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18 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"2001/844/EG"


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Drucksache 516/13

... Die Agentur wendet die Sicherheitsgrunds�tze gem�� den Sicherheitsvorschriften der Kommission zum Schutz von EU-Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen an, die im Anhang zum Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom festgelegt sind. Dazu geh�ren unter anderem Bestimmungen �ber den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung von Verschlusssachen."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 516/13




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Geltungsbereich Artikel 1 der Verordnung EG Nr. 216/2008

3.2. Ziele Artikel 2

3.3. Erkl�rungen ab Artikel 3 durch die gesamte Verordnung hinweg

3.4. Begriffsbestimmungen Artikel 3

3.5. ATM/ANS Artikel 8b

3.6. Grundlegende Anforderungen Anhang Vb

3.7. Verschiedenes

4. Fakultative Angaben

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 13
Qualifizierte Stellen

Artikel 37a
Exekutivrat

Artikel 39a
Ernennung des Exekutivdirektors

Artikel 39b
Ernennung der Stellvertretenden Exekutivdirektoren

Artikel 65b
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 65c
Dringlichkeitsverfahren

Artikel 66a
Sitzabkommen und Arbeitsvoraussetzungen

Artikel 66b
Sicherheitsvorschriften f�r den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen

Artikel 2


 
 
 


Drucksache 838/11

... 3. Der Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und von Verschlusssachen im Kommunikationsnetz durch die Agentur erfolgen im Einklang mit Vorschriften und Standards, die die Grundprinzipien und gemeinsamen Standards des Beschlusses 2001/844/EG der Kommission zur �nderung ihrer Gesch�ftsordnung 16 umsetzen oder ihnen gleichwertig sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 838/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Einleitung

1.2. Rechtsgrundlage

1.3. Ziel und Inhalt des Legislativvorschlags

2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Titel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Titel II
Rahmen

Kapitel I
Komponenten

Artikel 4
EUROSUR-Rahmen

Artikel 5
Nationales Koordinierungszentrum

Artikel 6
Die Agentur

Artikel 7
Kommunikationsnetz

Kapitel II
Lagebewusstsein

Artikel 8
Lagebilder

Artikel 9
Nationales Lagebild

Artikel 10
Europ�isches Lagebild

Artikel 11
Gemeinsames Informationsbild des Grenzvorbereichs

Artikel 12
Gemeinsame Anwendung von �berwachungsinstrumenten

Kapitel III
Reaktionsf�higkeit

Artikel 13
Abgrenzung der Au�engrenzabschnitte

Artikel 14
Einstufung der Au�engrenzabschnitte

Artikel 15
Reaktion entsprechend der Einstufung

Titel IV
besondere Bestimmungen

Artikel 16
�bertragung von Aufgaben an andere Zentren in den Mitgliedstaaten

Artikel 17
Zusammenarbeit der Agentur mit Dritten

Artikel 18
Zusammenarbeit mit benachbarten Drittl�ndern

Artikel 19
Handbuch

Artikel 20
Monitoring und Bewertung

Artikel 21
Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Anhang


 
 
 


Drucksache 808/11

... (10) F�r die Behandlung vertraulicher Daten und von Verschlusssachen sollten alle einschl�gigen Rechtsvorschriften der Union, einschlie�lich der Gesch�ftsordnungen der Organe, wie der Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur �nderung ihrer Gesch�ftsordnung11, in dem die Sicherheitsvorschriften f�r Verschlusssachen der Europ�ischen Union niedergelegt sind, gelten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 808/11




Begr�ndung

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

2. Ergebnisse der Beratungen mit den interessierten Parteien der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

1.1. Rechtsgrundlage

1.2. Subsidiarit�tsprinzip und Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Vorschlag

Titel I
Einleitende Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Vertraulichkeit

Artikel 4
Zur Verf�gung zu stellende Informationen

Titel II
Regeln f�r die Beteiligung

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

Artikel 5
F�rderformen

Artikel 6
Zur Teilnahme an Ma�nahmen berechtigte Rechtspersonen

Artikel 7
Unabh�ngigkeit

Kapitel II
Finanzhilfen

Abschnitt I
Gew�hrungsverfahren

Artikel 8
Teilnahmebedingungen

Artikel 9
F�rderf�higkeit

Artikel 10
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl�gen

Artikel 11
Gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl�gen mit Drittl�ndern und internationalen Organisationen

Artikel 12
Vorschl�ge

Artikel 13
Ethikpr�fung

Artikel 14
Auswahl- und Gew�hrungskriterien

Artikel 15
Verfahren zur �berpr�fung der Bewertung

Artikel 16
Finanzhilfevereinbarung

Artikel 17
Finanzhilfebeschl�sse

Artikel 18
Gesichertes elektronisches System

Abschnitt II
Durchf�hrung

Artikel 19
Durchf�hrung der Ma�nahme

Artikel 20
Konsortium

Abschnitt III
Formen der Finanzhilfen F�rderregeln

Artikel 21
Formen der Finanzhilfen

Artikel 22
F�rderung der Ma�nahme

Artikel 23
F�rderf�higkeit von Ausgaben

Artikel 24
Indirekte Ausgaben

Artikel 25
Produktive Stunden pro Jahr

Artikel 26
Personalkosten von Eigent�mern kleiner und mittlerer Unternehmen oder von anderen nat�rlichen Personen, die kein Gehalt beziehen

Artikel 27
St�ckkostens�tze

Artikel 28
Bescheinigung �ber den Abschluss

Artikel 29
Bescheinigung �ber die Methodik

Artikel 30
Zur Ausstellung von Bescheinigungen befugte Rechnungspr�fer

Artikel 31
Kumulation von Finanzhilfen

Abschnitt IV
Sicherheitsleistungen

Artikel 32
Teilnehmer-Garantiefonds

Artikel 33
Arbeitsweise des Fonds

Kapitel IV
Preisgelder, Auftragsvergabe Finanzierungsinstrumente

Artikel 34
Preisgelder

Artikel 35
Auftragsvergabe, vorkommerzielle Auftragsvergabe und die Vergabe �ffentlicher Auftr�ge f�r innovative L�sungen

Artikel 36
Finanzierungsinstrumente

Kapitel VII
Sachverst�ndige

Artikel 37
Bestellung unabh�ngiger Sachverst�ndiger

Titel III
Regeln f�r die Verbreitung von Ergebnissen

Kapitel 1
Finanzhilfen

Abschnitt I
Ergebnisse

Artikel 38
Eigentum an Ergebnissen

Artikel 39
Schutz der Ergebnisse

Artikel 40
Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse

Artikel 41
�bertragung und Lizenzierung von Ergebnissen

Abschnitt 2
Rechte auf Zugang zu bereits bestehenden Kenntnissen Schutzrechten zu Ergebnissen

Artikel 42
Bestehende Kenntnisse und Schutzrechte

Artikel 43
Grunds�tze f�r Zugangsrechte

Artikel 44
Zugangsrechte f�r die Durchf�hrung

Artikel 45
Zugangsrechte f�r die Nutzung

Artikel 46
Zugangsrechte f�r die Union und die Mitgliedstaaten

Abschnitt 3
Sonderf�lle

Artikel 47
Sonderbestimmungen

Kapitel II
Preisgelder Auftragsvergabe

Artikel 48
Preisgelder

Artikel 49
Auftragsvergabe, vorkommerzielle Auftragsvergabe und die Vergabe �ffentlicher Auftr�ge f�r innovative L�sungen

TITEL IV Schlussbestimmungen

Artikel 50
Aufhebung und �bergangsbestimmungen

Artikel 51


 
 
