"2002/20/EG"

Artikel 1

� 2a
Europ�isches Sitzland2)

Artikel 2

Drucksache 689/13 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Nr. 4

Drucksache 689/1/13

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Ma�nahmen zum europ�ischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur �nderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22//EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 - COM(2013) 627 final

Inhalt
Drucksache 689/1/13

Zur Vorlage allgemein

Zum Umfang der Harmonisierung

Zur EU-weiten Genehmigung

Zur Frequenzvergabe

Zur Netzneutralit�t

Zum Best-Effort-Prinzip

Weitere Aspekte zum Verbraucherschutz

Zu den Roaming-Geb�hren und den Tarifen f�r Fernverbindungen in Festnetzen

2 Gesamtempfehlung

2 Direktzuleitung

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Ma�nahmen zum europ�ischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur �nderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 - COM(2013) 627 final

Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Ma�nahmen zum europ�ischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur �nderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 - COM(2013) 627 final

Inhalt
Drucksache 689/13 (Beschluss)

Zur Vorlage allgemein

Zum Umfang der Harmonisierung

Zur EU-weiten Genehmigung

Zur Frequenzvergabe

Zur Netzneutralit�t

Zum Best-Effort-Prinzip

Weitere Aspekte zum Verbraucherschutz

Zu den Roaming-Geb�hren und den Tarifen f�r Fernverbindungen in Festnetzen

2 Gesamtempfehlung

2 Direktzuleitung

Drucksache 363/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie: Eine Partnerschaft f�r neues Wachstum im Dienstleistungssektor 2012 - 2015 COM(2012) 261 final

... /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 Richtlinie 2002/20/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 7. M�rz 2002 �ber die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, ge�ndert durch die Richtlinie

Inhalt
Drucksache 363/12

Mitteilung

I. Einleitung: Wachstum Arbeitspl�tze durch Dienstleistungen

II. in vollem Umfang von der Dienstleistungsrichtlinie profitieren

1. Nulltoleranz bei Nichteinhaltung

2. Die �konomischen Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie maximieren

3. Freiberufliche Dienstleistungen: �berarbeitung des Rechtsrahmens

4. Sicherstellen, dass die Dienstleistungsrichtlinie den Verbrauchern n�tzt

5. Funktionierende Binnenmarktvorschriften in der Praxis

6. Sektorspezifischer Bedarf

6.1 Spezialisierte Dienstleistungen: Die gegenseitige Anerkennung Wirklichkeit werden lassen

6.2 Verbraucherschutzrecht

6.3 Dienstleistungen f�r den Handel und f�r Unternehmen: Besondere Initiativen

7. Einheitliche Ansprechpartner der zweiten Generation

III. Schlussfolgerung

Anhang 1
f�r Dienstleistungssektoren Geltende EU-Rechtsvorschriften

Anhang II
Verzeichnis der Initiativen mit Zeitplan

Drucksache 615/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt - COM(2012) 584 final

... - die Bedingungen f�r die Genehmigung der Nutzung von Funkfrequenzen nach der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie9) innerhalb des Rechtsrahmen f�r die elektronische Kommunikation,

Inhalt
Drucksache 615/12

1. Kontext des Vorschlags

� Kontext und Ziele des Vorschlags und Gr�nde daf�r

� Bestehende Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Vorschlags

2. Ergebnis der Konsultation der interessierten Kreise Folgenabsch�tzung

� Anh�rung interessierter Kreise

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

� Rechtsgrundlage

� Grunds�tze der Subsidiarit�t und der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Fakultative Elemente

� Vereinfachung und Senkung von Verwaltungskosten

� �berarbeitung

� Informationen aus den Mitgliedstaaten

� Europ�ischer Wirtschaftsraum

� Ausf�hrliche Erl�uterung des Vorschlags

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Grundlegende Anforderungen

Artikel 4
Bereitstellung von Informationen zur Konformit�t von Kombinationen aus Software und Funkanlagen

Artikel 5
Registrierung von Funkanlagen bestimmter Kategorien

Artikel 6
Inverkehrbringen

Artikel 7
Inbetriebnahme und Verwendung

Artikel 8
Mitteilung von Spezifikationen zu den Schnittstellen und Funkanlagenklassen

Artikel 9
Freier Verkehr von Funkanlagen

Kapitel II
Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure

Artikel 10
Verpflichtungen der Hersteller

Artikel 11
Bevollm�chtigte

Artikel 12
Verpflichtungen der Einf�hrer

Artikel 13
Verpflichtungen der H�ndler

Artikel 14
Umst�nde, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch f�r Einf�hrer und H�ndler gelten

Artikel 15
Identifizierung der Wirtschaftsakteure

Kapitel III
Konformit�t von FUNKAnlageN

Artikel 16
Vermutung der Konformit�t und harmonisierte Normen

Artikel 17
Konformit�tsbewertungsverfahren

Artikel 18
EU-Konformit�tserkl�rung

Artikel 19
Allgemeine Grunds�tze der CE-Kennzeichnung

Artikel 20
Vorschriften und Bedingungen f�r die Anbringung der CE-Kennzeichnung

Artikel 21
Technische Unterlagen

Kapitel IV
Notifizierung von Konformit�tsbewertungsstellen

Artikel 22
Notifizierung

Artikel 23
Notifizierende Beh�rden

Artikel 24
Anforderungen an notifizierende Beh�rden

Artikel 25
Informationspflichten der notifizierenden Beh�rden

Artikel 26
Anforderungen an notifizierte Stellen

Artikel 27
Vermutung der Konformit�t von Konformit�tsbewertungsstellen

Artikel 28
Zweigunternehmen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unterauftr�gen

