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"2001/97/EG"

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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Erg�nzung der Bek�mpfung der Geldw�sche und der Terrorismusfinanzierung (Geldw�schebek�mpfungserg�nzungsgesetz - GwBekErgG)

... es die L�nderbeh�rden zust�ndig. Die ihnen obliegende Anzeigepflicht bestand bereits auf Grund von Artikel 1 Nr. 9 der Richtlinie 2001/97/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur �nderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldw�sche.

Inhalt
Drucksache 168/08

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 2
Gesetz �ber das Aufsp�ren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldw�schegesetz � GwG)

Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen und Verpflichtete

� 1
Begriffsbestimmungen

� 2
Verpflichtete

Abschnitt 2
Sorgfaltspflichten und interne Sicherungsma�nahmen

� 3
Allgemeine Sorgfaltspflichten

� 4
Durchf�hrung der Identifizierung

� 5
Vereinfachte Sorgfaltspflichten

� 6
Verst�rkte Sorgfaltspflichten

� 7
Ausf�hrung durch Dritte

� 8
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

� 9
Interne Sicherungsma�nahmen

Abschnitt 3
Zentralstelle f�r Verdachtsanzeigen, Anzeigepflichten und Datenverwendung

� 10
Zentralstelle f�r Verdachtsanzeigen

� 11
Anzeige von Verdachtsf�llen

� 12
Verbot der Informationsweitergabe

� 13
Freistellung von der Verantwortlichkeit

� 14
Anzeige von Verdachtsf�llen durch Beh�rden

� 15
Heranziehung und Verwendung von Aufzeichnungen

Abschnitt 4
Aufsicht und Bu�geldvorschriften

� 16
Aufsicht

� 17
Bu�geldvorschriften

Artikel 3
�nderung des Kreditwesengesetzes

� 25c
Interne Sicherungsma�nahmen

� 25d
Vereinfachte Sorgfaltspflichten

� 25e
Vereinfachungen bei der Durchf�hrung der Identifizierung

� 25f
Verst�rkte Sorgfaltspflichten

� 25g
Gruppenweite Einhaltung von Sorgfaltspflichten

� 25h
Verbotene Gesch�fte

Artikel 4
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

� 80c
Verpflichtete Unternehmen

� 80d
Interne Sicherungsma�nahmen

� 80e
Vereinfachte Sorgfaltspflichten

� 80f
Vereinfachungen bei der Durchf�hrung der Identifizierung

Artikel 5
�nderung des Zollverwaltungsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Investmentgesetzes

Artikel 7
�nderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Artikel 8
�nderung der Verordnung �ber die Erhebung von Geb�hren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Artikel 9
�nderung der Monatsausweisverordnung

Artikel 10
�nderung der Pr�fungsberichtsverordnung

Artikel 11
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Gesetzes

II. Wesentlicher Inhalt

Neufassung des Geldw�schegesetzes

�nderung des Kreditwesengesetzes

�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

III. Alternativen, Folgen und Auswirkungen des Gesetzes

1. Alternativen

2. Folgen und Auswirkungen

3. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung

IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

V. Auswirkungen des Gesetzes auf die Einnahmen und Ausgaben der �ffentlichen Haushalte, Kosten f�r die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau

VI. B�rokratiekosten

1. Vorbemerkung

2. B�rokratiekosten f�r die Wirtschaft

a B�rokratiekosten infolge ge�nderter Informationspflichten

b B�rokratiekosten infolge neuer Informationspflichten

3. Informationspflichten f�r B�rgerinnen und B�rger

4. Informationspflichten f�r die Verwaltung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

� 1
(Begriffsbestimmungen)

� 2
(Verpflichtete)

Zu Absatz 1

Absatz 2

� 3
(Allgemeine Sorgfaltspflichten)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Absatz 5

Zu Absatz 6

� 4
(Durchf�hrung der Identifizierung)

� 5
(Vereinfachte Sorgfaltspflichten)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Absatz 4

� 6
(Verst�rkte Sorgfaltspflichten)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Absatz 3

� 7
(Ausf�hrung durch Dritte)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

� 8
(Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

� 9
(Interne Sicherungsma�nahmen)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

� 10
(Zentralstelle f�r Verdachtsanzeigen)

� 11
(Anzeige von Verdachtsf�llen)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

� 12
(Verbot der Informationsweitergabe)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

� 13
(Freistellung von der Verantwortlichkeit)

� 14
(Anzeige von Verdachtsf�llen durch Beh�rden)

� 15
(Heranziehung und Verwendung von Aufzeichnungen)

