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"2005/60/EWG"

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Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger KOM (2010) 371 endg.

... (3) Wenn dem Anleger oder einer anderen Person, die einen Anspruch auf eine Anlage hat oder daran beteiligt ist, eine strafbare Handlung im Zusammenhang mit Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EWG zur Last gelegt wird oder er mit einer Umgehung der Richtlinie 2003/6/EG in Verbindung gebracht wird, können unbeschadet der Frist nach Absatz 2 Unterabsatz 1 die Zahlungen aus dem Entschädigungssystem ausgesetzt werden, bis ein Urteil ergangen ist oder eine zuständige Behörde eine Entscheidung getroffen hat."

Inhalt
Drucksache 436/10

Vorschlag

Begründung

1. Kontext des Vorschlags

2. Anhörung interessierter Kreise

3. Folgenabschätzung

4. Rechtliche Aspekte

4.1. Rechtsgrundlage

4.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

4.3. Detaillierte Erläuterung des Vorschlags

4.3.1. Anpassung an die MiFID – Von der Richtlinie erfasste Dienstleistungen und Einstufung der Kunden – Artikel 1 Absatz 2 und Anhang I

4.3.2. Zahlungsunfähigkeit eines als Verwahrer tätigen Dritten – Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 12

4.3.3. Zahlungsunfähigkeit einer OGAW-Verwahrstelle – Artikel 1 Absatz 4, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4a, Artikel 5, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 12

4.3.4. Ausschluss von Ansprüchen in Fällen von Marktmissbrauch – Artikel 3 und Artikel 9 Absatz 3

4.3.5. Höhe der Entschädigung – Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 3

4.3.6. Finanzierungsgrundsätze – Artikel 4a

4.3.7. Kreditmechanismus zwischen den nationalen Systemen als letztes Mittel – Artikel 4b

4.3.8. Entschädigungsobergrenze Prinzip des Selbstbehalts – Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 1

4.3.9. Auszahlungsfristen – Artikel 2 und Artikel 9 Absatz 2

4.3.10. Information der Anleger – Artikel 10 Absatz 1

5. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 97/9/EG

Artikel 2
Umsetzung

Artikel 3
Inkrafttreten

Artikel 4
Adressaten

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Informationssystem - umwelt-online
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Das Informationssystem umfaÃŸt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & BedarfsgegenstÃ¤nde, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, StÃ¶rfallprÃ¤vention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschlieÃŸlich des zugehÃ¶rigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den VerÃ¶ffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

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"2005/60/EWG"

Inhalt Drucksache 436/10

Inhalt
Drucksache 436/10