"Zertifikaten"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG-ÄndG)
  
  

... - und Klimafonds umsetzbar. Bislang speiste sich das Sondervermögen vorwiegend aus der Abschöpfung von Zusatzgewinnen der Energieversorgungsunternehmen aus der Laufzeitverlängerung sowie ab 2013 aus den zu erwartenden Mehreinnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate. Durch die Verkürzung der Laufzeiten sind zukünftig keine weiteren Einnahmen aus der Abschöpfung von Zusatzgewinnen zu erwarten, so dass entsprechende Einnahmeausfälle zu kompensieren sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG KOM (2011) 370 endg.
  
  

... In der Folgenabschätzung wurden Energieeinsparverpflichtungssysteme als eine mögliche Option zur Realisierung von Energieeinsparungen in den Endnutzersektoren untersucht. Ihr Fazit war, dass Energieeinsparverpflichtungen erhebliche Einsparungen bewirken können, die bestehenden Bestimmungen der Energiedienstleistungsrichtlinie jedoch verschärft werden sollten (in dieser sind solche Verpflichtungen lediglich eine der Optionen, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, um dafür zu sorgen, dass Energieversorgungsunternehmen Einsparungen in den Endnutzersektoren erzielen). Danach wurde der Frage nachgegangen, wie hoch die Energieeinsparungen der Energieversorgungsunternehmen sein müssen und ob die Ausgestaltung solcher Verpflichtungssysteme gänzlich den Mitgliedstaaten überlassen werden sollte oder bestimmte zentrale Ausgestaltungsmerkmale harmonisiert werden sollten. In der Folgenabschätzung wurde vorgeschlagen, nationale Energieeffizienzverpflichtungssysteme in allen Mitgliedstaaten einzuführen, um eine jährliche Senkung des Endenergieverbrauchs um 1,5 % zu erreichen. Während bestimmte zentrale Merkmale auf EU-Ebene harmonisiert werden müssen (Zielsektoren, Anspruchsniveau und Zählmethoden), sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Systeme an ihre nationalen Gegebenheiten anzupassen oder ihre aktuellen Systeme weitgehend beizubehalten. Die Option, ein europäisches System handelbarer „weißer Zertifikate“ einzuführen, wurde ebenfalls erwogen, jedoch aus den gleichen Gründen wie bei der Option einer vollständigen Harmonisierung aller Ausgestaltungsmerkmale des Systems verworfen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG KOM (2011) 594 endg.
  
  

... Finanztransaktionen sind auch der Kauf/Verkauf oder die Übertragung strukturierter Produkte, d.h. handelbarer Wertpapiere oder anderer Finanzinstrumente, die auf dem Wege einer Verbriefung angeboten werden. Solche Produkte sind sonstigen Finanzinstrumenten vergleichbar und müssen daher von der im vorliegenden Vorschlag verwendeten Begriffsbestimmung für Finanzinstrumente erfasst sein. Bei einer Ausnahme von der Finanztransaktionssteuer würden Vermeidungsmöglichkeiten entstehen. Diese Produktkategorie umfasst insbesondere Schuldverschreibungen, Optionsscheine und Zertifikate sowie Bankverbriefungen, die üblicherweise das mit Anlagen wie Hypotheken oder Darlehen verbundene Ausfallrisiko in den Markt verlagern, sowie Versicherungsverbriefungen, die Risiken anderer Art, z.B. Übernahmegarantien, in den Markt verlagern.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Steuersätze nach Absatz 1 jeweils mit Wirkung zu Beginn eines Kalenderjahres prozentual abzusenken. Die prozentuale Absenkung errechnet sich aus dem Verhältnis der jeweiligen Einnahmen des Vorjahres aus der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten zu einer Milliarde Euro. Die Einnahmen aus der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten werden auf Basis der Einnahmen des jeweils ersten Halbjahres des Vorjahres geschätzt. Abweichend von Satz 3 werden für das Jahr 2012 die Einnahmen aus der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten auf Basis der voraussichtlichen Einnahmen des Jahres 2012 geschätzt. Der abgesenkte Steuersatz wird auf volle Cent gerundet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
  