Artikel 29
Antr�ge auf Notifizierung

Artikel 30
Notifizierungsverfahren

Artikel 31
Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen

Artikel 32
�nderungen der Notifizierungen

Artikel 33
Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen

Artikel 34
Verpflichtungen der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit

Artikel 35
Einspruch gegen Entscheidungen notifizierter Stellen

Artikel 36
Informationspflichten der notifizierten Stellen

Artikel 37
Erfahrungsaustausch

Artikel 38
Koordinierung der notifizierten Stellen

Kapitel V
�berwachung des Unionsmarktes, Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingef�hrten Produkte Schutzklauselverfahren

Artikel 39
�berwachung des Unionsmarktes und Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingef�hrten Produkte

Artikel 40
Verfahren zur Behandlung von Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht, auf nationaler Ebene

Artikel 41
Schutzklauselverfahren der Union

Artikel 42
Gef�hrdung von Sicherheit und Gesundheit durch konforme Funkanlagen

Artikel 43
Formale Nichtkonformit�t

Kapitel VI
Der Ausschuss, Durchf�hrungsrechtsakte, Delegierte Rechtsakte

Artikel 44
Ausschussverfahren

Artikel 45
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Kapitel VII
Schluss- und �bergangsbestimmungen

Artikel 46
Sanktionen

Artikel 47
�berpr�fung und Berichterstattung

Artikel 48
�bergangsbestimmungen

Artikel 49
Umsetzung

Artikel 50
Aufhebung

Artikel 51
Inkrafttreten

Artikel 52
Adressaten

Anhang I
nicht unter diese Richtlinie fallende Ger�te

Anhang II
Produkte, die unter die Definition von Funkanlagen Fallen

Anhang III
Konformit�tsbewertung

Modul A interne Fertigungskontrolle

Anhang IV
Konformit�tsbewertungsmodule

Module B + C EU-Baumusterpr�fung + Konformit�t mit der Bauart auf Grundlage der internen Fertigungskontrolle

Modul B EU-Baumusterpr�fung

Modul C Konformit�t mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle

Anhang V
Konformit�tsbewertung

Modul H Umfassende Qualit�tssicherung

Anhang VI
Inhalt der technischen Unterlagen

Anhang VII
Konformit�tserkl�rung

Anhang VIII
Vereinfachte Konformit�tserkl�rung

Anhang IX
Entsprechungstabelle

Finanzbogen

Drucksache 527/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: F�rderung der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen im Binnenmarkt COM(2012) 478 final

... /EG, ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 37, und Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 2 f�nfter Unterabsatz der Richtlinie 2002/20/EG, ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21, in der Fassung von 2009.

Inhalt
Drucksache 527/12

Mitteilung

1. Einleitung

2. Regulierungsrahmen

3. Antriebsfaktoren zu Schaffende Voraussetzungen f�r die Gemeinsame Frequenznutzung

3.1. Drahtlose Breitbanddienste

3.2. Die drahtlos verbundene Gesellschaft

3.3. Forschung und innovative Technologien

4. Herausforderungen auf dem Weg zu einer verst�rkten gemeinsamen Frequenznutzung

4.1. Beseitigung von Unsicherheiten durch Beherrschung funktechnischer St�rungen

4.2. Schaffung ausreichender Anreize und Schutzvorkehrungen f�r alle Beteiligten

4.3. Kapazit�t lizenzfreier Frequenzb�nder

5. f�r einen gemeinsamen Rahmen f�r den gemeinsamen Zugang zu Funkfrequenzen in Europa

5.1. Ermittlung vorteilhafter gemeinsamer Nutzungsm�glichkeiten

5.2. Genehmigung eines lizenzpflichtigen gemeinsamen Zugangs zu Frequenzen

6. die n�chsten Schritte

Drucksache 129/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

... - Richtlinie 2002/20/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 7. M�rz 2002 �ber die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24. April 2002, S. 21), die zuletzt durch die Richtlinie

Inhalt
Drucksache 129/11

A. Problem und Ziel

B. L�sungen

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

Artikel 1
Zweites Gesetz zur �nderung des Telekommunikationsgesetzes

� 15a
Regulierungskonzepte

� 31
Entgeltgenehmigung

� 40
Funktionelle Trennung

� 41
Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

� 43a
Vertr�ge

� 43b
Vertragslaufzeit

� 45n
Transparenz und Ver�ffentlichung von Informationen

� 45o
Dienstqualit�t und zus�tzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle

� 46
Anbieterwechsel und Umzug

� 53
Frequenzzuweisung

� 54
Frequenznutzung

� 58
Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf

� 66g
Warteschleifen

� 66i
Auskunftsanspruch, Datenbank f�r (0)900er-Rufnummern

� 66m
Umgehungsverbot

� 77a
Gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen durch Betreiber �ffentlicher Telekommunikationsnetze

� 109a
Datensicherheit

� 123a
Zusammenarbeit mit anderen Beh�rden auf der Ebene der Europ�ischen Union

� 123b
Bereitstellung von Informationen

� 138
Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

� 138a
Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen

Artikel 2
�nderung der Verordnung �ber Notrufverbindungen

� 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 4
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Europ�isches Recht

II. Zweck und Inhalt des Gesetzes

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

VI. B�rokratiekosten

VII. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

VIII. Vereinbarkeit mit europ�ischem Recht

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe k

Zu Buchstabe l

Zu Buchstabe m

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe o

Zu Buchstabe p

Zu Buchstabe q

Zu Buchstabe r

Zu Buchstabe s

Zu Buchstabe t

Zu Buchstabe u

Zu Buchstabe v

Zu Buchstabe w

Zu Buchstabe x

Zu Buchstabe y

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Nummer 46

Zu Nummer 47

Zu Nummer 48

Zu Nummer 49

Zu Nummer 50

Zu Nummer 51

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Nummer 54

Zu Nummer 55

Zu Nummer 56

Zu Nummer 57

Zu Nummer 58

Zu Nummer 59

Zu Nummer 60

Zu Nummer 61

Zu Nummer 62

Zu Nummer 63

Zu Nummer 64

Zu Nummer 65

Zu Nummer 66

Zu Nummer 67

Zu Nummer 68

Zu Nummer 69

Zu Nummer 70

Zu Nummer 71

Zu Nummer 72

Zu Nummer 73

Zu Nummer 74

Zu Nummer 75

Zu Nummer 76

Zu Nummer 77

Zu Nummer 78

Zu Nummer 79

Zu Nummer 80

Zu Nummer 81

Zu Nummer 82

Zu Nummer 83

Zu Nummer 84

Zu Nummer 85

Zu Nummer Nr. 86 (� 109a Datensicherheit)

Zu Nummer 87

Zu Nummer 88

Zu Nummer 89

Zu Nummer 90

Zu Nummer 91

Zu Nummer 92

Zu Nummer 93

Zu Nummer 94

Zu Nummer 95

Zu Nummer 96

Zu Nummer 97

Zu Nummer 98

Zu Nummer 99

Zu Nummer 100

Zu Nummer 101

Zu Nummer 102

Zu Nummer 103

Zu Nummer 104

Zu Nummer 105

Zu Nummer 106

Zu Nummer 107

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1487: Gesetz zur �nderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

Drucksache 565/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber das erste Programm f�r die Funkfrequenzpolitik KOM (2010) 471 endg.

... /EG und der Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG, beide ge�ndert durch die Richtlinie

Inhalt
Drucksache 565/10

�bermittlung gem�� dem im Protokoll Nr. 2 zum Vertrag �ber die Europ�ische Union und zum Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union vorgesehenen Verfahren �ber die Anwendung der Grunds�tze der Subsidiarit�t und der Verh�ltnism��igkeit

1. Kontext des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

�bereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2. Anh�rung interessierter Kreise Folgenabsch�tzung

Anh�rung interessierter Kreise

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

Vereinfachung und Verringerung der Verwaltungskosten

�berpr�fungs -/Revisions-/Verfallsklausel

Informationen aus den Mitgliedstaaten

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Anwendung allgemeiner Regulierungsgrunds�tze

Artikel 3
Politische Ziele

Artikel 4
Verbesserung der Effizienz und Flexibilit�t

Artikel 5
Wettbewerb

Artikel 6
Frequenzen f�r die drahtlose Breitbandkommunikation

Artikel 7
Frequenzbedarf f�r bestimmte Bereiche der Unionspolitik

Artikel 8
Bestandsaufnahme und Beobachtung der bestehenden Nutzung und des neu entstehenden Frequenzbedarfs

Artikel 9
Internationale Verhandlungen

Artikel 10
Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen

Artikel 11
�ffentliche Konsultationen

Artikel 12
Berichterstattung

Artikel 1
Ziel

Artikel 2
Anwendung allgemeiner Regulierungsgrunds�tze

Artikel 3
Politische Ziele

Artikel 4
Verbesserung der Effizienz und Flexibilit�t

Artikel 5
Wettbewerb

Artikel 6
Frequenzen f�r die drahtlose Breitbandkommunikation

Artikel 7
Frequenzbedarf f�r bestimmte Bereiche der Unionspolitik

Artikel 8
Bestandsaufnahme und Beobachtung der bestehenden Frequenznutzung und des neu entstehenden Frequenzbedarfs

Artikel 9
Internationale Verhandlungen

Artikel 10
Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen

Artikel 11
�ffentliche Konsultationen

Artikel 12
Berichterstattung

Artikel 13
Mitteilungen

Artikel 14
Inkrafttreten

Drucksache 438/10

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu den T�tigkeitsberichten 2008/2009 der Bundesnetzagentur f�r Elektrizit�t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen f�r die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 56 und 57 der Monopolkommission "Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten" und "Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehen" Bundesministerium Berlin, den 7. Juli 2010 f�r Wirtschaft und Technologie

... /EG �ber einen gemeinsamen Rechtsrahmen f�r elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG �ber den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugeh�rigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG �ber die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, ABl. EU (Nr.) L 337 vom 18. Dezember 2009, S. 37 ff.) und �nderungsrichtlinie �Citizens� Rights� (Richtlinie

Inhalt
Drucksache 438/10

A. Allgemeines

B. Stellungnahme zum Bereich Telekommunikation

3 Vorbemerkung

Bewertung im Einzelnen

4 Wettbewerbsentwicklung

4 Marktregulierungsfragen

Reform des europ�ischen Rechtsrahmens f�r Telekommunikationsm�rkte

Europ�ische Initiativen zur Regulierung des Mobilfunks

F�rderung fl�chendeckender und hochleistungsf�higer Breitbandversorgung

Schlie�ung von Breitbandversorgungsl�cken durch die digitale Dividende

Universaldienst im T�tigkeitsbericht der Bundesnetzagentur

C. Stellungnahme zum Bereich Post

3 Vorbemerkung

Bewertung im Einzelnen Regulierungsfragen

Mindestlohn f�r Briefdienstleistungen

Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen

3 Universaldienst

Teil leistungen

Vergabe von Postdienstleistungen durch �ffentliche Stellen

Der Bund als Anteilseigner

Vertretung im Weltpostverein

Drucksache 490/10

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur �nderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

