufzeichnungen und zur Erteilung von Auskünften � 88 Absatz 2
1.21 Auskunftspflicht von Vorhabenträgern � 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2
2. Bürgerinnen und Bürger
3. Verwaltung
B. Zu den Vorschriften im Einzelnen
Zu Artikel 1
Zu Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu � 4
Zu � 5
Zu Kapitel 2 Bewirtschaftung von Gewässern
Zu Abschnitt 1 Gemeinsame Bestimmungen
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zu � 9
Zu � 10
Zu � 11
Zu � 12
Zu � 13
Zu � 14
Zu � 15
Zu � 16
Zu � 17
Zu � 18
Zu � 19
Zu � 20
Zu � 21
Zu � 22
Zu � 23
Zu � 24
Zu Abschnitt 2 Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
Zu � 25
Zu � 26
Zu � 27
Zu � 28
Zu � 29
Zu � 30
Zu � 31
Zu � 32
Zu � 33
Zu � 34
Zu � 35
Zu � 36
Zu � 37
Zu � 38
Zu � 39
Zu � 40
Zu � 41
Zu � 42
Zu Abschnitt 3 Bewirtschaftung von Küstengewässern
Zu � 43
Zu � 44
Zu � 45
Zu Abschnitt 4 Bewirtschaftung des Grundwassers
Zu � 46
Zu � 47
Zu � 48
Zu � 49
Zu Kapitel 3 Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Zu Abschnitt 1 Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
Zu � 50
Zu � 51
Zu � 52
Zu � 53
Zu Abschnitt 2 Abwasserbeseitigung
Zu � 54
Zu � 55
Zu � 56
Zu � 57
Zu � 58
Zu � 59
Zu � 60
Zu � 61
Zu Abschnitt 3 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Zu � 62
Zu � 63
Zu Abschnitt 4 Gewässerschutzbeauftragte
Zu � 64
Zu � 65
Zu � 66
Zu Abschnitt 5 Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten
Zu � 67
Zu � 68
Zu � 69
Zu � 70
Zu � 71
Zu Abschnitt 6 Hochwasserschutz
Zu � 72
Zu � 73
Zu � 74
Zu � 75
Zu � 74
Zu � 77
Zu � 78
Zu � 79
Zu � 80
Zu � 81
Zu Abschnitt 7 wasserueber.htmwirtschaftliche Planung und Dokumentation
Zu � 82
Zu � 83
Zu � 84
Zu � 85
Zu � 86
Zu � 87
Zu � 88
Zu Abschnitt 8 Haftung für Gewässerveränderungen
Zu � 89
Zu � 90
Zu Abschnitt 9 Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
Zu � 91
Zu � 92
Zu � 93
Zu � 94
Zu � 95
Zu Kapitel 4 Entschädigung, Ausgleich
Zu � 96
Zu � 97
Zu � 98
Zu � 99
Zu Kapitel 5 Gewässeraufsicht
Zu � 100
Zu � 101
Zu � 102
Zu Kapitel 6 Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen
Zu � 103
Zu � 104
Zu � 105
Zu � 106
Zur Anlage 1 zu � 3 Nummer 11
Zur Anlage 2 zu � 7 Absatz 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Artikel 16
Zu Artikel 17
Zu Artikel 18
Zu Artikel 19
Zu Artikel 20
Zu Artikel 21
Zu Artikel 22
Zu Artikel 23
Zu Artikel 24
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 870: Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts