"Zollverfahren"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2013) KOM (2006) 201 endg.; Ratsdok. 9609/06
  
  

... (a) Festlegung von Fortbildungsstandards, Entwicklung bestehender Fortbildungsprogramme und bei Bedarf Konzeption neuer Programme, um so einen gemeinsamen Grundstock für die Fortbildung von Zollbeamten zu schaffen der das ganze Spektrum der Zollregeln und Zollverfahren abdeckt und es den Teilnehmern ermöglicht, die notwendigen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien KOM (2006) 745 endg.; Ratsdok. 16293/06
  
  

Absatz 2 EG-Vertrag nicht erfüllen und sich in einem anderen Zollverfahren

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland
  
  

... 13. fordert die Kommission auf, den Dialog mit den russischen Behörden und mit den Wirtschaftspartnern zu Fragen des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verstärkt fortzusetzen und dabei insbesondere technische Vorschriften und die Standardisierung von Zollverfahren, die Liberalisierung der Dienstleistungen und die Beseitigung der Monopole sowie die Öffnung des Bankensystems anzusprechen, sowie sicherzustellen, dass Russland vor seinem WTO-Beitritt Durchsetzungsmaßnahmen zum Schutz der Rechte am geistigen Eigentum umsetzt, die zu einem merklichen Rückgang der Piraterie im Bereich der geistigen Eigentumsrechte führen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte von Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität KOM (2005) 47 endg.; Ratsdok. 6622/05
  
  

... - von Luftfahrzeugen zur Gepäckhalle zu gelangen und ihr Gepäck wieder in Besitz zu nehmen und dabei gegebenenfalls die nötigen Einwanderungs- und Zollverfahren zu durchlaufen,

• Beschluss des Bundesrates
  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel KOM (2005) 609 endg.; Ratsdok. 15381/05
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Kommission, Zollverfahren zu vereinfachen und eine elektronische Vernetzung zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, Zollverwaltungen und den übrigen an der Einfuhr beteiligten Behörden herzustellen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft
  Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) KOM (2005) 608 endg.; Ratsdok. 15380/05
  
  

... Der Zollkodex der Gemeinschaften in seiner derzeitigen Fassung (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates) ist veraltet. Er hat weder mit der radikalen Veränderung des Umfelds Schritt gehalten, in dem der internationale Handel abgewickelt wird, - vor allem der rasch und unumkehrbar zunehmenden Nutzung der Informationstechnologie und des elektronischen Datenaustauschs - noch mit der Verlagerung des Schwerpunkts der Arbeit des Zolls. Dies gefährdet die effiziente Zollabwicklung und effiziente risikobezogene Kontrollen im Binnenmarkt. Ferner ist den von der Gemeinschaft im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha zugesagten Handelserleichterungen und der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, neuen Gefahren für die Sicherheit durch eine Verstärkung der Kontrollen an der Außengrenze der Gemeinschaft zu begegnen. Die Modernisierung des Zollkodex, die Vereinfachung der Zollverfahren und Arbeitsabläufe und die Anpassung der Vorschriften über gemeinsame Normen für IT-Systeme sind erforderlich, um

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006 Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel KOM (2005) 609 endg.; Ratsdok. 15381/05
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Kommission, Zollverfahren zu vereinfachen und eine elektronische Vernetzung zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, Zollverwaltungen und den übrigen an der Einfuhr beteiligten Behörden herzustellen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... Auch bei der Zollanmeldung sind bestimmte Zollverfahren nur für Gemeinschaftsansässige vorgesehen. Bei einzelnen Marktorganisationen kann bei Bestehen einer Lizenzpflicht eine Lizenz nur Antragstellern mit einer Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt werden (z.B. Artikel 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... Neufassung und Modernisierung des Zollkodex mittels einer neuen Verordnung. im Rahmen der Initiative zum elektronischen Zoll wird der aktualisierte Zollkodex die rechtliche Grundlage für den elektronischen Datenaustausch zwischen allen von Zollmaßnahmen Betroffenen bilden (Händler, Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten, Grenzstellen wie Polizei oder Veterinärbehörden) Der internationale Handel wird durch rationalisierte und vereinfachte Zollverfahren und -vorschriften, automatisierte und miteinander verbundene Zollsysteme und die enge Zusammenarbeit aller Behörden und Stellen, die mit der Verbringung von Waren über die Gemeinschaftsgrenzen zu tun haben, vereinfacht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) KOM (2005) 608 endg.; Ratsdok. 15380/05
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Kommission, Zollverfahren zu vereinfachen und die Sicherheit an den EU-Außengrenzen weiter zu verbessern.