... - der Richtlinie 2002/20/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 7. M�rz 2002 �ber die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie),

Inhalt
Drucksache 490/10

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

Artikel 1
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen F�llen (Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz � PTSG)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Postsicherstellungspflicht; Postbevorrechtigte

� 3
Umsetzung der Postbevorrechtigung

� 4
Unterst�tzung der Feldpost

� 5
Telekommunikationssicherstellungspflicht

� 6
Telekommunikationsbevorrechtigung

� 7
Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung

� 8
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

� 9
Entgelte; Entsch�digung

� 10
Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

� 11
Bu�geldvorschriften

� 12
�bergangsvorschriften

Artikel 2
Folge�nderungen

Artikel 3
�nderung des Telekommunikationsgesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

1. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzentwurfs

2. Zugrunde liegender Sachverhalt

3. Andere L�sungsm�glichkeiten / Erledigung durch Private

4. Informationspflichten

5. Befristung

6. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

7. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

8. �nderungen zur geltenden Rechtslage

9. Gesetzesfolgen

9.1 Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

9.2 Kosten f�r die Wirtschaft und Auswirkungen auf das Preisniveau

9.3 B�rokratiekosten

9.4 Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

10. Auswirkungen auf die Gleichstellung von M�nnern und Frauen

11. Gesetzgebungskompetenz

Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nr. 1

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1181: Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur �nderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 232/09

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zum internationalen Handel und zum Internet (2008/2204(INI))

Drucksache 24/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens f�r die Einf�hrung intelligenter Verkehrssysteme im Stra�enverkehr und f�r deren Schnittstellen zu anderen Verkehrstr�gern KOM (2008) 887 endg.; Ratsdok. 17564/08

... /EG), �ber die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Richtlinie 2002/20/EG) und �ber den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugeh�rigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Richtlinie 2002/19/EG). �hnliche Vorschriften sind f�r stra�eninfrastrukturbezogene ITS-Ausr�stungen und -Software erforderlich.

Inhalt
Drucksache 24/09

1. Kontext des Vorschlages

� Gr�nde und Ziele

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende einschl�gige Rechtsvorschriften

� Koh�renz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung interessierter Kreise

Anh�rungsverfahren, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Teilnehmer

Zusammenfassung der Stellungnahmen und Art ihrer Ber�cksichtigung

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Konsultierte Organisationen/Sachverst�ndige

Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihre Ber�cksichtigung

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

� Folgenabsch�tzung

Option A:

Option B:

Option B+:

� im Rahmen ihres Auftrags � und soweit erforderlich � �ber folgende spezifische Ma�nahmen beschlie�en:

� Informationen mit den Mitgliedstaaten austauschen.

3. Rechtliche Aspekte

� Zusammenfassende Darstellung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

� Europ�ischer Wirtschaftsraum

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Einf�hrung von IVS

Artikel 4
Spezifikationen

Artikel 5
Typengenehmigung f�r stra�eninfrastrukturbezogene IVS-Ausr�stungen und -Software

Artikel 6
Vorschriften �ber Vertraulichkeit, Sicherheit und Weiterverwendung von Informationen

Artikel 7
�nderungsverfahren

Artikel 8
Ausschuss

Artikel 9
Europ�ische IVS-Beratergruppe

Artikel 10
Berichterstattung

Artikel 11
Umsetzung

Artikel 12
Inkrafttreten

Artikel 13
Adressaten

Anhang I
Grunds�tze f�r die Einf�hrung von IVS gem�ss Artikel 3

Anhang II
Hauptelemente der Spezifikationen gem�ss Artikel 4

Anhang III
Leitlinien f�r die inhaltliche Gestaltung der Berichte �ber Nationale Massnahmen im Bereich der IVS gem�ss Artikel 10

Finanzbogen

Drucksache 560/08

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Telekommunikationsgesetzes

... Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die in der TK-Lizenzgeb�hrenverordnung erhobenen Geb�hren f�r die drei�igj�hrige Lizenzkontrolle und -verwaltung f�r rechtwidrig erachtet hatte (Urteil v. 19. September 2001, 6 C 13/00), wurde in Umsetzung von Art. 12 der Richtlinie 2002/20/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 7. M�rz 2002 �ber die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und �dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. EG (Nr.) L 108 S.21) mit � 144

Inhalt
Drucksache 560/08

A. Problem und Ziel

B. L�sungen

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung des Telekommunikationsgesetzes

Artikel 2
Weitere �nderung des Telekommunikationsgesetzes

Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 4
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

1. Zweck des Gesetzes

2. Gesetzgebungskompetenz

3. Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 469: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Telekommunikationsgesetzes

Drucksache 453/08

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Stellungnahme der Europ�ischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2002/21/EG �ber einen gemeinsamen Rechtsrahmen f�r elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG �ber den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugeh�rigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG �ber die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007) 697 endg.; Ratsdok. 15379/07

Inhalt
Drucksache 453/08

Bemerkungen der europ�ischen Kommission zu einer Stellungnahme des Deutschen Bundesrates KOM 2007 697 Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2002/21/EG �ber einen gemeinsamen Rechtsrahmen f�r elektronische Kommunikationsdienste und �netze, der Richtlinie 2002/19/EG �ber den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und dazugeh�rigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG �ber die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste SEK/2007/1472, SEK/2007/1473

Drucksache 805/08

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 25. September 2008 zu gemeinn�tzigen B�rger- und Alternativmedien in Europa (2008/2011(INI))

... � unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/20/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 7. M�rz 2002 �ber die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)4,

