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204 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Zusatzstoffe"


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Drucksache 744/11

... 25. entgegen � 42 Absatz 1 oder � 43 einen Zusatzstoff in Verkehr bringt,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 744/11




� 68
Bu�geldvorschriften

� 73
Verk�ndung von Rechtsverordnungen


 
 
 


Drucksache 472/1/11

... Futtermittelzusatzstoffe

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 472/1/11




1. Zur Verordnung insgesamt*

� 1
Mitteilungspflicht

� 2
Mitteilungen der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer

� 3
�bermittlungen der zust�ndigen Beh�rden

� 4
Nicht mehr anzuwendende Vorschriften

� 5
Inkrafttreten

Anlage 1
(zu � 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 Buchstabe a) Kongenere von Dibenzo-p-dioxinen und Dibenzofuranen

Anlage 2
(zu � 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 Buchstabe b) Kongenere von dioxin�hnlichen polychlorierten Biphenylen

Anlage 3
(zu � 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 Buchstabe c) Kongenere von nicht dioxin�hnlichen polychlorierten Biphenylen

Anlage 4
(zu � 2 Absatz 1) Im Rahmen der Mitteilung von Untersuchungsergebnissen der Lebensmittel-und Futtermittelunternehmen sind mindestens folgende Angaben zu machen:

Anlage 5
(zu � 3 Absatz 1 Nummer 1) Im Rahmen der �bermittlung amtlicher Untersuchungsergebnisse sind mindestens die in der nachfolgenden Tabelle als Pflichtfelder markierten Angaben zu machen. Die �brigen Angaben k�nnen zus�tzlich gemacht werden.

2. Zu � 3 Absatz 1 Nummer 2*


 
 
 


Drucksache 216/11

... - und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S.1934) ge�ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit es f�r Lebensmittel, Lebensmittel-Zusatzstoffe, kosmetische Mittel, Bedarfsgegenst�nde und mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte gilt,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 216/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternative

D. Gender-Mainstreaming

E. Kosten der �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

F. Sonstige Kosten und Preiswirkungen

G. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur F�rderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltvertr�glichen Bewirtschaftung von Abf�llen ( title=Aktuelle Fassung>Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Geltungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Nebenprodukte

� 5
Ende der Abfalleigenschaft

Teil 2
Grunds�tze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abf�llen sowie der �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger

Abschnitt 1
Grunds�tze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung

� 6
Abfallhierarchie

Abschnitt 2
Kreislaufwirtschaft

� 7
Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft

� 8
Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsma�nahmen

� 9
Getrennthalten von Abf�llen zur Verwertung, Vermischungsverbot

� 10
Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft

� 11
Kreislaufwirtschaft f�r Bioabf�lle und Kl�rschl�mme

� 12
Qualit�tssicherung im Bereich der Bioabf�lle und Kl�rschl�mme

� 13
Pflichten der Anlagenbetreiber

� 14
F�rderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung

Abschnitt 3
Abfallbeseitigung

� 15
Grundpflichten der Abfallbeseitigung

� 16
Anforderungen an die Abfallbeseitigung

Abschnitt 4
�ffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter

� 17
�berlassungspflichten

� 18
Anzeigeverfahren f�r Sammlungen

� 19
Duldungspflichten bei Grundst�cken

� 20
Pflichten der �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger

� 21
Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen

� 22
Beauftragung Dritter

Teil 3
Produktverantwortung

� 23
Produktverantwortung

� 24
Anforderungen an Verbote, Beschr�nkungen und Kennzeichnungen

� 25
Anforderungen an R�cknahme- und R�ckgabepflichten

� 26
Freiwillige R�cknahme

� 27
Besitzerpflichten nach R�cknahme

Teil 4
Planungsverantwortung

Abschnitt 1
Ordnung und Durchf�hrung der Abfallbeseitigung

� 28
Ordnung der Abfallbeseitigung

� 29
Durchf�hrung der Abfallbeseitigung

Abschnitt 2
Abfallwirtschaftspl�ne und Abfallvermeidungsprogramme

� 30
Abfallwirtschaftspl�ne

� 31
Aufstellung von Abfallwirtschaftspl�nen

� 32
Beteiligung der �ffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftspl�nen, Unterrichtung der �ffentlichkeit

� 33
Abfallvermeidungsprogramme

Abschnitt 3
Zulassung von Anlagen, in denen Abf�lle entsorgt werden

� 34
Erkundung geeigneter Standorte

� 35
Planfeststellung und Genehmigung

� 36
Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen

� 37
Zulassung des vorzeitigen Beginns

� 38
Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren

� 39
Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen

� 40
Stilllegung

� 41
Emissionserkl�rung

� 42
Zugang zu Informationen

� 43
Anforderungen an Deponien

� 44
Kosten der Ablagerung von Abf�llen

Teil 5
Absatzf�rderung und Abfallberatung

� 45
Pflichten der �ffentlichen Hand

� 46
Abfallberatungspflicht

Teil 6
�berwachung

� 47
Allgemeine �berwachung

� 48
Abfallbezeichnung, gef�hrliche Abf�lle

� 49
Registerpflichten

� 50
Nachweispflichten

� 51
�berwachung im Einzelfall

� 52
Anforderungen an Nachweise und Register

� 53
Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler von Abf�llen

� 54
Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler von gef�hrlichen Abf�llen

� 55
Kennzeichnung der Fahrzeuge

Teil 7
Entsorgungsfachbetriebe

� 56
Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben

� 57
Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische �berwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

Teil 8
Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter f�r Abfall und Erleichterungen f�r auditierte Unternehmensstandorte

� 58
Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

� 59
Bestellung eines Betriebsbeauftragten f�r Abfall

� 60
Aufgaben des Betriebsbeauftragten f�r Abfall

� 61
Anforderungen an Erleichterungen f�r auditierte Unternehmensstandorte

Teil 9
Schlussbestimmungen

� 62
Anordnungen im Einzelfall

� 63
Geheimhaltung und Datenschutz

� 64
Elektronische Kommunikation

� 65
Umsetzung von Rechtsakten der Europ�ischen Union

� 66
Vollzug im Bereich der Bundeswehr

� 67
Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen

� 68
Anh�rung beteiligter Kreise

� 69
Bu�geldvorschriften

� 70
Einziehung

� 71
Ausschluss abweichenden Landesrechts

� 72
�bergangsvorschrift

Anlage 1
Beseitigungsverfahren

Anlage 2
Verwertungsverfahren

Anlage 3
Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik

Anlage 4
Beispiele f�r Abfallvermeidungsmassnahmen nach � 33

Artikel 2
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Artikel 3
�nderung des Elektro- und Elektronikger�tegesetzes

Artikel 4
�nderung des Batteriegesetzes

� 16
Sammelziele

Artikel 5
Folge�nderungen

� 9
Ordnungswidrigkeiten

� 10
Ordnungswidrigkeiten

� 5
Anforderungen an beauftragte Dritte

� 8
Bef�rderungserlaubnis

� 12
Ordnungswidrigkeiten

� 11
Ordnungswidrigkeiten

� 15
Ordnungswidrigkeiten

� 13
Ordnungswidrigkeiten

� 11
Ordnungswidrigkeiten

� 13
Ordnungswidrigkeiten

� 27
Ordnungswidrigkeiten

� 9
Ordnungswidrigkeiten

� 10
Kennzeichnung der Fahrzeuge

Artikel 6
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten


 
 
 


Drucksache 53/11

... Bei der Bemessung der H�he der Geb�hr nach Satz 1 ist auch der mit den Mitwirkungshandlungen des Bundesinstitutes f�r Risikobewertung, des Julius K�hn-Instituts und des Umweltbundesamtes verbundene Verwaltungsaufwand zu ber�cksichtigen. Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 sind die Kosten von demjenigen zu erheben, der die Pr�fung eines Wirkstoffes, Safeners, Synergisten oder Zusatzstoffes veranlasst; in diesem Falle gilt das Verwaltungskostengesetz entsprechend.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 53/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltskosten ohne Vollzugsaufwand:

2. Haushaltskosten mit Vollzugsaufwand:

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

� 1
Zust�ndigkeit f�r die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

� 2
Erg�nzende Bestimmungen f�r den Inhalt der Zulassung

� 3
Widerruf, R�cknahme, Ruhen der Zulassung

� 4
Kosten

� 5
�bergangsregelung f�r bestehende Zulassungen und Genehmigungen

� 6
Bu�geldvorschriften

� 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1615: Entwurf eines Gesetzes �ber die vorl�ufige Durchf�hrung unmittelbar geltender Vorschriften der Europ�ischen Union �ber die Zulassung oder Genehmigung des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln


 
 
 


Drucksache 70/11

... EURO 4-6 Motoren erf�llen diese Forderung grunds�tzlich nicht, wenn sie mit Abgasreinigungssystemen arbeiten, die Zusatzstoffe wie beispielsweise Harnstoff ben�tigen. Die Anlagen sind h�chst sensibel und aufwendig zu handhaben und derzeit nicht hinreichend robust f�r Einsatzfahrzeuge. EURO 4-6 Motoren sind daher grunds�tzlich nicht einsatztauglich. F�r die �brigen aufgef�hrten Einsatzfahrzeuge (z.B. Polizeien und Katastrophenschutz) gilt �hnliches.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 70/11




A. Allgemeines

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Vergabeverordnung

Anlage 1
*

Teil
A1

Teil
B

Anlage 2
Daten zur Berechnung der �ber die Lebensdauer von Stra�enverkehrsfahrzeugen anfallenden externen Kosten (entspricht dem Anhang zur RL 2009/33/EG)

Anlage 3
Methode zur Berechnung der �ber die Lebensdauer von Stra�enverkehrsfahrzeugen anfallenden Betriebskosten

Artikel 2
�nderung der Sektorenverordnung

Anhang 4
Daten zur Berechnung der �ber die Lebensdauer von Stra�enverkehrsfahrzeugen anfallenden externen Kosten (entspricht dem Anhang zur RL 2009/33/EG)

Anhang 5
Methode zur Berechnung der �ber die Lebensdauer von Stra�enverkehrsfahrzeugen anfallenden Betriebskosten

Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 4

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Begr�ndung im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Artikel 2

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1375: Verordnung zur Anpassung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung


 
 
 


Drucksache 472/11 (Beschluss)

... Futtermittelzusatzstoffe

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 472/11 (Beschluss)




Anlage
Neufassung der Verordnung zu Mitteilungs- und �bermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erw�nschten Stoffen (Mitteilungs- und �bermittlungsverordnung - Mit�bermitV)

� 1
Mitteilungspflicht

� 2
Mitteilungen der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer

� 3
�bermittlungen der zust�ndigen Beh�rden

� 4
Nicht mehr anzuwendende Vorschriften

� 5
Inkrafttreten

Anlage 1
(zu � 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 Buchstabe a) Kongenere von Dibenzo-p-dioxinen und Dibenzofuranen

Anlage 2
(zu � 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 Buchstabe b) Kongenere von dioxin�hnlichen polychlorierten Biphenylen

Anlage 3
(zu � 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 Buchstabe c) Kongenere von nicht dioxin�hnlichen polychlorierten Biphenylen

Anlage 4
(zu � 2 Absatz 1)

Anlage 5
(zu � 3 Absatz 1 Nummer 1)


 
 
 


Drucksache 623/11

... 13. bei Angaben des Gewichtes und im Falle der Verwendung von granulierten Pflanzenschutzmitteln, Granulierungsstoffen oder anderen festen Zus�tzen, die Art des Zusatzstoffes und das ungef�hre Verh�ltnis zwischen dem Gewicht des reinen Saatgutes und dem Gesamtgewicht,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 623/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E. 1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens einer Erhaltungsmischung

