"Wassersektor"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung - COM(2018) 337 final
  
  
  
  

... Bei der Regelung von umwelt- und gesundheitspolitischen Fragen im Wassersektor teilt sich die EU die Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass die EU nur insoweit Rechtsvorschriften erlassen kann, als es die Verträge gestatten und die Grundsätze der Notwendigkeit, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) - COM(2017) 753 final; Ratsdok. 5846/18
  
  
  
  

... 10. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich das Ziel der Kommission, hierdurch die nachhaltige Bewirtschaftung von Trinkwasser in ressourceneffizienter Weise zu fördern, den Verbrauch an Flaschenwasser zu reduzieren, mit Hilfe eines ganzheitlichen Ansatzes für das Risikomanagement die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Wassersektor zu erhalten und den Zugang von Bürgerinnen und Bürgern zu Trinkwasserinformationen zu verbessern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... - Die Ursachen hierfür sind unzureichende Kontrollmaßnahmen, mangelnde Koordinierung zwischen den Wasserbehörden auf unterschiedlicher regionaler und lokaler Ebenen, der Mangel an Zusammenarbeit zwischen Wasser- und Naturschutzbehörden, aber auch mit den für andere Bereiche zuständigen Behörden, sowie der fehlende Zugang zu Daten. Ein weiteres gemeinsames Problem im Wassersektor sind Mängel bei der Festlegung von Wasserpreisen. - Obwohl die Durchführung der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie - Maßnahmen zum Erreichen eines guten Gewässerzustands in der EU und zur Verringerung der Hochwasserrisiken - COM(2015) 120 final
  
  

... Die Mitgliedstaaten sollten die zahlreichen Fördermöglichkeiten der EU für Maßnahmenprogramme nutzen. Bereit stehen Mittel zur Einführung von dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landwirtschaftsmethoden im Rahmen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum, Finanzmittel aus dem Kohäsionsfonds im Rahmen von Zielen, die die Wasserpolitik und die Klimaanpassung betreffen, Mittel im Rahmen integrierter LIFE-Projekte, Fördermittel im Rahmen von Horizont 2020 für Innovationen im Wassersektor und für den Einsatz innovativer naturnaher Lösungen zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen im Zusammenhang mit der Gewässerbewirtschaftung und dem

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" - COM(2014) 177 final
  
  

... 2. Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahmen vom 2. März 2012 und 30. März 2012 (BR-Drucksachen 874/11(B) und 874/11(B)(2)) und begrüßt, dass die Kommission der darin enthaltenen Forderung, den Wassersektor aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsvergaberichtlinie auszunehmen, nachgekommen ist. Damit konnte die Gefahr einer Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung deutlich verringert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" - COM(2014) 177 final
  
  

... 2. Er verweist auf seine Stellungnahmen vom 2. März 2012 und 30. März 2012 (BR-Drucksachen 874/11(B) und 874/11(B)(2)) und begrüßt, dass die Kommission der darin enthaltenen Forderung, den Wassersektor aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsvergaberichtlinie auszunehmen, nachgekommen ist. Damit konnte die Gefahr einer Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung deutlich verringert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... 39. Auch Ressourceneffizienz im Wassersektor muss vorrangig angegangen werden, damit ein guter Gewässerzustand erreicht werden kann. Obwohl immer mehr Teile Europas von Dürren und Wasserknappheit betroffen sind, werden noch immer geschätzte 20 %-40 % der europäischen Wasserressourcen vergeudet, beispielsweise durch Leckagen im Verteilungssystem. Nach vorliegenden Modellierungen besteht hier in der EU noch großer Verbesserungsspielraum. Zudem dürften die steigende Wassernachfrage und die Auswirkungen des Klimawandels den Druck auf Europas Wasserressourcen noch deutlich verschärfen. Vor diesem Hintergrund sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten durch geeignete Maßnahmen bis 2020 sicherstellen, dass Wasserentnahmen unter Berücksichtigung der Grenzen der verfügbaren erneuerbaren Wasserressourcen erfolgen, auch durch Verbesserung der Wassereffizienz mittels Marktmechanismen wie Wassergebühren, die den wahren Wert des Wassers widerspiegeln

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe - COM(2011) 897 final; Ratsdok. 18960/11
  
  

... 2. Die Stellungnahme der Kommission vom 11. Dezember 2012 (BR-Drucksache 785/12) zum Beschluss des Bundesrates vom 30. März 2012 (BR-Drucksache 874/11(B)(2)) enthält keine Aussagen zu der Forderung in Ziffer 13, die Wasserversorgung aus fachlichen Gründen vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Im Gegenteil gibt die Äußerung der Kommission gegenüber Nichtregierungsorganisationen aus dem Wassersektor, sie halte einheitliche Rahmenbedingungen für eine Privatisierung der Wasserversorgung für erforderlich, weiteren Anlass zur Sorge.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe - COM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11
  
  

... 2. Die Stellungnahme der Kommission vom 11. Dezember 2012 (BR-Drucksache 785/12) zum Beschluss des Bundesrates vom 30. März 2012 (BR-Drucksache 874/11(B)(2)) enthält keine Aussagen zu der Forderung in Ziffer 13, die Wasserversorgung aus fachlichen Gründen vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Im Gegenteil gibt die Äußerung der Kommission gegenüber Nichtregierungsorganisationen aus dem Wassersektor, sie halte einheitliche Rahmenbedingungen für eine Privatisierung der Wasserversorgung für erforderlich, weiteren Anlass zur Sorge.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste KOM (2011) 895 endg.
  
