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8 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"2004/80/EG"


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0369/16
0278/11
0181/10
0298/09
0541/1/07
0541/07B
0573/05
Drucksache 369/16

... 30. Richtlinie 2012/29/EU des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 �ber Mindeststandards f�r die Rechte, die Unterst�tzung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57); Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entsch�digung der Opfer von Straftaten (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 15); Richtlinie 2011/99/EU des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 �ber die Europ�ische Schutzanordnung (ABl. L 338 vom 21.12.2011, S. 2); Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 �ber die gegenseitige Anerkennung von Schutzma�nahmen in Zivilsachen (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 4).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 369/16



Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich und mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Expost-Bewertung

- Konsultation der Interessentr�ger sowie Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Artikel 1
Mehrjahresrahmen

Artikel 2
Themenbereiche

Artikel 3
Komplementarit�t und Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und Organisationen

Artikel 4
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 278/11

... - Richtlinie 2004/80/EG des Rates zur Entsch�digung der Opfer von Straftaten, die die Entsch�digung in grenz�berschreitenden Situationen erleichtern soll;14

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 278/11



Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

�bereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
, 4, 5 und 6

Artikel 7
Recht auf Opferhilfe

Artikel 8
Recht der Opfer auf Anzeigebest�tigung

Artikel 9
Anspruch auf rechtliches Geh�r

Artikel 10
Rechte bei Verzicht auf Strafverfolgung

Artikel 11
Recht auf Schutzma�nahmen im Zusammenhang mit Mediations- oder anderen T�ter-Opfer-Ausgleichsverfahren

Artikel 13
Anspruch auf Kostenerstattung

Artikel 18
Feststellung der besonderen Schutzbed�rftigkeit

Artikel 19
Recht des Opfers auf Vermeidung des Zusammentreffens mit dem T�ter

Artikel 20
Recht auf Schutz der Opfer w�hrend der Vernehmung in strafrechtlichen Ermittlungen

Artikel 21
und 22

Artikel 24
Schulung betroffener Berufsgruppen

4. Subsidiarit�tsprinzip

5. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Vorschlag

Kapitel 1
Einf�hrungsbestimmungen

Artikel 1
Ziele

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel 2
Information Hilfe

Artikel 3
Recht auf Information bei der ersten Kontaktaufnahme mit einer zust�ndigen Beh�rde

Artikel 4
Recht der Opfer auf Informationen zu ihrem Fall

Artikel 5
Recht, zu verstehen und verstanden zu werden

Artikel 6
Recht auf Verdolmetschung und �bersetzung

Artikel 7
Recht auf Opferhilfe

Kapitel 3
Teilnahme am Strafverfahren

Artikel 8
Recht der Opfer auf Anzeigebest�tigung

Artikel 9
Anspruch auf rechtliches Geh�r

Artikel 10
Rechte bei Verzicht auf Strafverfolgung

Artikel 11
Recht auf Schutzma�nahmen im Zusammenhang mit Mediations- und anderen T�ter-Opfer-Ausgleichsverfahren

Artikel 12
Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Artikel 13
Anspruch auf Kostenerstattung

Artikel 14
Recht auf R�ckgabe von Eigentum

Artikel 15
Recht auf Entscheidung �ber Entsch�digung durch den T�ter im Rahmen des Strafverfahrens

Artikel 16
Rechte der Opfer mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat

Kapitel 4
Anerkennung der Besonderen Schutzbed�rftigkeit Schutz der Opfer

Artikel 17
Schutzanspruch

Artikel 18
Feststellung der besonderen Schutzbed�rftigkeit

Artikel 19
Recht des Opfers auf Vermeidung des Zusammentreffens mit dem T�ter

Artikel 20
Recht auf Schutz der Opfer w�hrend der Vernehmung in strafrechtlichen Ermittlungen

Artikel 21
Schutzanspruch schutzbed�rftiger Opfer w�hrend des Strafverfahrens

Artikel 22
Schutzanspruch minderj�hriger Opfer w�hrend des Strafverfahrens

Artikel 23
Recht auf Schutz der Privatsph�re

Kapitel 6
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 24
Schulung der betroffenen Berufsgruppen

Artikel 25
Zusammenarbeit und Koordinierung von Diensten

Kapitel 7
Schlussbestimmungen

Artikel 26
Umsetzung

Artikel 27
Bereitstellung von Daten und Statistiken

Artikel 28
Ersetzung

Artikel 29
Inkrafttreten

Artikel 30
Adressaten


 
 
 