� 4
Anforderungen an Saatgut von Erhaltungsmischungen

� 5
�berwachung durch Sichtkontrollen und Pr�fungen

� 6
Verschlie�ung

� 7
Kennzeichnung

� 8
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Grund f�r die Verordnung

II. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

III. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

IV. Weitere Kosten

V. Auswirkungen auf die Umwelt

VI. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1832: Entwurf einer Verordnung �ber das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen


 
 
 


Drucksache 825/11

... Silierhilfsmittel oder anderer Zusatzstoff entspricht nicht den einschl�gigen Vorschriften.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 825/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

1. B�rokratiekosten f�r die Wirtschaft

2. B�rokratiekosten f�r die B�rgerinnen und B�rger

3. B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

Verordnung

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Antrag auf Zulassung

� 3
Antragsinhalt

� 4
Qualit�tsmanagement

� 5
Standardkontrollverfahren, Musterkontrollvertrag

� 6
Risikoanalyse

� 7
Durchf�hrung von Probenahmen und Analysen

� 8
Informationspflichten

� 9
Kontrollbesuche

� 10
Ma�nahmenkatalog

� 11
Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal

� 12
Zulassung

� 13
Verfahrensvorschriften

� 14
Muster und Vordrucke

� 15
Unterrichtung der L�nder

� 16
�bergangsvorschrift

� 17
Inkrafttreten

Anlage 1
(zu � 2) Kontrollbereiche nach Titel IV Kapitel 2 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG, f�r die eine Zulassung nach � 2 Satz 2 beantragt wird

1. Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung

2. Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung - Imkerei

3. Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung - Meeresalgen und Aquakultur

4. Kontrollbereich B. Herstellung verarbeiteter Lebensmittel

5. Kontrollbereich C. Handel mit Drittl�ndern Import

6. Kontrollbereich D. Vergabe an Dritte

7. Kontrollbereich E. Herstellung von Futtermitteln

Anlage 2
(zu � 8) Zuteilung der alphanumerischen Identifikationsnummer

A. Vorbemerkung:

B. Aufbau der alphanumerischen Identifikationsnummer:

Anlage 3
(zu � 10) Ma�nahmenkatalog zur Anwendung bei Abweichungen von den einschl�gigen Vorschriften

A. Vorbemerkungen:

B. Ma�nahmenkatalog:

Anlage 4
(zu � 11) Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal

1. Anforderungen an die Qualifikation der in der Kontrollstelle t�tigen Personen

1.1 Leiterin/Leiter der Kontrollstelle und Vertreterin/Vertreter

1.2 Kontrolleurinnen/Kontrolleure Anforderungen f�r die Kontrollbereiche nach � 2:

1.2.1 Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung

1.2.2 Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung - Imkerei:

1.2.3 Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung - Meeresalgen und Aquakultur:

1.2.4 Kontrollbereich B. Herstellung verarbeiteter Lebensmittel:

1.2.5 Kontrollbereich C. Handel mit Drittl�ndern Import :

1.2.6 Kontrollbereich D. Vergabe an Dritte :

1.2.7 Kontrollbereich E. Herstellung von Futtermitteln :

1.3 Personal f�r die Durchf�hrung der Bewertungen und Zertifizierungen

2. Anforderungen an die Aneignung einer Kontrollbef�higung

3. Anforderungen an die Aneignung einer Kontrollbef�higung in einem zus�tzlichen Kontrollbereich

4. Bedingungen zur Aufrechterhaltung der Kontrollbef�higung

5. Anforderungen zur Sicherung der Objektivit�t, Neutralit�t und Unvoreingenommenheit

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt

II. Erm�chtigungsgrundlagen

III. Alternativen

IV. Verordnungsfolgen

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1.1 Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

1.2 Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

2. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

V. B�rokratiekosten

1. B�rokratiekosten f�r die Wirtschaft

2. B�rokratiekosten f�r die B�rgerinnen und B�rger

3. B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

VI. Befristung

VII. Auswirkungen der Verordnung im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung

VIII. Auswirkungen auf die Gleichstellung von M�nnern und Frauen

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1647: Verordnung �ber die Zulassung von Kontrollstellen nach dem �ko-Landbaugesetz


 
 
 


Drucksache 529/11

... 6. Pr�fungen von Lebensmittelzusatzstoffen im Falle eines Erlasses von Rechtsvorschriften nach � 4 Absatz 3 Nummer 2 und � 7 des



Drucksache 520/11 (Beschluss)

... und Pflanzenerzeugnissen auf das Auftreten von Schadorganismen sowie das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Pflanzenst�rkungsmitteln und Zusatzstoffen zu kontrollieren. Die zust�ndigen Beh�rden entnehmen basierend auf Artikel 68 der Verordnung (EG) 1107/2009 entgeltfrei entsprechende Proben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 520/11 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 1 Satz 3 PflSchG

2. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 2 Satz 2 - neu - PflSchG

3. Zu Artikel 1 � 5 PflSchG

4. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 Satz 2 - neu - PflSchG

5. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 2 Satz 1 PflSchG

6. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 3 Satz 2 - neu - PflSchG

7. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 4 Satz 1 PflSchG

8. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 5 Nummer 4 - neu - PflSchG

9. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 PflSchG

10. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 2 Satz 2 PflSchG

11. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 2 Satz 2 PflSchG

12. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 2 Satz 4 PflSchG

13. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 4 Satz 2 PflSchG

14. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 1 Satz 2 PflSchG

15. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 6 Satz 2 PflSchG

16. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 PflSchG

17. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 PflSchG

18. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 - neu - PflSchG

19. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 4 Satz 1 PflSchG

20. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 8 Nummer 1 PflSchG

21. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 4 Satz 3 PflSchG

22. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 - neu - PflSchG

23. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c - neu - PflSchG

24. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 5 Satz 3 PflSchG

25. Zu Artikel 1 � 26 PflSchG

26. Zu Artikel 1 � 27 �berschrift, Absatz 6 - neu - PflSchG

27. Zu Artikel 1 � 28 Absatz 3 Nummer 3 PflSchG

28. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 2 Satz 2 - neu - PflSchG

29. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 2 Satz 1 PflSchG

30. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 5 Satz 1 PflSchG

31. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 1 Satz 2 - neu - PflSchG

32. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 4 PflSchG

33. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 2a - neu - PflSchG

34. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 1 Satz 1 PflSchG

35. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 5 - neu - PflSchG

36. Zu Artikel 1 � 50 Absatz 2 PflSchG

37. Zu Artikel 1 � 51 Absatz 2 Satz 5 PflSchG

38. Zu Artikel 1 � 51 Absatz 2 Satz 7 - neu - PflSchG

39. Zu Artikel 1 � 58 Absatz 3 - neu - PflSchG

40. Zu Artikel 1 � 59 Absatz 2 Nummer 9 - neu - PflSchG

41. Zu Artikel 1 � 63 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 PflSchG

42. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 1 PflSchG

43. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 1 PflSchG

44. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 5 PflSchG

45. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 7 PflSchG

46. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 1 1a - neu - PflSchG

47. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 1 1b - neu - PflSchG

48. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 18 PflSchG

49. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 19 PflSchG

50. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 24 PflSchG

51. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 25a bis 25d - neu - PflSchG

52. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 5 PflSchG

53. Zu Artikel 1 � 69 Absatz 7 - neu - PflSchG

54. Zu Artikel 1 � 71 Satz 2, Satz 3 - neu - PflSchG

55. Zu Artikel 1 � 74 Absatz 6 Nummer 3 PflSchG

56. Zu Artikel 1 � 74 Absatz 8 PflSchG


 
 
 


Drucksache 580/1/10

... -Verordnung er�ffnete M�glichkeit, im Rahmen der theoretischen Fahrerlaubnispr�fung auch den klassenspezifischen Zusatzstoff bei allen Fahrerlaubnisklassen in Fremdsprachen ablegen zu k�nnen, soll weiterhin erhalten bleiben. Gerade der klassenspezifische Zusatzstoff f�r die Klassen C und D enth�lt zahlreiche Fachtermini, die selbst f�r einen Muttersprachler schwer zu erlernen sind. Aus Verkehrssicherheitsgr�nden besteht keine Notwendigkeit, die Kenntnis der deutschen Fachtermini von einem nicht deutsch sprechenden Fahrsch�ler zu verlangen. Insbesondere w�rde es zu Akzeptanzproblemen f�hren, dass bei der theoretischen Fahrerlaubnispr�fung der Grundstoff in Fremdsprachen gepr�ft werden kann, nicht hingegen der klassenspezifische Zusatzstoff. S�mtliche Fragen des Zusatzstoffes liegen bereits in den Fremdsprachen vor, so dass ein organisatorischer Aufwand f�r die Pr�forganisationen nur bei etwaigen Aktualisierungen der Fragen anf�llt. Die Abschaffung der M�glichkeit, den klassenspezifischen Zusatzstoff in Fremdsprachen abzulegen, h�tte zudem nicht absehbare Auswirkungen auf den Berufszugang und auf die Personalgewinnung in der mittelst�ndisch gepr�gten Transportwirtschaft.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 580/1/10




1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 1 1 Absatz 10 Satz 2 FeV

2. Zu Artikel 1 Nummer 14a - neu - � 70 Absatz 1 FeV

3. Zu Artikel 1 Nummer 19 Anlage 7 zu � 16 Absatz 2, � 17 Absatz 2 und 3 Nummer 1.3 Satz 4 FeV

4. Zu Artikel 1 Nummer 19a - neu - Anlage 8a zu � 48a Einleitungssatz - neu - FeV

5. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe a0 - neu - und Buchstabe c Anlage 11 zu � 31 Zeile Namibia - neu -, Fu�note 16 - neu - und Fu�note 17 - neu - FeV

6. Zu Artikel 1a - neu - Anlage zu � 1 Absatz 1 Bu�geldkatalog Abschnitt II Unterabschnitt C. Buchstabe b laufende Nummer 251 Spalte FeV und laufende Nummer 251 a - neu - BKatV

'Artikel 1a �nderung der Bu�geldkatalog-Verordnung

� 75
Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b


 
 
 


Drucksache 870/10

... Dritte Verordnung zur �nderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 870/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltausgaben ohne Vollzugsaufwand:

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Dritte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung

Artikel 2
�nderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Kosten, Preiswirkung

II. B�rokratiekosten

III. Geschlechtsspezifische Auswirkungen

IV. Nachhaltigkeitspr�fung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 Nummer 1

Zu Artikel 1 Nummer 2

Zu Artikel 1 Nummer 3

Zu Artikel 1 Nummer 4

Zu Artikel 2 Nummer 2

Zu Artikel 2 Nummer 3

Zu Artikel 2 Nummer 3

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1202: Entwurf der Verordnung zur �nderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung und der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung


 
 
 


Drucksache 239/10

... erzeugnissen verwendeten Zusatzstoffen auf europ�ischer Ebene nicht vorzugreifen. Das Bundesinstitut f�r Risikobewertung hat keine gesundheitlichen Bedenken gegen eine Verl�ngerung der befristeten vorl�ufigen Zulassung von Acetyltributylcitrat (ATBC) und Hydroxypropylst�rke (E 1440) f�r den in Teil B der Anlage 1 vorgesehenen Verwendungszweck dieser Stoffe ge�u�ert. Einheitliche Kriterien f�r die Anforderung und Bewertung von Daten zur Toxikologie liegen bisher auf europ�ischer Ebene nicht vor. Deshalb werden die genannten Stoffe nochmals nur befristet zugelassen. F�r die bisher ebenfalls in Anlage 1 Teil B aufgef�hrten Stoffe Acetyliertes Distarkeadipat (E 1422) und Saccharoseacetat-Isobutyrat wurde von der Industrie mitgeteilt, dass diese Stoffe f�r den in der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 239/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Sechste Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Nummer 1