 


Drucksache 804/11

... 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf jede in ihrem Hoheitsgebiet ans�ssige nat�rliche Person und jede dort niedergelassene juristische Person, die Zugang zu programmrelevanten EU-Verschlusssachen hat, Sicherheitsvorschriften Anwendung finden, die einen Schutz sicherstellen, der dem Schutz durch die Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission21 sowie die Sicherheitsvorschriften des Rates der Europ�ischen Union22 im Anhang zu dem Beschluss 2011/292/EU des Rates mindestens gleichwertig ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 804/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

2. Ergebnisse der Beratungen mit den interessierten Parteien der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. FAKULTATIVE Angaben

Vorschlag

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Die europ�ischen Satellitennavigationssysteme und -programme

Artikel 2
Gegenstand

Artikel 3
Phasen des Galileo-Programms

Artikel 4
Betrieb des EGNOS-Systems

Artikel 5
Kompatibilit�t und Interoperabilit�t der Systeme

Artikel 6
Eigentum

Kapitel II
Haushaltsmittel Haushaltsverfahren

Artikel 7
Erfasste T�tigkeiten

Artikel 8
Finanzierung des Galileo-Programms

Artikel 9
Finanzierung des Betriebs des EGNOS-Systems

Artikel 10
Haushaltsmittel

Artikel 11
Durch die Programme erzielte Einnahmen

Kapitel III
�ffentliche Programmlenkung

Artikel 12
Allgemeiner Rahmen f�r die Programmlenkung

Artikel 13
Die Rolle der Kommission

Artikel 14
Sicherheit der Systeme und ihres Betriebs

Artikel 15
Die Rolle der Agentur f�r das Europ�ische GNSS

Artikel 16
Die Rolle der Europ�ischen Weltraumorganisation

Kapitel IV
Aspekte bez�glich der Sicherheit der Europ�ischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten

Artikel 17
Gemeinsame Aktion

Artikel 18
Anwendung der Vorschriften f�r Verschlusssachen

Kapitel V
�ffentliche Auftr�ge

Artikel 19
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 20
Spezifische Ziele

Abschnitt 2
Besondere Bestimmungen f�r �ffentliche Auftr�ge, die im Rahmen der Errichtungsphase und der Betriebsphase der Programme vergeben werden

Artikel 21
Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen

Artikel 22
Auftr�ge mit Bedarfspositionen

Artikel 23
Auftr�ge zu Selbstkostenerstattungspreisen

Artikel 24
Vertragszus�tze

Artikel 25
Vergabe von Unterauftr�gen

Kapitel VI
Sonstige Bestimmungen

Artikel 26
Programmplanung

Artikel 27
Ma�nahmen der Mitgliedstaaten

Artikel 28
Internationale �bereink�nfte

Artikel 29
Technische Unterst�tzung

Artikel 30
Schutz der personenbezogenen Daten und der Privatsph�re

Artikel 31
Schutz der finanziellen Interessen der Union

Artikel 32
Information des Europ�ische Parlaments und des Rates

Artikel 33
Bewertung der Anwendung dieser Verordnung

Kapitel VII
Befugnis�bertragung Ausf�hrungsmassnahmen

Artikel 34
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 35
Ausschussverfahren

Kapitel VIII
Schlussbestimmungen

Artikel 36
Aufhebung

Artikel 37
Inkrafttreten

Anhang
Entsprechungstabelle


 
 
 


Drucksache 100/10

... 1. Die Agentur wendet die im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom16 der Kommission aufgef�hrten Sicherheitsvorschriften an. Hierzu geh�ren unter anderem die Vorschriften �ber den Austausch, die Behandlung und die Speicherung von Verschlusssachen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 100/10




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Geltende Bestimmungen

2. Konsultation beteiligter Kreise und Folgenabsch�tzung

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4 Zusammenfassung

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

4 Verh�ltnism��igkeitsprinzip

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Informationen

Vereinigtes K�nigreich und Irland

5 D�nemark

Island und Norwegen

5 Schweiz

5 Liechtenstein

Genauer �berblick �ber die vorgeschlagenen �nderungen

Artikel 1
� Errichtung der Agentur

Artikel 1a
� Begriffsbestimmungen

Artikel 2
� Wesentliche Aufgaben

Artikel 3
� Gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte an den Au�engrenzen

Artikel 3a
� Organisatorische Aspekte gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte (neu)

Artikel 3b
� Zusammensetzung und Einsatz von FRONTEX-Unterst�tzungsteams (neu)

Artikel 4
� Risikoanalyse

Artikel 5
� Ausbildung

Artikel 6
� Forschung

Artikel 7
� Technische Ausr�stung

Artikel 8
� Unterst�tzung von Mitgliedstaaten in einer Situation, die eine verst�rkte technische und operative Unterst�tzung an den Au�engrenzen erfordert

Artikel 8e
� Einsatzplan

Artikel 8h
� Kosten

Artikel 9
� Zusammenarbeit bei der R�ckf�hrung

Artikel 11
� Informationsaustausch

Artikel 11a
� Datenschutz (neu)

Artikel 11b
� Sicherheitsvorschriften f�r den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen (neu)

Artikel 13
� Zusammenarbeit mit Agenturen und Einrichtungen der Europ�ischen Union und internationalen Organisationen

Artikel 14
� Erleichterung der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Zusammenarbeit mit den zust�ndigen Beh�rden von Drittstaaten

Artikel 15a
� Sitzabkommen (neu)

Artikel 17
� Personal

Artikel 20
� Befugnisse des Verwaltungsrats

Artikel 21
� Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Artikel 25
� Aufgaben und Befugnisse des Direktors

Vorschlag

Artikel 1
Ge�nderter Text

Artikel 3
Gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte an den Au�engrenzen

Artikel 3a
Organisatorische Aspekte gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte

Artikel 3b
Zusammensetzung und Einsatz von FRONTEX-Unterst�tzungsteams

Artikel 3c
Anweisungen f�r die FRONTEX-Unterst�tzungsteams

Artikel 4
Risikoanalyse

Artikel 6
Verfolgung und Beteiligung an der Forschungsarbeit

Artikel 7
Technische Ausr�stung

Artikel 9
Zusammenarbeit bei der R�ckf�hrung

Artikel 11
Systeme f�r den Informationsaustausch

Artikel 11a
Datenschutz

Artikel 11b
Sicherheitsvorschriften f�r den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache

Artikel 13
Zusammenarbeit mit Agenturen und Einrichtungen der Europ�ischen Union und internationalen Organisationen

Artikel 14
Erleichterung der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Zusammenarbeit mit den zust�ndigen Beh�rden von Drittstaaten

Artikel 15a
Sitzabkommen

Artikel 2
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 192/09

... 1. Das B�ro wendet die Sicherheitsgrunds�tze gem�� dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur �nderung ihrer Gesch�ftsordnung an. Dies betrifft insbesondere die Bestimmungen �ber den Austausch, die Behandlung und die Speicherung von Verschlusssachen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 192/09




Begr�ndung

1 Kontext des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen

2 Anh�rung der interessierten Kreise und Folgenabsch�tzung

Anh�rung der interessierten Kreise

3 Rechtliche Aspekte des Vorschlags

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahmen

Rechtsgrundlage

Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Weitere Angaben

Inhalt des Vorschlags

Bewertung

Vorschlag

Kapitel 1
Einrichtung des Europ�ischen Unterst�tzungsb�ros f�r Asylfragen und Auftrag

