"2003/105/EG"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes �ber das Inverkehrbringen, die R�cknahme und die umweltvertr�gliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikger�ten (Elektro- und Elektronikger�tegesetz.- ElektroG)
  
  

... /EG grunds�tzlich die Kostentragung durch die Hersteller bei Lieferung der Neuger�te vor, erm�glicht jedoch den Mitgliedstaaten, durch abweichende Regelungen die Nutzer teilweise oder vollst�ndig zur Finanzierung heranzuziehen. Von dieser Alternative wird Gebrauch gemacht, indem in Satz 3 generell f�r die Aufteilung der Kosten abweichende vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Hersteller eines Neuger�tes und dem Nutzers zugelassen werden. Die Vorschrift nennt absichtlich den Nutzer und nicht den Besitzer des Altger�tes als Vertragspartner des Herstellers. Wer Besitzer des Altger�tes sein wird, steht h�ufig noch nicht fest, wenn das Ger�t als Neuger�t vom Hersteller an den Nutzer �bergeben wird. Ein Vertragsschluss zwischen dem Hersteller und dem Besitzer des zuk�nftigen Altger�tes ist in diesen F�llen nicht m�glich. Der Vertrag kann nur zwischen dem Hersteller und dem ersten Nutzer geschlossen werden. Damit wird gleichzeitig Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie 2003/105/EG umgesetzt, der Herstellern und gewerblichen Nutzern Vereinbarungen mit anderen Finanzierungsmodalit�ten erlaubt.