"Zollrecht"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

... 2. zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Unionszollkodex) bewilligt ist, ist abweichend von den zollrechtlichen Vorschriften am 26. des zweiten auf den betreffenden Monat folgenden Kalendermonats fällig."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
  
  
  
  

... an das geltende Zollrecht angepasst.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes
  
  
  
  

... erfassten Rohstoffe in den zollrechtlich freien Verkehr erlangt haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal - COM(2019) 640 final
  
  
  
  

... 91. Der Bundesrat unterstützt die Kommission in der Zielsetzung, die Industrie für eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft zu mobilisieren. Er begrüßt das angekündigte Maßnahmenpaket, das unter anderem eine Strategie für nachhaltige Produkte beinhaltet sowie die Fortführung der Kunststoffstrategie 2018 vorsieht. Der Vorschlag zur Einführung verbindlicher Recyclatanteile in Produkten ist zu begrüßen. Es werden jedoch Maßnahmenvorschläge vermisst, die den wirtschaftlichen Anreiz zum Einsatz von Recyclaten gegenüber oftmals günstigeren Primärrohstoffen erhöhen. Der Bundesrat bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem Mindestanteil an Recyclaten, der nicht nur auf Verpackungen beschränkt sein sollte, vergleiche Stellungnahme des Bundesrates zum 20. Dezember 2019 zum Gesetzentwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes (BR-Drucksache 578/19(B)). Ferner erscheint die Kontrolle für Produkte, die außerhalb der EU hergestellt wurden, im Rahmen der Marktüberwachung durch stichprobenhafte Analysen nicht überprüfbar. Um die Wettbewerbsfähigkeit der in der EU hergestellten Produkte nicht zu gefährden, sollten zollrechtliche Regelungen und gegebenenfalls Ausnahmen zur Wahrung eines fairen globalen Wettbewerbs geschaffen werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
  
  
  
  

... (2) In Ergänzung des Absatzes 1 genießen der Leiter der internationalen Organisation sowie andere Bedienstete der internationalen Organisation, soweit sie eine der Stufe P-5 der Vereinten Nationen oder einer höheren Stufe vergleichbare Stellung innehaben, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder in Deutschland ständig ansässig sind, mit Ausnahme steuerlicher und zollrechtlicher Privilegien die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, welche die Bundesregierung in vergleichbarem Rang stehenden Mitgliedern des diplomatischen Personals der bei ihr akkreditierten Missionen gewährt. Der Name des Leiters der internationalen Organisation wird in die Diplomatenliste aufgenommen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Elfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  
  
  

... Außerdem sind aus Gründen der Rechtsklarheit Anpassungen der zollrechtlichen Verfahrensvorschriften erforderlich. Zudem erfolgt eine Vereinfachung im Verfahren der Investitionskontrolle.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung und der BVL-Aufgabenübertragungsverordnung
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1, L 191 vom 28.5.2004, S. 1, L 204 vom 4.8.2007, S. 29) in der jeweils geltenden Fassung" durch die Wörter "die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Sinne des Artikels 201 der Verordnung (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 , (EU) Nr. 528/2012 , (EU) Nr. 2016/424 , 2016/425, (EU) Nr. 2016/426 und (EU) Nr. 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG /EG, 2009/48/EG /EG, 2010/35/EU /EU, 2013/29/EU /EU, 2013/53/EU /EU, 2014/28/EU /EU, 2014/29/EU /EU, 2014/30/EU /EU, 2014/31/EU /EU, 2014/32/EU /EU, 2014/33/EU /EU, 2014/34/EU /EU, 2014/35/EU /EU, 2014/53/EU /EU, 2014/68/EU /EU und 2014/90/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2017) 795 final; Ratsdok. 15950/17
  
  
  
  

... 36. Die Information über Einschränkung der Bereitstellung auf dem Markt von Produkten, die nicht den geltenden Anforderungen der Harmonisierungsrechts-vorschriften der Union entsprechen, sind nicht pauschal an die Kommission, das Netzwerk, die anderen Mitgliedstaaten und die Endnutzer zu melden. Beispielsweise bei Prüfungen zur Kennzeichnung nach der CLP-Verordnung, auch wenn Konformität festgestellt wurde, käme es sonst zu einer Flut von Meldungen ohne Effizienzgewinn in der Überwachung. Auch die Regelung zur Eingabe von Daten in das System ist nochmals auf Praxistauglichkeit zu prüfen. Beispielsweise wird es nicht als sinnvoll angesehen, detaillierte Informationen zu Produkten, für die das Verfahren für die Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr nach Artikel 27 ausgesetzt wurde, in das System einzugeben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - COM(2017) 569 final
  
