Drucksache 78/05 Verordnung
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ... geregelt, aus der in nationales Recht zu überführenden Richtlinie
2002/15/EG zu übernehmen. Nicht zum Fahrpersonal gehören die selbständigen Fahrer,
also Personen, deren berufliche Tätigkeit hauptsächlich darin besteht, gewerbliche
Beförderungen auf eigene Rechnung durchzuführen, und die nicht durch ein arbeitsrechtliches
Abhängigkeitsverhältnis an einen Arbeitgeber gebunden sind und die Freiheit haben,
Geschäftsbeziehungen zu mehreren Kunden zu unterhalten.
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten und Auswirkungen
3
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
Begründung
A. Allgemeines
B. Zu den Einzelbestimmungen
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
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