"2000/13/EG"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig - COM(2012) 530 final
  
  

... b) Nach einem Vorabentscheidungsersuchen gemäß Artikel 234 EG, eingereicht vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Rechtssache C-442/09), urteilte der Gerichtshof, dass Pollen eine Zutat im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür4 ist. Der Gerichtshof stützte sein Urteil auf eine Bewertung der ihm vorgelegten Fakten, wonach das Vorhandensein von Pollen hauptsächlich auf das vom Imker vorgenommene Schleudern bei der Honiggewinnung zurückzuführen ist. Pollen gelangt jedoch nur über die Bienen in den Bienenstock. Pollen ist immer im Honig vorhanden, auch wenn dieser nicht vom Imker durch Schleudern gewonnen wurde. In der Richtlinie

Drucksache 574/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/112/EG des Rates über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung KOM(2010) 490 endg. Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet.
  

Drucksache 816/10

• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in Bezug auf Vermarktungsnormen KOM(2010) 738 endg.