  
  
  

... (a) Der Antragsteller darf keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die steuer- oder zollrechtlichen Vorschriften sowie keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben;

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  
  
  

... Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Neufassung des europäischen Zollrechts. Der Zollkodex der Union (Verordnung (EU) Nr.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCNVorV)
  
  
  
  

... (2) Die Gelder, Guthaben und alle sonstigen Vermögenswerte der IUCN einschließlich Veröffentlichungen, audiovisueller Materialien und sonstiger Dokumente, ungeachtet ihrer Form, sind von Verboten und Beschränkungen hinsichtlich der von IUCN für ihren amtlichen Gebrauch ein- oder ausgeführten Gegenstände befreit. Das gilt nicht für zollrechtliche Bestimmungen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums der Finanzen
  Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung
  
  
  
  

... b) Waren, für die aufgrund der Vorschriften des Zollrechts, des Außenwirtschaftsrechts, des Ursprungsrechts, der Rechtsvorschriften über ein- und ausfuhrrechtliche Verbote und Beschränkungen und aufgrund anderer Rechtsvorschriften eine detaillierte Einreihung der einzelnen Waren in die Kombinierte Nomenklatur erforderlich ist; die Zollstelle kann vom Anmelder im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung eine detaillierte Zollanmeldung für entsprechende Waren und Bestimmungsländer verlangen."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... Absatz 2 verpflichtet Eigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt, Maßnahmen zur Untersuchung von Gegenständen, Grundstücken, Transportmitteln usw. auf invasive Arten zu dulden, soweit konkrete Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer invasiven Art vorliegen. Der in Absatz 2 verwendete Begriff der Transportmittel knüpft an das Begriffsverständnis des § 52 Absatz 2 an und erfasst alle begehbaren Einrichtungen, Anlagen oder Gegenstände, die geeignet sind, Sachen oder sonstige Stoffe von einem Ort zum anderen zu befördern (z.B. PKW, LKW, Container, Anhänger sowie alle sonstigen zu Transportzwecken geeigneten Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge). Bei Transporten von Waren unter Zollverschluss sind die geltenden zollrechtlichen Vorschriften zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Vorgaben des Zollübereinkommens über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975), die Vorgaben für die sichere Lieferkette im Luftverkehr der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sowie weitere einschlägige zollrechtliche Vorschriften.

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  
  
  

... - Anpassung der außenwirtschaftlichen Verfahrensregelungen bei der Ausfuhr, der Wiederausfuhr und der Einfuhr an die Neufassung des EU-Zollrechts.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
  
  
  
  

... (2) 1In Ergänzung des Absatzes 1 genießt der Leiter der internationalen Organisation sowie andere Bedienstete der internationalen Organisation, soweit sie eine der Stufe P-5 der Vereinten Nationen oder einer höheren Stufe vergleichbare Stellung innehaben, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder in Deutschland ständig ansässig sind, mit Ausnahme steuerlicher und zollrechtlicher Privilegien die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, welche die Bundesregierung in vergleichbarem Rang stehenden Mitgliedern des diplomatischen Personals der bei ihr akkreditierten Missionen gewährt. 2 Grenzen und Bedingungen von Steuerbefreiungen werden in dem nach § 3 Absatz 2 Nummer 4 zu schließenden Sitzabkommen festgelegt. 3Der Name des Leiters der internationalen Organisation wird in die Diplomatenliste aufgenommen. 4 Entsprechende Anträge werden vom Leiter der internationalen Organisation beim Auswärtigen Amt gestellt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten
  
  

... 1. straf- und zollrechtliche Ermittlungen sowie grenzüber - schreitende Observation und Nacheile,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2014 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - COM(2015) 315 final
  
  

