"Winterdienstes"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
  
  

... (2) Der Betrieb der Straßenverbindung auf der Festen Fehmarnbeltquerung beinhaltet unter anderem ihre Erhaltung. Die Erhaltung umfasst alle Arbeiten, die zur Unterhaltung, Instandsetzung und Erneuerung der Festen Fehmarnbeltquerung einschließlich der zugehörigen Parkplätze und anderer erforderlicher Anlagen erforderlich sind. Dazu gehören alle Maßnahmen, die die ordnungsgemäße Nutzung und die Aufrechterhaltung des technischen Stands der Festen Fehmarnbeltquerung gewährleisten sowie die Verkehrssicherung einschließlich der Reinigung, des Winterdienstes, der Streckenkontrolle und des Betriebs der verkehrstechnischen Einrichtungen. Die Erhaltungsarbeiten auf der gesamten Festen Fehmarnbeltquerung einschließlich der zugehörigen Parkplätze und anderer erforderlicher Anlagen werden so ausgeführt, dass sie den Verkehr auf dem Querungsbauwerk und dessen Zufahrten so wenig wie möglich beeinträchtigen. Die Vertragsstaaten können über Art, Umfang und Durchführung der Erhaltungsmaßnahmen gesonderte Vereinbarungen schließen. Das Königreich Dänemark informiert die zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland über geplante Erhaltungsarbeiten größeren Ausmaßes auf der Festen Fehmarnbeltquerung. Erhaltungsarbeiten größeren Ausmaßes sind solche, bei denen eine Einschränkung oder vorübergehende Einstellung des Straßenverkehrs unvermeidbar ist. Darüber hinaus informieren sich die zuständigen Stellen der Vertragsstaaten gegenseitig über die Absicht der Durchführung von Erhaltungsarbeiten größeren Ausmaßes auf den Hinterlandanbindungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung
  
  

... einschließlich des Winterdienstes

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung
  
  

... einschließlich des Winterdienstes