Begründung
1 Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Kohärenz mit anderen Politiken und Zielen der Union
2 Anhörung von Interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen
• Folgenabschätzung
3 rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument:
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 weitere Angaben
• Simulation, Pilotphase und Übergangszeit
• Vereinfachung
• Europäischer Wirtschaftsraum
• Der Vorschlag im Einzelnen
Vorschlag
Titel I
allgemeine Vorschriften
Kapitel I
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Kapitel II
Vorschriften über die Zusammenarbeit und den Datenaustausch
Artikel 2
Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den Trägern
Artikel 3
Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den Anspruchsberechtigten und den Trägern
Artikel 4
Format und Modalitäten des Datenaustauschs
Artikel 5
Rechtswirkung der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dokumente und Belege
Artikel 6
Vorläufige Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats und vorläufige Zahlung von Leistungen
Artikel 7
Pflicht zur vorläufigen Feststellung
Kapitel III
Sonstige allgemeine Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Artikel 8
Vereinbarungen zwischen den Verwaltungen zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten
Artikel 9
Sonstige Verfahren zwischen den Trägern
Artikel 10
Verbot des Zusammentreffens von Leistungen
Artikel 11
Bestimmung des Wohnorts
Artikel 12
Zusammenrechnung von Zeiten
Artikel 13
Regeln für die Umrechnung von Versicherungszeiten
Titel II
Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften
Artikel 14
Nähere Vorschriften zu den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Artikel 15
Verfahren zur Durchführung des Artike1s 11 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Artikel 16
Verfahren zur Durchführung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Artikel 17
Verfahren zur Durchführung des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Artikel 18
Verfahren zur Durchführung des Artikels 15 du Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Artikel 19
Unterrichtung der Versicherten
Artikel 20
Zusammenarbeit zwischen den Trägern
Artikel 21
Pflichten des Arbeitgebers
Titel III
Besondere Vorschriften über die verschiedenen Arten von Leistungen
Kapitel I
Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft
Artikel 22
Allgemeine Durchführungsvorschriften
Artikel 23
Regelung bei mehreren Systemen im Wohn- oder Aufenthaltsstaat
Artikel 24
Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat
Artikel 25
Aufenthalt in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat
A Verfahren und Umfang des Anspruchs
B Verfahren und Modalitäten der Übernahme und/oder Erstattung von Sachleistungen
Artikel 26
Geplante Behandlungen
A Genehmigungsverfahren
B Übernahme der Kosten von Sachleistungen bei geplanten Behandlungen
C Übernahme der Reise- und Aufenthaltskosten bei geplanten Behandlungen
D Familienangehörige
Artikel 27
Geldleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat
A Verfahrensvorschriften für den Versicherten
B Verfahrensvorschriften für den Träger des Wohnstaats
C Verfahrensvorschriften für den zuständigen Träger
D Verfahren bei Aufenthalt in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat
Artikel 28
Durchführung des Artikels 28 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Artikel 29
Beiträge der Rentner
Artikel 30
Durchführung des Artikels 34 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Artikel 31
Besondere Durchführungsvorschriften
Kapitel II
Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
Artikel 32
Anspruch auf Sach- und Geldleistungen bei Wohnsitz oder Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat
Artikel 33
Geplante Behandlungen
Artikel 34
Zusammenarbeit zwischen Trägern bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat eintreten
Artikel 35
Zweifel hinsichtlich eines Arbeitsunfalls bzw. einer Berufskrankheit
Artikel 36
Verfahren bei einer in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübten Tätigkeit, die eine Berufskrankheit verursachen kann
Artikel 37
Informationsaustausch zwischen Trägern und Zahlung von Vorschüssen bei Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine ablehnende Entscheidung
Artikel 38
Verschlimmerung einer Berufskrankheit
Artikel 39
Bemessung des Grades der Erwerbsminderung im Fall früherer oder späterer
Artikel 40
Einreichung und Bearbeitung von Anträgen auf Renten oder zusätzliche Beihilfen