... Nach wie vor unterscheiden sich die begründeten Stellungnahmen in ihrer Form und in der Argumentation, mit der die nationalen Parlamente ihre Schlussfolgerungen bezüglich des vermeintlichen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip begründen. Wie in den Vorjahren bezogen sich die begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente auf verschiedene, im Jahr 2014 angenommene Vorschläge. Die 21 begründeten Stellungnahmen, die 2014 abgegeben wurden, betrafen 159 Kommissionsvorschläge. Die höchste Anzahl begründeter Stellungnahmen - nämlich drei - betraf den Vorschlag für eine Richtlinie über den Rechtsrahmen der Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen10 sowie den Vorschlag zur Änderung der Politik und Rechtsvorschriften im Abfallbereich.11 Zwei begründete Stellungnahmen wurden jeweils zum Vorschlag für eine Verordnung über ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen,12 zum Vorschlag für eine Verordnung über neuartige Lebensmittel13 und zum Vorschlag für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter abgegeben.14 Weitere Einzelheiten sind dem Anhang zu diesem Bericht zu entnehmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... § 223 - aufgehoben - Der in der Abgabenordnung geregelte Zahlungsaufschub ist auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, die Einfuhrumsatzsteuer und die als Einfuhrabgaben geschuldeten Verbrauchsteuern auf Grund entsprechender Verweisungen aus den einzelgesetzlichen Regelungen nicht mehr anwendbar, da der Zahlungsaufschub im unmittelbar geltenden Unionszollrecht abschließend geregelt ist. Einen Anwendungsfall im innerstaatlichen Bereich gibt es auch nicht mehr. Die Regelung wird daher wegen des entfallenen Regelungsbedarfs in der Abgabenordnung aufgehoben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsrahmen der Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen - COM(2013) 884 final; Ratsdok. 17949/13
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsrahmen der Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen - COM(2013) 884 final; Ratsdok. 17949/13

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. März 2009 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union einbehalten werden
  
  

... (1) Die zentrale Zollabwicklung, die mit Vereinfachungen der Zollförmlichkeiten kombiniert werden kann, wobei die Waren in einem Mitgliedstaat zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, aber bei einer Zollstelle in einem anderen Mitgliedstaat gestellt werden, verursacht Verwaltungsausgaben in beiden Mitgliedstaaten. Dies rechtfertigt eine partielle Weiterverteilung der Erhebungskosten, die einbehalten werden, wenn die traditionellen Eigenmittel gemäß der Verordnung für den Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen - EU-GEO-LuftverkAbkG)
  
  

... 5. Jede Vertragspartei lässt es zu, dass jedes Luftfahrtunternehmen die Frequenz und Kapazität des von ihr angebotenen internationalen Luftverkehrs auf Grund marktbezogener kommerzieller Überlegungen festlegt. In Übereinstimmung mit diesem Recht begrenzt keine Vertragspartei einseitig den Umfang des Verkehrs, die Frequenz oder Regelmäßigkeit des Dienstes oder das bzw. die Muster der von Luftfahrtunternehmen der anderen Partei eingesetzten Luftfahrzeuge, außer in den Fällen, in denen dies aus zollrechtlichen, technischen, betrieblichen, ökologischen oder gesundheitlichen Gründen oder in Anwendung von Artikel 8 (Wettbewerbliches Umfeld) erforderlich ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über das Zollrisikomanagement und die Sicherheit der Lieferkette - COM(2012) 793 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Maßnahmen der Kommission für eine wirksame Zollrisikoanalyse. Angesichts der Entwicklung des internationalen Handels kann nur durch Konzentration der Zollkontrollen auf risikobehaftete Warensendungen erreicht werden, dass sowohl ein hohes Schutz- und Sicherheitsniveau gewährleistet als auch die zollrechtliche Einfuhrabwicklung beschleunigt werden kann. Die von der Kommission intendierte "stärkere Einbeziehung von Unternehmen, die grenzüberschreitend Waren befördern", wird jedoch äußerst kritisch betrachtet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen, zur Übermittlung von Informationen durch die Zollverwaltung, zum Austausch vertraulicher Daten zwischen Mitgliedstaaten und zur Definition des statistischen Wertes - COM(2013) 578 final
  
  

... (12) Zollrechtliche Vereinfachungen haben dazu geführt, dass bei den Zollbehörden keine statistischen Informationen über Waren vorliegen, die einem Umwandlungs- oder Veredlungsverfahren unterliegen. Um die Datenabdeckung sicherzustellen, sollten die Bewegungen dieser Waren in das Intrastat-System einbezogen werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... (3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gibt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger die Zolldienststellen bekannt, bei denen lebende oder tote Tiere, Teile von Tieren und Erzeugnisse die erste zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten können, sowie die diesen Zolldienststellen zugeordneten zuständigen Behörden, soweit die Einfuhr durch Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 38 Absatz 2, geregelt ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens nach Satz 1 auf Mittelbehörden seines Geschäftsbereichs übertragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
  
  

... (2) Die Marktüberwachungsbehörden arbeiten mit den für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Behörden gemäß Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zusammen. Satz 1 ist entsprechend auch für solche Messgeräte anzuwenden, die nicht von der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erfasst sind. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit können die Behörden, die für die Kontrolle der Außengrenzen zuständig sind, den Marktüberwachungsbehörden auf deren Ersuchen die Informationen übermitteln, die sie bei der Überführung von Produkten in den zollrechtlich freien Verkehr erlangt haben und die für die Aufgabenerfüllung der Marktüberwachungsbehörden erforderlich sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Verstärkung der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und anderer Formen des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen - Eine umfassende EU-Strategie - COM(2013) 324 final
  
