"Wohlverhaltensfrist"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
  
  

... es vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970). Die zehnjährige "Wohlverhaltensfrist" nach § 8a Abs. 2 Nr. 2 (Zeitraum seit dem Austritt oder sonstiger Beendigung der Mitgliedschaft) orientiert sich an der Zehn-Jahres-Frist des absoluten Unzuverlässigkeits-Tatbestands nach § 8a Abs. 1 Nr. 1 und ist damit doppelt so lang wie bei den übrigen Regelunzuverlässigkeits-Tatbeständen des Absatzes 2 Nr. 1, 2 Buchstabe a und 3 (dort jeweils fünf Jahre). Dies erscheint gerechtfertigt zum einen wegen der kollektiv-organisierten Betätigung, die bereits in der Mitgliedschaft in einem solchen Verein oder einer solchen Partei zum Ausdruck gekommen ist, zum anderen wegen der hohen Rechtsgüter, deren Infragestellung dem Vereinsverbot oder der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei zu Grunde lag. Im übrigen bleibt aber dadurch, dass es sich hier um einen Regelfall der Unzuverlässigkeit handelt, also kein Automatismus einer negativen Entscheidung auf Grund der Mitgliedschaft eintritt, genug Freiraum für die Einzelfallgerechtigkeit. So kann zum Beispiel im Fall einer Person, die auf eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis wegen der Berufsmäßigkeit des Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen angewiesen ist (z.B. ein Pyrotechniker), auch vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist seit Austritt etwa eine eindeutige Abkehr von den früher verfolgten Zielen zu einer positiven Entscheidung führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
  Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  
  

... l. I S. 2278), der mit Artikel 43 des Gesetzentwurfs aufgehoben werden soll, ist noch nicht entbehrlich und sollte als erhaltungsbedürftiger Regelungsrest in die BRAO überführt werden. Die auf Grund des Rechtsanwaltsgesetzes der DDR vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) ergangenen Entscheidungen der Berufsgerichtsbarkeit, der Landesjustizverwaltungen und der Rechtsanwaltskammern können noch fortwirken. Zum Beispiel führt nach dem Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft nach § 111 Abs. 1 Nr. 5 RAG der Ablauf der "Wohlverhaltensfrist" von acht Jahren nach § 7 Nr. 3 BRAO nicht in jedem Fall dazu, dass die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wieder zu erteilen ist, zumal in solchen Fällen stets auch die Voraussetzungen des § 7 Nr. 5 BRAO zu prüfen sind. Es empfiehlt sich daher, für die Wirksamkeit dieser Entscheidungen eine gesetzliche Verankerung beizubehalten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  
  

... l. I S. 2278), der mit Artikel 43 des Gesetzentwurfs aufgehoben werden soll, ist noch nicht entbehrlich und sollte als erhaltungsbedürftiger Regelungsrest in die BRAO überführt werden. Die auf Grund des Rechtsanwaltsgesetzes der DDR vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) ergangenen Entscheidungen der Berufsgerichtsbarkeit, der Landesjustizverwaltungen und der Rechtsanwaltskammern können noch fortwirken. Zum Beispiel führt nach dem Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft nach § 111 Abs. 1 Nr. 5 RAG der Ablauf der "Wohlverhaltensfrist" von acht Jahren nach § 7 Nr. 3 BRAO nicht in jedem Fall dazu, dass die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wieder zu erteilen ist, zumal in solchen Fällen stets auch die Voraussetzungen des § 7 Nr. 5 BRAO zu prüfen sind. Es empfiehlt sich daher, für die Wirksamkeit dieser Entscheidungen eine gesetzliche Verankerung beizubehalten.