  

... a) Der Bundesrat hält es angesichts des rapide steigenden Umsatzsteuer-Betrugsvolumens im Bereich des Handels mit Emmissionszertifikaten für erforderlich für diese Leistungen eine Verlagerung der Steuerschuld entsprechend der auf EU-Ebene erfolgten politischen Einigung in das Gesetz aufzunehmen.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung
  
  

... Das derzeitige Verfahren zur Ausstellung und Ergänzung von Schiffszertifikaten und Schiffsbriefen durch das Schiffsregistergericht ist aufwändig und nicht mehr zeitgemäß. Es soll daher vereinfacht und modernisiert werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen (KOM (2009) 0511 – C7-0210/2009 – 2009/0139(CNS)) (Besonderes Gesetzgebungsverfahren - Konsultation)
  
  

... (4a) Bei der Auswahl der Gegenstände und Dienstleistungen, auf die das Verfahren Anwendung finden soll, sollten die Mitgliedstaaten den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten und höchstens zwei der in Teil A von Anhang VI A aufgeführten Kategorien auswählen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zum Ausbau der E-Beschaffung in der EU KOM (2010) 571 endg.
  
  

... e-CERTIS: Das parallel zu diesem Grünbuch eingeführte Instrument e-CERTIS ist ein kostenlos nutzbares Online-Informationstool, das Einzelheiten zu den verschiedenen Zertifikaten und Bescheinigungen bereitstellt, die bei Ausschreibungen in den 27 Mitgliedstaaten, den beiden Kandidatenländern (Türkei und Kroatien) und den drei EWR-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) häufig verlangt werden. Mit Hilfe von e-CERTIS soll es den Wirtschaftsteilnehmern und den öffentlichen Auftraggebern erleichtert werden, zu verstehen, welche Informationen verlangt bzw. übermittelt werden, und beiderseits akzeptable, gleichwertige Alternativen zu ermitteln.

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... Die Änderungen der Inhaltsübersicht sind Folgeänderungen der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP des Rates vom 27. Oktober 2009 über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea. Das bisherige Kapitel VIIp mit der Gebührenregelung für die Ausstellung und Nachprüfung von Zertifikaten nach dem Kimberley-Prozess wird Kapitel VIIq.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
  
  

... a) Der Bundesrat hält es angesichts des rapide steigenden Umsatzsteuer-Betrugsvolumens im Bereich des Handels mit Emmissionszertifikaten für erforderlich, für diese Leistungen eine Verlagerung der Steuerschuld entsprechend der auf EU-Ebene erfolgten politischen Einigung in das Gesetz aufzunehmen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgebührenverordnung - PAuswGebV)
  
  

... Identitätsnachweis, das Sperrmanagement sowie die Vergabe von Berechtigungszertifikaten sind in einer eigenständigen Verordnung geregelt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen - 10. BImSchV)
  
  

... (2) Der Einführer von Kraft- und Brennstoffen nach § 1 Absatz 4 bis 10 hat die für die Zollabfertigung vom Einführer vorgelegten Qualitäts- oder Analysezertifikate am ersten Bestimmungsort der Sendung verfügbar zu halten, solange sich die Sendung oder Teile der Sendung dort befinden. Der Einführer hat die Qualitäts- oder Analysezertifikate ab dem Zeitpunkt des Eintreffens der Sendung am ersten Bestimmungsort mindestens ein Jahr aufzubewahren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Leitlinien für bestimmte staatliche Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... Geldmarktfondszertifikate gebietsfremder Emittenten mit Ertragsausschüttung

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2010 zu Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO₂-Emissionen (SET-Plan)
  
  

... /EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten6,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... "(5) Ein Zertifikat nach Absatz 3 darf nur erteilen, wer