Nummer 2

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1116: Sechste Verordnung zur �nderung der Tabakverordnung


 
 
 


Drucksache 423/10

... /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und S��ungsmittel und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/374/EG



Drucksache 145/10

... (1) Zutat ist jeder Stoff, einschlie�lich der Zusatzstoffe sowie der Enzyme im Sinne des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 145/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Siebente Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Kosten, Preiswirkung

II. B�rokratiekosten

III. Geschlechtsspezifische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1033: Entwurf der Siebten Verordnung zur �nderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung


 
 
 


Drucksache 582/10

... Futtermittelzusatzstoffe



Drucksache 303/10

... in der bis zum 23. M�rz 2007 geltenden Fassung, sofern diese Futtermittel-Zusatzstoffe nicht durch eine EG-Zulassungsverordnung zugelassen sind, ein H�chstgehalt festgesetzt worden ist, Carotinoide und Xanthophylle, Enzyme, Mikroorganismen, Kokzidiostatika oder Histomonostatika, Verbindungen von Spurenelementen, Vitamine oder Einzelfuttermittel nach Anlage 1, ausgenommen Einzelfuttermittel der Gruppe "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 303/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Zehnte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Futtermittelverordnung

� 27a
Ausnahmen vom Verf�tterungsverbot

� 34b
Einfuhrverbote

� 34c
Weitere Einfuhrverbote

� 35g
Straftaten

� 36
Straftaten

Anlage 8
(zu � 34c Absatz 2) Liste

Artikel 2
Weitere �nderung der Futtermittelverordnung

� 1
Begriffsbestimmungen

� 9a
Verwendungszwecke f�r Di�tfuttermittel

� 11
Kennzeichnung bestimmter Futtermittel

� 13
Angaben

� 25
Verbotene Stoffe

� 27
Inverkehrbringens- und Verf�tterungsverbote

� 37c
Weitere Anwendung von Vorschriften

Anlage 1
(zu � 28 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1) Einzelfuttermittel

Artikel 3
�nderung der Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung

� 3
Bescheinigung

Anlage
(zu � 2 Absatz 1 Satz 1) Liste

Artikel 4
Aufheben von Vorschriften

Artikel 5
Neubekanntmachungserlaubnis

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1213: Zehnte Verordnung zur �nderung futtermittelrechtlicher Verordnungen


 
 
 


Drucksache 499/09

... s, zur Errichtung der Europ�ischen Beh�rde f�r Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit8, die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 �ber Lebensmittelzusatzstoffe9, die Richtlinie



Drucksache 171/09 (Beschluss)

... " darauf hin, dass in Futtermitteln eine Reihe von Zusatzstoffen (Vitamine, Spurenelemente, Konservierungsstoffe etc.) enthalten sind und empfiehlt daher, die Kompatibilit�t dieser Zusatzstoffe mit dem Arzneimittel in geeigneten Studien zu bewerten. Ebenso sollen laut EMEA Verarbeitungsschritte bei der Herstellung des F�tterungsarzneimittels, insbesondere das Erhitzen von Futter beim Pelletieren, sorgf�ltig auf eine das Arzneimittel sch�digende Wirkung �berpr�ft werden. Die derzeitige Vorschrift verlangt entsprechende Angaben in der Packungsbeilage von Arzneimittelvormischungen und verhindert damit eine nachteilige Beeinflussung der Arzneimittelwirksamkeit durch den Herstellungsprozess oder Bestandteile von Futtermitteln.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 171/09 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe f1- neu - � 4 Absatz 30 Satz 2 AMG

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe g � 4 Absatz 31 AMG , Nummer 13 Buchstabe b � 13 Absatz 1a Nummer 4 - neu - AMG , Nummer 56 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 64 Absatz 1 Satz 5 AMG und Nummer 58 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 67 Absatz 1 Satz 7 AMG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

3. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 4a Satz 1 Nummer 3 AMG

4. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 5 Absatz 1 AMG

5. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - � 6a Absatz 2a Satz 1 AMG

6. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe f � 10 Absatz 8a Satz 1a - neu - AMG

7. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb � 11 Absatz 4 Satz 3 AMG

8. Zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe a � 13 Absatz 1 Satz 1a - neu - AMG

9. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc � 14 Absatz 1 Nummer 3 AMG

10. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b � 15 Absatz 3a Satz 2 Nummer 6 AMG

11. Zu Artikel 1 Nummer 21 � 20d Satz 1 AMG

12. Zu Artikel 1 Nummer 21 � 20d Satz 1 AMG

13. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc � 21 Absatz 2 Nummer 1e AMG und Nummer 46a - neu - � 44 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b und Nummer 2 AMG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

14. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc � 21 Absatz 2 Nummer 1e und 1f - neu - AMG

15. Zu Artikel 1 Nummer 36 und Nummer 37 �� 33 und 36 AMG

16. Zu Artikel 1 Nummer 40 Buchstabe c � 39 Absatz 2b Satz 3 AMG

17. Zu Artikel 1 Zu den Therapieoptimierungsstudien

18. Zu Artikel 1 Nummer 44 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa0 - neu - � 42 Absatz 1 Satz 4a - neu - AMG

19. Zu Artikel 1 Nummer 48a - neu - � 52a Absatz 4 Nummer 3 - neu - AMG

20. Zu Artikel 1 Nummer 49 � 52b Absatz 1 AMG

21. Zu Artikel 1 Nummer 49 � 52b Absatz 2 Satz 1 AMG

22. Zu Artikel 1 Nummer 56 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 64 Absatz 1 Satz 6 - neu - AMG und Nummer 58 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 67 Absatz 1 Satz 8 - neu - AMG

23. Zu Artikel 1 Nummer 56 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb � 64 Absatz 3 Satz 3 AMG

24. Zu Artikel 1 Nummer 56 Buchstabe d - neu - � 64 Absatz 4 Nummer 1 AMG

25. Zu Artikel 1 Nummer 62 � 72 Absatz 1 Satz 1 AMG

26. Zu Artikel 1 Nummer 63 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AMG

27. Zu Artikel 1 Nummer 64 Buchstabe b � 72b Absatz 2 Satz 1 AMG

28. Zu Artikel 1 Nummer 65 Buchstabe b � 73 Absatz 1b Satz 2 AMG

29. Zu Artikel 1 Nummer 65 Buchstabe f � 73 Absatz 4 Satz 2 AMG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

30. Zu Artikel 1 Nummer 69a - neu - � 79 Absatz 5 - neu - AMG

31. Zu Artikel 1 Nummer 74 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa1 - neu - � 97 Absatz 2 Nummer 16a - neu - AMG

32. Zu Artikel 1 Nummer 77 � 144 Absatz 7 - neu - AMG

33. Zu Artikel 1 Regelungen zur Kennzeichnung von Arzneimitteln f�r Krankenh�user

35. Zu Artikel 1 insgesamt AMG

36. Zu Artikel 5 Nummer 3 Buchstabe b � 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b1 - neu - BtMG

37. Zu Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe c und d � 1 Absatz 3 Nummer 7 und 8 AMPreisV

38. Zu Artikel 13 Nummer 2 � 38 Absatz 2 Satz 4 IfSG

39. Zu Artikel 15 � 16 SGB V

40. Zu Artikel 15 Nummer 01 - neu - � 27a Absatz 3 Satz 3 SGB V

41. Zu Artikel 15 Nummer 1, 2, 3, 4 und 10a - neu - � 44 Absatz 1 und 2, � 46 Satz 2, 3 und 4 bis 6 - neu -, � 49 Absatz 1 Nummer 6 und 7, � 53 Absatz 6 und � 243a - neu - SGB V

� 243a
Erh�hte Beitragss�tze

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

42. Zu Artikel 15 Nummer 5 Buchstabe b - neu - � 85 Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3f - neu - SGB V

43. Zu Artikel 15 Nummer 6a - neu - � 122 SGB V

44. Zu Artikel 15 Nummer 8 Buchstabe b � 129 Absatz 5c Satz 1 und 2 SGB V

45. Zu Artikel 15 Nummer 10 und 14 � 130a Absatz 1 Satz 6 und � 300 Absatz 3 Satz 2 und 4 SGB V

46. Zu Artikel 15 Nummer 10b - neu - � 190 Absatz 14 - neu - SGB V

47. Zu Artikel 18 Nummer 1 und 2 - neu - � 18 Absatz 3 Satz 1 KHEntgG

Artikel 18
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

48. Zu � 12 Absatz 1c Satz 6 VAG

49. Zur GCP-Verordnung Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die GCP-VO aus dem Jahr 2004 zeitnah zu aktualisieren und insbesondere bez�glich der Meldungen �ber Verdachtsf�lle von unerwarteten schwerwiegenden Nebenwirkungen an die europ�ische Richtlinie ENTR/CT3 anzupassen.


 
 
 


Drucksache 338/09

... � sich um eine bessere Verf�gbarkeit der notwendigen Zusatzstoffe f�r Fischfutter bem�hen, insbesondere auf der Grundlage der im Mai 2008 angenommenen Leitlinien f�r "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 338/09




1. Einleitung

2. Eine Vision f�r die Zukunft der Aquakultur in der EU

2.1. Herausforderungen und Aussichten

2.2. Gestaltung der Zukunft der EU-Aquakulturindustrie

3. F�rderung der Wettbewerbsf�higkeit der Aquakulturproduktion in der EU

3.1. Forschung und technologische Entwicklung

3.2. Gleichberechtigter Wettbewerb um geeignete Standorte

3.3. Schaffung der Voraussetzungen, damit die Aquakultur der Nachfrage nachkommen kann

3.4. Internationale Dimension

4. Schaffung der Voraussetzungen f�r ein nachhaltiges Wachstum der Aquakultur

4.1. Vereinbarkeit zwischen Aquakultur und Umwelt

4.1.1. F�r eine umweltvertr�gliche Aquakultur

4.1.2. G�nstige Rahmenbedingungen f�r die Aquakultur

4.2. Ein leistungsstarker Aquakultursektor

4.2.1. Gew�hrleistung der Tiergesundheit

4.2.2. Tierschutz

4.2.3. Bedarf an Tierarzneimitteln

4.2.4. Hochwertiges und nachhaltig erzeugtes Fischfutter

4.3. Schutz der Verbrauchergesundheit und Anerkennung des gesundheitlichen Nutzens aquatischer Nahrungsmittel

5. Verbesserung des Images und der Verwaltung des Sektors

5.1. Bessere Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften

5.2. Reduzierung des Verwaltungsaufwands

5.3. Einbindung der Interessentr�ger und angemessene Unterrichtung der �ffentlichkeit

5.4. Angemessene �berwachung des Aquakultursektors

6. Fazit


 
 
 


Drucksache 171/09

... , die hierf�r geeigneten Mischfuttermitteltypen und Herstellungsverfahren, die Wechselwirkungen mit nach Futtermittelrecht zugelassenen Zusatzstoffen sowie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 171/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Arzneimittelgesetzes

� 4b
Sondervorschriften f�r Arzneimittel f�r neuartige Therapien

� 20d
Ausnahme von der Erlaubnispflicht f�r Gewebe und Gewebezubereitungen

� 25c
Ma�nahmen der zust�ndigen Bundesoberbeh�rde zu Entscheidungen der Europ�ischen Kommission oder des Rates der Europ�ischen Union

� 52b
Bereitstellung von Arzneimitteln

� 74
Mitwirkung von Zolldienststellen

Sechzehnter Unterabschnitt

� 144
�bergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur �nderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Artikel 2
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Transplantationsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Gesetzes �ber die Errichtung eines Bundesamtes f�r Sera und Impfstoffe

