"2004/34/EG"

• Empfehlungen der Ausschüsse Wi 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Zweite Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Textilkennzeichnungsgesetzes
  
  

... Da die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2004/34/EG spätestens am 1. März 2005 erlassen haben müssen, der Bundesrat über die Verordnung aber erst in seiner 808. Sitzung am 18. Februar 2005 beschließen wird, sollte Artikel 82 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zur Anwendung kommen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
  Zweite Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Textilkennzeichnungsgesetzes
  
  

... es in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 1986 (BGBl. I, S. 1285) an die Richtlinie 2004/34/EG.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Textilkennzeichnungsgesetzes
  
  

... Da die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2004/34/EG spätestens am 1. März 2005 erlassen haben müssen, der Bundesrat über die Verordnung aber erst in seiner 808. Sitzung am 18. Februar 2005 beschließen wird, sollte Artikel 82 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zur Anwendung kommen.