Drucksache 861/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2002/21/EG �ber einen gemeinsamen Rechtsrahmen f�r elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG �ber den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugeh�rigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG �ber die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007) 697 endg.; Ratsdok. 15379/07

Inhalt
Drucksache 861/07

1. Kontext des Vorschlages

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung interessierter Kreise

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

� Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

� Vereinfachung und Verringerung der Verwaltungskosten

� Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

� �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

� Entsprechungstabelle

� Europ�ischer Wirtschaftsraum

� Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Drucksache 861/07 (Beschluss)

Artikel 1
�nderung der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie)

Artikel 2
�nderung der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie)

Artikel 3
�nderung der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie)

Artikel 4
Aufhebung

Artikel 5
Umsetzung

Artikel 6
Inkrafttreten

Artikel 7
Adressaten

Anhang I

Anhang II

Drucksache 861/1/07

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2002/21/EG �ber einen gemeinsamen Rechtsrahmen f�r elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG �ber den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugeh�rigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG �ber die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007) 697 endg.; Ratsdok. 15379/07

Inhalt
Drucksache 861/1/07

A Konzeption des EU-Ausschusses

I. Allgemeine wirtschaftspolitische Stellungnahme:

4 Grunds�tzliches

Fehlen von Regelungen f�r neue M�rkte und Next-Generation-Network

Funktionelle Separierung

Vetorecht bei Abhilfema�nahmen

Frequenzverwaltung - Grunds�tze der Technologie- und Diensteneutralit�t

4 Frequenzhandel

4 Allgemeingenehmigung

Nutzungsbedingungen und Harmonisierungsregelungen f�r Dienste mit gesamteurop�ischer Bedeutung

Regelung des einstweiligen Rechtsschutzes

II. Medienpolitische Stellungnahme:

III. Beteiligung der L�nder

IV. Direktzuleitung an die Kommission

B Konzeption der Aussch�sse K, R und Wi

3 Grunds�tzliches

Fehlen von Regelungen f�r neue M�rkte und Next-Generation-Network

Funktionelle Separierung

Vetorecht bei Abhilfema�nahmen

Frequenzverwaltung - Grunds�tze der Technologie- und Diensteneutralit�t

Digitale Dividende

3 Frequenzhandel

3 Allgemeingenehmigung

Nutzungsbedingungen und Harmonisierungsregelungen f�r Dienste mit gesamteurop�ischer Bedeutung

Weitere Bemerkungen

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2002/21/EG �ber einen gemeinsamen Rechtsrahmen f�r elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG �ber den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugeh�rigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG �ber die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007) 697 endg.; Ratsdok. 15379/07

Inhalt
Drucksache 861/07 (Beschluss)

I. Allgemeine wirtschaftspolitische Stellungnahme:

3 Grunds�tzliches

Fehlen von Regelungen f�r neue M�rkte und Next-Generation-Network

Funktionelle Separierung

Vetorecht bei Abhilfema�nahmen

Frequenzverwaltung - Grunds�tze der Technologie- und Diensteneutralit�t

3 Frequenzhandel

3 Allgemeingenehmigung

Nutzungsbedingungen und Harmonisierungsregelungen f�r Dienste mit gesamteurop�ischer Bedeutung

Regelung des einstweiligen Rechtsschutzes

II. Medienpolitische Stellungnahme:

III. Beteiligung der L�nder

IV. Direktzuleitung an die Kommission

Drucksache 197/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) in Europa: Schritte zu einem ordnungspolitischen Rahmen KOM (2007) 96 endg.; Ratsdok. 7544/07

... " gem�� Artikel 5 Absatz 1 der Genehmigungsrichtlinie (2002/20/EG).

Inhalt
Drucksache 197/07

1. Einf�hrung

2. Bedeutung der RFID-Technik

2.1. Soziale Bedeutung der RFID-Technik

2.2. Industrielles Innovations- und Wachstumspotenzial

3. Rechtssicherheit f�r Anwender und Investoren

3.1. �ffentliche Anh�rung

3.2. Datenschutz, Wahrung der Privatsph�re und Datensicherheit

3.3. Governance der Ressourcen im k�nftigen Internet der Dinge

3.4. Funkfrequenzen

3.5. Normen

3.6. Umwelt und Gesundheit

4. Ma�nahmen auf Europ�ischer Ebene

4.1. Sicherheit und Datenschutz

4.2. Funkfrequenzen

4.3. Forschung und Innovation

4.4. Normung

4.5. Weitere technologische Entwicklung und Verwaltung der RFID-Technik

5. Fazit

Drucksache 863/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europ�ischen Beh�rde f�r die M�rkte der elektronischen Kommunikation KOM (2007) 699 endg.; Ratsdok. 15408/07

... /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 7. M�rz 2002 �ber einen gemeinsamen Rechtsrahmen f�r elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)17, die Richtlinie 2002/19/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 7. M�rz 2002 �ber den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugeh�rigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)18, die Richtlinie 2002/20/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 7. M�rz 2002 �ber die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)19, die Richtlinie 2002/22/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 7. M�rz 2002 �ber den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)20 und die Richtlinie

Inhalt
Drucksache 863/07

1. Gr�nde und Ziele des Vorschlags / allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung von interessierten Kreisen

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

� Folgenabsch�tzung

3. Ein unabh�ngiger Mechanismus f�r die Zusammenarbeit der Nationalen Regulierungsbeh�rden und die Entscheidungsfindung: Die europ�ische Beh�rde f�r die M�rkte der elektronischen Kommunikation

