"Wasserschutzes"

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)
  
  

... 2. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die zuletzt geübte Solidarität auch der Gradmesser für zukünftige Maßnahmen einer wirksamen Hochwasservorsorge sein sollte. Alle Länder können von großen Hochwasserereignissen getroffen werden und müssen erhebliche Anstrengungen für Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge unternehmen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)
  
  

... b) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die zuletzt geübte Solidarität auch der Gradmesser für zukünftige Maßnahmen einer wirksamen Hochwasservorsorge sein sollte. Alle Länder können von großen Hochwasserereignissen getroffen werden und müssen erhebliche Anstrengungen für Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge unternehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... Auch die Einbeziehung weiterer Politikfelder (z.B. Planung, Infrastruktur) ist von großem Nutzen für die Verbesserung der Umwelt und deren Auswirkung auf die Menschen. Die Verbesserung des Hochwasserschutzes und die Umsetzung der Hochwasser-Risikomanagementrichtlinie kann für Synergien bei der Erreichung des guten ökologischen Zustands der Fließgewässer genutzt werden. Eine Verminderung der Nährstoffbelastung der Meere und ein effektiver Meeresschutz kann nur erreicht werden, wenn der Nährstoffaustrag aus landwirtschaftlichen Flächen und der Transport der Nährstoffe über das Grundwasser und die Oberflächengewässer in Richtung Meer wirksam begrenzt werden (siehe

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint für den Schutz der Wasserressourcen - COM(2012) 673 final
  
  

... 11. Bei der Wiederverwendung von Wasser sind die Aspekte der Gesundheitsvorsorge sowie des Boden- und Grundwasserschutzes angemessen zu berücksichtigen. Der geplante Leitfaden zur Festlegung ökologisch erforderlicher Mindestwassermengen sollte die unterschiedlichen geografischen, klimatischen und hydrologischen Randbedingungen ausreichend abbilden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint für den Schutz der Wasserressourcen - COM(2012) 673 final
  
  

... 15. Bei der Wiederverwendung von Wasser sind die Aspekte der Gesundheitsvorsorge sowie des Boden- und Grundwasserschutzes angemessen zu berücksichtigen. Der geplante Leitfaden zur Festlegung ökologisch erforderlicher Mindestwassermengen sollte die unterschiedlichen geografischen, klimatischen und hydrologischen Randbedingungen ausreichend abbilden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten stellt zwar ein Instrument des vorbeugenden Hochwasserschutzes dar und ist damit letztlich eine Maßnahme des Hochwasserrisikomanagements. Es ist allerdings ein vom Bundesgesetzgeber vorgesehenes Instrument, das nicht von der Richtlinie

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten stellt zwar ein Instrument des vorbeugenden Hochwasserschutzes dar und ist damit letztlich eine Maßnahme des Hochwasserrisikomanagements. Es ist allerdings ein vom Bundesgesetzgeber vorgesehenes Instrument, das nicht von der Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... Auch die Einbeziehung weiterer Politikfelder (z.B. Planung, Infrastruktur) ist von großem Nutzen für die Verbesserung der Umwelt und deren Auswirkung auf die Menschen. Die Verbesserung des Hochwasserschutzes und die Umsetzung der Hochwasser-Risikomanagementrichtlinie kann für Synergien bei der Erreichung des guten ökologischen Zustands der Fließgewässer genutzt werden. Eine Verminderung der Nährstoffbelastung der Meere und ein effektiver Meeresschutz kann nur erreicht werden, wenn der Nährstoffaustrag aus landwirtschaftlichen Flächen und der Transport der Nährstoffe über das Grundwasser und die Oberflächengewässer in Richtung Meer wirksam begrenzt werden (siehe

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes
  
  

... Die Aufnahme der Einschränkungen erfolgt aus Gründen des vorbeugenden Wasserschutzes. Mit der Änderung wird ein einheitlicher Mindestabstand zu oberirdischen Gewässern und Küstengewässern definiert. Er entspricht den in vielen Ländern getroffenen Beratungsempfehlungen. Weiter gehende Regelungen bleiben den Ländervorschriften und den jeweiligen Anwendungsbestimmungen einzelner Pflanzenschutzmittel vorbehalten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik; KOM (2011) 628 endg.
  
  

... (11) Die landwirtschaftliche Betriebsberatung sollte mindestens die Anforderungen und Standards im Rahmen der Cross-Compliance umfassen. Die Beratung sollte sich auch auf die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. DZ/xxx des Europäischen Parlaments und des Rates vom xxx mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik 14 für Direktzahlungen einzuhaltenden Anforderungen an Landbewirtschaftungsmethoden, die dem Klima- und Umweltschutz förderlich sind, sowie auf die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen erstrecken. Schließlich sollte das Beratungssystem bestimmte Aspekte der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an seine Auswirkungen, der Biodiversität, des Wasserschutzes, der Meldung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten und der Innovation sowie der nachhaltigen Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Kleinbetriebe abdecken.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes
  
  

... Die Aufnahme der Einschränkungen erfolgt aus Gründen des vorbeugenden Wasserschutzes. Mit der Änderung wird ein einheitlicher Mindestabstand zu oberirdischen Gewässern und Küstengewässern definiert. Er entspricht den in vielen Ländern getroffenen Beratungsempfehlungen. Weiter gehende Regelungen bleiben den Ländervorschriften und den jeweiligen Anwendungsbestimmungen einzelner Pflanzenschutzmittel vorbehalten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 KOM (2011) 614 endg.; Ratsdok. 15249/11
  
  

