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5 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"2002/56/EG"


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0277/17
0445/12
0440/10
0398/09
Drucksache 277/17

... Mit der Durchf�hrungsrichtlinie (EU) Nr. 2016/317 der Kommission vom 3. M�rz 2016 zur �nderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates im Hinblick auf das amtliche Etikett von Saatgutpackungen (ABl. L 60 vom 5.3.2016, S. 72) hat die EU-Kommission die saatgutrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften ge�ndert. Diese EU-Richtlinie ist bis zum 31.03.2017 in das nationale Recht umzusetzen. Die Durchf�hrungsrichtlinie (EU) Nr. 2016/2109 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur �nderung der Richtlinie 66/401/EWG hinsichtlich der Aufnahme neuer Arten und der botanischen Bezeichnung der Art Lolium x boucheanum Kunth (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 59) erfordert eine Korrektur des saatgutrechtlichen Artenverzeichnisses bez�glich der Bezeichnung von Lolium x boucheanum Kunth. Weitere �nderungen dienen der Qualit�tssicherung hinsichtlich des Besatzes des Saatgutes mit Unkrautsamen von Kleew�rger und Kreuzkraut.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 277/17



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternative

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

G. Nachhaltigkeit

Verordnung

Siebzehnte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Verordnung �ber das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz

Artikel 2
�nderung der Saatgutverordnung

Artikel 3
�nderung der Erhaltungsmischungsverordnung

� 5
�berwachung durch Sichtkontrollen und Pr�fungen

Artikel 4
�nderung der Pflanzkartoffelverordnung

Artikel 5

Artikel 6

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Gr�nde f�r die Verordnung

II. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

III. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

a L�nder

b Bund

IV. Weitere Kosten

V. Auswirkungen auf die Umwelt

VI. Nachhaltigkeit

VII. Sonstige Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6


 
 
 


Drucksache 445/12

... Die zugrundeliegende Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 �ber den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. EU Nummer L 193, S. 60) sieht f�r die Vermarktung von Kleinpackungen keine Begrenzung auf das Gebiet des Mitgliedsstaates vor. Die Kennzeichnungsvorschrift in � 30 Absatz 3 Satz 2 kann deshalb aufgehoben werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 445/12



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Sechzehnte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Verordnung �ber das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz

� 2

Artikel 2
�nderung der Saatgutverordnung

� 32
Angabe einer Saatgutbehandlung

Artikel 3
�nderung der Pflanzkartoffelverordnung

Artikel 4
�nderung der Rebenpflanzgutverordnung

Artikel 5
�nderung der Erhaltungsmischungsverordnung

Artikel 6
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Gr�nde f�r die Verordnung

II. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

III. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

a Beh�rden der L�nder

b Bundesbeh�rden

IV. Weitere Kosten

V. Auswirkungen auf die Umwelt

VI. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer n

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer n

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2203: Entwurf einer Sechzehnten Verordnung zur �nderung saatgutrechtlicher Verordnungen


 
 
 


Drucksache 440/10

... (3) Neben dem Zulassungsverfahren im Hinblick auf das Inverkehrbringen m�ssen genetisch ver�nderte Sorten auch den Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften f�r das Inverkehrbringen von Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial gen�gen, die insbesondere festgelegt sind in der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 �ber den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut17, der Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 �ber den Verkehr mit Getreidesaatgut, der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 �ber einen gemeinsamen Sortenkatalog f�r landwirtschaftliche Pflanzenarten 18, der Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 �ber den Verkehr mit Betar�bensaatgut19, der Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 �ber den Verkehr mit Gem�sesaatgut20, die Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 �ber den Verkehr mit Pflanzkartoffeln 21, der Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 �ber den Verkehr mit Saatgut von �l- und Faserpflanzen 22, der Richtlinie 68/193/EWG vom 9. April 1968 �ber den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben 23, der Richtlinie 98/56/EG vom 20. Juli 1998 �ber das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen24, der Richtlinie 99/105/EG vom 22. Dezember 1999 �ber den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut25 und der Richtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 440/10



Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Bevorzugte Option und Bewertung ihrer Auswirkungen

2.1. Gr�nde f�r die �nderung des EU-Rechtsrahmens im Vergleich zu anderen L�sungen

2.2. Die wirtschaftlichen, sozialen und �kologischen Folgen des Vorschlags

2.2.1. Wirtschaftliche Auswirkungen

2.2.2. Soziale Auswirkungen

2.2.3. Folgen f�r die Umwelt

2.3. Schlussfolgerung

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Inhalt des Vorschlags

3.2. Wahl des Instruments

3.3. Subsidiarit�tsprinzip und Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.3.1. Vereinbarkeit des Vorschlags mit dem Subsidiarit�tsprinzip

3.3.2. Vereinbarkeit des Vorschlags mit dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
�nderung der Richtlinie 2001/18/EG

Artikel 26b
Anbau

Artikel 2
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 398/09

... d) Zertifiziertes Pflanzgut nach Artikel 2 Buchstabe c Kleinbuchstabe iii in Verbindung mit den Anh�ngen I und II der Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 �ber den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60) in ihrer jeweils geltenden Fassung oder

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 398/09



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung �ber die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten (Erhaltungssortenverordnung)1

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Voraussetzungen f�r die Zulassung als Erhaltungssorte

� 3
Feststellung des Landeskulturellen Wertes

� 4
Antrag auf Zulassung einer Erhaltungssorte

� 5
Anforderungen an das Saatgut

� 6
Beschr�nkung des Inverkehrbringens

� 7
Zus�tzliche Region f�r das Inverkehrbringen von Saatgut

� 8
Verschlie�ung

� 9
Kennzeichnung

Artikel 2
�nderung der Saatgutaufzeichnungsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Grund f�r die Verordnung

II. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

III. Kosten f�r Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf die Preise

IV. B�rokratiekosten

V. Auswirkungen auf die Umwelt

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 775: Verordnung �ber die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten (Erhaltungssortenverordnung)


 
 
 


Drucksache 428/15 PDF-Dokument



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