3.1. Die Erfahrungen der ERG

3.2. Hauptaufgaben der neuen Beh�rde

3.3. Rechtliche Aspekte

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

� Vereinfachung

� �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

� Europ�ischer Wirtschaftsraum EWR

6. Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Aufgaben

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Aufgaben der Beh�rde

Kapitel II
Aufgaben der Beh�rde im Hinblick auf die St�rkung des Binnenmarkts

Artikel 4
Rolle der Beh�rde bei der Anwendung des Rechtsrahmens

Artikel 5
Konsultation der Beh�rde zu Fragen der Definition und Analyse nationaler M�rkte sowie zu Abhilfema�nahmen

Artikel 6
�berpr�fung nationaler M�rkte durch die Beh�rde

Artikel 7
Definition und Analyse l�nder�bergreifender M�rkte

Artikel 8
Harmonisierung der Nummerierung und Nummern�bertragbarkeit

Artikel 9
Umsetzung der europ�ischen Notrufnummer 112

Artikel 10
Beratung zu Frequenzfragen im Bereich der elektronischen Kommunikation

Artikel 11
Harmonisierung der Bedingungen und Verfahren f�r Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechte

Artikel 12
Vorschlag f�r die Auswahl von Unternehmen

Artikel 13
Zur�cknahme der in gemeinsamen Verfahren erteilten Nutzungsrechte an Frequenzen und Nummern

Artikel 15
T�tigkeiten aus eigener Initiative

Kapitel III
Erg�nzende Aufgaben der Beh�rde

Artikel 16
Einziehung von Verwaltungsgeb�hren f�r Dienste der Beh�rde

Artikel 17
Einziehung und Weiterverteilung von Nutzungsentgelten f�r die im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens erteilten Nutzungsrechte an Frequenzen und Nummern sowie der Verwaltungsgeb�hren

Artikel 18
Grenz�bergreifende Streitigkeiten

Artikel 19
Austausch, Verbreitung und Erfassung von Informationen

Artikel 20
Verwaltung des Frequenzinformationsregisters und der Mobilfunk-Roaming-Datenbank

Artikel 21
Beobachtung und Berichterstattung im Bereich der elektronischen Kommunikation

Artikel 22
Zug�nglichkeit der elektronischen Kommunikation

Artikel 23
Zus�tzliche Aufgaben

Kapitel IV
Organisation der Beh�rde

Artikel 24
Organe der Beh�rde

Artikel 25
Verwaltungsrat

Artikel 26
Aufgaben des Verwaltungsrats

Artikel 27
Regulierungsrat

Artikel 28
Aufgaben des Regulierungsrats

Artikel 29
Direktor

Artikel 30
Aufgaben des Direktors

Artikel 31
Der leitende Beamte f�r Netzsicherheit

Artikel 32
St�ndige Gruppe der Interessenvertreter

Artikel 33
Einspruchskammer

Artikel 34
Rechtsbehelfe

Artikel 35
Verfahren vor dem Gericht Erster Instanz und dem Gerichtshof

Kapitel V
Finanzvorschriften

Artikel 36
Haushalt der Beh�rde

Artikel 37
Aufstellung des Haushaltsplans

Artikel 38
Ausf�hrung und Kontrolle des Haushalts

Artikel 39
Finanzvorschriften

Artikel 40
Betrugsbek�mpfungsma�nahmen

Kapitel VI
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 41
�bermittlung von Informationen an die Beh�rde

Artikel 42
Konsultation

Artikel 43
Aufsicht, Durchsetzung und Sanktionen

Artikel 44
Interessenerkl�rung

Artikel 45
Transparenz

Artikel 46
Vertraulichkeit

Artikel 47
Zugang zu Dokumenten

Artikel 48
Rechtsstatus

Artikel 49
Personal

Artikel 50
Vorrechte und Befreiungen

Artikel 51
Haftung der Beh�rde

Artikel 52
Schutz personenbezogener Daten

Artikel 53
Beteiligung von Drittl�ndern

Artikel 54
Kommunikationsausschuss

Artikel 55
Bewertung

Artikel 56
�bergangsvorschriften

Artikel 57
Inkrafttreten

Anhang In
das Register aufzunehmende Informationen �ber Nutzungsrechte (gem�� Artikel 20)

2 Finnanzbogen

Drucksache 862/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2002/22/EG �ber den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG �ber die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsph�re in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 �ber die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz KOM (2007) 698 endg.; Ratsdok. 15387/07

... (1) Die Funktionsweise der f�nf Richtlinien, die den gegenw�rtig geltenden Rechtsrahmen f�r elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bilden � Richtlinie 2002/19/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 7. M�rz 2002 �ber den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugeh�rigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)18, Richtlinie 2002/20/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 7. M�rz 2002 �ber die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)19, Richtlinie

Inhalt
Drucksache 862/07

1. Kontext des Vorschlages

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung von interessierten Kreisen

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

� Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

� Vereinfachung

� Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

� �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

� Entsprechungstabelle

� Europ�ischer Wirtschaftsraum

� Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Artikel 1
�nderungen in der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie)

Artikel 2
�nderungen in der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie f�r die elektronische Kommunikation)

Artikel 3
�nderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

Artikel 4
Umsetzung

Artikel 5
Inkrafttreten

Artikel 6
Adressaten

Anhang I
Beschreibung der Einrichtungen und Dienste im Sinne von Artikel 10 (Ausgabenkontrolle) und Artikel 29 (Zus�tzliche Dienstmerkmale)