Artikel 1
Einrichtung eines Europ�ischen Unterst�tzungsb�ros f�r Asylfragen

Artikel 2
Auftrag des Europ�ischen Unterst�tzungsb�ros f�r Asylfragen

Kapitel 2
Aufgaben des Europ�ischen Unterst�tzungsb�ros f�r Asylfragen

Abschnitt 1
Unterst�tzung der praktischen Zusammenarbeit im Asylbereich

Artikel 3
Austausch von Informationen und bew�hrten Praktiken

Artikel 4
Herkunftslandinformationen

Artikel 5
Unterst�tzung bei der Neuansiedlung innerhalb der EU von Personen, die internationalen Schutz genie�en

Artikel 6
Schulungen

Artikel 7
Unterst�tzung im Au�enbereich

Abschnitt 2
Unterst�tzung besonders belasteter Mitgliedstaaten

Artikel 8
Besondere Belastung

Artikel 9
Sammlung und Auswertung von Informationen

Artikel 10
Ma�nahmen zur Unterst�tzung der Mitgliedstaaten

Abschnitt 3
Mitwirkung bei der Umsetzung des gemeinsamen europ�ischen Asylsystems

Artikel 11
Sammlung und Austausch von Informationen

Artikel 12
Berichte und sonstige Ver�ffentlichungen des B�ros

Kapitel 3
Asyl-Unterst�tzungsteams

Artikel 13
Koordinierung

Artikel 14
Technische Hilfe

Artikel 15
Asyl-Einsatzpool

Artikel 16
Entsendung

Artikel 17
Entscheidung �ber die Entsendung eines Teams

Artikel 18
Einsatzplan

Artikel 19
Nationale Kontaktstelle

Artikel 20
EU-Kontaktstelle

Artikel 21
Kosten

Kapitel 4
Organisation des B�ros

Artikel 22
Organe des B�ros

Artikel 23
Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Artikel 24
Vorsitz des Verwaltungsrats

Artikel 25
Sitzungen des Verwaltungsrats

Artikel 26
Abstimmungsmodalit�ten

Artikel 27
Aufgaben des Verwaltungsrats

Artikel 28
Ernennung des Exekutivdirektors

Artikel 29
Aufgaben des Exekutivdirektors

Artikel 30
Exekutivausschuss

Artikel 31
Arbeitsgruppen

Artikel 32
Beirat

Kapitel 5
Finanzbestimmungen

Artikel 33
Haushaltsplan

Artikel 34
Aufstellung des Haushaltsplans

Artikel 35
Ausf�hrung des Haushaltsplans

Artikel 36
Rechnungslegung und Entlastung

Artikel 37
Finanzregelung

Kapitel 6
Bestimmungen betreffend das Personal

Artikel 38
Personal

Artikel 39
Vorrechte und Befreiungen

Kapitel 7
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 40
Rechtsstellung

Artikel 41
Sprachenregelung

Artikel 42
Zugang zu Dokumenten

Artikel 43
Sicherheitsvorschriften f�r den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen

Artikel 44
Haftung

Artikel 45
Bewertung und �berarbeitung

Artikel 46
Verwaltungskontrolle

Artikel 47
Zusammenarbeit mit assoziierten Drittl�ndern

Artikel 48
Zusammenarbeit des B�ros mit dem UNHCR

Artikel 49
Zusammenarbeit mit FRONTEX, der Grundrechte-Agentur und anderen Einrichtungen der Gemeinschaft sowie mit internationalen Organisationen

Artikel 50
Sitzabkommen und Voraussetzungen f�r die Arbeitsweise des B�ros

Artikel 51
Aufnahme der T�tigkeit des B�ros

Artikel 52
Inkrafttreten

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 740/09

... (4) Die Beh�rde wendet den Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission41 an.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 740/09




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Anh�rung der interessierten Kreise

3. Folgenabsch�tzung

4. Rechtliche Aspekte

5. Auswirkungen auf den Haushalt

6. Einzelerl�uterung zum Vorschlag

6.1. Einsetzung der ESA und ihre Rechtsstellung

6.2. Aufgaben und Befugnisse der ESA

6.2.1. Entwicklung technischer Standards

6.2.2. Befugnisse zur Gew�hrleistung der konsistenten Anwendung der Gemeinschaftsregeln

6.2.3. Ma�nahmen im Krisenfall

6.2.4. Beilegung von Meinungsunterschieden zwischen nationalen Aufsichtsbeh�rden

6.2.5. Aufsichtskollegien

6.2.6. Gemeinsame Aufsichtskultur, Delegierung von Aufgaben und Zust�ndigkeiten und Peer Reviews

6.2.7. Bewertung von Marktentwicklungen

6.2.8. Internationale und beratende Rolle

6.2.9. Sammlung von Informationen

6.2.10. Beziehung zum ESRB

6.2.11. Schutzklausel

6.3. Interner Aufbau der ESA und des ESFS

6.3.1. Aufsichtsorgan

6.3.2. Verwaltungsrat

6.3.3. Vorsitzender und Exekutivdirektor

6.3.4. Gemeinsamer Ausschuss der Europ�ischen Finanzaufsichtsbeh�rden

6.3.5. Beschwerdeausschuss

6.4. Finanzvorschriften

6.5. Allgemeine und Schlussbestimmungen

6.6. Hauptunterschiede zwischen den drei Verordnungen

Kapitel I
Einrichtung und Rechtsstellung

Artikel 1
Einrichtung und T�tigkeitsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Rechtsstellung

Artikel 4
Zusammensetzung

Artikel 5
Sitz

Kapitel II
Aufgaben und Befugnisse der Beh�rde

Artikel 6
Aufgaben und Befugnisse der Beh�rde

Artikel 7
Technische Standards

Artikel 8
Leitlinien und Empfehlungen

Artikel 9
Koh�rente Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften

Artikel 10
Ma�nahmen im Krisenfall

Artikel 11
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zust�ndigen Beh�rden

Artikel 12
Aufsichtskollegien

Artikel 13
Delegation von Aufgaben und Pflichten

Artikel 14
Gemeinsame Aufsichtskultur

Artikel 15
Vergleichende Analyse der zust�ndigen Beh�rden

Artikel 16
Koordinatorfunktion

Artikel 17
Bewertung von Marktentwicklungen

Artikel 18
Internationale Beziehungen

Artikel 19
Sonstige Aufgaben

Artikel 20
Sammlung von Informationen

Artikel 21
Verh�ltnis zum ESRB

Artikel 22
Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapierm�rkte

Artikel 23
Schutzma�nahmen

Artikel 24
Erlass von Entscheidungen

Kapitel III
Organisation

Abschnitt 1
Aufsichtsorgan

Artikel 25
Zusammensetzung

Artikel 26
Interne Aussch�sse und Gremien

Artikel 27
Unabh�ngigkeit

Artikel 28
Aufgaben

Artikel 29
Erlass von Entscheidungen

Abschnitt 2
Verwaltungsrat

Artikel 30
Zusammensetzung

Artikel 31
Unabh�ngigkeit

Artikel 32
Aufgaben

Abschnitt 3
Vorsitzender

Artikel 33
Ernennung und Aufgaben

Artikel 34
Unabh�ngigkeit

Artikel 35
Bericht

Abschnitt 4
Exekutivdirektor

Artikel 36
Ernennung

Artikel 37
Unabh�ngigkeit

Artikel 38
Aufgaben

Kapitel IV
Europ�isches Finanzaufsichtsystem

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 39
Zusammensetzung

Abschnitt 2
Gemeinsamer Ausschuss der Europ�ischen Aufsichtsbeh�rden

Artikel 40
Einrichtung

Artikel 41
Zusammensetzung

Artikel 42
Gemeinsame Positionen und gemeinsame Ma�nahmen

Artikel 43
Unteraussch�sse

Abschnitt 3
Beschwerdeausschuss

Artikel 44
Zusammensetzung

Artikel 45
Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit

Kapitel V
Rechtsbehelf

Artikel 46
Beschwerden

Artikel 47
Klagen vor dem Gericht erster Instanz und vor dem Gerichtshof

Kapitel VI
Finanzvorschriften

Artikel 48
Haushalt der Beh�rde

Artikel 49
Aufstellung des Haushaltsplans

Artikel 50
Ausf�hrung und Kontrolle des Haushaltsplans

Artikel 51
Finanzregelung

Artikel 52
Betrugsbek�mpfungsma�nahmen

Kapitel VII
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 53
Vorrechte und Immunit�ten