• für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Sechste Verordnung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... /EG aufgeführt sind, aus einem Drittland einführt, hat vor der Einleitung des Zollverfahrens im Sinne des Artikels 61 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (AB1. EG (Nr.) L 302 S. 1) gegenüber der zuständigen Behörde unaufgefordert folgende Angaben zu machen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft
  
  

... Die vorgeschlagene e-Zoll Entscheidung ermöglicht die gleichzeitige Entwicklung interoperabler Zollsysteme, über die die Zollverwaltungen Daten mit den anderen Zollverwaltungen in der Gemeinschaft und mit anderen Behörden austauschen können, die mit dem die Grenzen der Gemeinschaft überschreitenden Warenverkehr befasst sind. Dienstleister und Verwaltungen werden aufgefordert, einzige Zugangsportale einzurichten, mit deren Hilfe die Wirtschaftsbeteiligten Anmeldungen über ihre bestehende Schnittstelle an die zuständigen Zollbehörden übermitteln können. Über gemeinsame Zollinformationsportale sind Informationen leichter zugänglich. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, interoperable Zollsysteme, einzige Schalter und einzige Anlaufstellen zu entwickeln. Niedrigere Transaktionskosten, eine größere Beteiligung am internationalen Handel und höhere Wettbewerbsfähigkeit sind die Vorteile für die Wirtschaftsbeteiligten, effizientere Kontrollen und ein gezielterer Einsatz der Mittel die Vorteile für den Zoll und die anderen Verwaltungen. Ohne vollständige Überarbeitung der bestehenden Zollregelungen und -verfahren, wie sie der vorgeschlagene modernisierte Zollkodex vorsieht, gäbe es jedoch gleichzeitig auf Papierlösungen basierende und elektronische Anmeldungen; die Zollverfahren blieben komplex, so dass die Effizienz des Systems beeinträchtigt würde.

• Beschluss des Bundesrates
  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) KOM (2005) 608 endg.; Ratsdok. 15380/05
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Kommission, Zollverfahren zu vereinfachen und die Sicherheit an den EU-Außengrenzen weiter zu verbessern.

... Die Vertragsparteien fördem und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen ihren Zollverwaltungen, um für die Verwirklichung der Ziele des Artikels 79 zu sorgen und insbesondere, um die Vereinfachung der Zollverfahren zu gewährleisten und dadurch den rechtmäßigen Handel zu vereinfachen, gleichzeitig jedoch ihre Kontrollmöglichkeiten zu behalten.

Drucksache 22/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 58/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland - COM(2020) 35 final
  

Drucksache 59/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 COM(2016) 39 final
  

Drucksache 130/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  

Drucksache 148/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungs-gesetz - MaMoG)
  

Drucksache 174/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
  

Drucksache 247/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
  

Drucksache 273/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Customs" für die Zusammenarbeit im Zollwesen
  

Drucksache 323/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung)
  

Drucksache 360/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  

Drucksache 503/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)
  

Drucksache 545/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
  

Drucksache 551/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits
  

Drucksache 564/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung)
  

Drucksache 682/09

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
  

Drucksache 734/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Ein ausgewogenes System zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums als Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen von heute - COM(2017) 707 final
  

Drucksache 751/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer - COM(2017) 706 final; Ratsdok. 14893/17
  

Drucksache 771/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 , (EU) Nr. 528/2012 , (EU) Nr. 2016/424 , 2016/425, (EU) Nr. 2016/426 und (EU) Nr. 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG /EG, 2009/48/EG /EG, 2010/35/EU /EU, 2013/29/EU /EU, 2013/53/EU /EU, 2014/28/EU /EU, 2014/29/EU /EU, 2014/30/EU /EU, 2014/31/EU /EU, 2014/32/EU /EU, 2014/33/EU /EU, 2014/34/EU /EU, 2014/35/EU /EU, 2014/53/EU /EU, 2014/68/EU /EU und 2014/90/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2017) 795 final