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... Damit wird klargestellt, dass die Höhe der Deckungsvorsorge nicht allein auf der Grundlage der Speichermenge festzusetzen ist, sondern unter Berücksichtigung einer Leckagerisikobewertung. Andernfalls könnte aus § 30 Absatz 2 i. V. m. Absatz 1 Nummer 3 KSpG-E der Schluss gezogen werden, dass die Höhe der Deckungsvorsorge so zu bemessen sei, dass ein Nachkauf von Emissionszertifikaten für die gesamte gespeicherte Kohlendioxidmenge aus der Deckungsvorsorge gewährleistet werden muss. Dies würde die Wirtschaftlichkeit von CCS-Projekten praktisch unmöglich machen. Mit der neuen Formulierung wird der Gesetzesbegründung sowie der CCS-Richtlinie entsprochen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... Sofern die EU ihr ehrgeiziges Ziel eines neuen internationalen Klimaschutzübereinkommens 2009 in Kopenhagen erreicht, wird dieses neue Übereinkommen innerhalb der EU und in anderen Teilen der Welt, einschließlich in den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Ländern, umgesetzt und befolgt. Die EU ist überdies ehrgeizige einseitige Verpflichtungen zur Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen, zur Entwicklung erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz eingegangen. Die Umsetzung des unlängst verabschiedeten Klima- und Energiepakets, darunter ein überarbeitetes System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft, gehört zu den Prioritäten des Jahres 2010. Investitionen aus Mitteln der Strukturfonds – 13 Mrd. EUR im Jahr 2010 – werden dazu beitragen, die Umwelt zu verbessern und den Klimawandel zu bekämpfen. Die operativen Dienste für globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (Global Monitoring for Environment and Security (GMES)) werden weiter ausgebaut werden, um die

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Saarland
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 11. Der Bundesrat begrüßt die Auffassung der Kommission, die die Klimapolitik als eine der politischen Hauptprioritäten im Jahr 2010 betrachtet. Damit wird die wichtige Rolle der EU als treibende Kraft im internationalen Klimaschutz weiter gefestigt. Nach der Verabschiedung des ambitionierten Klima- und Energiepakets durch die EU im Dezember 2008 und mit der heutigen Perspektive auf ein neues internationales Klimaschutzübereinkommen im Dezember 2009 in Kopenhagen wird das Jahr 2010 im Zeichen der konstruktiven und dynamischen Umsetzung dieser Beschlüsse stehen. Für den Bundesrat stehen international die Mitwirkung der EU bei der konkreten Implementierung eines in Kopenhagen noch zu vereinbarenden Klimaschutz-Regimes und Fortschritte im Hinblick auf die angestrebte Einbeziehung weiterer Industrieländer und großer Schwellenländer in das EU-weite Handelssystem mit Treibhausgasemissionszertifikaten im Vordergrund. Bei der geplanten finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer durch die Industrieländer ist aus Sicht des Bundesrates wichtig, dass es zu einer gerechten Lastenverteilung unter den Industrieländern kommt. Innerhalb Europas dürfen das internationale Klimaabkommen und seine Finanzierung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung unter den einzelnen Mitgliedstaaten führen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... AP. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die Nutzung von Energieeffizienzzertifikaten verbessern und ausweiten und die Empfehlungen an finanzielle Anreize knüpfen sollten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 über eine Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt (2008/2134(INI))
  
  

... /EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft1,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)
  
  