Artikel 54
Personal

Artikel 55
Haftung der Beh�rde

Artikel 56
Berufsgeheimnis

Artikel 57
Datenschutz

Artikel 58
Zugang zu Dokumenten

Artikel 59
Sprachenregelung

Artikel 60
Sitzabkommen

Artikel 61
Beteiligung von Drittl�ndern

Kapitel VIII
�bergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 62
Vorbereitende Ma�nahmen

Artikel 63
�bergangsbestimmungen f�r das Personal

Artikel 64
�nderungen

Artikel 65
Aufhebung

Artikel 66
Evaluierung

Artikel 67
Inkrafttreten

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 739/09

... (4) Die Beh�rde wendet den Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission43 an.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 739/09




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Anh�rung der interessierten Kreise

3. Folgenabsch�tzung

4. Rechtliche Aspekte

5. Auswirkungen auf den Haushalt

6. Einzelerl�uterung zum Vorschlag

6.1. Einsetzung der ESA und ihre Rechtsstellung

6.2. Aufgaben und Befugnisse der ESA

6.2.1. Entwicklung technischer Standards

6.2.2. Befugnisse zur Gew�hrleistung der konsistenten Anwendung der Gemeinschaftsregeln

6.2.3. Ma�nahmen im Krisenfall

6.2.4. Beilegung von Meinungsunterschieden zwischen nationalen Aufsichtsbeh�rden

6.2.5. Aufsichtskollegien

6.2.6. Gemeinsame Aufsichtskultur, Delegierung von Aufgaben und Zust�ndigkeiten und Peer Reviews

6.2.7. Bewertung von Marktentwicklungen

6.2.8. Internationale und beratende Rolle

6.2.9. Sammlung von Informationen

6.2.10. Beziehung zum ESRB

6.2.11. Schutzklausel

6.3. Interner Aufbau der ESA und des ESFS

6.3.1. Aufsichtsorgan

6.3.2. . Verwaltungsrat

6.3.3. Vorsitzender und Exekutivdirektor

6.3.4. Gemeinsamer Ausschuss der Europ�ischen Finanzaufsichtsbeh�rden

6.3.5. Beschwerdeausschuss

6.4. Finanzvorschriften

6.5. Allgemeine und Schlussbestimmungen

6.6. Hauptunterschiede zwischen den drei Verordnungen

Kapitel I
Einrichtung und Rechtsstellung

Artikel 1
Einrichtung und T�tigkeitsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Rechtsstellung

Artikel 4
Zusammensetzung

Artikel 5
Sitz

Kapitel II
Aufgaben und Befugnisse der Beh�rde

Artikel 6
Aufgaben und Befugnisse der Beh�rde

Artikel 7
Technische Standards

Artikel 8
Leitlinien und Empfehlungen

Artikel 9
Koh�rente Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften

Artikel 10
Ma�nahmen im Krisenfall

Artikel 11
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Aufsichtsbeh�rden

Artikel 12
Aufsichtskollegien

Artikel 13
Delegation von Aufgaben und Pflichten

Artikel 14
Gemeinsame Aufsichtskultur

Artikel 15
Vergleichende Analyse der nationalen Aufsichtsbeh�rden

Artikel 16
Koordinatorfunktion

Artikel 17
Bewertung von Marktentwicklungen

Artikel 18
Internationale Beziehungen

Artikel 19
Sonstige Aufgaben

Artikel 20
Sammlung von Informationen

Artikel 21
Verh�ltnis zum ESRB

Artikel 22
Interessengruppe Versicherung, R�ckversicherung und betriebliche Altersversorgung

Artikel 23
Schutzma�nahmen

Artikel 24
Erlass von Entscheidungen

Kapitel III
Organisation

Abschnitt 1
Aufsichtsorgan

Artikel 25
Zusammensetzung

Artikel 26
Interne Aussch�sse und Gremien

Artikel 27
Unabh�ngigkeit

Artikel 28
Aufgaben

Artikel 29
Erlass von Entscheidungen

Abschnitt 2
Verwaltungsrat

Artikel 30
Zusammensetzung

Artikel 31
Unabh�ngigkeit

Artikel 32
Aufgaben

Abschnitt 3
Vorsitzender

Artikel 33
Ernennung und Aufgaben

Artikel 34
Unabh�ngigkeit

Artikel 35
Bericht

Abschnitt 4
Exekutivdirektor

Artikel 36
Ernennung

Artikel 37
Unabh�ngigkeit

Artikel 38
Aufgaben

Kapitel IV
Europ�isches Finanzaufsichtsystem

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 39
Zusammensetzung

Artikel 40
Einrichtung

Artikel 41
Zusammensetzung

Artikel 42
Gemeinsame Positionen und gemeinsame Ma�nahmen

Artikel 43
Unteraussch�sse

Abschnitt 3
Beschwerdeausschuss

Artikel 44
Zusammensetzung

Artikel 45
Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit

Kapitel V
Rechtsbehelf

Artikel 46
Beschwerden

Artikel 47
Klagen vor dem Gericht erster Instanz und vor dem Gerichtshof

Kapitel VI
Finanzvorschriften

Artikel 48
Haushalt der Beh�rde

Artikel 49
Aufstellung des Haushaltsplans

Artikel 50
Ausf�hrung und Kontrolle des Haushaltsplans

Artikel 51
Finanzregelung

Artikel 52
Betrugsbek�mpfungsma�nahmen

Kapitel VII
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 53
Vorrechte und Immunit�ten

Artikel 54
Personal

Artikel 55
Haftung der Beh�rde

Artikel 56
Berufsgeheimnis

Artikel 57
Datenschutz

Artikel 58
Zugang zu Dokumenten

Artikel 59
Sprachenregelung

Artikel 60
Sitzabkommen

Artikel 61
Beteiligung von Drittl�ndern

Kapitel VIII
�bergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 62
Vorbereitende Ma�nahmen

Artikel 63
�bergangsbestimmungen f�r das Personal

Artikel 64
�nderungen

Artikel 65
Aufhebung

Artikel 66
Evaluierung

Artikel 67
Inkrafttreten

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 648/09

... 1. Die Agentur wendet die Sicherheitsgrunds�tze gem�� dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur �nderung ihrer Gesch�ftsordnung an64. Dies betrifft unter anderem die Bestimmungen �ber den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung von Verschlusssachen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 648/09




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Gr�nde und Ziele des Vorschlags

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

1.4. Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Europ�ischen Union in anderen Bereichen

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

2.1. Einholung und Nutzung von Expertenwissen, Konsultation

2.2. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

3.2. Rechtsgrundlage

3.3. Unterschiede im Geltungsbereich

5 D�nemark:

Vereinigtes K�nigreich und Irland:

Norwegen und Island:

5 Schweiz:

5 Liechtenstein:

3.4. Subsidiarit�tsprinzip

3.5. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.6. Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