Artikel 5
�nderung des Bet�ubungsmittelgesetzes

� 39a
�bergangsregelungen aus Anlass des Gesetzes zur �nderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Artikel 6
Aufhebung der Verordnung �ber hom�opathische Arzneimittel

Artikel 7
�nderung der Arzneimittelpreisverordnung

Artikel 8
�nderung der Arzneimittelfarbstoffverordnung

Artikel 9
�nderung der Verordnung �ber ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln

Artikel 10
�nderung der Verordnung �ber das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln

Artikel 11
�nderung der Arzneimittel-TSE-Verordnung

Artikel 12
�nderung des Transfusionsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 14
�nderung der Tierimpfstoff-Verordnung

Artikel 15
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 319
�bergangsregelung zum Krankengeldwahltarif

Artikel 16
�nderung des Nutzungszuschlags-Gesetzes

Artikel 17
�nderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

Artikel 18
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 19
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziele und Handlungsbedarf

II. Inhalte und Ma�nahmen des Gesetzentwurfes

1. Arzneimittelgesetz

2. Bundesbesoldungsgesetz

3. Transplantationsgesetz

4. Gesetz �ber die Errichtung eines Bundesamtes f�r Sera und Impfstoffe

5. Bet�ubungsmittelgesetz

6. Verordnung �ber hom�opathische Arzneimittel

7. Arzneimittelpreisverordnung

8. Arzneimittelfarbstoffverordnung

9. Verordnung �ber ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln

10. Verordnung �ber das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten

11. Arzneimittel-TSE-Verordnung

12. Transfusionsgesetz

13. Infektionsschutzgesetz

14. Tierimpfstoff-Verordnung

15. F�nftes Buch Sozialgesetzbuch

Wahltarife zum Krankengeld:

5 Sozialpsychiatrievereinbarung:

Parenterale Zubereitungen Infusionen insbesondere aus Zytostatika:

Elektronische Gesundheitskarte:

16. Nutzungszuschlags-Gesetz

17. Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

18. Krankenhausentgeltgesetz

III. Gesetzgebungskompetenz / Notwendigkeit bundesgesetzlicher Regelungen

IV. Gleichstellungspolitische Bedeutung

V. Vereinbarkeit mit EU-Recht

VI. Finanzielle Auswirkungen, Kosten und Preiswirkungen

1. Arzneimittelgesetz

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

Sonstige Kosten

4 B�rokratiekosten

a B�rokratiekosten der Wirtschaft

b B�rokratiekosten der Verwaltung

c B�rokratiekosten f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Bundesbesoldungsgesetz

3. Transplantationsgesetz

4. Gesetz �ber die Errichtung eines Bundesamtes f�r Sera und Impfstoffe

5. Bet�ubungsmittelgesetz

4 B�rokratiekosten

6. Verordnung �ber hom�opathische Arzneimittel

7. Arzneimittelpreisverordnung

8. Arzneimittelfarbstoffverordnung

9. Verordnung �ber ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln

10. Verordnung �ber das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln

11. Arzneimittel-TSE-Verordnung

12. Transfusionsgesetz

13. Infektionsschutzgesetz

14. Tierimpfstoff-Verordnung

15. F�nftes Buch Sozialgesetzbuch

5 Krankengeld

5 Sozialpsychiatrievereinbarung

Parenterale Zubereitungen insbesondere aus Zytostatika

5 Gesundheitskarte

16. Nutzungszuschlags-Gesetz

17. Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

18. Krankenhausentgeltgesetz

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 23

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 44

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Buchstabe c

Zu Nummer 45

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 46

Zu Nummer 47

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 48

Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 49

Zu Nummer 50

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 51

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Nummer 54

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 55

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 56

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 57

Zu Nummer 58

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 59

Zu Nummer 60

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Buchstabe d

Zu Nummer 61

Zu Buchstabe a

Buchstabe b

Zu Nummer 62

Zu Nummer 63

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 64

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 65

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 66

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 67

Zu Nummer 68

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 69

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 70

Zu Nummer 71

Zu Nummer 72

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 73

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 74

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 75

Zu Nummer 76

Zu Nummer 77

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 828: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Arzneimittelgesetzes und anderer Vorschriften


 
 
 


Drucksache 398/09

... 11. bei Angaben des Gewichtes und im Falle der Verwendung von granulierten Pflanzenschutzmitteln, Granulierungsstoffen oder anderen festen Zus�tzen, die Art des Zusatzstoffes und das ungef�hre Verh�ltnis zwischen dem Gewicht des reinen Saatguts und dem Gesamtgewicht der Packung; dies gilt nicht f�r Pflanzkartoffeln.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 398/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung �ber die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten (Erhaltungssortenverordnung)1

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Voraussetzungen f�r die Zulassung als Erhaltungssorte

� 3
Feststellung des Landeskulturellen Wertes

� 4
Antrag auf Zulassung einer Erhaltungssorte

� 5
Anforderungen an das Saatgut

� 6
Beschr�nkung des Inverkehrbringens

� 7
Zus�tzliche Region f�r das Inverkehrbringen von Saatgut

� 8
Verschlie�ung

� 9
Kennzeichnung

Artikel 2
�nderung der Saatgutaufzeichnungsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Grund f�r die Verordnung

II. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

III. Kosten f�r Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf die Preise

IV. B�rokratiekosten

V. Auswirkungen auf die Umwelt

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 775: Verordnung �ber die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten (Erhaltungssortenverordnung)


 
 
 


Drucksache 688/09

... Ein weiteres charakteristisches Beispiel f�r ein nicht industrielles, hinreichend bekanntes Verfahren ist die Thermodesinfektion von Femurk�pfen (Oberschenkelk�pfen) im automatisierten Verfahren. Der im Rahmen einer endoprothetischen H�ftgelenkoperation zur Implantation eines k�nstlichen Gelenks entnommene Femurkopf wird zun�chst entknorpelt und f�r maximal vier Wochen gefroren zwischengelagert. Die Thermodesinfektion zur Inaktivierung von HIV / Hepatitis-B- und Hepatitis-C-Erregern erfolgt entweder unmittelbar nach der Entnahme oder nach einer Zwischenlagerung. Zum Einsatz kommt ein automatisiertes Verfahren, das sogenannte Marburger Knochenbank-System zur thermischen Desinfektion allogener H�ftk�pfe von Lebendspendern: Der Femurkopf wird dabei in einer Kochsalzl�sung ohne weitere Zusatzstoffe (Ringer-L�sung) in einem geschlossenen Beh�ltnis �ber einen bestimmten Zeitraum auf mindestens 82,5°C Kerntemperatur erhitzt und anschlie�end bei - -35°C bis zu zwei Jahren gefrierkonserviert.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 688/09




Erfahrungsbericht der Bundesregierung an den Bundesrat zum Gesetz �ber Qualit�t und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen Gewebegesetz

1 Berichtsauftrag

2 Vorbereitung und Themen des Berichts

3 Gewebegesetz

3.1 Erlaubnis f�r die Gewinnung von Gewebe und die Laboruntersuchungen � 20b AMG

3.1.1 Rechtslage

3.1.2 Allgemeine Einsch�tzung

3.1.3 Einzelfragen

3.2 Erlaubnis f�r die Be- oder Verarbeitung, Konservierung, Pr�fung, Lagerung oder das Inverkehrbringen von Gewebe oder Gewebezubereitungen � 20c AMG

3.2.1 Rechtslage

Abb. 3.2.1 �bersicht zur Abgrenzung von bekannten Gewebezubereitungen zu anderen Arzneimitteln menschlicher oder tierischer Herkunft � 20c AMG

3.2.2 Allgemeine Einsch�tzung

3.2.3 Einzelfragen

3.3 Genehmigung von Gewebezubereitungen � 21a AMG

3.3.1 Rechtslage

3.3.2 Allgemeine Einsch�tzung

3.3.3 Einzelfragen

3.4 Besondere Dokumentations- und Meldepflichten bei Blut- und Gewebezubereitungen � 63c AMG

3.4.1 Rechtslage

Abb. 3.4.1 �bersicht zu den Dokumentations- und Meldepflichten f�r Gewebe und Gewebezubereitungen � 63c AMG

3.4.2 Allgemeine Einsch�tzung

3.4.3 Einzelfragen

3.5 Einfuhrerlaubnis und Zertifikate f�r Gewebe und bestimmte Gewebezubereitungen � 72b AMG

3.5.1 Rechtslage

3.5.2 Allgemeine Einsch�tzung

3.5.3 Einzelfragen

3.6 Sonderthema: Zubereitungen mit Stammzellen des blutbildenden Systems

3.6.1 Rechtslage

Abb. 3.6.1a �bersicht zu den Erlaubnispflichten f�r die Gewinnung und die Be- oder Verarbeitung von Stammzellen des blutbildenden Systems �� 20b, 20c und 13 AMG

5 Inverkehrbringen

Abb. 3.6.1b �bersicht zur Genehmigungs- und Zulassungspflicht von Zubereitungen mit Stammzellen des blutbildenden Systems nach dem Arzneimittelgesetz �� 21a und 21 AMG

Gewebe - und H�movigilanz

Erstmaliges Verbringen, Einfuhr

3.6.2 Allgemeine Einsch�tzung

3.6.3 Einzelfragen

3.7 Sonstiges

4 Verordnung zur �nderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung

4.1 Rechtslage

4.2 Allgemeine Einsch�tzung

4.3 Einzelfragen

5 Verordnung �ber die Anforderungen an Qualit�t und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren �bertragung nach dem Transplantationsgesetz

5.1. Rechtslage

5.2 Allgemeine Einsch�tzung

5.3 Einzelfragen

6 Zusammenfassung und Schlussbemerkung

Anlage n

Anlage 1

Beschluss des Bundesrates Gesetz �ber Qualit�t und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen Gewebegesetz

Anlage 2

Beschluss des Bundesrates Verordnung zur �nderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung

Anlage 3

Beschluss des Bundesrates Verordnung �ber die Anforderungen an Qualit�t und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren �bertragung nach dem Transplantationsgesetz TPG-Gewebeverordnung - TPG-GewV


 
 
 


Drucksache 171/1/09

... " darauf hin, dass in Futtermitteln eine Reihe von Zusatzstoffen (Vitamine, Spurenelemente, Konservierungsstoffe etc.) enthalten sind und empfiehlt daher, die Kompatibilit�t dieser Zusatzstoffe mit dem Arzneimittel in geeigneten Studien zu bewerten. Ebenso sollen laut EMEA Verarbeitungsschritte bei der Herstellung des F�tterungsarzneimittels, insbesondere das Erhitzen von Futter beim Pelletieren, sorgf�ltig auf eine das Arzneimittel sch�digende Wirkung �berpr�ft werden. Die derzeitige Vorschrift verlangt entsprechende Angaben in der Packungsbeilage von Arzneimittelvormischungen und verhindert damit eine nachteilige Beeinflussung der Arzneimittelwirksamkeit durch den Herstellungsprozess oder Bestandteile von Futtermitteln.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 171/1/09




1. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe f1- neu - � 4 Absatz 30 Satz 2 AMG

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe g � 4 Absatz 31 AMG , Nummer 13 Buchstabe b � 13 Absatz 1a Nummer 4 - neu - AMG , Nummer 56 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 64 Absatz 1 Satz 5 AMG und Nummer 58 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 67 Absatz 1 Satz 7 AMG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

3. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 4a Satz 1 Nummer 3 AMG

4. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 5 Absatz 1 AMG

5. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - � 6a Absatz 2a Satz 1 AMG

6. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe f � 10 Absatz 8a Satz 1a - neu - AMG

7. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb � 11 Absatz 4 Satz 3 AMG

8. Zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe a � 13 Absatz 1 Satz 1a - neu - AMG

9. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc � 14 Absatz 1 Nummer 3 AMG

10. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b � 15 Absatz 3a Satz 2 Nummer 6 AMG

11. Zu Artikel 1 Nummer 21 � 20d Satz 1 AMG

12. Zu Artikel 1 Nummer 21 � 20d Satz 1 AMG

13. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc � 21 Absatz 2 Nummer 1e AMG und Nummer 46a - neu - � 44 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b und Nummer 2 AMG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

14. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc � 21 Absatz 2 Nummer 1e und 1f - neu - AMG

15. Zu Artikel 1 Nummer 36 und Nummer 37 �� 33 und 36 AMG

16. Zu Artikel 1 Nummer 40 Buchstabe c � 39 Absatz 2b Satz 3 AMG

17. Zu Artikel 1 Zu den Therapieoptimierungsstudien

18. Zu Artikel 1 Nummer 44 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa0 - neu - � 42 Absatz 1 Satz 4a - neu - AMG

19. Zu Artikel 1 Nummer 46 � 43 Absatz 1 Satz 1, 1a - neu -, 1b - neu - und 3 AMG bei Ablehnung entfallen die Ziffern 30, 35, 55 und 56

20. Zu Artikel 1 Nummer 48a - neu - � 52a Absatz 4 Nummer 3 - neu - AMG

21. Zu Artikel 1 Nummer 49 � 52b Absatz 1 AMG

22. Zu Artikel 1 Nummer 49 � 52b Absatz 2 Satz 1 AMG

23. Zu Artikel 1 Nummer 56 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 64 Absatz 1 Satz 6 - neu - AMG und Nummer 58 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 67 Absatz 1 Satz 8 - neu - AMG

24. Zu Artikel 1 Nummer 56 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb � 64 Absatz 3 Satz 3 AMG

25. Zu Artikel 1 Nummer 56 Buchstabe d - neu - � 64 Absatz 4 Nummer 1 AMG

26. Zu Artikel 1 Nummer 60 Buchstabe a0 - neu - � 68 Absatz 1 Satz 2 - neu - AMG

27. Zu Artikel 1 Nummer 62 � 72 Absatz 1 Satz 1 AMG

28. Zu Artikel 1 Nummer 63 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AMG

29. Zu Artikel 1 Nummer 64 Buchstabe b � 72b Absatz 2 Satz 1 AMG

30. Zu Artikel 1 Nummer 65 Buchstabe a, Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe ccc - neu - � 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a AMG und Doppelbuchstabe bb - neu - � 73 Absatz 1 Satz 3 AMG entf�llt bei Ablehnung von Ziffer 19

31. Zu Artikel 1 Nummer 65 Buchstabe b � 73 Absatz 1b Satz 2 AMG

32. Zu Artikel 1 Nummer 65 Buchstabe f � 73 Absatz 4 Satz 2 AMG *

33. Zu Artikel 1 Nummer 65 Buchstabe f � 73 Absatz 4 Satz 2 AMG *

34. Zu Artikel 1 Nummer 69a - neu - � 79 Absatz 5 - neu - AMG

35. Zu Artikel 1 Nummer 72 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc - neu - � 95 Absatz 1 Nummer 4 AMG entf�llt bei Ablehnung von Ziffer 19

36. Zu Artikel 1 Nummer 74 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa1 - neu - � 97 Absatz 2 Nummer 16a - neu - AMG

37. Zu Artikel 1 Nummer 77 � 144 Absatz 7 - neu - AMG

38. Zu Artikel 1 Regelungen zur Kennzeichnung von Arzneimitteln f�r Krankenh�user

39. Zu Artikel 1 insgesamt AMG

40. Zu Artikel 1 insgesamt AMG

41. Zu Artikel 5 Nummer 3 Buchstabe b � 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b1 - neu - BtMG

42. Zu Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe c und d � 1 Absatz 3 Nummer 7 und 8 AMPreisV

43. Zu Artikel 13 Nummer 2 � 38 Absatz 2 Satz 4 IfSG

44. Zu Artikel 15 � 16 SGB V

2 Hauptempfehlung

45. Zu Artikel 15 Nummer 1, 2, 3, 4 und 10a - neu - � 44 Absatz 1 und 2, � 46 Satz 2, 3 und 4 bis 6 - neu -, � 49 Absatz 1 Nummer 6 und 7, � 53 Absatz 6 und � 243a - neu - SGB V bei Annahme entfallen Ziffer 46 und 47

� 243a
Erh�hte Beitragss�tze

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

46. Zu Artikel 15 Nummer 4 Buchstabe a � 53 Absatz 6 Satz 1 SGB V entf�llt bei Annahme von Ziffer 45

Hilfsempfehlung zu Ziffer 45

47. Zu Artikel 15 Nummer 4 Buchstabe b � 53 Absatz 6 Satz 2 SGB V entf�llt bei Annahme von Ziffer 45

48. Zu Artikel 15 Nummer 4a - neu - � 73b Absatz 1, Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 und 4a SGB V

49. Zu Artikel 15 Nummer 5 Buchstabe b - neu - � 85 Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3f - neu - SGB V

50. Zu Artikel 15 Nummer 6a - neu - � 122 SGB V

51. Zu Artikel 15 Nummer 8 Buchstabe b � 129 Absatz 5c Satz 1 und 2 SGB V

52. Zu Artikel 15 Nummer 10 und 14 � 130a Absatz 1 Satz 6 und � 300 Absatz 3 Satz 2 und 4 SGB V

53. Zu Artikel 15 Nummer 10a - neu - � 190 Absatz 14 - neu - SGB V

54. Zu Artikel 18 Nummer 1 und 2 - neu - � 18 Absatz 3 Satz 1 KHEntgG

Artikel 18
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

55. Zu Artikel 18a - neu - � 11a Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b und Satz 2 ApoG entf�llt bei Ablehnung von Ziffer 19

Artikel 18a
�nderung des Apothekengesetzes

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

56. Zu Artikel 18b - neu - � 17 Absatz 2 Satz 1, 2, 3 - neu - und 4 bis 6 Absatz 2a Satz 1 Nummer 4 ApBetrO entf�llt bei Ablehnung von Ziffer 19

Artikel 18b
�nderung der Apothekenbetriebsordnung

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

57. Zu � 12 Absatz 1c Satz 6 VAG

58. Zur GCP-Verordnung Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die GCP-VO aus dem Jahr 2004 zeitnah zu aktualisieren und insbesondere bez�glich der Meldungen �ber Verdachtsf�lle von unerwarteten schwerwiegenden Nebenwirkungen an die europ�ische Richtlinie ENTR/CT3 anzupassen.


 
 
 


Drucksache 202/09

... Nach Anhang III Abschnitt I Kapitel VII Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 m�ssen Nebenprodukte der Schlachtung und bzw. sonstiges Fleisch vor der Bef�rderung auf Temperaturen von +3 �C bzw. +7 �C gek�hlt werden. Eine Abweichung hiervon ist unter bestimmten Voraussetzungen nur zul�ssig, um die Herstellung bestimmter Erzeugnisse zu erm�glichen. Durch � 11 war diese M�glichkeit in der Vergangenheit f�r Fleischerzeugnisse vorgesehen, zu deren Herstellung die Wasserbindungsf�higkeit des Fleisches erhalten bleiben muss, um den Einsatz von Zusatzstoffen wie Phosphaten zu vermeiden (Br�hwursterzeugnisse). Da jedoch traditionell schlachtwarmes Fleisch und Nebenprodukte auch zu regionalen Spezialit�ten verarbeitet (z.B. zur "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 202/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Artikel 1
�nderung der AVV-Lebensmittelhygiene

� 11
Transport von ungek�hltem Fleisch nach Anhang III Abschnitt I Kapitel VII Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Abschnitt 6
Ber�cksichtigung bestimmter Leitlinien bei der Durchf�hrung der �berwachung

� 15
Probenahmeh�ufigkeiten bei der Herstellung kleiner Mengen Hackfleisch und Fleischzubereitungen nach Anhang I Kapitel 3 Nr. 3.2 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005

Artikel 2
�nderung der AVV-Zoonosen-Lebensmittelkette

Artikel 3
Bekantmachungserlaubnis

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 744: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur �nderung von Verwaltungsvorschriften im Bereich des Lebensmittelrechts


 
 
 


Drucksache 178/08

... 3. dem Erzeugnis keine Lebensmittel-Zusatzstoffe zugesetzt worden sind und

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 178/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Alkoholhaltige Getr�nke-Verordnung

� 9a
Korn oder Kornbrand

� 12
Straftaten

� 13
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 2
�nderung der Verordnung �ber Stoffe mit pharmakologischer Wirkung

Artikel 3
�nderung der Margarine- und Mischfettverordnung

Artikel 4
�nderung der Verordnung �ber koffeinhaltige Erfrischungsgetr�nke

Artikel 5
�nderung der Bierverordnung

Artikel 6

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel

II. Verordnungsfolgen � 62 Abs. 2 i. V. m. � 44 GGO

II.1 Finanzielle Auswirkungen

Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Vollzugsaufwand

II.2 Kosten- und Preiswirkungen

II.3 Informationspflichten und B�rokratiekosten

III. Befristung der Verordnung

IV. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

VI. Gleichstellungsspezifische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe g

Zu Artikel 2

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Verordnung zur �nderung der Alkoholhaltige Getr�nke-Verordnung sowie anderer Vorschriften


 
 
 


Drucksache 359/08

... /EG �ber andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und S��ungsmittel sowie der Richtlinie



Drucksache 574/08

... " bei Tafels��en und anderen Lebensmitteln, die Polyole enthalten, auf den neu zugelassenen Zusatzstoff Erythrit erweitert und die Kenntlichmachung von Schwefeldioxid oder Sulfiten in Lebensmitteln nach � 9 Abs. 1 Nr. 5

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 574/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Aromenverordnung

Artikel 2
�nderung der Kakaoverordnung

Artikel 3
�nderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung

Artikel 4
�nderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung

Artikel 5
�nderung der Konfit�renverordnung

Artikel 6
Aufhebung der Dritten Verordnung zur vor�bergehenden Beschr�nkung der Zulassung von Zusatzstoffen

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Kosten, Preiswirkung

II. B�rokratiekosten

III. Geschlechtsspezifische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf der Verordnung zur �nderung lebensmittelrechtlicher Vorschriften


 
 
 


Drucksache 165/08

... Futtermittelzusatzstoffe

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 165/08




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlages

Allgemeiner Kontext

Ziele des Vorschlags

Geltende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen

2. Anh�rung von Interessentr�gern und Folgenabsch�tzung

Anh�rung von Interessentr�gern

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Bestandteile des Vorschlags

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

4 Verh�ltnism��igkeitsprinzip

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Informationen

4 Vereinfachung

Europ�ischer Wirtschaftsraum

N�here Erl�uterung zum Vorschlag

Kapitel 1
� Einleitende Bestimmungen

Kapitel 2
� Allgemeine Vorschriften

Kapitel 3
� Inverkehrbringen besonderer Futtermittelarten

Kapitel 4
� Kennzeichnung, Aufmachung und Verpackung

Kapitel 5
� Gemeinschaftskatalog f�r Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Verhaltenskodizes f�r die gute Kennzeichnungspraxis

Kapitel 6
� Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen

Vorschlag

Kapitel 1
Eingangsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel 2
Allgemeine Vorschriften

