A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Lebensmittel-, Bedarfsgegenst�nde- und Futtermittelgesetzbuch(Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB)
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
� 1
Zweck des Gesetzes
� 2
Begriffsbestimmungen
� 3
Weitere Begriffsbestimmungen
� 4
Vorschriften zum Geltungsbereich
Abschnitt 2
Verkehr mit Lebensmitteln
� 5
Verbote zum Schutz der Gesundheit
� 6
Verbote f�r Lebensmittel-Zusatzstoffe
� 7
Erm�chtigungen f�r Lebensmittel-Zusatzstoffe
� 8
Bestrahlungsverbot und Zulassungserm�chtigung
� 9
Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel
� 10
Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
� 11
Vorschriften zum Schutz vor T�uschung
� 12
Verbot der krankheitsbezogenen Werbung
� 13
Erm�chtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor T�uschung
� 14
Weitere Erm�chtigungen
� 15
Deutsches Lebensmittelbuch
� 16
Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission
Abschnitt 3
Verkehr mit Futtermitteln
� 17
Verbote
� 18
Verf�tterungsverbot und Erm�chtigungen
� 19
Verbote zum Schutz vor T�uschung
� 20
Verbot der krankheitsbezogenen Werbung
� 21
Weitere Verbote sowie Beschr�nkungen
� 22
Erm�chtigungen zum Schutz der Gesundheit
� 23
Weitere Erm�chtigungen
� 24
Gew�hr f�r die handels�bliche Reinheit und Unverdorbenheit
� 25
Mitwirkung bestimmter Beh�rden
Abschnitt 4
Verkehr mit kosmetischen Mitteln
� 26
Verbote zum Schutz der Gesundheit
� 27
Vorschriften zum Schutz vor T�uschung
� 28
Erm�chtigungen zum Schutz der Gesundheit
� 29
Weitere Erm�chtigungen
Abschnitt 5
Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenst�nden
� 30
Verbote zum Schutz der Gesundheit
� 31
�bergang von Stoffen auf Lebensmittel
� 32
Erm�chtigungen zum Schutz der Gesundheit
� 33
Erm�chtigung zum Schutz vor T�uschung
Abschnitt 6
Gemeinsame Vorschriften f�r alle Erzeugnisse
� 34
Erm�chtigungen zum Schutz der Gesundheit
� 35
Erm�chtigungen zum Schutz vor T�uschung und zur Unterrichtung
� 36
Erm�chtigungen f�r betriebseigene Kontrollen und Ma�nahmen
� 37
Weitere Erm�chtigungen
Abschnitt 7
�berwachung
� 38
Zust�ndigkeit f�r die �berwachung
� 39
Aufgabe und Ma�nahmen der zust�ndigen Beh�rden
� 40
Ma�nahmen im Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen und Transportunternehmen
� 41
Durchf�hrung der �berwachung
� 42
Probenahme
� 43
Duldungs- und Mitwirkungspflichten
� 44
Schiedsverfahren
� 45
Erm�chtigungen
� 46
Weitere Erm�chtigungen
� 47
Landesrechtliche Bestimmungen
� 48
Verwendung bestimmter Daten
Abschnitt 8
Monitoring
� 49
Monitoring
� 50
Durchf�hrung des Monitorings
� 51
Erlass von Verwaltungsvorschriften
Abschnitt 9
Verbringen in das und aus dem Inland
� 52
Verbringungsverbote
� 53
Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum
� 54
Mitwirkung von Zollstellen
� 55
Erm�chtigungen
� 56
Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland
Abschnitt 10
Straf- und Bu�geldvorschriften
� 57
Strafvorschriften
� 58
Strafvorschriften
� 59
Bu�geldvorschriften
� 60
Einziehung
� 61
Erm�chtigungen
Abschnitt 11
Schlussbestimmungen
� 62
Geb�hren und Auslagen
� 63
Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen
� 64
Aufgabendurchf�hrung
� 65
Statistik
� 66
Ausnahmeerm�chtigungen f�r Krisenzeiten
� 67
Zulassung von Ausnahmen
� 68
Zulassung weiterer Ausnahmen
� 69
Rechtsverordnungen in bestimmten F�llen
� 70
Beteiligung der �ffentlichkeit
� 71
Au�enverkehr
� 72
Verk�ndung von Rechtsverordnungen
Artikel 2
Gesetz �ber den �bergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht
� 1
Weitere Anwendung von Vorschriften
� 2
Geltung von Vorschriften
� 3
Anpassung von Vorschriften
� 4
Verweisungen
� 5
Erm�chtigung
Artikel 3
�nderung des Milch- und Margarinegesetzes
Artikel 4
�nderung weinrechtlicher Vorschriften
� 1
�nderung des Weingesetzes
� 2
�nderung der Weinverordnung
Artikel 5
�nderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenst�ndegesetz
Artikel 6
Neubekanntmachungserlaubnis
Artikel 7
Aufheben von Vorschriften
Artikel 8
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 9
Inkrafttreten
Anlage
(zur Fu�note)
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage
II. Inhalt des Gesetzentwurfs
III. Gesetzgebungszust�ndigkeit des Bundes; Befristung
IV. Kosten und Preise; Geschlechtsspezifische Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu � 1
Zu Absatz 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu � 4
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zu � 9
Zu � 10
Zu � 11
Zu � 12
Zu � 13
Zu � 14
Zu � 15
Zu � 16
Zu � 17
Zu � 18
Zu � 19
Zu � 20
Zu � 21
Zu � 22
Zu � 23
Zu � 24
Zu � 25
Zu � 26
Zu � 27
Zu � 28
Zu � 29
Zu � 30
Zu � 31
Zu � 32
Zu � 33
Zu � 34
Zu � 35
Zu � 36
Zu � 36
Zu � 37
Zu � 38
Zu � 39
Zu � 40
Zu � 41
Zu � 42
Zu � 43
Zu � 45
Zu � 46
Zu � 47
Zu � 48
Zu � 49
Zu � 50
Zu � 51
Zu � 52
Zu � 53
Zu � 54
Zu � 55
Zu � 56
Zu � 57
Zu � 58
Zu � 59
Zu � 60
Zu � 61
Zu � 62
Zu � 63
Zu � 64
Zu � 65
Zu � 67
Zu � 68
Zu � 69
Zu � 70
Zu � 71
Zu � 72
Zu Artikel 2
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu � 4
Zu � 5
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9