5.1. Rechtsvereinfachung

5.2. Bewertung

Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand

Artikel 1
Errichtung der Agentur

Kapitel II
Aufgaben

Artikel 2
Aufgaben in Bezug auf das SIS II

Artikel 3
Aufgaben in Bezug auf das VIS

Artikel 4
Aufgaben in Bezug auf EURODAC

Artikel 5
Verfolgung der Entwicklungen in der Forschung

Artikel 6
Pilotprojekte

Kapitel III
Aufbau und Organisation

Artikel 7
Rechtsstellung

Artikel 8
Aufbau

Artikel 9
Befugnisse des Verwaltungsrats

Artikel 10
Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Artikel 11
Vorsitz des Verwaltungsrats

3. Zum Vorsitzenden k�nnen nur die Mitglieder gew�hlt werden, die von

Artikel 12
Sitzungen des Verwaltungsrats

Artikel 13
Abstimmung

Artikel 14
Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors

Artikel 15
Ernennung des Exekutivdirektors

Artikel 16
Beratergruppen

Kapitel IV
Arbeitsweise

Artikel 17
Personal

Artikel 18
�ffentliches Interesse

Artikel 19
Sitzabkommen

Artikel 20
Vorrechte und Befreiungen

Artikel 21
Haftung

Artikel 22
Sprachenregelung

Artikel 23
Zugang zu Dokumenten

Artikel 24
Information und Kommunikation

Artikel 25
Datenschutz

Artikel 26
Sicherheitsvorschriften f�r den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen

Artikel 27
Bewertung

Kapitel V
Finanzbestimmungen

Artikel 28
Haushaltsplan

Artikel 29
Ausf�hrung des Haushaltsplans

Artikel 30
Finanzregelung

Artikel 31
Betrugsbek�mpfung

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 32
Vorbereitende Ma�nahmen

Artikel 33
Beteiligung der L�nder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und der EURODAC-bezogenen Ma�nahmen assoziiert sind

Artikel 34
Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 738/09

... (4) Die Beh�rde wendet den Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission32 an.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 738/09




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Anh�rung der interessierten Kreise

3. Folgenabsch�tzung

4. Rechtliche Aspekte

5. Auswirkungen auf den Haushalt

6. Einzelerl�uterung zum Vorschlag

6.1. Einsetzung der ESA und ihre Rechtsstellung

6.2. Aufgaben und Befugnisse der ESA

6.2.1. Entwicklung technischer Standards

6.2.2. Befugnisse zur Gew�hrleistung der konsistenten Anwendung der Gemeinschaftsregeln

6.2.3. Ma�nahmen im Krisenfall

6.2.4. Beilegung von Meinungsunterschieden zwischen nationalen Aufsichtsbeh�rden

6.2.5. Aufsichtskollegien

6.2.6. Gemeinsame Aufsichtskultur, Delegierung von Aufgaben und Zust�ndigkeiten und Peer Reviews

6.2.7. Bewertung der Marktentwicklungen

6.2.8. Internationale und beratende Rolle

6.2.9. Sammlung von Informationen

6.2.10. Beziehung zum ESRB

6.2.11. Schutzklausel

6.3. Interner Aufbau der ESA und des ESFS

6.3.1. Aufsichtsorgan

6.3.2. Verwaltungsrat

6.3.3. Vorsitzender und Exekutivdirektor

6.3.4. Gemeinsamer Ausschuss der Europ�ischen Finanzaufsichtsbeh�rden

6.3.5. Beschwerdeausschuss

6.4. Finanzvorschriften

6.5. Allgemeine und Schlussbestimmungen

6.6. Hauptunterschiede zwischen den drei Verordnungen

Vorschlag

Kapitel I
Einrichtung und Rechtsstellung

Artikel 1
Einrichtung und T�tigkeitsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Rechtsstellung

Artikel 4
Zusammensetzung

Artikel 5
Sitz

Kapitel II
Aufgaben und Befugnisse der Beh�rde

Artikel 6
Aufgaben und Befugnisse der Beh�rde

Artikel 7
Technische Standards

Artikel 8
Leitlinien und Empfehlungen

Artikel 9
Koh�rente Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften

Artikel 10
Ma�nahmen im Krisenfall

Artikel 11
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zust�ndigen Beh�rden

Artikel 12
Aufsichtskollegien

Artikel 13
Delegation von Aufgaben und Pflichten

Artikel 14
Gemeinsame Aufsichtskultur

Artikel 15
Vergleichende Analyse der zust�ndigen Beh�rden

Artikel 16
Koordinatorfunktion

Artikel 17
Bewertung von Marktentwicklungen

Artikel 18
Internationale Beziehungen

Artikel 19
Sonstige Aufgaben

Artikel 20
Sammlung von Informationen

Artikel 21
Verh�ltnis zum ESRB

Artikel 22
Interessengruppe Bankensektor

Artikel 23
Schutzma�nahmen

Artikel 24
Erlass von Entscheidungen

Kapitel III
Organisation

Abschnitt 1
Aufsichtsorgan

Artikel 25
Zusammensetzung

Artikel 26
Interne Aussch�sse und Gremien

Artikel 27
Unabh�ngigkeit

Artikel 28
Aufgaben

Artikel 29
Erlass von Entscheidungen

Abschnitt 2
Verwaltungsrat

Artikel 30
Zusammensetzung

Artikel 31
Unabh�ngigkeit

Artikel 32
Aufgaben

Abschnitt 3
Vorsitzender

Artikel 33
Ernennung und Aufgaben

Artikel 34
Unabh�ngigkeit

Artikel 35
Bericht

Abschnitt 4
Exekutivdirektor

Artikel 36
Ernennung

Artikel 37
Unabh�ngigkeit

Artikel 38
Aufgaben

Kapitel IV
Europ�isches Finanzaufsichtsystem

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 39
Zusammensetzung

Abschnitt 2
Gemeinsamer Ausschuss der europ�ischen Aufsichtsbeh�rden

Artikel 40
Einrichtung

Artikel 41
Zusammensetzung

Artikel 42
Gemeinsame Positionen und gemeinsame Ma�nahmen

Artikel 43
Unteraussch�sse

Abschnitt 3
Beschwerdeausschuss

Artikel 44
Zusammensetzung

Artikel 45
Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit

Kapitel V
Rechtsbehelf

Artikel 46
Beschwerden

Artikel 47
Klagen vor dem Gericht erster Instanz und vor dem Gerichtshof

Kapitel VI
Finanzvorschriften

Artikel 48
Haushalt der Beh�rde

Artikel 49
Aufstellung des Haushaltsplans

Artikel 50
Ausf�hrung und Kontrolle des Haushaltsplans

Artikel 51
Finanzregelung

Artikel 52
Betrugsbek�mpfungsma�nahmen

Artikel 53
Vorrechte und Immunit�ten

Artikel 54
Personal

Artikel 55
Haftung der Beh�rde

Artikel 56
Berufsgeheimnis

Artikel 57
Datenschutz

Artikel 58
Zugang zu Dokumenten

Artikel 59
Sprachenregelung

Artikel 60
Sitzabkommen

Artikel 61
Beteiligung von Drittl�ndern

Kapitel VIII
�bergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 62
Vorbereitende Ma�nahmen

Artikel 63
�bergangsbestimmungen f�r das Personal

Artikel 64
�nderungen

Artikel 65
Aufhebung

Artikel 66
Evaluierung

Artikel 67
Inkrafttreten

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 646/07

... Das ESRIF soll seine T�tigkeit unter vollkommener Einhaltung der Grundrechte entfalten und insbesondere den Schutz personenbezogener Daten gew�hrleisten sowie die Sicherheitsvorschriften in Beschluss Nr. 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (und die in Beschluss