  

... Innerhalb der EU umfasst der illegale Handel die illegale/unerlaubte Herstellung und den illegalen/unerlaubten Vertrieb im Zollgebiet der EU (auch zwischen verschiedenen Steuergebieten). Der illegale Vertrieb umfasst in der EU produzierte Waren, die zur Ausfuhr oder zur EU-internen Auslieferung angemeldet und unter Aussetzung der MwSt- und Verbrauchsteuerpflicht befördert werden, aber nie das Steuergebiet der EU verlassen, oder die einem Empfänger in der EU geliefert werden, der im Verbrauchsteuerdokument im EMCS10 oder in der MwSt-Erklärung angegeben ist, sowie eingeführte Waren, die unter Aussetzung der MwSt- und Verbrauchsteuerpflicht in den zollrechtlich freien Verkehr in der EU übergeführt und dann ohne Enrichtung der MwSt und Verbrauchsteuer illegal vertrieben werden. Zudem umfasst er den Rückzug von Waren aus dem Versandverfahren, die anschließend illegal innerhalb der EU verkauft werden (nicht entrichtete Zölle, MwSt und Verbrauchsteuer).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG - COM(2013) 78 final; Ratsdok. 5892/13
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Artikel 7 des Verordnungsvorschlags ersatzlos gestrichen wird. Die Verknüpfung von Verbraucherschutz und zollrechtlichen Aspekten erscheint nicht zielführend. Die Definition des nichtpräferentiellen Warenursprungs erfolgt nach einem komplexen und der breiten Öffentlichkeit nicht bekannten Verfahren und dient als Grundlage handelspolitischer Maßnahmen. Eine plakative und im Falle von "Made in EU" stark generalisierte Angabe des Landes, in dem der letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- und Verarbeitungsschritt erfolgt ist, erhöht nicht die Sicherheit oder die Rückverfolgbarkeit eines Produktes. Hiermit sind keine Aussagen über die Herkunft von Vorprodukten möglich, die aber erheblichen Anteil am Gesamtprodukt haben können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsrahmen der Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen - COM(2013) 884 final
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsrahmen der Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen - COM(2013) 884 final

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsrahmen der Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen - COM(2013) 884 final
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsrahmen der Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen - COM(2013) 884 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über das Zollrisikomanagement und die Sicherheit der Lieferkette - COM(2012) 793 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Maßnahmen der Kommission für eine wirksame Zollrisikoanalyse. Angesichts der Entwicklung des internationalen Handels kann nur durch Konzentration der Zollkontrollen auf risikobehaftete Warensendungen erreicht werden, dass sowohl ein hohes Schutz- und Sicherheitsniveau gewährleistet als auch die zollrechtliche Einfuhrabwicklung beschleunigt werden kann. Die von der Kommission intendierte "stärkere Einbeziehung von Unternehmen, die grenzüberschreitend Waren befördern", wird jedoch äußerst kritisch betrachtet.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG - COM(2013) 78 final; Ratsdok. 5892/13
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Artikel 7 des Verordnungsvorschlags ersatzlos gestrichen wird. Die Verknüpfung von Verbraucherschutz und zollrechtlichen Aspekten erscheint nicht zielführend. Die Definition des nichtpräferentiellen Warenursprungs erfolgt nach einem komplexen und der breiten Öffentlichkeit nicht bekannten Verfahren und dient als Grundlage handelspolitischer Maßnahmen. Eine plakative und im Falle von "Made in EU" stark generalisierte Angabe des Landes, in dem der letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- und Verarbeitungsschritt erfolgt ist, erhöht nicht die Sicherheit oder die Rückverfolgbarkeit eines Produktes. Hiermit sind keine Aussagen über die Herkunft von Vorprodukten möglich, die aber erheblichen Anteil am Gesamtprodukt haben können.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union (Neufassung) - COM(2012) 64 final
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in den Beratungen auf europäischer Ebene auf eine Präzisierung von Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags hinzuwirken. Es sollte klargestellt werden, dass die genannte Bestimmung nationalen Regelungen nicht entgegensteht, mit denen dem gerichtlichen Rechtsschutz ein behördliches Vorverfahren obligatorisch vorgeschaltet wird. Denn der Wortlaut von Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags - wie auch derjenige von Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 vom 23. April 2008 (Modernisierter Zollkodex), ABl. L 145 vom 4. Juni 2008, S. 1 - ist insofern mehrdeutig, als er auch die Auslegung zulässt, dass - anders als nach dem derzeit anwendbaren Europa- und nationalen Recht - ein Wahlrecht besteht, ob in Bezug auf zollbehördliche Entscheidungen zunächst der verwaltungsinterne oder sogleich gerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen wird. Angesichts der Ausgestaltung der Finanzgerichte als obere Landesgerichte sollte aber daran festgehalten werden, dass der Anrufung des Gerichts in zollrechtlichen Angelegenheiten regelmäßig ein behördliches Vorverfahren vorausgeht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union (Neufassung) - COM(2012) 64 final
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in den Beratungen auf europäischer Ebene auf eine Präzisierung von Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags hinzuwirken. Es sollte klargestellt werden, dass die genannte Bestimmung nationalen Regelungen nicht entgegensteht, mit denen dem gerichtlichen Rechtsschutz ein behördliches Vorverfahren obligatorisch vorgeschaltet wird. Denn der Wortlaut von Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags - wie auch derjenige von Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 vom 23. April 2008 (Modernisierter Zollkodex), ABl. L 145 vom 4. Juni 2008, S. 1 - ist insofern mehrdeutig, als er auch die Auslegung zulässt, dass - anders als nach dem derzeit anwendbaren Europa- und nationalen Recht - ein Wahlrecht besteht, ob in Bezug auf zollbehördliche Entscheidungen zunächst der verwaltungsinterne oder sogleich gerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen wird. Angesichts der Ausgestaltung der Finanzgerichte als obere Landesgerichte sollte aber daran festgehalten werden, dass der Anrufung des Gerichts in zollrechtlichen Angelegenheiten regelmäßig ein behördliches Vorverfahren vorausgeht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
  
