"Zivil- und Wirtschaftsverwaltungsrecht"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
  
  

... Gleichfalls abzulehnen ist Artikel 4 Abs. 2 des Richtlinienvorschlags. Ein hinreichender Anlass für einen derart tiefen Eingriff in die nationalen Sanktionensysteme ist nicht ersichtlich. Den Mitgliedstaaten muss die Wahl bleiben, mit welchen Maßnahmen und auf welchem Rechtsgebiet sie der Unternehmensdelinquenz entgegenwirken. Sofern der Vorschlag dahin zu verstehen sein sollte, dass die dort genannten Maßnahmen im Strafrecht zu normieren sind, ist ferner darauf hinzuweisen, dass das deutsche Strafrecht Sanktionen der in Artikel 4 Abs. 2 Buchstabe b bis f genannten Art nicht kennt. Im Hinblick auf Handhaben vorrangig im Zivil- und Wirtschaftsverwaltungsrecht hat sich hierfür bislang auch kein Bedürfnis ergeben.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
  
  

... Gleichfalls abzulehnen ist Artikel 4 Abs. 2 des Richtlinienvorschlags. Ein hinreichender Anlass für einen derart tiefen Eingriff in die nationalen Sanktionensysteme ist nicht ersichtlich. Den Mitgliedstaaten muss die Wahl bleiben, mit welchen Maßnahmen und auf welchem Rechtsgebiet sie der Unternehmensdelinquenz entgegenwirken. Sofern der Vorschlag dahin zu verstehen sein sollte, dass die dort genannten Maßnahmen im Strafrecht zu normieren sind, ist ferner darauf hinzuweisen, dass das deutsche Strafrecht Sanktionen der in Artikel 4 Abs. 2 Buchstabe b bis f genannten Art nicht kennt. Im Hinblick auf Handhaben vorrangig im Zivil- und Wirtschaftsverwaltungsrecht hat sich hierfür bislang auch kein Bedürfnis ergeben.