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 646/07




Mitteilung

3 Einleitung

1. �ber Bedarf und Priorit�ten im Bereich der europ�ischen Sicherheitsforschung muss allen ein klarer �berblick gegeben werden

- Internationale Zusammenarbeit

2. Sicherheitsforschung im Dienste eines EU-weiten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

- Mehr Sicherheit f�r Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen

- Organisierte Kriminalit�t und Terrorismus

- Sicherheit und Gesellschaft

- Intelligente �berwachung und bessere Grenzkontrollen

- Wiederherstellung der Sicherheit in einer Krisensituation

3. Die Wettbewerbsf�higkeit der europ�ischen Industrie in der Sicherheitsforschung

4. Der Kontakt zwischen Sicherheitsforschung und �ffentlichen und privaten Interressentr�gern muss hergestellt werden

5. B�ndelung der Kr�fte: Einrichtung des Europ�ischen Forums f�r Sicherheitsforschung und Innovation ESRIF

1. Aufgaben und Ziele

2. Struktur

6. Schlussfolgerungen und wichtigste Massnahmen


 
 
 


Drucksache 931/07

... (10) �ffentliche Auftr�ge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit enthalten oftmals sensible Informationen, die aus Sicherheitsgr�nden vor nicht autorisiertem Zugriff gesch�tzt werden m�ssen. Im milit�rischen Bereich verf�gen die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck �ber Klassifikationssysteme. Im Bereich der nicht milit�rischen Sicherheit stellt sich die Lage weniger einheitlich dar. Es empfiehlt sich deshalb ein Ansatz, der den vielf�ltigen Praktiken der Mitgliedstaaten Rechnung tr�gt und der die Erfassung sowohl des milit�rischen als auch des nicht milit�rischen Bereichs erm�glicht. Keinesfalls aber sollte die Vergabe �ffentlicher Auftr�ge in diesen Bereichen die Verpflichtungen ber�hren, die sich aus dem Beschluss 2001/844/EG der Kommission vom 29. November 2001 zur �nderung ihrer Gesch�ftsordnung12 oder dem Beschluss 2001/264/EG �ber die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates13 ergeben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 931/07




Begr�ndung

1 Hintergrund des Vorschlags

Begr�ndung und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Geltende Bestimmungen

Koh�renz mit anderen Politikbereichen

2 Konsultationsverfahren und Folgenabsch�tzung

Konsultation der interessierten Kreise

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Folgenabsch�tzung

3 Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahmen

Rechtsgrundlage

Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Weitere Angaben

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Vorschlag

Titel I
Anwendungsbereich, Definitionen und allgemeine Grunds�tze

Artikel 1
Anwendungsbereich

Artikel 2
Definitionen

Artikel 3
Grunds�tze f�r die Vergabe �ffentlicher Auftr�ge

Titel II
Vorschriften f�r �ffentliche Auftr�ge

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 4
Wirtschaftsteilnehmer

Artikel 5
Vertraulichkeit

Kapitel II
Anwendungsbereich: Schwellenwerte und Ausnahmen

Abschnitt 1
Schwellenwerte

Artikel 6
Schwellenwerte f�r �ffentliche Auftr�ge

Artikel 7
Methoden zur Berechnung des gesch�tzten Werts von �ffentlichen Auftr�gen und Rahmenvereinbarungen

Abschnitt 2
Auftr�ge, die nicht unter die Richtlinie fallen

Artikel 8
Auftr�ge, die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden

Artikel 9
Besondere Ausnahmen

Kapitel III
Besondere Vorschriften �ber die Verdingungsunterlagen und die Auftragsunterlagen

Artikel 10
Technische Spezifikationen

Artikel 11
Varianten

Artikel 12
Unterauftr�ge

Artikel 13
Bedingungen f�r die Auftragsausf�hrung

Artikel 14
Informationssicherheit

Artikel 15
Versorgungssicherheit

Artikel 16
Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften und Arbeitsbedingungen

Kapitel IV
Verfahren

Artikel 17
Anwendbare Verfahren

Artikel 18
Verhandlungsverfahren mit Ver�ffentlichung einer Bekanntmachung

Artikel 19
Wettbewerblicher Dialog

Artikel 20
F�lle, die das Verhandlungsverfahren ohne Ver�ffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen

Artikel 21
Rahmenvereinbarungen

Kapitel V
Vorschriften �ber die Ver�ffentlichung und die Transparenz

Abschnitt 1
Ver�ffentlichung der Bekanntmachungen

Artikel 22
Bekanntmachungen

Artikel 23
Abfassung und Modalit�ten f�r die Ver�ffentlichung der Bekanntmachungen

Abschnitt 2
Fristen

Artikel 24
Fristen f�r den Eingang der Antr�ge auf Teilnahme und der Angebote

Abschnitt 3
Inhalt und �bermittlung von Informationen

Artikel 25
Aufforderung zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zum Dialog

Artikel 26
Unterrichtung der Bewerber und Bieter

Abschnitt 4
Mitteilungen

Artikel 27
Vorschriften �ber Mitteilungen

Abschnitt 5
Vergabevermerke

Artikel 28
Inhalt der Vergabevermerke

Kapitel VI
Ablauf des Verfahrens

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 29
�berpr�fung der Eignung der Bewerber und Auswahl der Teilnehmer, Vergabe des Auftrags

Abschnitt 2
Eignungskriterien

Artikel 30
Pers�nliche Lage des Bewerbers

Artikel 31
Bef�higung zur Berufsaus�bung

Artikel 32
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsf�higkeit

Artikel 33
Technische und/oder berufliche Leistungsf�higkeit

Artikel 34
Qualit�tssicherungsnormen

Artikel 35
Normen f�r Umweltmanagement

Artikel 36
Zus�tzliche Unterlagen und Ausk�nfte

Abschnitt 3
Auftragsvergabe

Artikel 37
Zuschlagskriterien

Artikel 38
Ungew�hnlich niedrige Angebote

Titel III
Statistische Pflichten, Durchf�hrungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

Artikel 39
Statistische Pflichten

Artikel 40
Inhalt der statistischen Aufstellung

Artikel 41
Beratender Ausschuss

Artikel 42
Neufestsetzung der Schwellenwerte

Artikel 43
�nderungen

Artikel 44
�nderung der Richtlinie 2004/18/EG

Artikel 45
Umsetzung

Artikel 46
Inkrafttreten

Artikel 47
Adressaten

Anhang I
Dienstleistungen gem�ss Artikel 1

Anhang II
Definition bestimmter in Artikel 10 genannter technischer Spezifikationen

Anhang III
Angaben, die in den in Artikel 22 genannten Bekanntmachungen enthalten sein m�ssen

Ank�ndigung der Ver�ffentlichung einer Vorinformation �ber ein Beschafferprofil

Bekanntmachung einer Vorinformation

3 Bekanntmachung

3 Vergabevermerk

Anhang IV
Merkmale f�r die Ver�ffentlichung

Anhang V
Register 36

Teil
A �ffentliche Bauauftr�ge

Teil
B �ffentliche Lieferauftr�ge

Teil
C �ffentliche Dienstleistungsauftr�ge

Anhang VI
Anforderungen an die Vorrichtungen f�r die elektronische Entgegennahme der Antr�ge auf Teilnahme oder der Angebote