Artikel 4
Sicherheit und Inverkehrbringen

Artikel 5
Zust�ndigkeiten und Pflichten der Futtermittelunternehmen

Artikel 6
Verbot

Kapitel 3
Inverkehrbringen besonderer Arten von Futtermitteln

Artikel 7
Merkmale von Futtermittelarten

Artikel 8
Gehalt an Futtermittelzusatzstoffen in Erg�nzungsfuttermitteln

Artikel 9
Inverkehrbringen von Futtermitteln f�r besondere Ern�hrungszwecke

Artikel 10
Genehmigung der geplanten Verwendungszwecke

Kapitel 4
Kennzeichnung, Aufmachung und Verpackung

Artikel 11
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 12
Zust�ndigkeit

Artikel 13
Behauptungen

Artikel 14
Aufmachung verbindlicher Kennzeichnungsangaben

Artikel 15
Allgemeine verbindliche Kennzeichnungsvorschriften

Artikel 16
Besondere verbindliche Kennzeichnungsvorschriften f�r Futtermittel-Ausgangserzeugnisse

Artikel 17
Besondere verbindliche Kennzeichnungsvorschriften f�r Mischfuttermittel

Artikel 18
Zus�tzliche Kennzeichnungsvorschriften f�r Futtermittel f�r besondere Ern�hrungszwecke

Artikel 19
Zus�tzliche Kennzeichnungsvorschriften f�r Heimtierfutter

Artikel 20
Zus�tzliche Kennzeichnungsvorschriften f�r kontaminierte Futtermittel

Artikel 21
Ausnahmen

Artikel 22
Freiwillige Kennzeichnung

Artikel 23
Verpackung

Artikel 24
�nderung der Verpackung

Kapitel 5
Gemeinschaftskatalog der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und gemeinschaftliche Verhaltenskodizes f�r die gute Kennzeichnungspraxis

Artikel 25
Gemeinschaftskatalog der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse

Artikel 26
Gemeinschaftliche Verhaltenskodizes f�r die gute Kennzeichnungspraxis

Artikel 27
Erstellung des Katalogs und der Verhaltenskodizes

Kapitel 6
Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen

Artikel 28
�nderungen der Anh�nge und Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 29
Ausschussverfahren

Artikel 30
�nderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003

Artikel 31
Aufhebung

Artikel 32
Sanktionen

Artikel 33
�bergangsma�nahmen

Artikel 34
Inkrafttreten

Anhang I
Technische Bestimmungen �ber Verunreinigungen, Milchaustausch-Futtermittel, Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zur Bindung oder Denaturierung, den Asche- und Feuchtegehalt gem�ss Artikel 4

Anhang II
Allgemeine Bestimmungen �ber die Kennzeichnung gem�ss Artikel 11 Absatz 4

Anhang III
Toleranzen f�r die Angabe der Zusammensetzung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Mischfuttermitteln gem�ss Artikel 11 Absatz 5

Anhang IV
Verbindliche Kennzeichnungsangaben f�r Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gem�ss Artikel 16 Absatz 1

Anhang V
Kennzeichnungsangaben f�r zur Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere

Kapitel I
Futtermittelzusatzstoffe gem�� Artikel 15 Buchstabe f und Artikel 22 Absatz 2

Kapitel II
Analytische Bestandteile gem�� Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 22 Absatz 2

Anhang VI
Kennzeichnungsangaben f�r nicht zur Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere

Kapitel I
Futtermittelzusatzstoffe gem�� Artikel 15 Buchstabe f und Artikel 22 Absatz 2

Kapitel II
Analytische Bestandteile gem�� Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 22 Absatz 2

Anhang VII
Entsprechungstabelle


 
 
 


Drucksache 111/1/08

... Zur Klarstellung: Kennzeichen des Reinheitsgebots sind vor allem Verbote der Verwendung von Zusatzstoffen. Diese Verbote k�nnen gem�� Artikel 3a der Richtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 111/1/08




1. Zur Vorlage insgesamt

11. Zu Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe e

12. Zu Artikel 2 Abs. 2 Buchstabe l

14. Zu Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe b Nr. iii

15. Zu Artikel 7 Abs. 1

16. Zu Artikel 8 Abs. 3

Zu Artikel 20

22. Zu Artikel 29 Abs. 1 Buchstabe b

23. Zu Artikel 41

25. Zu Artikel 53

26. Zu Anhang I

27. Zu Anhang XI Teil B

28. Zu Anhang XI


 
 
 


Drucksache 52/2/08

... Futtermittelzusatzstoffe



Drucksache 111/08

... (24) Bestimmte Zutaten oder andere Stoffe, die bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden und darin verbleiben, verursachen bei Verbrauchern Allergien und Unvertr�glichkeiten, und einige davon gef�hrden die Gesundheit der Betroffenen. Es ist wichtig, dass die Verbraucher Informationen zum Vorhandensein von Lebensmittelzusatzstoffen, Verarbeitungshilfen und sonstigen Stoffen mit allergener Wirkung erhalten, damit diejenigen, die unter einer Lebensmittelallergie oder -unvertr�glichkeit leiden, bewusst sichere Lebensmittel ausw�hlen k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 111/08




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlages

Gr�nde f�r den Vorschlag und Ziele

Allgemeiner Kontext

Geltende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen

2. Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

Anh�rung interessierter Kreise

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Teilnehmer

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

Rechtsgrundlage

Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

Simulation, Pilotphase und �bergangsfrist

Vereinfachung

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Neufassung

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Vorschlag

Kapitel I
Allgemeine Vorschriften

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Allgemeine Grunds�tze im Bereich der Information �ber Lebensmittel

Artikel 3
Allgemeine Ziele

Artikel 4
Grunds�tze f�r die Pflicht zur Information �ber Lebensmittel

Artikel 5
Anh�rung der Beh�rde

Kapitel III
Allgemeine Anforderungen an die Information �ber Lebensmittel und Pflichten der Lebensmittelunternehmer

Artikel 6
Grundlegende Anforderung

Artikel 7
Lauterkeit der Informationspraxis

Artikel 8
Pflichten

Kapitel IV
Vorgeschriebene Informationen �ber Lebensmittel

Abschnitt 1
Inhalt und Darstellungsform

Artikel 9
Liste der vorgeschriebenen Angaben

Artikel 10
Weitere vorgeschriebene Angaben f�r bestimmte Arten oder Kategorien von Lebensmitteln

Artikel 11
Abweichungen von den Vorschriften in Bezug auf vorgeschriebene Angaben

Artikel 12
Ma�e und Gewichte

Artikel 13
Verf�gbarkeit und Platzierung vorgeschriebener Informationen �ber Lebensmittel

Artikel 14
Darstellungsform der vorgeschriebenen Angaben

Artikel 15
Versandverkauf

Artikel 16
Sprachliche Anforderungen

Artikel 17
Fehlen bestimmter vorgeschriebener Angaben

Abschnitt 2
Detaillierte Bestimmungen f�r vorgeschriebene Angaben

Artikel 18
Bezeichnung des Lebensmittels

Artikel 19
Verzeichnis der Zutaten

Artikel 20
Fehlen des Verzeichnisses der Zutaten

Artikel 21
Fehlende Angabe der Bestandteile von Lebensmitteln im Zutatenverzeichnis

Artikel 22
Kennzeichnung bestimmter Stoffe, die Allergien oder Unvertr�glichkeiten ausl�sen

Artikel 23
Quantitative Angabe der Zutaten

Artikel 24
Nettomenge

Artikel 26
Gebrauchsanweisung

Artikel 27
Alkoholgehalt

Abschnitt 3
N�hrwertdeklaration

Artikel 28
Verh�ltnis zu anderen Rechtsvorschriften

Artikel 29
Inhalt

Artikel 30
Berechnung

Artikel 31
Form der Angabe

Artikel 32
Angabe auf der Grundlage einer Portion

Artikel 33
Andere Formen der Angabe

Artikel 34
Darstellungsform

Kapitel V
Freiwillige information �ber Lebensmittel

Artikel 35
Geltende Anforderungen

Artikel 36
Darstellung

Kapitel VI
Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene

Artikel 37
Grundsatz

Artikel 38
Einzelstaatliche Bestimmungen �ber weitere vorgeschriebene Angaben

Artikel 39
Milch und Milcherzeugnisse

Artikel 40
Alkoholische Getr�nke

Artikel 41
Einzelstaatliche Ma�nahmen f�r nicht fertig abgepackte Lebensmittel

Artikel 42
Mitteilungsverfahren

Artikel 43
Einzelheiten

Kapitel VII
Ausarbeitung nationaler Regelungen

Artikel 44
Nationale Regelungen

Artikel 45
Konformit�tsvermutung

Artikel 46
Ma�nahmen der Gemeinschaft

Artikel 47
Durchf�hrungsbestimmungen

Kapitel VIII
Durchf�hrungs-, �nderungs- und Schlussbestimmungen

Artikel 48
Technische Anpassungen

Artikel 49
Ausschuss

Artikel 50
�nderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

Artikel 51
�nderungen der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006

Artikel 52
Aufhebung

Artikel 53
Inkrafttreten

Anhang I
Spezielle Begriffsbestimmungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4

Anhang II
Zutaten, die Allergien oder Unvertr�glichkeiten ausl�sen

Anhang III
Lebensmittel, deren Kennzeichnung eine oder mehrere zus�tzliche Angaben enthalten muss

Anhang IV
Lebensmittel, f�r die eine N�hrwertdeklaration nicht vorgeschrieben ist

Anhang V
Bezeichnung des Lebensmittels und spezielle zus�tzliche Angaben

Teil
A Bezeichnung

Teil
B Vorgeschriebene Angaben zur Erg�nzung der Bezeichnung

Teil
C Spezielle Anforderungen an die Bezeichnung Hackfleisch/faschiertes

Anhang VI
Angabe und Bezeichnung von Zutaten

Teil
A Spezielle Vorschriften f�r die Angabe von Zutaten in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils

Teil
B Bezeichnung bestimmter Zutaten, bei denen die spezifische Bezeichnung durch die Angabe einer Kategorie ersetzt werden kann

Teil
C Nennung bestimmter Zutaten mit der Bezeichnung der betreffenden Klasse, gefolgt von ihrer spezifischen Bezeichnung oder der EG-Nummer

Teil
D Bezeichnung von Aromen im Zutatenverzeichnis

Teil
E Bezeichnung von zusammengesetzten Zutaten

Anhang VII
Quantitative Angabe der Zutaten

Anhang VIII
Angabe der Nettomenge

Anhang IX
Mindesthaltbarkeitsdatum

Anhang X
Alkoholgehalt

Anhang XI
Referenzmengen

Teil
A Referenzmengen f�r die Zufuhr von Vitaminen und Mineralstoffen (Erwachsene)

Teil
B Referenzmengen f�r die Zufuhr von Energie und ausgew�hlten N�hrstoffen, die keine Vitamine oder Mineralstoffe sind (Erwachsene)

Anhang XII
Umrechnungsfaktoren

Umrechnungsfaktoren f�r die Berechnung der Energie

Anhang XIII
Abfassung und Gliederung der N�hrwertdeklaration

Teil
A Abfassung der N�hrwertdeklaration

Teil
B Gliederung der N�hrwertdeklaration in Bezug auf Bestandteile von Kohlenhydraten und Fett

Teil
C Reihenfolge der Energie- und N�hrwerte in einer N�hrwertdeklaration

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 74/08

... (10) F�r technische Zwecke bestimmte oder genetisch ver�nderte Lebensmittel sollten nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. Vom Geltungsbereich dieser Verordnung auszuschlie�en sind daher Lebensmittel, die nur als Zusatzstoffe verwendet werden und unter die Verordnung (EG) Nr. XX/XXX des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom [...]7 fallen,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 74/08




Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

Gr�nde f�r den Vorschlag und Ziele

Allgemeiner Kontext

Geltende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Koh�renz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anh�rung von Interessentr�gern und Folgenabsch�tzung

Anh�rung von Interessentr�gern

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Folgenabsch�tzung

Optionen bewertet wurden.