... 45. Die Förderung einer nachhaltigen Nutzung der Ressourcen, u.a. zum Erhalt der Biodiversität, zur Förderung von Ökosystemdienstleistungen, zum Schutz der Umweltmedien Boden, Wasser und Luft sowie des Klimaschutzes auch im EFRE, wird vom Bundesrat begrüßt. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Relevanz von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel und die damit verbundenen Investitionen zur Risikoprävention, wie z.B. im Bereich des Küsten- und Hochwasserschutzes hin.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... Dies betrifft z.B. die wasserwirtschaftliche Unterhaltung der Bundeswasserstrassen nach § 39. Nicht von der Eigentümerverpflichtung erfasst sind z.B. Maßnahmen, die allein der Reinhaltung der Gewässer oder dem Hochwasserschutz dienen, sowie rein wasserwirtschaftliche Ausbaumaßnahmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... e) die Wasserregulierung, den Hochwasserschutz oder die Landentwässerung oder

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... Dies betrifft z.B. die wasserwirtschaftliche Unterhaltung der Bundeswasserstrassen nach § 39. Nicht von der Eigentümerverpflichtung erfasst sind z.B. Maßnahmen, die allein der Reinhaltung der Gewässer oder dem Hochwasserschutz dienen, sowie rein wasserwirtschaftliche Ausbaumaßnahmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... 3. Meeres- und Binnengewässer vor Beeinträchtigungen zu bewahren und ihre natürliche Selbstreinigungsfähigkeit und Dynamik zu erhalten; dies gilt insbesondere für natürliche und naturnahe Gewässer einschließlich ihrer Ufer, Auen und sonstigen Rückhalteflächen; Hochwasserschutz hat auch durch natürliche oder naturnahe Maßnahmen zu erfolgen; für den vorsorgenden Grundwasserschutz sowie für einen ausgeglichenen Niederschlags-Abflusshaushalt ist auch durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege Sorge zu tragen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... - Im Bereich des Grundwasserschutzes wird das auf der Grundlage des geltenden § 34

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
  
  

... Die erstmalige Inanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke ist zu vermindern, insbesondere durch die vorrangige Ausschöpfung der Potenziale für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, für die Nachverdichtung und für andere Maßnahmen zur Innenentwicklung der Städte und Gemeinden sowie zur Entwicklung vorhandener Verkehrsflächen. Beeinträchtigungen des Naturhaushalts sind auszugleichen, den Erfordernissen des Biotopverbundes ist Rechnung zu tragen. Für den vorbeugenden Hochwasserschutz an der Küste und im Binnenland ist zu sorgen, im Binnenland vor allem durch Sicherung oder Rückgewinnung von Auen, Rückhalteflächen und Entlastungsflächen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... Folgen des Klimawandels in Europa sind. Im Zuge der Klimaveränderung wird die Funktion der europäischen Wälder für die Bereitstellung von Umwelt- und Ökosystemdienstleistungen zunehmend an Bedeutung gewinnen. Wälder leisten einen wichtigen Beitrag zur effizienten Wasserrückhaltung in Trockengebieten, zum Schutz von Wasserläufen gegen übermäßigen Nährstoffeintrag, zur Verbesserung des Hochwasserschutzes sowie zur Erhaltung und Wiederherstellung multifunktioneller Landschaften. Der Schutz der Waldökosysteme vor Waldbränden und die Förderung einer klimaresistenten Bewirtschaftung der Wälder in Europa ist der Schlüssel für eine gesteigerte Anpassungsfähigkeit dieser Gebiete an den Klimawandel.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden KOM (2008) 816 endg.; Ratsdok. 11990/08
  
  

... n zur Erschließung des Pontons wäre aufgrund des Hochwasserschutzes nahezu ausgeschlossen. Ebenfalls schwer durchführbar und nicht sachgerecht ist die Anmeldung entsprechender Hilfeleistungen 48 Stunden vor Abfahrt, da die Entscheidung zu fahren von den Passagieren i. d. R. sehr kurzfristig getroffen wird. Nicht praxisgerecht sind ferner die Hilfeleistungen und Entschädigungsregelungen im Falle der Verspätungen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
  
  

... 6. Der Raum ist in seiner Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Böden, des Wasserhaushalts, der Tier- und Pflanzenwelt sowie des Klimas einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen zu entwickeln, zu sichern oder soweit erforderlich, möglich und angemessen, wiederherzustellen. Wirtschaftliche und soziale Nutzungen des Raums sind unter Berücksichtigung seiner ökologischen Funktionen zu gestalten; dabei sind Naturgüter sparsam und schonend in Anspruch zu nehmen Grundwasservorkommen sind zu schützen. Die erstmalige Inanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke ist zu vermindern, insbesondere durch die vorrangige Ausschöpfung der Potenziale für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, für die Nachverdichtung und für andere Maßnahmen zur Innenentwicklung der Städte und Gemeinden sowie zur Entwicklung vorhandener Verkehrsflächen. Beeinträchtigungen des Naturhaushalts sind auszugleichen den Erfordernissen des Biotopverbundes ist Rechnung zu tragen. Für den vorbeugenden Hochwasserschutz an der Küste und im Binnenland ist zu sorgen, im Binnenland vor allem durch Sicherung oder Rückgewinnung von Auen, Rückhalteflächen und Entlastungsflächen. Der Schutz der Allgemeinheit vor Lärm und die Reinhaltung der Luft sind sicherzustellen. Den räumlichen Erfordernissen des Klimaschutzes ist Rechnung zu tragen, sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen. Dabei sind die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für eine sparsame Energienutzung sowie für den Erhalt und die Entwicklung natürlicher Senken für klimaschädliche Stoffe und für die Einlagerung dieser Stoffe zu schaffen.