  

... 1. die Beförderung von Waren aus dem Ausland durch das Inland, ohne dass die Waren im Inland in den zollrechtlich freien Verkehr gelangen, und

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien
  
  

... Die Vergütung sollte an die Herstellung in der EU oder zumindest an die anteilige Wertschöpfung in der EU geknüpft werden. Zur Bestimmung des Ursprungs sollten bestehende Vorgaben des europäischen Zollrechts angewendet werden, in denen das Ursprungsprinzip geregelt ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien
  
  

... Die Vergütung sollte an die Herstellung in der EU oder zumindest an die anteilige Wertschöpfung in der EU geknüpft werden. Zur Bestimmung des Ursprungs sollten bestehende Vorgaben des europäischen Zollrechts angewendet werden, in denen das Ursprungsprinzip geregelt ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... (3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gibt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger die Zolldienststellen bekannt, bei denen lebende oder tote Tiere, Teile von Tieren und Erzeugnisse die erste zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten können, sowie die diesen Zolldienststellen zugeordneten zuständigen Behörden, soweit die Einfuhr durch Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 37 Absatz 2, geregelt ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens nach Satz 1 auf Mittelbehörden seines Geschäftsbereichs übertragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union (Neufassung) - COM(2012) 64 final
  
  

... Mit der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)1 sollten die zollrechtlichen Vorschriften angepasst werden, um das elektronische Arbeitsumfeld für Zoll und Handel nicht nur zu berücksichtigen, sondern auch zu gestalten. Im Zuge dessen wurde die Gelegenheit ergriffen, die zollrechtlichen Vorschriften einer grundlegenden Überarbeitung zu unterziehen, um diese zu vereinfachen und besser zu strukturieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen COM(2012) 788 final
  
  

... (16) "Einfuhr von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen" den Eingang solcher Produkte in die Union, sofern die Produkte bei ihrem Eingang in die Union nicht in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren überführt werden, sowie ihre Entlassung aus einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren;

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhunderteinundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
  
  

... Berücksichtigt wird der Verzicht auf die Vorlage von Ursprungsnachweisen bei der Einfuhr bestimmter Textilwaren gemäß Verordnung (EU) Nr. 955/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2011 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates über die Ursprungsnachweise für bestimmte, in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur sowie über die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (ABl. L 259 vom 4.10.2011, S.5).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Ein integrierter Paketzustellungsmarkt für das Wachstum des elektronischen Handels in der EU COM(2012) 698 final
  
  

... • Andere einschlägige Vorschriften, die sich möglicherweise auf den Sektor auswirken, beispielsweise aus den Bereichen Stadtplanung, Marktüberwachung, Mehrwertsteuer, Arbeitsbedingungen und, im Außenhandelsbereich, zollrechtliche, sicherheitsbezogene und sonstige internationale Fragen:

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Vierte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... (1) Werden Fischereierzeugnisse bei der Einfuhr in ein Versandverfahren nach Artikel 4 Nummer 16 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung überführt und an einem anderen Ort im Hoheitsgebiet in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 4 Nummer 16 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 überführt, so sind die Artikel 16, 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 an dem Ort anzuwenden, an dem die Fischereierzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug - 2. GPSGV)
  
