Gesetz
Artikel 1
Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG)
Teil 1
Der Versorgungsausgleich
Kapitel 1
Allgemeiner Teil
§ 1
Halbteilung der Anrechte
§ 2
Auszugleichende Anrechte
§ 3
Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit
§ 4
Auskunftsansprüche
§ 5
Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert
Kapitel 2
Ausgleich
Abschnitt 1
Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
§ 6
Regelungsbefugnisse der Ehegatten
§ 7
Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
§ 8
Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen
Abschnitt 2
Wertausgleich bei der Scheidung
Unterabschnitt 1
Grundsätze des Wertausgleichs bei der Scheidung
§ 9
Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen
Unterabschnitt 2
Interne Teilung
§ 10
Interne Teilung
§ 11
Anforderungen an die interne Teilung
§ 12
Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten Gilt für das auszugleichende Anrecht das Betriebsrentengesetz, so erlangt die ausgleichsberechtigte Person mit der Übertragung des Anrechts die Stellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers im Sinne des Betriebsrentengesetzes.
§ 13
Teilungskosten des Versorgungsträgers
Unterabschnitt 3
Externe Teilung
§ 14
Externe Teilung
§ 15
Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung
§ 16
Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlichrechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
§ 17
Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
Unterabschnitt 4
Ausnahmen
§ 18
Geringfügigkeit
§ 19
Fehlende Ausgleichsreife
Abschnitt 3
Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
Unterabschnitt 1
Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen
§ 20
Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente
§ 21
Abtretung von Versorgungsansprüchen
§ 22
Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen
Unterabschnitt 2
Abfindung
§ 23
Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit
§ 24
Höhe der Abfindung, Zweckbindung
Unterabschnitt 3
Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
§ 25
Anspruch gegen den Versorgungsträger
§ 26
Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer
Abschnitt 4
Härtefälle
§ 27
Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs
Kapitel 3
Ergänzende Vorschriften
§ 28
Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität
§ 29
Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens
§ 30
Schutz des Versorgungsträgers
§ 31
Tod eines Ehegatten
Kapitel 4
Anpassung nach Rechtskraft
§ 32
Anpassungsfähige Anrechte
§ 33
Anpassung wegen Unterhalt
§ 34
Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt
§ 35
Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
§ 36
Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
§ 37
Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
§ 38
Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
Teil 2
Wertermittlung
Kapitel 1
Allgemeine Wertermittlungsvorschriften
§ 39
Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft
§ 40
Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft
§ 41
Bewertung einer laufenden Versorgung
§ 42
Bewertung nach Billigkeit
Kapitel 2
Sondervorschriften für bestimmte Versorgungsträger
§ 43
Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung
§ 44
Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis
§ 45
Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz
§ 46
Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen
Kapitel 3
Korrespondierender Kapitalwert als Hilfsgröße
§ 47
Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts
Teil 3
Übergangsvorschriften
§ 48
Allgemeine Übergangsvorschrift
§ 49
Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen
§ 50
Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz
§ 51
Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs
§ 52
Durchführung einer Abänderung des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs
§ 53
Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung
§ 54
Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977
Artikel 2
Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 219
Beteiligte
§ 220
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht
§ 221
Erörterung, Aussetzung
§ 222
Durchführung der externen Teilung
§ 223
Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
§ 224
Entscheidung über den Versorgungsausgleich
§ 225
Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
§ 226
Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
§ 227
Sonstige Abänderungen
§ 228
Zulässigkeit der Beschwerde
§ 229
Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern
Artikel 3
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Untertitel 3 Versorgungsausgleich
§ 1587
Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz
Artikel 4
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
§ 120b
Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen
Vierter Unterabschnitt Besonderheiten beim Versorgungsausgleich
§ 120f
Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten
§ 120g
Externe Teilung
§ 120h
Abzuschmelzende Anrechte
§ 187
Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich.
§ 268a
Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich
Artikel 5
Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich (Bundesversorgungsteilungsgesetz – BVersTG)
§ 1
Zweckbestimmung
§ 2
Anspruch
§ 3
Anpassung
§ 4
Rückforderung
§ 5
Erstattung
Artikel 6
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Artikel 7
Änderung des Abgeordnetengesetzes
§ 25a
Versorgungsausgleich
Artikel 8
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 55e
Artikel 9
Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
§ 43
Interne Teilung
Artikel 10
Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 11
Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung
Artikel 12
Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Artikel 13
Änderung des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen
§ 50
Versorgungsausgleichssachen
Artikel 14
Änderung des Rechtspflegergesetzes
Artikel 15
Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
Artikel 16
Änderung der Kostenordnung
Artikel 17
Änderung des Schornsteinfegergesetzes
§ 33a
Interne Teilung beim Versorgungsausgleich
Artikel 18
Änderung des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes
Artikel 19
Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 20
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Artikel 21
Änderung des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts
Artikel 22
Änderung des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Artikel 23
Inkrafttreten, Außerkrafttreten