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 863/07

... 4. Unbeschadet des Artikels 47 ergreift die Beh�rde gem�� dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission36 geeignete Ma�nahmen zum Schutz vertraulicher Informationen, zu denen sie Zugang hat oder die ihr von den Mitgliedstaaten oder den nationalen Regulierungsbeh�rden �bermittelt werden. Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit den einschl�gigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gleichwertige Ma�nahmen. Dabei ist der Schwere der m�glichen Beeintr�chtigung wesentlicher Interessen der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten geb�hrend Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission respektieren den vom Urheber eines Dokuments angegebenen Geheimhaltungsgrad.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 863/07




Begr�ndung

1. Gr�nde und Ziele des Vorschlags / allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

Anh�rung von interessierten Kreisen

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Folgenabsch�tzung

3. Ein unabh�ngiger Mechanismus f�r die Zusammenarbeit der Nationalen Regulierungsbeh�rden und die Entscheidungsfindung: Die europ�ische Beh�rde f�r die M�rkte der elektronischen Kommunikation

3.1. Die Erfahrungen der ERG

3.2. Hauptaufgaben der neuen Beh�rde

3.3. Rechtliche Aspekte

Rechtsgrundlage

Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

Vereinfachung

�berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Europ�ischer Wirtschaftsraum EWR

6. Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Aufgaben

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Aufgaben der Beh�rde

Kapitel II
Aufgaben der Beh�rde im Hinblick auf die St�rkung des Binnenmarkts

Artikel 4
Rolle der Beh�rde bei der Anwendung des Rechtsrahmens

Artikel 5
Konsultation der Beh�rde zu Fragen der Definition und Analyse nationaler M�rkte sowie zu Abhilfema�nahmen

Artikel 6
�berpr�fung nationaler M�rkte durch die Beh�rde

Artikel 7
Definition und Analyse l�nder�bergreifender M�rkte

Artikel 8
Harmonisierung der Nummerierung und Nummern�bertragbarkeit

Artikel 9
Umsetzung der europ�ischen Notrufnummer 112

Artikel 10
Beratung zu Frequenzfragen im Bereich der elektronischen Kommunikation

Artikel 11
Harmonisierung der Bedingungen und Verfahren f�r Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechte

Artikel 12
Vorschlag f�r die Auswahl von Unternehmen

Artikel 13
Zur�cknahme der in gemeinsamen Verfahren erteilten Nutzungsrechte an Frequenzen und Nummern

Artikel 15
T�tigkeiten aus eigener Initiative

Kapitel III
Erg�nzende Aufgaben der Beh�rde

Artikel 16
Einziehung von Verwaltungsgeb�hren f�r Dienste der Beh�rde

Artikel 17
Einziehung und Weiterverteilung von Nutzungsentgelten f�r die im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens erteilten Nutzungsrechte an Frequenzen und Nummern sowie der Verwaltungsgeb�hren

Artikel 18
Grenz�bergreifende Streitigkeiten

Artikel 19
Austausch, Verbreitung und Erfassung von Informationen

Artikel 20
Verwaltung des Frequenzinformationsregisters und der Mobilfunk-Roaming-Datenbank

Artikel 21
Beobachtung und Berichterstattung im Bereich der elektronischen Kommunikation

Artikel 22
Zug�nglichkeit der elektronischen Kommunikation

Artikel 23
Zus�tzliche Aufgaben

Kapitel IV
Organisation der Beh�rde

Artikel 24
Organe der Beh�rde

Artikel 25
Verwaltungsrat

Artikel 26
Aufgaben des Verwaltungsrats

Artikel 27
Regulierungsrat

Artikel 28
Aufgaben des Regulierungsrats

Artikel 29
Direktor

Artikel 30
Aufgaben des Direktors

Artikel 31
Der leitende Beamte f�r Netzsicherheit

Artikel 32
St�ndige Gruppe der Interessenvertreter

Artikel 33
Einspruchskammer

Artikel 34
Rechtsbehelfe

Artikel 35
Verfahren vor dem Gericht Erster Instanz und dem Gerichtshof

Kapitel V
Finanzvorschriften

Artikel 36
Haushalt der Beh�rde

Artikel 37
Aufstellung des Haushaltsplans

Artikel 38
Ausf�hrung und Kontrolle des Haushalts

Artikel 39
Finanzvorschriften

Artikel 40
Betrugsbek�mpfungsma�nahmen

Kapitel VI
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 41
�bermittlung von Informationen an die Beh�rde

Artikel 42
Konsultation

Artikel 43
Aufsicht, Durchsetzung und Sanktionen

Artikel 44
Interessenerkl�rung

Artikel 45
Transparenz

Artikel 46
Vertraulichkeit

Artikel 47
Zugang zu Dokumenten

Artikel 48
Rechtsstatus

Artikel 49
Personal

Artikel 50
Vorrechte und Befreiungen

Artikel 51
Haftung der Beh�rde

Artikel 52
Schutz personenbezogener Daten

Artikel 53
Beteiligung von Drittl�ndern

Artikel 54
Kommunikationsausschuss

Artikel 55
Bewertung

Artikel 56
�bergangsvorschriften

Artikel 57
Inkrafttreten

Anhang In
das Register aufzunehmende Informationen �ber Nutzungsrechte (gem�� Artikel 20)

2 Finnanzbogen


 
 
 


Drucksache 938/06

... 1. Bei Anwendung dieser Richtlinie ergreift die Kommission gem�� dem Beschluss der Kommission 2001/844/EG, EGKS, Euratom geeignete Ma�nahmen zum Schutz vertraulicher Informationen, zu denen sie Zugang hat oder die ihr von den Mitgliedstaaten �bermittelt werden. Die Mitgliedstaaten ergreifen gleichwertige Ma�nahmen im Einklang mit den einschl�gigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 938/06




Begr�ndung

1 Hintergrund des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Die Notwendigkeit eines gemeinsamen Rahmens

Sektorspezifischer Dialog mit allen Beteiligten

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

im IT-Bereich

im Gesundheitswesen:

im Finanzsektor:

im Verkehrssektor:

im Chemiesektor:

im Nuklearsektor:

�bereinstimmung mit anderen Politikfeldern und Zielen der Europ�ischen Union

2 Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

3 Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Erg�nzende Informationen

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Ermittlung kritischer europ�ischer Infrastrukturen

Artikel 4
Ausweisung kritischer europ�ischer Infrastrukturen

Artikel 5
Sicherheitspl�ne

Artikel 6
Sicherheitsbeauftragte

Artikel 7
Berichterstattung

Artikel 8
Unterst�tzung der Kommission f�r kritische europ�ische Infrastrukturen

Artikel 9
Kontaktstellen f�r Fragen des Schutzes kritischer Infrastrukturen

Artikel 10
Vertraulichkeit und Austausch von Informationen �ber den Schutz kritischer Infrastrukturen

Artikel 11
Ausschuss

Artikel 12
Durchf�hrung

Artikel 13
Inkrafttreten

Artikel 14
Adressaten

Anhang I
List von Sektoren mit kritischen Infrastrukturen

Anhang II
Sicherheitsplan


 
 
 


Drucksache 175/06

... 1. Bei Anwendung dieser Verordnung ergreift die Kommission gem�� dem Beschluss der Kommission 2001/844/EG,EGKS,Euratom32 geeignete Ma�nahmen zum Schutz vertraulicher Informationen, zu denen sie Zugang hat oder die ihr von den Mitgliedstaaten �bermittelt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 175/06