3. Rechtliche Elemente des Vorschlags

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

Rechtsgrundlage

Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Informationen

Vereinfachung

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

�berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Europ�ischer Wirtschaftsraum

N�here Erl�uterung zum Vorschlag

Kapitel I
� Einleitende Bestimmungen

Kapitel II
� Anforderungen an neuartige Lebensmittel und deren Aufnahme in die Gemeinschaftsliste neuartiger Lebensmittel

Kapitel III
� Allgemeine Bestimmungen

Kapitel IV
� �bergangs- und Schlussbestimmungen

Vorschlag

Kapitel I
Einleitende Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Definitionen

Artikel 4
Einholen von Informationen �ber die Verwendung eines Lebensmittels f�r den menschlichen Verzehr

Kapitel II
Anforderungen an neuartige Lebensmittel und deren Aufnahme in die Gemeinschaftsliste neuartiger Lebensmittel

Artikel 5
Gemeinschaftsliste neuartiger Lebensmittel

Artikel 6
Voraussetzungen f�r die Aufnahme in die Gemeinschaftsliste

Artikel 7
Inhalt der Gemeinschaftsliste

Artikel 8
Herk�mmliche Lebensmittel aus Drittl�ndern

Artikel 9
Fachliche Anleitung

Artikel 10
Gutachten der Beh�rde

Artikel 11
Verpflichtungen der Lebensmittelunternehmer

Kapitel III
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 12
Datenschutz

Artikel 13
Sanktionen

Artikel 14
Ausschuss

Artikel 15
�berpr�fung

Kapitel IV
�bergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 16
Aufhebung

Artikel 17
Erstellung der Gemeinschaftsliste

Artikel 18
�bergangsma�nahmen

Artikel 19
�nderungen der Verordnung (EG) Nr. ... [gemeinsames Verfahren]

Artikel 20
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 52/1/08

... 3. Ferner bittet der Bundesrat die Bundesregierung, auf europ�ischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europ�ischen Parlamentes und des Rates vom 22. September 2003 �ber genetisch ver�nderte Lebensmittel und Futtermittel dahingehend ge�ndert wird, dass die Ausnahmetatbest�nde f�r den Einsatz von gentechnisch ver�nderten Organismen auf Lebensmittelzusatzstoffe und



Drucksache 883/08

... Neufassung der Richtlinien �ber Materialien und Gegenst�nde, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Ber�hrung zu kommen, in einer Verordnung mit dem Ziel, die Zulassung neuer Zusatzstoffe und Monomere zu beschleunigen und die Vorschriften f�r Migrationsuntersuchungen zu vereinfachen, zu pr�zisieren und zu aktualisieren; Aufhebung �berholter Vorschriften wie der analytischen Methoden in den Richtlinien 80/766/EWG und 81/432/EWG, bestimmter Teile der Richtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 883/08




Mitteilung

1. Bew�hrungsproben f�r Europa

2. Priorit�ten f�r 2009

2.1. Wachstum und Besch�ftigung

2.2. Klimawandel und nachhaltige Entwicklung Europas

2.3. Ein b�rgernahes Europa

2.4. Europa als Partner in der Welt

3. Bessere Rechtsetzung � Erf�llung von Zusagen und Wandel der Regelungskultur

4. Europa vermitteln

Anhang 1
Verzeichnis der strategischen und vorrangigen Initiativen

Strategische Initiativen

Vorrangige Initiativen

Anhang 2
Verzeichnis der Vereinfachungsinitiativen

Anhang 3
R�cknahme anh�ngiger Rechtsetzungsvorschl�ge


 
 
 


Drucksache 163/08

... Der Stoff muss den in der Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien f�r andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und S��ungsmittel (ABl. EG (Nr.) L 339 S. 1) festgelegten Reinheitskriterien entsprechen."



Drucksache 915/08

... en und bestimmten Zusatzstoffen vermischt. Da diese Teil der Erd�lerzeugnisse sind, sollten sie ber�cksichtigt werden k�nnen, und zwar sowohl bei der Berechnung der Bevorratungsverpflichtungen als auch bei der Bestimmung der gehaltenen Vorratsmengen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 915/08




Begr�ndung

Kontext des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

Anh�rung von interessierten Kreisen

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

4 Folgenabsch�tzung

Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung des Vorschlags

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsgrundsatz

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Auswirkungen auf den Haushalt

Zus�tzliche Informationen

5 Vereinfachung

Vorschlag

Artikel 1
Zweck

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Sicherheitsvorr�te � Berechnung der Bevorratungsverpflichtungen

Artikel 4
Bestimmung der gehaltenen Vorratsmengen

Artikel 5
Verf�gbarkeit der Vorr�te

Artikel 6
Verzeichnis der Sicherheitsvorr�te - Jahresbericht

Artikel 7
Einrichtung zentraler Bevorratungsstellen

Artikel 8
Aufgaben�bertragung durch Unternehmen

Artikel 9
Anlage spezifischer Vorr�te

Artikel 10
Verwaltung der spezifischen Vorr�te

Artikel 11
Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und zentralen Bevorratungsstellen �ber spezifische

Artikel 12
Wirkung der �bertragungen und Vereinbarungen

Artikel 13
Statistische Erfassung der Vorr�te gem�� Artikel 3

Artikel 14
Statistische Erfassung der spezifischen Vorr�te

Artikel 15
Statistiken �ber kommerzielle Vorr�te

Artikel 16
Datenverarbeitung

Artikel 17
Biokraftstoffe und Zusatzstoffe

Artikel 18
Koordinierungsgruppe f�r Erd�l und Erd�lerzeugnisse

Artikel 19
Kontrollen durch die Kommission

Artikel 20
Schutz nat�rlicher Personen bei der Datenverarbeitung

Artikel 21
Notfallverfahren

Artikel 22
Sanktionen

Artikel 23
Bewertung

Artikel 24
Ausschuss

Artikel 25
Aufhebung

Artikel 26
Umsetzung

Artikel 27
Inkrafttreten

Artikel 28
Adressaten

Anhang I
Methode zur Berechnung des Roh�l�quivalents der Einfuhren von Erd�lerzeugnissen

Anhang II
Methode zur Berechnung des Roh�l�quivalents des Inlandsverbrauchs:

Anhang III
Methoden zur Berechnung der gehaltenen Vorr�te:

Anhang IV
Modalit�ten der Erstellung von Statistiken �ber die H�he der gem�� Artikel 3 zu haltenden Best�nde und deren �bermittlung an die Kommission:

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 8/08

... 1. Stoff: chemisches Element und seine Verbindungen in nat�rlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschlie�lich der zur Wahrung seiner Stabilit�t notwendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen, aber mit Ausnahme von L�sungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeintr�chtigung seiner Stabilit�t und ohne �nderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden k�nnen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 8/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten und Preiswirkungen

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Chemikaliengesetzes

Artikel 2
Aufhebung der Pr�fnachweisverordnung

Artikel 3
�nderung der Chemikalien-Kostenverordnung

Artikel 4
�nderung der Gefahrstoffverordnung

Artikel 5
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Ziel des Gesetzes und gemeinschaftsrechtlicher Hintergrund

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Regelungsnotwendigkeit, Alternativen, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

IV. Konzeption und wesentlicher Inhalt des Gesetzes

1. Zust�ndigkeitsregeln

2. Sanktionsregelungen

3. Vollzugsregelungen

4. Bereinigungsaufgabe

V. Gesetzesfolgen

1. Finanzielle Auswirkungen

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle

b Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

c B�rokratiekosten

2. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Zu den Vorschriften im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu den Nummer n

Zu Nummer 27

Zu den Artikeln 2

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Gesetzes zur Anpassung des Chemikalienrechts an die REACH-Verordnung (REACH-AnpassungsG)


 
 
 


Drucksache 50/08

... 27. Mitwirkung bei der �berwachung zugelassener Pflanzenschutzmittel sowie der Pflanzenschutzmittel, deren Verkehrsf�higkeit nach � 16c festgestellt wurde, einschlie�lich der Untersuchung ihrer inhaltlichen Zusammensetzung zur �berpr�fung der Zulassungsvoraussetzungen oder der Verkehrsf�higkeitsvoraussetzungen nach � 16c, und die Mitwirkung bei der �berwachung der in die jeweilige Liste aufgenommenen Pflanzenst�rkungsmittel und Zusatzstoffe,



Drucksache 52/08 (Beschluss)

... 3. Ferner bittet der Bundesrat die Bundesregierung, auf europ�ischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europ�ischen Parlamentes und des Rates vom 22. September 2003 �ber genetisch ver�nderte Lebensmittel und Futtermittel dahingehend ge�ndert wird, dass die Ausnahmetatbest�nde f�r den Einsatz von gentechnisch ver�nderten Organismen auf Lebensmittelzusatzstoffe und



Drucksache 24/08

... werden Kosten, die nach dem Verursachungsprinzip sonst vom Biogaseinspeiser zu tragen w�ren, auf den Netzbetreiber verlagert. Dies betrifft die h�lftigen Anschlusskosten, die Kosten f�r den erweiterten Bilanzausgleich, soweit nicht durch den Pauschalbetrag vom Biogaseinspeiser abgegolten sowie m�gliche Kosten f�r die Beimischung von Zusatzstoffen zur Einhaltung der eichrechtlichen Vorgaben und der Odorierung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 24/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Gasnetzzugangsverordnung

Teil 11a
Sonderregelung f�r die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz

Artikel 2
�nderung der Gasnetzentgeltverordnung

Artikel 3
�nderung der Anreizregulierungsverordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Gegenstand der Verordnung

II. Finanzielle Auswirkungen

3 B�rokratiekosten

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Art. 1

Zu Nr. 1

Zu Nr. 4

Zu � 41

Zu � 41

Zu � 41

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 41

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 41

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 41

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 41

Zu Art. 2

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Art. 3

Zu Art. 4 Inkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Verordnung zur �nderung der Gasnetzzugangsverordnung und der Gasnetzentgeltverordnung


 
 
 


Drucksache 938/07

... 18. sind kritische Herstellungs- oder Pr�fverfahren Verfahren, die einen signifikanten Einfluss auf die Qualit�t oder Sicherheit der Produkte haben k�nnen, und kritische Zusatzstoffe Materialien, die einen solchen Einfluss haben k�nnen,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 938/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1

� 32
Erg�nzende allgemeine Anforderungen

� 33
Feststellung der Spendereignung und f�r die Gewinnung erforderliche Laboruntersuchungen

� 34
Gewinnung von Gewebe durch die Entnahmeeinrichtung

� 35
Transport zur Be- oder Verarbeitung und Entgegennahme in der Gewebeeinrichtung

� 36
Be- oder Verarbeitung und Lagerung durch die Gewebeeinrichtung

� 37
Pr�fung von Gewebe und Gewebezubereitungen

� 38
Freigabe durch die Gewebeeinrichtung

� 39
Inverkehrbringen, Einfuhr und Transport durch die Gewebeeinrichtung

� 40
Meldung schwerwiegender unerw�nschter Reaktionen und schwerwiegender Zwischenf�lle und R�ckruf

� 41
Aufbewahrung der Dokumentation

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

1. Zielsetzung und Ausgangslage

2. Inhalt

3. Gesetzesfolgen und finanzielle Auswirkungen

4. B�rokratiekosten

5. Geschlechtsspezifische Auswirkungen:

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu Nummer 10

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf der Verordnung zur �nderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV)


 
 
 