  

... Die Aussage des zu streichenden Halbsatzes ist falsch. Der Einführer führt Produkte aus Drittländern in einem zollrechtlichen Verfahren in den Europäischen Wirtschaftsraum ein, bevor er sie in den Verkehr bringt, so wie der Hersteller Produkte in einem Herstellungsprozess herstellen muss, um sie in den Verkehr bringen zu können. Auch die Verordnung (EG) 765/2008 unterscheidet klar zwischen der Bereitstellung auf dem Markt und der Einfuhr. Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) 765/2008 regelt die Marktüberwachung beim Bereitstellen auf dem Markt, während in Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) 765/2008 die Kontrolle bei der Einfuhr geregelt ist. Die Einfuhr und die Bereitstellung sollten voneinander getrennte Handlungen bleiben. Die Bestimmungen zur Einfuhr in Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) 765/2008 sind ausreichend. Einer Gleichstellung mit dem Bereitstellen auf dem Markt bedarf es nicht. Darüber hinaus betreffen die Regelungen der Verordnung (EG) 765/2008 ausschließlich die Einfuhr eines Produkts zum freien Verkehr auf dem Binnenmarkt. Die Gleichstellung in § 2 Nummer 3 macht jegliche Einfuhr, unabhängig vom Zollverfahren, dem Bereitstellen gleich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
  
  

... (2) Die in Absatz 1 genannten Marktüberwachungsbehörden arbeiten mit den Zollbehörden gemäß Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zusammen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit können die Zollbehörden auf Ersuchen den Marktüberwachungsbehörden die Informationen, die sie bei der Überführung von Produkten in den zollrechtlich freien Verkehr erlangt haben und die für die Aufgabenerfüllung der Marktüberwachungsbehörden erforderlich sind, übermitteln.

• Beschluss des Bundesrates
  Dritte Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
  
  

... Der Begriff "Eingangszollstellen" in der deutschen Übersetzung der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 ist fehlerhaft, denn in der englischen Fassung wird an dieser Stelle der Begriff "designated point of import" ohne jeden Bezug zu einer Zollstelle gewählt. Aus den Artikeln 6 und 7 dieser Verordnung geht zweifelsfrei hervor, dass hier mit zuständiger Behörde in den Mitgliedstaaten diejenige gemeint ist, die zuständig für die Durchführung der vorgeschriebenen Aflatoxinkontrollen ist, in Deutschland also die für die Lebensmittelüberwachung zuständige Behörde. Eine Zuordnung zu einer zollrechtlichen Einrichtung ist in der Verordnung nicht vorgesehen und schafft im Vollzug erhebliche Probleme und Missverständnisse. Darüber hinaus ist zudem die Formulierung "Eingangszollstellen" auch zollrechtlich nicht korrekt, da die Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 auf die Abfertigung zum freien Verkehr abstellt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Neunte Verordnung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... 2. mit solchem Verpackungsmaterial oder Stauholz verpackt sind und die in einer nach § 8 Absatz 4 Satz 3 bekannt gemachten Risikowarenliste aufgeführt sind, ist verpflichtet, dies unverzüglich vor Überführung der eingeführten Gegenstände in ein Zollverfahren nach Artikel 4 Nummer 16 Buchstabe a und c bis g der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 (ABl. L 302 vom 19.10. 1992 S. 1) unter Angabe des Ursprungslandes des Verpackungsmaterials und der eingeführten Gegenstände der zuständigen Behörde mitzuteilen. Im Falle der Überführung in ein Versandverfahren nach Artikel 4 Nummer 16 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 muss der Einführer die zuständige Behörde am Bestimmungsort unterrichten, wenn diese im Geltungsbereich dieser Verordnung liegt. Unbeschadet der zollrechtlichen Behandlung der eingeführten Gegenstände ist der Einführer verpflichtet, das Verpackungsmaterial zur Verfügung der zuständigen Behörde aufzubewahren, bis diese die erforderlichen Kontrollen durchgeführt hat oder dem Einführer mitgeteilt hat, dass auf eine Kontrolle verzichtet wird. Über die Durchführung der Kontrolle einschließlich gegebenenfalls ergriffener Maßnahmen oder den Verzicht auf eine Kontrolle stellt die zuständige Behörde dem Einführer eine Bescheinigung zur Vorlage bei den Zollbehörden aus."