  

... (9) Vergabestellen im Trinkwassersektor können auch andere wasserwirtschaftlichen Tätigkeiten in den Bereichen Wasservorhaben, Bewässerung, Entwässerung, Ableitung sowie Klärung von Abwässern ausüben. In derartigen Fällen sollten Vergabebehörden in der Lage sein, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vergabeverfahren bei all ihren wasserwirtschaftlichen Tätigkeiten anzuwenden, unabhängig davon, um welchen Teil des "Wasserzyklus" es geht. Die Vergabevorschriften der Art, die für die Lieferaufträge vorgeschlagen wird, sind allerdings für die Beschaffung von Wasser ungeeignet angesichts der Notwendigkeit, sich aus in der Nähe des Verwendungsorts gelegenen Quellen zu versorgen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Innovationspartnerschaft für Wasser - COM(2012) 216 final
  
  

... Die Wassersektoren Europas arbeiten bereits heute weltweit an der Entwicklung innovativer Lösungen für Wasserprobleme, ohne jedoch die damit einhergehenden Marktvorteile zu nutzen. Die Beseitigung der Hemmnisse für Marktneuerungen und die Förderung der komparativen Vorteile Europas in der Innovationswertschöpfungskette wird es europäischen Unternehmen leichter machen, Lösungen auf den Markt zu bringen und ihr wirtschaftliches Potenzial voll auszuschöpfen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu den Jahresberichten 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (2008/2155(INI))
  
  

... 10. begrüßt die Entwicklung und Veröffentlichung der sektorspezifischen operativen Maßnahmen der EIB im Energie-, Verkehrs- und Wassersektor im Jahr 2007 und hält sie für einen wichtigen Schritt zur Erhöhung der Transparenz der Darlehenstätigkeit der EIB;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
  
  

... • Verbesserung der Grundkenntnisse und der Prognose von Klimaauswirkungen in Europa, einschließlich der Regionen am Nordatlantik, der Arktis, im Mittelmeerraum und am Schwarzen Meer. Reduzierung von Klimamodellen auf einen kleineren Maßstab und Verbesserung von Auswirkungsprognosen auf regionaler und lokaler Ebene, einschließlich der potenziellen Auswirkungen auf den Wassersektor, den Energiesektor (verringerte Kühlkapazität bei Kraftwerken, Auswirkungen auf die Wasserenergie, verstärkte Nachfrage nach Gebäudeklimatisierung), auf Verkehrsinfrastrukturen, Industrie und Betriebe, Flächennutzungsplanung, Landwirtschaft und die menschliche Gesundheit.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union KOM (2007) 414 endg.; Ratsdok. 12052/07
  
  

... Damit eine Kultur verantwortungsbewussten Wassersparens und eines sachgemäßen Umgangs mit der Ressource entsteht, bedarf es einer entschlossenen Öffentlichkeitsarbeit, an der alle Akteure des Wassersektors beteiligt werden müssen. Vorrang haben Maßnahmen zur Wissensvermittlung, Erziehung und Ausbildung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Rolle der Europäischen Union bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele
  
  

... 63. wiederholt mit Blick auf die Diskussionen über die Auswirkungen der Liberalisierung des Wassersektors noch einmal, dass mit der Wasserversorgung zusammenhängende Dienstleistungen grundsätzlich voll und ganz unter staatlicher Verantwortung und Kontrolle verbleiben sollten und die Wahrung dieses Grundsatzes den nationalen, regionalen und lokalen Behörden überlassen werden sollte, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich dieser Auffassung anzuschließen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wirkung der Darlehensaktivitäten der Europäischen Gemeinschaft in den Entwicklungsländern
  
  

... - entsprechend den MDG die Darlehen im Wassersektor von den derzeit 3 % für AKP- und 8 % für ALA-Länder auf mindestens 20 % ihres regionalen Darlehensvolumens aufstockt, insbesondere durch die Gewährung von Darlehen für nachhaltige Kleinstprojekte an lokale Betriebe;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse KOM (2004) 374 endg.; Ratsdok. 9643/04
  
  

... • Uneinigkeit besteht in der Frage der Öffnung des Wassersektors auf Gemeinschaftsebene.