Drucksache 831/07

... 33. - Zusatzstoffe

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 831/07




2 A

I. Bereich Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft

II. Bereich Besch�ftigung, soziale Angelegenheiten, Bildung

III. Bereich Landwirtschaft und Fischerei, Lebensmittelbereich

IV. Bereich Verkehr

V. Bereich Umwelt, Verbraucherschutz, nukleare Sicherheit

VI. Bereich Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Statistik

VII. Bereich Telekommunikation, Informationsindustrie und Innovation

VIII. Bereich Regionalpolitik, Strukturpolitik

IX. Bereich Kultur

X. Bereich Inneres und Justiz

2 B

I. Bereich Ausw�rtige Beziehungen

II. Bereich Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft

III. Bereich Umwelt, Verbraucherschutz, nukleare Sicherheit

IV. Bereich Finanzinstitutionen und Gesellschaftsrecht, Versicherungswesen

2 C


 
 
 


Drucksache 796/07

... als zugelassene Futtermittel-Zusatzstoffe nach Buchstabe a

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 796/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Artikel 2
�nderung des Weingesetzes

Artikel 3
Neubekanntmachungserlaubnis

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Gr�nde f�r Gesetzes�nderung

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Kosten

IV. B�rokratiekosten

V. Gleichstellungspolitische Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 22

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Gesetz zur �nderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie sonstiger Vorschriften


 
 
 


Drucksache 285/07

... Zweite Verordnung zur �nderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 285/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Zweite Verordnung

Artikel 1
�nderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung

Artikel 2
�nderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

Zu Artikel 1

Nummer 1

Nummer 2

Nummer 3

Zu Artikel 2

Nummer 1

Nummer 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 752/07

... Zusatzstoffe

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 752/07




A. Problem und Ziel

Rotationsprinzip von Kontrollpersonal � 4

Qualit�tsmanagement-Systeme � 6

Vier-Augen-Prinzip bei Betriebskontrollen � 8

Nationales Fr�hwarnsystem � 20

Krisenmanagement �� 25 bis 27

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Zweck

� 2
Geltungsbereich

Abschnitt 2
Anforderungen an die amtliche Kontrolle

� 3
Zust�ndige Beh�rden

� 4
Personelle Anforderungen

� 5
Anforderungen an amtliche Pr�flaboratorien f�r amtliche Untersuchungen

� 6
Qualit�tsmanagement-Systeme

Abschnitt 3
Grunds�tze f�r die amtliche Kontrolle von Betrieben

� 7
Allgemeine Kriterien der risikoorientierten Kontrolle von Betrieben

� 8
Durchf�hrung der amtlichen Kontrolle von Betrieben

Abschnitt 4
Kontrollprogramme, amtliche Probenahme und Probenuntersuchung

� 9
Grunds�tze der amtlichen Probenahme und Probenuntersuchung

� 10
Durchf�hrung der amtlichen Probenahme

� 11
Mehrj�hriger nationaler Kontrollplan

� 12
Bundesweiter �berwachungsplan

� 13
Beauftragung von nicht amtlichen Pr�flaboratorien

� 14
Nationale Referenzlaboratorien

� 15
Verbindungsstelle

Abschnitt 5
Kontrollen durch die Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften (Gemeinschaftskontrollen)

� 16
Vorbereitung und Begleitung von Gemeinschaftskontrollen sowie Berichterstattung

Abschnitt 6
Amtliche Ma�nahmen zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften

� 17
Ma�nahmen bei Rechtsverst��en ohne unmittelbares Risiko f�r die Gesundheit

� 18
Ma�nahmen bei ernstem unmittelbaren oder mittelbaren Risiko f�r die Gesundheit

� 19
Informationsaustausch �ber Ma�nahmen

� 20
Nationales Fr�hwarnsystem

Abschnitt 7
Sonstiger Informationsaustausch, Verfahren bei Ver�ffentlichungen und Berichtswesen

� 21
Sonstiger Informationsaustausch

� 22
Verfahren bei Ver�ffentlichungen

� 23
Daten�bermittlung

� 24
Jahresbericht nach Artikel 44 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004

Abschnitt 8
Krisenmanagement

� 25
Notfallpl�ne

� 26
Zusammenarbeit der Beh�rden im Krisenfall

� 27
Durchf�hrung von Simulations�bungen

Abschnitt 9
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

� 28
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage 1
(zu � 5 Abs. 4)

Anlage 2
(zu � 7 ) Anforderungen an ein System zur Ermittlung der risikoorientierten H�ufigkeit amtlicher Kontrollen von Lebensmittelbetrieben

1. Anforderungen an das Beurteilungssystem

1.1 Beurteilungssystem

1.2 Beurteilungsmerkmale und -kriterien

1.3 Gewichtung der Beurteilungsmerkmale

1.4 Beurteilungsstufen

2. Kriterien zur Festlegung von Risikokategorien f�r Betriebe

3. Kriterien zur Festlegung von Risikostufen f�r Produkte

4. Dokumentation

5. Beispielmodell zur risikoorientierten Beurteilung von Betrieben

5.1 Beurteilungsbogen

5.2: Erl�uterungen zur Anwendung der risikoorientierten Beurteilung von Lebensmittelbetrieben Leitfaden

5.3 Durchf�hrungsanleitung

5.3.1 Angaben zur Beurteilung von Betrieben

5.3.2 Ersteinstufung

5.3.3 Feineinstufung

5.3.4 Ermittlung der Gesamtpunktzahl Ergebnis

5.3.5 Ermittlung der Kontrollh�ufigkeit

5.3.6 Durchf�hrung einer vereinfachten Beurteilung von Betrieben

5.3.7 Ersteinstufung und Wiederholung der Beurteilung von Betrieben

5.4 Glossar

5 Hauptmerkmal

5 Beurteilungsmerkmal

5 Beurteilungskriterium

5 Beurteilungsstufen

Anlage 3
(zu �� 8 und 24) Ergebnisse der nach � 8 durchgef�hrten amtlichen Kontrolle von Lebensmittel- und Lebensmittelbedarfsgegenst�ndebetrieben hinsichtlich Anzahl und Art der festgestellten Verst��e (*)

Anlage 4
(zu � 24) Ergebnisse der Untersuchung der nach � 9 entnommenen amtlichen Proben von Lebensmitteln und Lebensmittelbedarfsgegenst�nden

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Allgemeine Verwaltungsvorschrift �ber Grunds�tze zur Durchf�hrung der amtlichen �berwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften


 
 
 


Drucksache 806/07

... Au�erdem war bereits bisher die Verwendung von Vitaminen, die keine Zusatzstoffe sind, bei Milchmischerzeugnissen und Molkenmischerzeugnissen zul�ssig. Dies soll auch k�nftig m�glich sein. Die Zul�ssigkeit der Verwendung von Vitaminen und Mineralstoffen richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006. Daher ist die Verwendung von Vitaminen und Mineralstoffen bei den Erzeugnissen der Gruppen XIV (Milchmischerzeugnisse) und XV (Molkenmischerzeugnisse) der Anlage 1 zuzulassen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 806/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Siebten Verordnung zur �nderung der Milcherzeugnisverordnung


 
 
 


Drucksache 461/07

... " � Lebensmittelzusatzstoffe, Lebensmittelenzyme, einheitliches Zulassungsverfahren � hat sich der Rat auf eine Allgemeine Ausrichtung geeinigt bzw. � bei

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Drucksache 461/07




Europa gelingt gemeinsam Bilanz der deutschen EU-Ratspr�sidentschaft

3 Vertragsreform

Integrierte Klima- und Energiepolitik

St�rkung der Wettbewerbsf�higkeit und der sozialen Dimension

Justiz - und Innenpolitik

Im Einzelnen

I. Eine handlungsf�hige Gemeinschaft � die EU weiterentwickeln

II. Eine integrierte Klima- und Energiepolitik

III. Weitere Bereiche zur Gestaltung der wirtschaftlichen, sozialen und �kologischen Zukunft Europas

Sicherung von Besch�ftigung und Gestaltung der sozialen Zukunft Europas

Sicherung der nat�rlichen Lebensgrundlagen Europas

IV. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

St�rkung der Sicherheit, Steuerung der Migration und F�rderung der Integration

St�rkung der Freiheit und des Rechts

V. Gestaltung der gemeinsamen Au�en- und Sicherheitspolitik, der Au�enwirtschaftspolitik und der Entwicklungspolitik


 
 
 


Drucksache 534/07 (Beschluss)

... 2. Mitwirkung bei der �berwachung zugelassener Pflanzenschutzmittel, einschlie�lich der Untersuchung ihrer inhaltlichen Zusammensetzung zur �berpr�fung der Zulassungsvoraussetzungen, und bei der �berwachung in die jeweilige Liste aufgenommener Pflanzenst�rkungsmittel und Zusatzstoffe,

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Drucksache 534/07 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 PflSchG

2. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a1 - neu - � 6 Abs. 3 PflSchG

3. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b � 6 Abs. 4 Satz 3 PflSchG

4. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b � 6 Abs. 4 Satz 4 PflSchG

5. Zu Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe b � 11 Abs. 3 PflSchG

6. Zu Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 15 Abs. 1 Nr. 2a Buchstabe a PflSchG

7. Zu Artikel 1 Nr. 13a - neu - � 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, � 15b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, � 15c Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, � 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PflSchG

8. Zu Artikel 1 Nr. 16a - neu - � 16a Abs. 2 Satz 2 - neu - PflSchG

9. Zu Artikel 1 Nr. 17 � 16c Abs. 1 PflSchG

10. Zu Artikel 1 Nr. 22 Buchstabe b � 20 Abs. 4a PflSchG

11. Zu Artikel 1 Nr. 24 � 22 Abs. 2 Satz 2 PflSchG

12. Zu Artikel 1 Nr. 26a - neu - � 33a Abs. 1 Nr. 2 PflSchG

13. Zu Artikel 1 Nr. 26b - neu - � 35 Abs. 1 Satz 2 PflSchG

14. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 534/1/07

... 2. Mitwirkung bei der �berwachung zugelassener Pflanzenschutzmittel, einschlie�lich der Untersuchung ihrer inhaltlichen Zusammensetzung zur �berpr�fung der Zulassungsvoraussetzungen, und bei der �berwachung in die jeweilige Liste aufgenommener Pflanzenst�rkungsmittel und Zusatzstoffe,

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Drucksache 534/1/07




1. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 PflSchG

2. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 6 Abs. 1 Satz 3, 4 PflSchG

3. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a1 - neu - � 6 Abs. 3 PflSchG

4. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a1 - neu - � 6 Abs. 3 PflSchG

5. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b � 6 Abs. 4 Satz 2 PflSchG

6. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b � 6 Abs. 4 Satz 3 PflSchG

7. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b � 6 Abs. 4 Satz 4 PflSchG

8. Zu Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe b � 11 Abs. 3 PflSchG

9. Zu Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 15 Abs. 1 Nr. 2a Buchstabe a PflSchG

10. Zu Artikel 1 Nr. 13a - neu - � 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, � 15b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, � 15c Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, � 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PflSchG

11. Zu Artikel 1 Nr. 16a - neu - � 16a Abs. 2 Satz 2 - neu - PflSchG

12. Zu Artikel 1 Nr. 17 � 16c Abs. 1 PflSchG

13. Zu Artikel 1 Nr. 22 Buchstabe b � 20 Abs. 4a PflSchG

14. Zu Artikel 1 Nr. 24 � 22 Abs. 2 Satz 2 PflSchG

15. Zu Artikel 1 Nr. 26a - neu - � 33a Abs. 1 Nr. 2 PflSchG

16. Zu Artikel 1 Nr. 26b - neu - � 35 Abs. 1 Satz 2 PflSchG

17. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


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