Drucksache 181/10

... "1 eingegangen ist. Die Bek�mpfung des Kinderhandels ist auch in der EU-Kinderrechtsstrategie2 erfasst. Das Ziel der Bek�mpfung des Menschenhandels und der Unterst�tzung der Opfer steht im Einklang mit der Regelung im Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates �ber die Stellung des Opfers im Strafverfahren3 und in der Richtlinie 2004/81/EG des Rates �ber die Erteilung von Aufenthaltstiteln4, die sich mit Einwanderungsfragen befasst und ausschlie�lich auf Drittstaatsangeh�rige Anwendung findet. Alle Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie finden insoweit Anwendung, als die Aspekte, die sie betreffen, nicht unter die erw�hnte Richtlinie fallen. Das Ziel der Bek�mpfung des Menschenhandels steht auch im Einklang mit der Richtlinie 2004/80/EG des Rates zur Entsch�digung der Opfer von Straftaten, der zufolge solche Opfer in grenz�berschreitenden F�llen leichter Zugang zur Entsch�digung erhalten sollen5, und mit dem Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bek�mpfung der organisierten Kriminalit�t6. Der Menschenhandel wurde au�erdem in die Liste der Straftaten aufgenommen bei denen im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates �ber den Europ�ischen Haftbefehl7 eine �bergabe aufgrund eines Europ�ischen Haftbefehls erfolgt. Die oben genannten Ziele sind in vollem Umfang vereinbar mit diesen Rechtsakten sowie mit dem �bereinkommen des Europarats zur Bek�mpfung des Menschenhandels und mit den Mandaten von Europol und Eurojust.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 181/10



Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Gr�nde f�r den Vorschlag und Zielsetzung

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

1.4. Koh�renz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Konsultation der interessierten Kreise und Folgenabsch�tzung

2.1. Konsultation der interessierten Kreise

2.1.1. Konsultationsmethoden und allgemeines Profil der Befragten

2.1.2. Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

2.3. Folgenabsch�tzung SEK 2009 358 und Zusammenfassung der

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

3.1.1. Bestimmungen des materiellen Strafrechts

3.1.2. Gerichtliche Zust�ndigkeit und Strafverfolgung

3.1.3. Unterst�tzung und Betreuung der Opfer

3.1.4. Schutz der Opfer bei Strafverfahren

3.1.5. Pr�vention

3.1.6. Kontrolle

3.2. Mehrwert des Vorschlags gegen�ber dem �bereinkommen des Europarats zur

3.3. Rechtsgrundlage

4. Subsidiarit�tsprinzip

5. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

6. Wahl des Instruments

7. Auswirkungen auf den Haushalt

8. Weitere Angaben

8.1. Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

8.2. Geografischer Anwendungsbereich

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel

Artikel 3
Anstiftung, Beihilfe und Versuch

Artikel 4
Strafen

Artikel 5
Verantwortlichkeit juristischer Personen

Artikel 6
Sanktionen gegen juristische Personen

Artikel 7
Verzicht auf Strafverfolgung oder Straffreiheit der Opfer

Artikel 8
Ermittlung und Strafverfolgung

Artikel 9
Gerichtliche Zust�ndigkeit

Artikel 10
Unterst�tzung und Betreuung von Opfern des Menschenhandels

Artikel 11
Schutz der Opfer von Menschenhandel bei Strafermittlungen und Strafverfahren

Artikel 12
Allgemeine Bestimmungen �ber Unterst�tzungs-, Betreuungs- und Schutzma�nahmen f�r Kinder, die Opfer von Menschenhandel sind

Artikel 13
Unterst�tzung und Betreuung von Kindern, die Opfer von Menschenhandel sind

Artikel 14
Schutz von Kindern, die Opfer von Menschenhandel sind, bei Strafermittlungen und Strafverfahren

Artikel 15
Pr�vention

Artikel 16
Nationale Berichterstatter oder gleichwertige Mechanismen

Artikel 17
Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI

Artikel 18
Umsetzung

Artikel 19
Berichterstattung

Artikel 20
Inkrafttreten

Artikel 21
Adressaten


 
 
 


Drucksache 298/09

... "1 eingegangen ist. Die Bek�mpfung des Kinderhandels ist auch in der EU-Kinderrechtsstrategie2 erfasst. Das Ziel der Bek�mpfung des Menschenhandels und der Unterst�tzung der Opfer steht im Einklang mit der Regelung im Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates �ber die Stellung des Opfers im Strafverfahren3 und in der Richtlinie 2004/81/EG des Rates �ber die Erteilung von Aufenthaltstiteln4, die sich mit Einwanderungsfragen befasst und ausschlie�lich auf Drittstaatsangeh�rige Anwendung findet. Alle Bestimmungen des vorliegenden Rahmenbeschlusses finden insoweit Anwendung, als die Aspekte, die sie betreffen, nicht unter die erw�hnte Richtlinie fallen. Das Ziel der Bek�mpfung des Menschenhandels steht auch im Einklang mit der Richtlinie 2004/80/EG des Rates zur Entsch�digung der Opfer von Straftaten5, der zufolge solche Opfer in grenz�berschreitenden F�llen leichter Zugang zur Entsch�digung erhalten sollen, und mit dem Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bek�mpfung der organisierten Kriminalit�t6. Der Menschenhandel wurde au�erdem in die Liste der Straftaten aufgenommen, bei denen im Einklang mit dem Rahmenbefehl 2002/584/JI des Rates �ber den Europ�ischen Haftbefehl7 eine �bergabe aufgrund eines Europ�ischen Haftbefehls erfolgt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 298/09



Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Gr�nde f�r den Vorschlag und Zielsetzung

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

1.4. Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

2.1. Anh�rung von interessierten Kreisen

2.1.1. Anh�rungsmethoden und allgemeines Profil der Befragten

2.1.2. Zusammenfassung der Beitr�ge

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

2.3. Folgenabsch�tzung

� Option 1:

� Option 2:

� Option 3:

� Option 4:

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

A Bestimmungen des materiellen Strafrechts

B Gerichtliche Zust�ndigkeit und Strafverfolgung

C Opferrechte im Strafverfahren

D Unterst�tzung der Opfer

E Pr�vention

F Kontrolle

3.2. Mehrwert des Vorschlags gegen�ber dem �bereinkommen des Europarats zur

3.3. Rechtsgrundlage

4. Subsidiarit�tsprinzip

5. Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit

6. Wahl des Instruments

7. Auswirkungen auf den Haushalt

8. Weitere Angaben

Vorschlag

Artikel 1
Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel

Artikel 2
Anstiftung, Beihilfe und Versuch

Artikel 3
Strafen und erschwerende Umst�nde

Artikel 4
Verantwortlichkeit juristischer Personen

Artikel 5
Sanktionen gegen juristische Personen

Artikel 6
Keine Verh�ngung von Sanktionen gegen Opfer

Artikel 7
Ermittlung und Strafverfolgung

Artikel 8
Gerichtliche Zust�ndigkeit und Koordinierung der Strafverfolgung

Artikel 9
Schutz besonders gef�hrdeter Opfer von Menschenhandel in Strafverfahren

Artikel 10
Unterst�tzung der Opfer

Artikel 11
Besondere Schutzma�nahmen f�r Kinder

Artikel 12
Pr�vention

Artikel 13
Kontrolle

Artikel 14
Geografischer Anwendungsbereich

Artikel 15
Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI

Artikel 16
Umsetzung

Artikel 17
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 541/1/07

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zusammen mit den L�ndern ein Konzept f�r ein zukunftsf�higes und den Anforderungen an ein Gewaltopferrecht gerecht werdendes Entsch�digungsrecht unter Ber�cksichtigung der EU-Richtlinie 2004/80/EG zu entwickeln und einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 541/1/07



1. Zu Artikel 1 Nr. 48 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc � 64 Abs. 2 Satz 4 BVG

2. Zu einem modernen Gewaltopferentsch�digungsrecht


 
 
 


Drucksache 541/07 (Beschluss)

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zusammen mit den L�ndern ein Konzept f�r ein zukunftsf�higes und den Anforderungen an ein Gewaltopferrecht gerecht werdendes Entsch�digungsrecht unter Ber�cksichtigung der EU-Richtlinie 2004/80/EG zu entwickeln und einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 541/07 (Beschluss)



1. Zu Artikel 1 Nr. 48 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc � 64 Abs. 2 Satz 4 BVG

2. Zu einem modernen Gewaltopferentsch�digungsrecht


 
 
 


Drucksache 573/05

... - die Annahme der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 �ber die Entsch�digung der Opfer von Verbrechen7, zu denen auch die Opfer der Terrorakte z�hlen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 573/05



1. empfiehlt dem Europ�ischen Rat und dem Rat, bei der Umsetzung des �berarbeiteten Aktionsplans/Fahrplans der Europ�ischen Union zur Bek�mpfung des Terrorismus:

2. beauftragt seinen Pr�sidenten,


 
 
 


Drucksache 260/17 PDF-Dokument



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