Mitteilung

1. Notwendige Gefahrenabwehr im Verkehr

2. Hin zu einem besseren Schutz der Lieferkette

3. Wichtige Fragen und die Antworten der Kommission

4. Schlussfolgerung

Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

�bereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

Anh�rung von interessierten Kreisen

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung des Vorschlags

Rechtsgrundlage

Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Vorschlag

Artikel 1
Ziel

Artikel 2
Begriffsbestimmung

Artikel 3
Geltungsbereich

Artikel 4
Beh�rde f�r die Sicherheit der Lieferkette

Artikel 5
Zuverl�ssiges Unternehmen

Artikel 6
Vorteile f�r zuverl�ssige Unternehmen

Artikel 7
Gegenseitige Anerkennung

Artikel 8
Verleihung des Status

Artikel 9
Entzug oder Aussetzung des Status

Artikel 10
Vergabeverfahren

Artikel 11
Zentrale Kontaktstelle f�r die Sicherheit der Lieferkette

Artikel 12
Durchf�hrung und Kontrolle der Einhaltung

Artikel 13
Anpassung

Artikel 14
Ausschussverfahren

Artikel 15
Vertraulichkeit und Verbreitung von Informationen

Artikel 16
Inkrafttreten

Anhang 1
Versender(Vorbereitung und Versendung von G�tern am Herstellungsort)

Anhang 2
Bef�rderungsunternehmen

Anhang 3
Speditionsunternehmen

Anhang 4
Betrieb von Umschlag- und Lagereinrichtungen oder Binnenterminals (einschlie�lich Binnenh�fen*)

Anhang 5
Risikobewertung

Anhang 6
Anforderungen an anerkannte Organisationen f�r die Sicherheit der Lieferkette


 
 
 


Drucksache 715/05

... (15) Durchf�hrungsbestimmungen, in denen gemeinsame Ma�nahmen und Verfahren f�r die Umsetzung der gemeinsamen Normen festgelegt werden und die sensible Sicherheitsinformationen enthalten, sowie die Inspektionsberichte der Kommission und die entsprechenden Antworten der nationalen Beh�rden sollten als �EU-Verschlusssachen� im Sinne des Kommissionsbeschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom vom 29. November 2001 zur �nderung ihrer Gesch�ftsordnung6 betrachtet werden. Sie sollten nicht ver�ffentlicht werden und nur Betreibern und Stellen mit einem legitimen Interesse zug�nglich gemacht werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 715/05




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

Begr�ndung und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Vorhandene Bestimmungen im Bereich des Vorschlags

�bereinstimmungen mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Konsultierung der betroffenen Gruppen und Folgenabsch�tzung

Konsultierung der betroffenen Gruppen Konsultationsverfahren, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Antwortenden

Zusammenfassung und Ber�cksichtigung der Reaktionen

Einholung und Nutzung von Fachwissen

Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

Zusammenfassung des Vorschlags

Rechtsgrundlage

Subsidiarit�tsprinzip

Prinzip der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Rechtsinstruments vorgeschlagenes Instrument: Verordnung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Informationen

Vereinfachung Ziel des Vorschlags ist die Vereinfachung der Rechtsvorschriften

Aufhebung bestehender Rechtsvorschriften

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Ausf�hrliche Beschreibung des Vorschlags

Vorschlag

Artikel 1
Ziele

Artikel 2
Geltungsbereich Diese Verordnung gilt f�r

Artikel 3
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

Artikel 4
Gemeinsame Normen

Artikel 5
Anwendung strengerer Ma�nahmen durch die Mitgliedstaaten

Artikel 6
In Bezug auf Drittl�nder erforderliche Sicherheitsma�nahmen

Artikel 7
Nationale Beh�rde

Artikel 8
Programme

Artikel 9
Nationales Sicherheitsprogramm f�r die Zivilluftfahrt

Artikel 10
Programm f�r die Flughafensicherheit

Artikel 11
Sicherheitsprogramm f�r Luftfahrtunternehmen

Artikel 12
Sicherheitsprogramm f�r Stellen, die Luftsicherheitsnormen anwenden

Artikel 13
Nationales Qualit�tskontrollprogramm

Artikel 14
Kommissionsinspektionen

Artikel 15
Verbreitung von Informationen

Artikel 16
Ausschuss

Artikel 17
Drittl�nder

Artikel 18
Sanktionen

Artikel 19
Aufhebung

Artikel 20
Inkrafttreten

Anhang
Gemeinsame Normen f�r den Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtm��igen Eingriffen (Artikel 4)

1. Flughafensicherheit

1.1 Auflagen f�r die Flughafenplanung

1.2 Zugangskontrolle

1.3 Durchsuchung von anderen Personen als Flugg�sten und mitgef�hrten Gegenst�nden

1.4 �berpr�fung von Fahrzeugen

1.5 �berwachung, Streifen und andere physische Kontrollen

2. Abgegrenzte Bereiche von Flugh�fen

3. Sicherheit der Luftfahrzeuge

4. Flugg�ste und Handgep�ck

4.1 Durchsuchung von Flugg�sten und Handgep�ck

4.2 Schutz von Flugg�sten und Handgep�ck

4.3 Potenziell gef�hrliche Flugg�ste

5. Aufgegebenes Gep�ck 5.1 Durchsuchung des aufgegebenen Gep�cks

5.2 Schutz des aufgegebenen Gep�cks

5.3 Zuordnung von aufgegebenem Gep�ck

6. Fracht

6.1 Sicherheitskontrollen f�r Fracht

6.2 Schutz der Fracht

7. Post und Material von Luftfahrtunternehmen

8. Bordvorr�te

9. Flughafenlieferungen

10. Sicherheitsmassnahmen w�hrend des Flugs

11. Einstellung und Schulung von Personal

12. Sicherheitsausr�stung


 
 
 


Drucksache 166/04

... 1. Bei Anwendung dieser Richtlinie ergreift die Kommission gem�� dem Beschluss der Kommission 2001/844/EG,EGKS,Euratom 14 geeignete Ma�nahmen zum Schutz vertraulicher Informationen, zu denen sie Zugang hat oder die ihr von den Mitgliedstaaten �bermittelt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 166/04




Begr�ndung

Allgemeine Einf�hrung

Inhalt der Richtlinie �ber die Gefahrenabwehr in H�fen

Allgemeine Grunds�tze des Vorschlags

Rechtliche �berlegungen

Die Bestimmungen im Einzelnen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Koordinierung mit Ma�nahmen, die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. .../... ergriffen wurden

Artikel 5
Zust�ndige Beh�rde f�r die Gefahrenabwehr im Hafen

Artikel 6
Gutachten zur Risikobewertung f�r den Hafen

Artikel 7
Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen

Artikel 8
Gefahrenstufen

Artikel 9
Beauftragter zur Gefahrenabwehr im Hafen

Artikel 10
Ausschuss zur Gefahrenabwehr im Hafen

Artikel 11
�berpr�fungen

Artikel 12
Anerkannte Organisation zur Gefahrenabwehr im Hafen

Artikel 13
Zentrale Kontaktstelle f�r Gefahrenabwehr im Hafen

Artikel 14
Durchf�hrung und Kontrolle der Einhaltung

Artikel 15
�nderungen

Artikel 16
Ausschuss

Artikel 17
Vertraulichkeit und Verbreitung von Informationen

Artikel 18
Sanktionen

Artikel 19
Durchf�hrung

Artikel 20
Inkrafttreten

Artikel 21
Adressaten

Anhang I
Gutachten zur Risikobewertung f�r den Hafen

Anhang II
Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen

Anhang III
Grundlegende Schulungsanforderungen

Anhang IV
Bedingungen, die von einer anerkannten Organisation zur Gefahrenabwehr im Hafen zu erf�llen sind

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 610/10 PDF-Dokument




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