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"2002/31/EG"


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Drucksache 853/11

... 1. Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchf�hrung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung f�r elektrische Haushaltsk�hl- und -gefrieger�te sowie entsprechende Kombinationsger�te (ABl. L 45 vom 17.2.1994, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/80/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 67) ge�ndert worden ist; Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchf�hrung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung f�r elektrische Haushaltswaschmaschinen, (ABl. L 136 vom 21.6.1995, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/80/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 67) ge�ndert worden ist; Richtlinie 95/13/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchf�hrung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates in Hinblick auf das Energieetikett f�r Haushaltsw�schetrockner, (ABl. L 136 vom 21.6.1995, S. 28), die zuletzt ge�ndert durch die Richtlinie 2006/80/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L362 vom 20.12.2006, S. 67) ge�ndert worden ist; Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom 19. September 1996 zur Durchf�hrung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung f�r kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten (ABl. L. 266 vom 18.10.1996, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/80/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 67) ge�ndert worden ist; Richtlinie 97/17/EG der Kommission vom 16. April 1997 zur Durchf�hrung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung von Haushaltsgeschirrsp�lern (ABl. L 118 vom 7.5.1997, S. 1), die zuletzt durch Richtlinie 2006/80/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 67) ge�ndert worden ist; Richtlinie 98/11/EG der Kommission vom 27. Januar 1998 zur Durchf�hrung der Richtlinie des Rates 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung f�r Haushaltslampen (ABl. L 71 vom 10.3.1998, S. 1); Richtlinie 2002/31/EG der Kommission vom 22. M�rz 2002 zur Durchf�hrung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung f�r Raumklimager�te (ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 26), die zuletzt durch Richtlinie 2006/80/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 67) ge�ndert worden ist; Richtlinie 2002/40/EG der Kommission vom 8. Mai 2002 zur Durchf�hrung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung f�r Elektroback�fen (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 45), die zuletzt durch Richtlinie 2006/80/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 67) ge�ndert worden ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 853/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Davon B�rokratiekosten aus Informationspflichten

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben �ber den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz - EnVKG)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Allgemeine Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung, an sonstige Produktinformationen sowie an Informationen in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen

� 4
Erm�chtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

� 5
Zust�ndigkeit f�r die Markt�berwachung und Zusammenarbeit; Verordnungserm�chtigung

� 6
Markt�berwachungskonzept

� 7
Vermutungswirkung

� 8
Stichprobenkontrollen und Markt�berwachungsma�nahmen

� 9
Adressaten der Stichprobenkontrollen und Markt�berwachungsma�nahmen

� 10
Betretensrechte, Befugnisse und Duldungspflichten

� 11
Meldeverfahren

� 12
Berichtspflichten

� 13
Beauftragte Stelle

� 14
Aufgaben der beauftragten Stelle

� 15
Bu�geldvorschriften; Verordnungserm�chtigung

Artikel 2
�nderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 5
Nicht ausgestellte Ger�te

� 6a
Anforderungen an die Werbung

� 6b
Anforderungen an technische Werbeschriften

� 8
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 3
�nderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Artikel 4
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 5
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Regelungsinhalt

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Gesetzesfolgen

1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

2. Erf�llungsaufwand

2.1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2.2 Erf�llungsaufwand der Wirtschaft

B�rokratiekosten aus Informationspflichten f�r Unternehmen

2.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

3. Weitere Kosten

3.1 Folgen f�r die Wirtschaft

IV. Gleichstellungsrelevanz

V. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1853: Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts


 
 
 


Drucksache 282/07

a) bei Einsatz von fest installierten Raumklimager�ten (Split-, Multisplit- oder Kompaktger�te) der Energieeffizienzklassen A, B oder C nach der Richtlinie 2002/31/EG der Kommission zur Durchf�hrung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung f�r Raumklimager�te vom 22. M�rz 2002 (ABl. EG (Nr.) L 86 S. 26) sowie bei K�hlung mittels Wohnungsl�ftungsanlagen mit reversibler W�rmepumpe der Jahres-Prim�renergiebedarf um 16,2 kWh/(m��a) und der Endenergiebedarf um 6

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 282/07




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2
Zu errichtende Geb�ude

Abschnitt 3
Bestehende Geb�ude und Anlagen

Abschnitt 4
Anlagen der Heizungs-, K�hl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung

Abschnitt 5
Energieausweise und Empfehlungen f�r die

Abschnitt 6
Gemeinsame Vorschriften,

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2
Zu errichtende Geb�ude

Abschnitt 3
Bestehende Geb�ude und Anlagen

Abschnitt 4
Anlagen der Heizungs-, K�hl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung

Abschnitt 5
Energieausweise und Empfehlungen f�r die Verbesserung der Energieeffizienz

Abschnitt 6
Gemeinsame Vorschriften, Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Ziele und wesentliche Neuregelungen der Verordnung

1. Anlass

2. Vorgaben der Richtlinie

3. Umsetzungskonzept

4. Umsetzungsbedarf

5. Wesentliche �nderungen im �berblick

a Einf�hrung von Energieausweisen bei Verkauf und Vermietung von Geb�uden; Einf�hrung von Modernisierungsempfehlungen

b Aushang von Energieausweisen in �ffentlichen Geb�uden mit gro�em Publikumsverkehr

c �bergangsregelungen f�r Energieausweise

d Anforderungen an und Inspektion von Klimaanlagen

e Einbeziehung des Energieanteils von Klimaanlagen und eingebauter Beleuchtung bei Nichtwohngeb�uden

f Einbeziehung des Energieanteils von Klimaanlagen bei klimatisierten Wohngeb�uden

6. �berpr�fung der Anforderungen

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Folgen der Verordnung, Kosten

1. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

a Energieausweise

b Klimaanlagen

c Sonstiges

2. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

a Kosten f�r die Wirtschaft

b Preiswirkungen

3. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

IV. Befristung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu den Nummer n

Zu Nummer 9

Zu den Nummer n

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Abschnitt 2 Zu errichtende Geb�ude

Zu � 3

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 7

Zu � 8

Zu Abschnitt 3 Bestehende Geb�ude und Anlagen

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 12

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Abschnitt 4 Anlagen der Heizungs-, K�hl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 5 Energieausweise und Empfehlungen f�r die Verbesserung der Energieeffizienz

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 3

Zu � 22

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 23

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 7 Schlussvorschriften

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 30

Zu � 31

Zu Anlage 1 Anforderungen an Wohngeb�ude

Zu Anlage 1 Tabelle 1 H�chstwerte

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Anlage 2 Anforderungen an Nichtwohngeb�ude

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Tabelle 1 Ausf�hrung des Referenzgeb�udes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Anlage 3 Anforderungen bei �nderung von Au�enbauteilen und bei Errichtung kleiner Geb�ude; Randbedingungen und Ma�gaben f�r die Bewertung bestehender Wohngeb�ude

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Anlage 4 Anforderungen an die Dichtheit und den Mindestluftwechsel

Zu Anlage 5 Anforderungen zur Begrenzung der W�rmeabgabe von W�rmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen

Zu Anlage 6 Muster Energieausweis Wohngeb�ude

Zu Anlage 7 Muster Energieausweis Nichtwohngeb�ude

Zu Anlage 8 Muster Aushang Energieausweis auf der Grundlage des Energiebedarfs

Zu Anlage 9 Muster Aushang Energieausweis auf der Grundlage des Energieverbrauchs

Zu Anlage 10 Muster Modernisierungsempfehlungen

Zu Anlage 11 Anforderungen an die Inhalte der Fortbildung


 
 
 



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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.