Teil
A Einrichtungen und Dienste im Sinne von Artikel 10

a Einzelverbindungsnachweis

b Selektive Sperre abgehender Verbindungen, ohne Entgelt

c Vorauszahlung

d Gestreckte Zahlung der Anschlussentgelte

e Zahlungsverzug

Teil
B Dienstmerkmale im Sinne von Artikel 29

a Tonwahl oder Mehrfrequenzwahlverfahren MFW

b Anzeige der Rufnummer des Anrufers

Teil
C Umsetzung der Vorschriften zur Nummern�bertragbarkeit in Artikel 30

Anhang II
Gem�ss Artikel 21 zu ver�ffentlichende Informationen (Transparenz und Ver�ffentlichung von Informationen)

Anhang III
Parameter f�r die Dienstqualit�t

Drucksache 595/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Entscheidung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen KOM (2007) 480 endg.; Ratsdok. 12413/07

... /EG und die Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG geschaffen worden ist. Artikel 8 der Genehmigungsrichtlinie sieht die M�glichkeit vor, Unternehmen auszuw�hlen und ihnen Funkfrequenzen allein gem�� internationalen Vereinbarungen (und den Gemeinschaftsregeln) zuzuteilen. Angesichts der Notwendigkeit, relativ schnell die Auswahl der Satellitenmobilfunkbetreiber und die Erteilung der entsprechenden Genehmigungen herbeizuf�hren, w�re es jedoch wirklichkeitsfremd, sich dabei nur auf eine internationale Vereinbarung zu verlassen. Deshalb wird mit der vorgeschlagenen Entscheidung auf Gemeinschaftsebene ein neuer spezifischer Rahmen f�r die koordinierte Auswahl und Genehmigung geschaffen, der nur f�r das 2-GHz-Band und den Satellitenmobilfunk gilt.

Inhalt
Drucksache 595/07

1 Kontext des Vorschlages

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2 Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung von interessierten Kreisen

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

� Folgenabsch�tzung

3 Rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Weitere Angaben

� Vereinfachung

� Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Titel I
Ziel, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Ziel und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Titel II
Auswahlverfahren

Artikel 3
Vergleichendes Auswahlverfahren

Artikel 4
Zul�ssigkeit der Antr�ge

Artikel 5
Erste Auswahlrunde

Artikel 6
Zweite Auswahlrunde

Titel III
Genehmigung

Artikel 7
Genehmigungserteilung an die ausgew�hlten Antragsteller

Artikel 8
Zugeh�rige Bodenkomponenten

Artikel 9
�berwachung und Durchsetzung

Titel IV
Allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 10
Ausschuss

Artikel 11
Inkrafttreten

Artikel 12
Adressaten

Finanzbogen

Drucksache 499/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat, das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen �ber die �berpr�fung des EU-Rechtsrahmens f�r elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 334 endg. Ratsdok. 11190/06

... 1 Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG,

Inhalt
Drucksache 499/06

Mitteilung

1. Zusammenfassung

2. Hintergrund

3. Bewertung des Rechtsrahmens � Verwirklichung der Ziele

4 Marktentwicklung

Konsultation der Interessengruppen

4 Zusammenfassung

4. Technologie- und Markenentwicklung

5. �berblick �ber die vorgeschlagenen �nderungen

5.1. Verbesserung der Frequenzverwaltung im Bereich der elektronischen Kommunikation

5.2. Rationalisierung der Markt�berpr�fungen

5.3. Konsolidierung des Binnenmarktes

5.3.1. Abhilfema�nahmen gem�� dem Verfahren nach Artikel 7

5.3.2. Einspr�che

5.3.3. Gemeinsamer Ansatz f�r die Genehmigung von Diensten mit gesamteurop�ischer oder Binnenmarktbedeutung

5.3.4. Sonstige �nderungsvorschl�ge

5.4. St�rkung der Verbraucher- und Nutzerrechte

5.5. Erh�hung der Sicherheit

5.6. Bessere Rechtsetzung: Aufhebung veralteter Vorschriften

6. Fazit

Drucksache 938/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates �ber die Ermittlung und Ausweisung kritischer europ�ischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern KOM (2006) 787 endg. Ratsdok. 16933/06

... " (2002/20/EG), die sich unter anderem mit der Integrit�t �ffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze befasst

Inhalt
Drucksache 938/06

1 Hintergrund des Vorschlags

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Die Notwendigkeit eines gemeinsamen Rahmens

� Sektorspezifischer Dialog mit allen Beteiligten

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� im IT-Bereich

� im Gesundheitswesen:

� im Finanzsektor:

� im Verkehrssektor:

� im Chemiesektor:

� im Nuklearsektor:

� �bereinstimmung mit anderen Politikfeldern und Zielen der Europ�ischen Union

2 Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

3 Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Erg�nzende Informationen

� Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

� Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Ermittlung kritischer europ�ischer Infrastrukturen

Artikel 4
Ausweisung kritischer europ�ischer Infrastrukturen

Artikel 5
Sicherheitspl�ne

Artikel 6
Sicherheitsbeauftragte

Artikel 7
Berichterstattung

Artikel 8
Unterst�tzung der Kommission f�r kritische europ�ische Infrastrukturen

Artikel 9
Kontaktstellen f�r Fragen des Schutzes kritischer Infrastrukturen

Artikel 10
Vertraulichkeit und Austausch von Informationen �ber den Schutz kritischer Infrastrukturen

Artikel 11
Ausschuss

Artikel 12
Durchf�hrung

Artikel 13
Inkrafttreten

Artikel 14
Adressaten

Anhang I
List von Sektoren mit kritischen Infrastrukturen

Anhang II
Sicherheitsplan

Drucksache 85/06

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zu den europ�ischen Vorschriften und M�rkten im Bereich der elektronischen Kommunikation 2004

... - in Kenntnis der Richtlinie 2002/20/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 7. M�rz 2002 �ber die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)4,