Artikel 41
Besondere Durchführungsvorschriften
Kapitel III
Sterbegeld
Artikel 42
Antrag auf Sterbegeld
Kapitel IV
Leistungen bei Invalidität, Alters- und Hinterbliebenenrenten
Artikel 43
Berechnung der Leistungen
Artikel 44
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten
Artikel 45
Beantragung von Leistungen
A Beantragung von Leistungen nach Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung EG Nr. 883/2004
B Beantragung von Leistungen in sonstigen Fällen
Artikel 46
Angaben und Unterlagen zu Leistungsanträgen
Artikel 47
Bearbeitung der Anträge durch die Träger
A Bearbeitender Träger
B Bearbeitung der Leistungsanträge nach Artikel 44 der Verordnung EG Nr. 883/2004
C Bearbeitung sonstiger Leistungsanträge
Artikel 48
Mitteilung der Entscheidung an den Antragsteller
Artikel 49
Bemessung des Grades der Invalidität
Artikel 50
Vorschüsse und Vorauszahlungen
Artikel 51
Neuberechnung der Leistungen
Artikel 52
Maßnahmen zur beschleunigten Leistungsfeststellung
Artikel 53
Koordinierungsmaßnahmen in einem Mitgliedstaat
Kapitel V
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Artikel 54
Berechnung der Leistungen
Artikel 55
Bedingungen und Grenzen für die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs eines Arbeitslosen, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt
Artikel 56
Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben
Kapitel VI
Familienleistungen
Artikel 57
Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen
Artikel 58
Vorschriften für Personen, für die während ein und desselben Zeitraums oder eines Teils eines Zeitraums nacheinander die Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten gelten
Artikel 59
Verfahren zur Durchführung der Artikel 67 und 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Artikel 60
Verfahren zur Durchführung des Artikels 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Titel IV
Finanzvorschriften
Kapitel I
Erstattung der Leistungen gemäß Artikel 35 Absatz 1 und Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Abschnitt 1
Leistungserstattung auf der Grundlage der tatsächlichen Aufwendungen
Artikel 61
Grundsätze
Abschnitt 2
Leistungserstattung auf der Grundlage von Pauschalbeträgen
Artikel 62
Identifizierung der betroffenen Mitgliedstaaten
Artikel 63
Methode zur Berechnung der Pauschalbeträge
Artikel 64
Mitteilung der Jahresdurchschnittskosten
Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 65
Erstattungsverfahren zwischen Trägern
Artikel 66
Fristen für die Einreichung und Zahlung der Forderungen
Artikel 67
Verzugszinsen
Artikel 68
Jahresrechnungsabschluss
Kapitel II
Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäß Artikel 65 der
Artikel 69
Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Kapitel III
Rückforderung zu viel gezahlter Leistungen, Einziehung vorläufiger
Abschnitt 1
Grundsätze
Artikel 70
Abschnitt 2
Ausgleich
Artikel 71
Nicht geschuldete oder zu viel gezahlte Geldleistungen
Artikel 72
Nicht geschuldete oder zu viel gezahlte Beiträge
Abschnitt 3
Beitreibung
Artikel 73
Auskunftsersuchen
Artikel 74
Zustellung
Artikel 75
Beitreibungsersuchen
Artikel 76
Vollstreckungstitel
Artikel 77
Zahlungsfristen und -modalitäten
Artikel 78
Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels
Artikel 79
Grenzen der Unterstützung
Artikel 80
Sicherungsmaßnahmen
Artikel 81
Kosten
Titel V
Sonstige Vorschriften, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 82
Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle
Artikel 83
Mitteilungen
Artikel 84
Dokumente
Artikel 85
Information
Artikel 86
Währungsumrechnungen
Artikel 87
Statistiken
Artikel 88
Änderung der Anhänge
Artikel 89
Übergangsbestimmungen
Artikel 90
Aufhebung
Artikel 91
Schlussbestimmungen
Anhang 1
Durchführungsbestimmungen zu Abkommen, die weiter in Kraft bleiben, und neue Durchführungsbestimmungen zu Abkommen(Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2)
Anhang 2
Sondersysteme für Beamte(Artikel 31 und 41)
A. Sondersysteme für Beamte, für die der Titel III Kapitel 1 der Verordnung EG Nr. 883/2004 über Sachleistungen nicht gilt
B. Sondersysteme für Beamte, für die die Bestimmungen des Titels III Kapitel 2 der
Anhang 3
Mitgliedstaaten, die Sachleistungskosten auf der Grundlage von Pauschalbeträgen erstatten(Artikel 62 Absatz 1)
Anhang 4
Zuständige Behörden und Träger, Träger des Wohnorts und des Aufenthaltsorts, Zugangsstellen, von den zuständigen Behörden bezeichnete Träger und Stellen(Artikel 84 Absatz 4)