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  

... Die Ausfuhrzollstelle (AfZSt) überführt die elektronisch angemeldeten Waren in das Ausfuhrverfahren und übermittelt der angegebenen Ausgangszollstelle (AgZSt) vorab die Angaben zum Ausfuhrvorgang. Über das europäische IT-System AES (Automated Export System)/ECS (Export Control System) kann die AgZSt, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie sich befindet, anhand der Registriernummer der Ausfuhranmeldung (MRN - Movement Reference Number) den Ausfuhrvorgang aufrufen und den körperlichen Ausgang der Waren überwachen. Die AgZSt vergewissert sich u.a., dass die gestellten Waren den angemeldeten entsprechen, und überwacht den körperlichen Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft. Der körperliche Ausgang der Waren ist der AfZSt durch die AgZSt mit der "Ausgangsbestätigung/Kontrollergebnis" unmittelbar anzuzeigen. Weder im nationalen noch im europäischen Zollrecht existiert eine Differenzierung zwischen Beförderungs- und Versendungsfällen. Für alle elektronisch angemeldeten Waren übersendet die AgZSt der AfZSt die Nachricht "Ausgangsbestätigung/Kontrollergebnis".

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (Holzhandels-Sicherungs-Gesetz - HolzSiG)
  
  

... Laut Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 hat der Importeur der zuständigen Stelle gleichzeitig mit der Zollanmeldung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft eine FLEGT-Genehmigung vorzulegen. Diese Genehmigung wird von der Genehmigungsstelle des Partnerlandes auf Antrag des Exporteurs erstellt. Der Importeur erhält die FLEGT-Genehmigung vom Exporteur.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts
  
  

... (2) Die in Absatz 1 genannten Marktüberwachungsbehörden arbeiten mit den für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Behörden gemäß Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zusammen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit können die für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Behörden auf Ersuchen den Marktüberwachungsbehörden die Informationen, die sie bei der Überführung von Produkten in den zollrechtlich freien Verkehr erlangt haben und die für die Aufgabenerfüllung der Marktüberwachungsbehörden erforderlich sind, übermitteln.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Dritte Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
  
  

... 1) Die deutsche Fassung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 bedarf der Berichtigung; in Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 ist nicht die "Einfuhr" (Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr) gemeint, sondern das "Verbringen" im Sinne des Überschreitens der Grenze zu Deutschland.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften
  
  

... in Betracht kommen. Das Bundesamt führt die Meldungen nach Satz 1 zum 1. Februar und 1. August eines jeden Kalenderjahres zusammen, ordnet ihnen TARIC-Codes zu und übermittelt diese Zusammenstellung dem Bundesministerium. Das Bundesministerium leitet die Zusammenstellung nach Satz 1 in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen dem Statistischen Bundesamt zu mit der Bitte, die dem Statistischen Bundesamt vorliegenden Daten über das Ursprungsland, das Versendungsland, die Zollstelle zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, das Bestimmungsbundesland und die Gesamt-Tonnage der jeweils in der Zusammenstellung aufgeführten Lebensmittel an das Bundesamt zu übermitteln. Das Bundesamt leitet die Daten nach Satz 3 den zuständigen obersten Landesbehörden und nachrichtlich dem Bundesministerium zu.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS) und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1482/2007/EG und Nr. 624/2007/EG KOM (2011) 706 endg.
  
  

... Die Zollunion schützt die finanziellen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten durch die Erhebung von Zöllen, Gebühren und Steuern3. Sie sorgt dafür, dass Waren aus Drittländern den Rechtsvorschriften der Union entsprechen, bevor sie in den zollrechtlich freien Verkehr der Union übergeführt werden. Dementsprechend hat der Zoll Tag für Tag enorme Handelsvolumen zu bewältigen (pro Sekunde werden sieben Zollanmeldungen bearbeitet), und er muss ein Gleichgewicht zwischen der Handelserleichterung für Unternehmen einerseits und dem Schutz der Bürger vor Sicherheitsrisiken andererseits schaffen. Dies kann nur durch eine intensive operative Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten, zwischen den Zollverwaltungen und anderen Behörden sowie mit der Wirtschaft und anderen Dritten erreicht werden. Das reibungslose Funktionieren der Steuersysteme im Binnenmarkt hängt von der effizienten und wirksamen Bearbeitung grenzüberschreitender Transaktionen durch die nationalen Steuerverwaltungen, von der Verhinderung und Bekämpfung von Steuerbetrug und vom Schutz des Steueraufkommens ab. Dies erfordert den Austausch großer Informationsmengen zwischen den Steuerverwaltungen, effizienter arbeitende Steuerverwaltungen und gleichzeitig die Verringerung des Verwaltungs-, Kosten- und Zeitaufwands für grenzübergreifend tätige Steuerpflichtige, was nur auf der Grundlage einer intensiven Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten und Dritten erreicht werden kann.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung - ÖLGKontrollStZulV)
  
  

... - einjährige Erfahrung in der Kontrolle oder Bewertung von Kontrollen oder Audits von Importeuren ökologischer Erzeugnisse in der Europäischen Union oder von im ökologischen Landbau tätigen Unternehmen mit Sitz in Drittländern und - gute Kenntnisse der einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere der Rechtsvorschriften der Europäischen Union für den ökologischen Landbau, und anderer zollrechtlicher Vorschriften sowie in EDV-gestützter Buchführung und Lagerhaltung.