� 16
(Aufsicht)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

� 17
(Bu�geldvorschriften)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

� 25c
(Interne Sicherungsma�nahmen)

Zu Absatz 1

� 25d
(Vereinfachte Sorgfaltspflichten)

Zu Absatz 2

� 25e
(Vereinfachungen bei der Durchf�hrung der Identifizierung)

� 25f
(Verst�rkte Sorgfaltspflichten)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

� 25g
(Gruppenweite Einhaltung von Sorgfaltspflichten)

� 25h
(Verbotene Gesch�fte)

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 80c
(Verpflichtete Unternehmen)

� 80d
(Interne Sicherungsma�nahmen)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

� 80e
(Vereinfachte Sorgfaltspflichten)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

� 80f
(Vereinfachungen bei der Kundenidentifizierung)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz vom 24. Januar 2008: NKR-Nr. 165: Entwurf eines Gesetzes zur Erg�nzung der Bek�mpfung der Geldw�sche und der Terrorismusfinanzierung

Drucksache 73/05

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Empfehlung des Europ�ischen Parlaments an den Rat und den Europ�ischen Rat zu der europ�ischen Strategie zur Drogenbek�mpfung (2005 - 2012)

... - unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/97/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur �nderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldw�sche,

Drucksache 283/04

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament �ber bestimmte Ma�nahmen, die zur Bek�mpfung des Terrorismus und anderer schwerwiegender Formen der Kriminalit�t, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung des Informationsaustauschs, zu treffen sind Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates �ber den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten KOM (2004) 221 endg.; Ratsdok. 8200/04

... 7 Hierbei handelt es sich insbesondere um den Rechtsakt des Rates vom 16. Oktober 2001 �ber die Erstellung - gem�� Artikel 34 des Vertrags �ber die Europ�ische Union - des Protokolls zu dem �bereinkommen �ber die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union, die Richtlinie 2001/97/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur �nderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldw�sche, den Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2001 zur Ausweitung des Mandats von Europol auf die im Anhang zum Europol-�bereinkommen aufgef�hrten schwerwiegenden Formen internationaler Kriminalit�t, den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 �ber die Errichtung von Eurojust zur Verst�rkung der Bek�mpfung der schweren Kriminalit�t, den Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates vom 13. Juni 2002 �ber gemeinsame Ermittlungsgruppen und den Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 �ber den Europ�ischen Haftbefehl.

Inhalt
Drucksache 283/04

Mitteilung

1. Einf�hrung

2. Terrorismusbek�mpfung: ST�RKERES Europ�isches Engagement

3. das Instrumentarium zur Bek�mpfung der organisierten Kriminalit�t IN der EU MUSS verst�rkt werden.

4. eine elektronische Liste der Personen, Vereinigungen und K�rperschaften, gegen die restriktive Antiterrormassnahmen gerichtet SIND oder gegen die strafrechtlich ermittelt WIRD, sollte erstellt werden.

5. ES sollte angestrebt werden, IN jedem Mitgliedstaat EIN effizientes nationales System f�r die Registrierung von Bankkonten einzurichten, das eine rasche Antwort auf Rechtshilfeersuchen ZU Konten und Bankbewegungen erm�glicht.

6. ES Bedarf eines Mechanismus, der das sammeln und �bermitteln von Informationen erm�glicht und damit das vordringen terroristischer Vereinigungen IN legale T�tigkeitsbereiche verhindert.

7. IM Hinblick auf eine wirksamere Bek�mpfung der Kriminalit�t und Insbesondere des Terrorismus sollte AUCH die Einf�hrung eines Europ�ischen Strafregisters erwogen werden.

8. ES MUSS EIN umfassender Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den f�r die Terrorismusbek�mpfung zust�ndigen Stellen der Union stattfinden.

9. Schlussfolgerungen

Vorschlag

Begr�ndung

3 Einf�hrung

Erl�uterungen zu den einzelnen Artikeln

4 Erw�gungsgr�nde

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Austausch von Informationen �ber terroristische Straftaten

Artikel 3
Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Artikel 4
Ersuchen um Rechtshilfe und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

Artikel 5
Aufhebung geltender Bestimmungen

Artikel 6
Inkrafttreten

Drucksache 284/16 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem �bereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 �ber Geldw�sche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Ertr�gen aus Straftaten und �ber die Finanzierung des Terrorismus

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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"2001/97/EG"

Inhalt Drucksache 168/08

Inhalt Drucksache 283/04

Inhalt
Drucksache 168/08

Inhalt
Drucksache 283/04