"Zahlungsanweisungen"

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Zivilprozessordnung
  
  

... Mangels einer gesonderten Erfassung gibt es keine bundesweit eindeutigen Zahlen zur Anzahl der Kontolosen. Die Bundesregierung nimmt in ihren Berichten für den Bundestag zur Umsetzung der Empfehlung des ZKA zum Girokonto für Jedermann Rückgriff auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, der Daten über Zahlungsanweisungen per Verrechnung vorliegen. Im Jahr 2007 wurden insgesamt rd. 2 Millionen Zahlungen durch Zahlungsanweisungen durchgeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass aus diesen Zahlen nicht unmittelbar darauf geschlossen werden kann, dass die Leistungsempfänger kein Konto haben. Als Indiz können sie allerdings herangezogen werden. Neben dem Aspekt der Teilhabe tritt damit auch der Aspekt der Kosten: für Zahlungsanweisungen zur Verrechnung mussten 2007 rd. 17 Millionen Euro aufgewendet werden (davon trugen die Leistungsempfänger selbst rd. 14 Millionen und die Bundesagentur rd. 3 Millionen).