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4 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Zusatzsicherung"


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Drucksache 390/05

... Die Bifunktionalit�t der Beamtenversorgung (Regel- und Zusatzsicherung in einem System) und das Gebot der Einheitlichkeit von Besoldung und Versorgung seien zu beachten, wenn Einschr�nkungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in die Beamtenversorgung �bertragen werden sollen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 390/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Beamtenversorgungsgesetzes

1. Die Inhalts�bersicht wird wie folgt ge�ndert:

2. � 2 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:

3. In � 12 Abs. 1 Satz 1

4. � 14 wird wie folgt ge�ndert:

5. � 14a wird wie folgt ge�ndert:

6. � 20 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

7. � 24 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

8. In � 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

9. � 46 wird wie folgt ge�ndert:

10. In � 47a Abs. 1 wird die Zahl 71,75 durch die Zahl 71,13 ersetzt.

11. In � 50a Abs. 1 Satz 1 werden die W�rter nach Ma�gabe dieses Gesetzes gestrichen.

12. � 50c wird wie folgt ge�ndert:

13. � 50e wird wie folgt ge�ndert:

14. � 52 wird wie folgt ge�ndert:

15. � 53 wird wie folgt ge�ndert:

16. In � 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 und 5

17. � 55 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:

18. � 56 wird wie folgt ge�ndert:

19. � 66 wird wie folgt ge�ndert:

20. � 69 wird wie folgt ge�ndert:

21. � 69a wird wie folgt ge�ndert:

22. Dem � 69c Abs. 5 wird folgender Satz angef�gt:

23. � 69e wird wie folgt gefasst:

� 69e
�bergangsregelungen aus Anlass des Versorgungs�nderungsgesetzes 2001 und des Versorgungsnachhaltigkeitsgesetzes

24. Nach � 69e wird folgender � 69f eingef�gt:

� 69f
�bergangsregelungen aus Anlass der �nderungen zur Ber�cksichtigung von Hochschulausbildungszeiten in der Beamtenversorgung

25. Dem � 85 Abs. 6 wird folgender Satz angef�gt:

26. In � 91 Abs. 2 Nr. 3 wird nach Satz 1 folgender Satz eingef�gt:

27. Dem � 107b wird folgender Absatz angef�gt:

Artikel 2
�nderung des Soldatenversorgungsgesetzes

1. Die Inhalts�bersicht wird wie folgt ge�ndert:

2. � 5 wird wie folgt ge�ndert:

3. In � 11a Abs. 2 wird die Angabe � 11 Abs. 5 Satz 2 und 3 durch die Angabe � 11 Abs. 6 Satz 2 und 3 ersetzt.

4. � 12 wird wie folgt ge�ndert:

5. � 14 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:

6. � 23 wird wie folgt ge�ndert:

7. � 26 wird wie folgt ge�ndert:

8. � 26a wird wie folgt ge�ndert:

9. � 27 wird wie folgt ge�ndert:

10. � 38 Abs. 4 wird wie folgt ge�ndert:

11. In � 42 Abs. 1 Satz 1

12. In � 44 Abs. 2 Satz 1

13. In � 45 Abs. 1 Nr. 3

14. In � 47 Abs. 1 Satz 1

15. � 49 wird wie folgt ge�ndert:

16. � 53 wird wie folgt ge�ndert:

17. In � 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 3 und 5

18. � 55a Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:

19. � 55b wird wie folgt ge�ndert:

20. In � 59 Abs. 4

21. � 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

22. In � 63g Satz 1

23. In � 70 Abs. 1 Satz 1

24. � 72 wird wie folgt ge�ndert:

25. � 74 wird wie folgt ge�ndert:

26. � 91a Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

27. Die �berschrift nach � 92a wird wie folgt gefasst:

28. � 92b wird wie folgt ge�ndert:

29. � 94 wird wie folgt ge�ndert:

30. � 94a wird wie folgt ge�ndert:

31. Dem � 94b Abs. 5 wird folgender Satz angef�gt:

32. Dem � 96 Abs. 5 wird folgender Satz angef�gt:

33. Nach � 96a werden die �berschrift und � 97 wie folgt gefasst:

� 97

34. Nach � 98 werden folgende �berschrift und folgender � 99 angef�gt:

� 99

Artikel 3
�nderung des Versorgungsr�cklagegesetzes

Artikel 4
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 6
�nderung der Beamtenversorgungs-�bergangsverordnung

Artikel 7
�nderung der Soldatenversorgungs-�bergangsverordnung

Artikel 7a
�nderung des Bundesministergesetzes

Artikel 7b
Gesetz �ber Einmalzahlungen in den Jahren 2005 bis 2007 - Einmalzahlungsgesetz 2005 bis 2007 (EzG 2005) -

� 1
Empf�ngerinnen und Empf�nger von Dienstbez�gen

� 2
Empf�ngerinnen und Empf�nger von Amtsbez�gen

� 3
Empf�ngerinnen und Empf�nger von Anw�rterbez�gen

� 4
Zahlung

� 5
�bertragung der Regelungskompetenz

Artikel 8
Aufhebung von Rechtsvorschriften

Artikel 9
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 10
Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes und des Soldatenversorgungsgesetzes

Artikel 11
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Notwendigkeit und Ziele

II. Schwerpunkte des Gesetzentwurfs

III. Ber�cksichtigung verfassungsrechtlicher Aspekte

IV. Gesetzgebungskompetenz

B. Besonderer Teil


 
 
 


Drucksache 390/05 (Beschluss)

... - Die Beamtenversorgung kombiniert eine allgemeine Grundsicherung - wie die gesetzliche Rentenversicherung - mit einer Zusatzsicherung, wie sie f�r Arbeitnehmer im �ffentlichen Dienst und in der Wirtschaft in Form von Betriebsrenten geleistet werden. Absenkungen des Versorgungsniveaus mindern damit auch den Teil der Versorgung, der bei einem vergleichbaren Arbeitnehmer durch eine betriebliche Alterssicherung gedeckt w�re und der dort von Einschr�nkungen der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ber�hrt w�rde. Um der sog. �Bifunktionalit�t� Rechnung zu tragen, k�nnen Absenkungen des Rentenniveaus nicht im Verh�ltnis �l zu l� auf die Beamtenversorgung �bertragen werden, sondern nur soweit diese dem Anteil der Rente an einer Gesamtversorgung aus gesetzlicher und betrieblicher Altersversorgung gleichkommt.



Drucksache 390/1/05

... - Die Beamtenversorgung kombiniert eine allgemeine Grundsicherung - wie die gesetzliche Rentenversicherung - mit einer Zusatzsicherung, wie sie f�r Arbeitnehmer im �ffentlichen Dienst und in der Wirtschaft in Form von Betriebsrenten geleistet werden. Absenkungen des Versorgungsniveaus mindern damit auch den Teil der Versorgung, der bei einem vergleichbaren Arbeitnehmer durch eine betriebliche Alterssicherung gedeckt w�re und der dort von Einschr�nkungen der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ber�hrt w�rde. Um der sog. �Bifunktionalit�t� Rechnung zu tragen, k�nnen Absenkungen des Rentenniveaus nicht im Verh�ltnis �l zu 1� auf die Beamtenversorgung �bertragen werden, sondern nur soweit diese dem Anteil der Rente an einer Gesamtversorgung aus gesetzlicher und betrieblicher Altersversorgung gleichkommt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 390/1/05




2 Folge�nderung:

Begr�ndung


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.