"Zuteilungen"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
  
  
  
  

... Die Vorlage einer Bescheinigung ist dann nicht erforderlich, wenn die betroffene Fläche in einem Bundesland liegt, dass von der Ermächtigung des § 7 Absatz 3 Satz 1 des Weingesetzes keinen Gebrauch gemacht hat. In diesen Fällen können die Zuteilungen nach dem bundesweit geltenden Kriterien ohne Berücksichtigung einer regionalen Begrenzung zugeteilt werden. Insofern kann der Verwaltungsaufwand beschränkt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)
  
  
  
  

... 2. auf Grund eines Antragsverfahrens nach § 55 Abs. 3 des Telekommunikationsgeset-zes aus bis zum 31. Dezember 2025 erfolgten Frequenzzuteilungen für den drahtlosen Netzzugang im 2,0 Gigahertz-Band (1920 Megahertz bis 1980 Megahertz und 2110 bis 2170 Megahertz), im 3,6 Gigahertz-Band (3400 Megahertz bis 3800 Megahertz) und im 26 Gigahertz-Band (24,25 bis 27,5 Gigahertz) ergeben.

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
  
  
  
  

... gibt den Rahmen zur Erstellung des Frequenzplanes vor, der die Grundlage für konkrete Frequenzzuteilungen durch die dafür zuständige

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels
  
  
  
  

... Um das Verfahren der kostenlosen Zuteilung von Berechtigungen im Jahr 2019 durchführen zu können, sollte die nationale Umsetzung der Richtlinie bereits im Jahr 2018 abgeschlossen sein. Dies gilt auch für die ab Januar 2019 beginnende Emissionsberichterstattung über alle internationalen Flüge der Luftfahrtunternehmen nach dem globalen marktbasierten Mechanismus.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)
  
  
  
  

... Dem Sondervermögen sollen die Einnahmen aus den bis zum 31. Dezember 2025 erfolgenden Frequenzzuteilungen für den drahtlosen Netzzugang im 2-GHz-, 3,6-GHz- und 26-GHz-Band zufließen. Damit wird der Fonds aus Versteigerungserlösen von Mobilfunkfrequenzen gespeist. Die Mittel sollten damit auch dem Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur zugutekommen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
  
  
  
  

... Die Frequenzverordnung gibt den Rahmen zur Erstellung des Frequenzplans vor, der die Grundlage für einzelne Frequenzzuteilungen durch die dafür zuständige

• Empfehlungen der Ausschüsse
  ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... sollen die in § 35 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5a Satz 1 genannten Institutionen nicht durch das Verbot der Nutzung eines Funkgerätes in ihrer Funktionsweise beeinträchtigt werden. Die Regelung übersieht aber, dass die in § 35 genannten Institutionen nicht den Kreis aller Sicherheitsbehörden und Organisationen abdecken, die Berechtigte des BOSFunks sind. Dieser bestimmt sich nach § 4 der Bestimmungen für Frequenzzuteilungen zur Nutzung für das Betreiben von Funkanlagen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) - BOS-Funkrichtlinie - - Bek.d. BMI v. 7. 9. 2009 - B 5 - 670 001/1 -.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 - 2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen - COM(2016) 482 final; Ratsdok. 11483/16
  
  

... 9. Die Handelbarkeit der Emissionsrechte zwischen den Mitgliedstaaten (bis zu 5 Prozent der jährlichen Emissionszuteilung) kann zu einem Ungleichgewicht zwischen den Ländern führen, da somit in einigen Ländern nicht der maximal zu erzielende Minimierungseffekt erreicht wird und die einzelstaatlichen Zielsetzungen unterlaufen werden. Insgesamt werden die Anreize dadurch weiter abgesenkt. Die Regelung sollte daher ersatzlos gestrichen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM(2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16
  
  

... 11. Im Einzelnen lehnt der Bundesrat eine undifferenzierte Festlegung von Frequenzzuteilungen für die Dauer von jeweils mindestens 25 Jahren gemäß Artikel 49 Absatz 2 ab. Es ist für den Bundesrat nicht erkennbar, auf welcher Grundlage bzw. nach welcher Prüfung der Auswirkungen auf Marktzugang, Wettbewerb, Innovationsanreize und künftige technische Entwicklungen eine derart pauschale Festlegung gerechtfertigt wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM(2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16
  
  
  
  

... 11. Im Einzelnen lehnt der Bundesrat eine undifferenzierte Festlegung von Frequenzzuteilungen für die Dauer von jeweils mindestens 25 Jahren gemäß Artikel 49 Absatz 2 ab. Es ist für ihn nicht erkennbar, auf welcher Grundlage bzw. nach welcher Prüfung der Auswirkungen auf Marktzugang, Wettbewerb, Innovationsanreize und künftige technische Entwicklungen eine derart pauschale Festlegung gerechtfertigt wird.