• Verordnung der Bundesregierung
  Einundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... Anpassung an Änderungen des EU-Zollrechts;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Dritte Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
  
  

... Der Begriff "Eingangszollstellen" in der deutschen Übersetzung der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 ist fehlerhaft, denn in der englischen Fassung wird an dieser Stelle der Begriff "designated point of import" ohne jeden Bezug zu einer Zollstelle gewählt. Aus den Artikeln 6 und 7 dieser Verordnung geht zweifelsfrei hervor, dass hier mit zuständiger Behörde in den Mitgliedstaaten diejenige gemeint ist, die zuständig für die Durchführung der vorgeschriebenen Aflatoxinkontrollen ist, in Deutschland also die für die Lebensmittelüberwachung zuständige Behörde. Eine Zuordnung zu einer zollrechtlichen Einrichtung ist in der Verordnung nicht vorgesehen und schafft im Vollzug erhebliche Probleme und Missverständnisse. Darüber hinaus ist zudem die Formulierung "Eingangszollstellen" auch zollrechtlich nicht korrekt, da die Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 auf die Abfertigung zum freien Verkehr abstellt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes
  
  

... "Die zuständigen Behörden stellen der Öffentlichkeit die Marktüberwachungsprogramme nach Nummer 2 auf elektronischem Weg und gegebenenfalls in anderer Form zur Verfügung. Sie arbeiten mit den Zollbehörden gemäß Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zusammen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit können die Zollbehörden auf Ersuchen den zuständigen Behörden die Informationen, die sie bei der Überführung von Produkten in den zollrechtlich freien Verkehr erlangt haben und die für die Aufgabenerfüllung der zuständigen Behörden erforderlich sind, übermitteln."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug - 2. GPSGV)
  
  

... Die Aussage des zu streichenden Halbsatzes ist falsch. Der Einführer führt Produkte aus Drittländern in einem zollrechtlichen Verfahren in den Europäischen Wirtschaftsraum ein, bevor er sie in den Verkehr bringt, so wie der Hersteller Produkte in einem Herstellungsprozess herstellen muss, um sie in den Verkehr bringen zu können. Auch die Verordnung (EG) 765/2008 unterscheidet klar zwischen der Bereitstellung auf dem Markt und der Einfuhr. Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) 765/2008 regelt die Marktüberwachung beim Bereitstellen auf dem Markt, während in Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) 765/2008 die Kontrolle bei der Einfuhr geregelt ist. Die Einfuhr und die Bereitstellung sollten voneinander getrennte Handlungen bleiben. Die Bestimmungen zur Einfuhr in Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) 765/2008 sind ausreichend. Einer Gleichstellung mit dem Bereitstellen auf dem Markt bedarf es nicht. Darüber hinaus betreffen die Regelungen der Verordnung (EG) 765/2008 ausschließlich die Einfuhr eines Produkts zum freien Verkehr auf dem Binnenmarkt. Die Gleichstellung in § 2 Nummer 3 macht jegliche Einfuhr, unabhängig vom Zollverfahren, dem Bereitstellen gleich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
  
  

... "2. im Fall der zollrechtlichen Einfuhr Steuerfreiheit für Bier, soweit dadurch nicht unangemessene Steuervorteile entstehen, unter den Voraussetzungen anzuordnen, unter denen es nach der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23) in der jeweils geltenden Fassung und anderen von der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll befreit werden kann, und die notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen sowie zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch für alle daran Beteiligten die Steuer entsteht;".

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Freihafens Hamburg
  
  

... Das wirtschaftliche Bedürfnis zur Aufrechterhaltung des Freihafens Hamburg (Freizone im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 ZollVG) steht in keinem sinnvollen Verhältnis zum administrativen und personellen Aufwand der Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung, weil auf Grund von Änderungen des europäischen Zollrechts seit dem 1. Juli 2009 in einem Freihafen annähernd die gleichen Formalitäten zu erbringen sind wie in anderen Seehäfen, die keinen Freihafenstatus besitzen.