... 3. Das BDBOS-Gesetz wird um einen neuen § 15a ergänzt, der die wesentlichen Anforderungen für die Erteilung von Zertifikaten für Endgeräte und Grundzüge des Zertifizierungsverfahrens regelt. Zugleich wird mit einem neuen § 15b des BDBOS-Gesetzes eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung der Einzelheiten des Zertifikats und des Zertifizierungsverfahrens sowie zur Erhebung von Gebühren und Auslagen geschaffen. In dem neuen § 15c des BDBOS-Gesetzes wird eine Satzungsbefugnis für die Bundesanstalt im Hinblick auf die Nutzung der Testplattform geschaffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... Normadressaten des Gesetzes sind in erster Linie die Energieversorgungsunternehmen. Inwieweit mittelfristig auch andere energieintensive Branchen wie etwa die Stahlindustrie oder die Zementindustrie CCS-Technologien anwenden werden, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Ebenso ist die Zahl der zu erwartenden CCS-Anwender aus heutiger Sicht noch offen: Über die zwei bis drei für die kommenden Jahre geplanten Demonstrationsanlagen hinaus könnten nach dem Jahr 2020 etwa 5 bis 10 kommerzielle Anlagen mit CCS-Technologien ausgestattet werden. Im Vergleich zu herkömmlichen Anlagen werden Kohlekraftwerke mit CCS-Technologie zusätzliche Investitionskosten in Höhe von schätzungsweise 500 bis 800 Mio. € erfordern, abhängig insbesondere von der Entfernung zwischen Kraftwerk und dem Ort der dauerhaften Speicherung. Weiterhin werden die mit der Anwendung der CCS-Technologien verbundenen Kosten primär vom Energieträgereinsatz sowie von der Marktentwicklung des Handels mit Emissionszertifikaten abhängen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
  
  

... Das Gesetz gilt für alle Arten von Schuldverschreibungen, d. h. auch z.B. für als Schuldverschreibungen begebene Zertifikate oder Optionen. Nach Absatz 2 sind jedoch Pfandbriefe nach dem

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes
  
  

... Des Weiteren sind im Rahmen der Erteilung von Sicherheitszertifikaten die Interessen der Länder zu wahren. Die Ergänzung in Artikel 1 § 9 Absatz 4 Nummer 3 trägt dem Rechnung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur umweltgerechten Ausgestaltung des Verkehrs und zur Internalisierung externer Kosten (2008/2240(INI))
  
  

... 16. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die nachträgliche Ausrüstung von Waggons zu einem angemessenen Preis voraussetzt, dass die bestehenden technischen Hindernisse und der Verwaltungsaufwand bei den entsprechenden Zertifikaten so schnell wie möglich und vor der Annahme verbindlicher rechtlicher Maßnahmen beseitigt werden;

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... (2) Zum Signieren und Verschlüsseln der nach Absatz 1 zu übermittelnden Daten sind gültige Zertifikate nach den Anforderungen der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erstellten Sicherheitsleitlinien der Wurzelzertifizierungsinstanz der Verwaltung zu nutzen. Der Dokumentenhersteller hat geeignete technische und organisatorische Regelungen zu treffen, die eine Weiterverarbeitung von ungültig signierten Antragsdaten ausschließen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
  
  

... Die EU-Mitgliedstaaten sollten einen Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten – wie im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems vereinbart – unter anderem für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, die Aufforstung und Wiederaufforstung sowie den Technologietransfer in denjenigen Entwicklungsländern verwenden, die das Übereinkommen von Kopenhagen ratifizieren. Die Kommission empfiehlt auch, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit prüfen, auf den Globalen Mechanismus zur Finanzierung der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels (GCFM) zurückzugreifen, um den Zeitraum zwischen 2010 und der vollständigen Einrichtung einer neuen Finanzarchitektur im Anschluss an die Kopenhagener Konferenz zu überbrücken.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie (2008/2239(INI))
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft15 auf nachvollziehbare und absehbare Art und Weise eine Bewertung der CO

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... 3. die Erfüllung der Pflichten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3 und die ständige Verfügbarkeit durch Sicherheitszertifikate nach § 4 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik; die ständige Verfügbarkeit und das Zusammenwirken mit den anderen akkreditierten Diensteanbietern kann nur nach ausreichenden Erprobungen bestätigt werden; die Sicherheit der Dienste kann nur nach einer umfassenden Prüfung des Sicherheitskonzepts auf seine Eignung und praktische Umsetzung bestätigt werden; auf die Überprüfung der eingesetzten technischen Produkte kann verzichtet werden, wenn deren Sicherheit durch ein anerkanntes Sicherheitszertifikat nachgewiesen wird;