Inhalt
Drucksache 85/06

Institutioneller Rahmen

2 Kommission

2 GER

2 Parlament

Mitgliedstaaten und NRB

Industrie und Verbraucher

Drucksache 512/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber das Roaming in �ffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur �nderung der Richtlinie 2002/21/EG �ber einen gemeinsamen Rechtsrahmen f�r elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 382 endg; Ratsdok. 11724/06

... /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 7. M�rz 2002 �ber einen gemeinsamen Rechtsrahmen f�r elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)6, 2002/19/EG vom 7. M�rz 2002 �ber den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugeh�rigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)7, 2002/20/EG vom 7. M�rz 2002 �ber die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)8, 2002/22/EG vom 7. M�rz 2002 �ber den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)9 und

Inhalt
Drucksache 512/06

1. Kontext des Vorschlags

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung von interessierten Kreisen

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

� Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

� Vereinfachung

� �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

� Europ�ischer Wirtschaftsraum

� Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Gro�kundenentgelte f�r regulierte Roaminganrufe

Artikel 4
Endkundenentgelte f�r regulierte Roaminganrufe

Artikel 5
Inkrafttreten der Entgeltobergrenzen f�r regulierte Roaminganrufe auf Endkundenebene

Artikel 6
Endkundenentgelte f�r die Anrufannahme w�hrend des Roamings in der Gemeinschaft

Artikel 7
Transparenz der Endkundenentgelte

Artikel 8
�berwachung und Durchsetzung

Artikel 9
Sanktionen

Artikel 10
Durchschnittliches Mobilfunk-Zustellungsentgelt

Artikel 11
�nderung der Richtlinie 2002/21/EG

Artikel 12
�berpr�fungsverfahren

Artikel 13
Ausschuss

Artikel 14
Mitteilungspflicht

Artikel 15
Durchf�hrung

Artikel 16
Inkrafttreten

Anhang I
Gro�kundenentgelte f�r regulierte Roaminganrufe gem�� Artikel 3

Anhang II
Methode f�r die Bestimmung des durchschnittlichen Mobilfunk-Zustellungsentgelts gem�� Artikel 10

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen

3 Zusammenfassung

4 Hintergrund

4 Konsultation

4 Problematik

Technologie - und Marktentwicklung

3 Ziele

Politische Entscheidungsalternativen und Analyse

Unver�nderte Beibehaltung

4 Selbstregulierung

4 Mitregulierung

Unverbindliche Regelung

Gezielte Regulierung

Regulierung nur auf der Gro�kundenebene

Regulierung nur auf der Endkundenebene

Regulierung auf der Gro�kunden- und Endkundenebene

4 Inlandspreisprinzip

Konzept des besuchten Landes

Europ�isches Heimatmarktkonzept

4 Transparenz

Wirtschaftliche Auswirkungen

Allgemeine Auswirkungen

Dynamische Auswirkungen

Auswirkungen auf Nachbarm�rkten

4 Umverteilungsfragen

Auswirkungen und Konsolidierung auf Unternehmensebene

Absch�tzung des Verwaltungsaufwands

Bewertung und Beobachtung

3 Fazit

Drucksache 631/05

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung �ber die technische und organisatorische Umsetzung von Ma�nahmen zur �berwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-�berwachungsverordnung - TK�V)

... -�berwachungsverordnung vom 22. Januar 2002 (BGBl. I S. 458), ge�ndert durch die Erste Verordnung zur �nderung der Telekommunikations-�berwachungsverordnung vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3317), muss an neuere Entwicklungen, insbesondere an die Richtlinie 2002/20/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 7. M�rz 2002 �ber die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) und an das neue

Inhalt
Drucksache 631/05

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte und der betroffenen Wirtschaftsunternehmen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Gegenstand der Verordnung

� 2
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Ma�nahmen nach den � � 100a, 100b der Strafproze�ordnung, � 3 des Artikel 10-Gesetzes, den � � 23a bis 23c und 23e des Zollfahndungsdienstgesetzes oder nach Landesrecht

� 3
Kreis der Verpflichteten

� 4
Grenzen des Anwendungsbereichs

� 5
Grunds�tze

� 6
Grundlegende Anforderungen an die technischen Einrichtungen

� 7
Bereitzustellende Daten

� 8
�bergabepunkt

� 9
�bermittlung der �berwachungskopie

� 10
Zeitweilige �bermittlungshindernisse

� 11
Technische Richtlinie

� 12
Entgegennahme der Anordnung, R�ckfragen

� 13
St�rung und Unterbrechung

� 14
Schutzanforderungen

� 15
Verschwiegenheit

� 16
Protokollierung

� 17
Pr�fung und L�schung der Protokolldaten, Vernichtung von Unterlagen

� 18
(weggefallen)

� 19
Nachweis

� 20
�nderungen der Telekommunikationsanlage oder der �berwachungseinrichtung

� 21
Abweichungen f�r Betreiber kleiner Telekommunikationsanlagen

� 22
Sonstige Abweichungen, Feldversuche, Probebetriebe

� 23
Funktionspr�fungen der �berwachungseinrichtungen oder der Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen der berechtigten Stellen

� 24
Anforderungen an Aufzeichnungsanschl�sse

� 25
Statistik

Teil 3
Ma�nahmen nach den � � 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes

� 26
Kreis der Verpflichteten

� 27
Grunds�tze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

� 28
Verfahren

� 29
Bereitstellung von �bertragungswegen zum Bundesnachrichtendienst

Teil 4
�bergangsvorschriften, Schlussbestimmungen

� 30
�bergangsvorschriften

� 31
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage
(zu � 25)( U n t e r n e h m e n )