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"2006/93/EG"

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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europ�ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits �ber den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen - EU-GEO-LuftverkAbkG)

... Richtlinie 2006/93/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen �ber die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe

Inhalt
Drucksache 84/14

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

Abkommen

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Titel I
Wirtschaftliche Bestimmungen

Artikel 2
Gew�hrung von Rechten

Artikel 3
Genehmigung

Artikel 4
Gegenseitige Anerkennung der Regulierungsfeststellungen hinsichtlich Eignung, Eigentum und Kontrolle von Luftfahrtunternehmen

Artikel 5
Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschr�nkung von Genehmigungen

Artikel 6
Investitionen

Artikel 7
Einhaltung von Rechtsvorschriften

Artikel 8
Wettbewerbliches Umfeld

Artikel 9
Kommerzielle M�glichkeiten Vertretungen von Luftfahrtunternehmen

4 Bodenabfertigung

Verk�ufe, Ausgaben vor Ort und Zahlungsverkehr

4 Kooperationsvereinbarungen

4 Leasing

Franchise - und Branding-Vereinbarungen

Artikel 10
Z�lle und Steuern

Artikel 11
Geb�hren f�r die Nutzung von Flugh�fen, Einrichtungen und Diensten

Artikel 12
Preisgestaltung

Artikel 13
Statistiken

Titel II
Regulierungszusammenarbeit

Artikel 14
Flugsicherheit

Artikel 15
Luftsicherheit

Artikel 16
Flugverkehrsmanagement (ATM)

Artikel 17
Umwelt

Artikel 18
Verbraucherschutz

Artikel 19
Computerreservierungssysteme

Artikel 20
Soziale Aspekte

Titel III
Institutionelle Bestimmungen

Artikel 21
Auslegung und Durchsetzung

Artikel 22
Gemeinsamer Ausschuss

Artikel 23
Streitbeilegung und Schiedsverfahren

Artikel 24
Schutzma�nahmen

Artikel 25
Beziehung zu anderen �bereink�nften

Artikel 26
�nderungen

Artikel 27
K�ndigung

Artikel 28
Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und dem Sekretariat der Vereinten Nationen

Artikel 29
Vorl�ufige Anwendung und Inkrafttreten

Anhang I
Vereinbarte Dienste und festgelegte Strecken

Anhang II
�bergangsbestimmungen

Anhang III
(unterliegt der regelm��igen Aktualisierung) Anwendbare Vorschriften f�r die Zivilluftfahrt

A. Marktzugang und zugeh�rige Fragen Nr. 95/93

B. Flugverkehrsmanagement

C. Flugsicherheit Nr. 3922/91

D. Luftsicherheit

E. Umwelt Nr. 2006/93

F. Soziale Aspekte

G. Verbraucherschutz Nr. 90/314

Anhang IV
Liste der anderen Staaten nach Artikel 3 und 5 sowie Anhang I

Denkschrift

A. Allgemeines

B. Besonderes

Artikel 9
Die Abs�tze 1 bis 4 regeln das Recht der Luftfahrtunternehmen zur Einrichtung von B�ros zu gewerb lichen

Artikel 27
und 28

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Regeln und Verfahren f�r l�rmbedingte Betriebsbeschr�nkungen auf Flugh�fen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates KOM (2011) 828 endg.

... /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26. M�rz 2002 �ber Regeln und Verfahren f�r l�rmbedingte Betriebsbeschr�nkungen auf Flugh�fen der Gemeinschaft5 und der Richtlinie 2006/93/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen �ber die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)6 die lautesten Luftfahrzeuge au�er Dienst gestellt wurden, sind neue Ma�nahmen erforderlich, um den Beh�rden die M�glichkeit zu geben, im Rahmen des internationalen ausgewogenen L�rmschutzansatzes gegen die lautesten Luftfahrzeuge vorzugehen und die L�rmsituation an Flugh�fen in der Union zu verbessern.

Inhalt
Drucksache 799/11

Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

4 Anmerkungen

EU -Bestimmungen �ber l�rmbedingte Betriebsbeschr�nkungen

Vereinbarkeit mit der Luftfahrtpolitik und anderen Zielen der Union

2. Anh�rung interessierter Kreise Folgenabsch�tzung

Anh�rung interessierter Kreise

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand, Ziele und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Zust�ndige Beh�rden

Artikel 4
Allgemeine L�rmschutzregeln f�r Luftfahrzeuge

Artikel 5
Regeln f�r die L�rmbewertung

Artikel 6
Informationen �ber L�rmwerte

Artikel 7
Regeln f�r die Einf�hrung von Betriebsbeschr�nkungen

Artikel 8
Entwicklungsl�nder

Artikel 9
Freistellungen f�r einzelne Fl�ge unter au�ergew�hnlichen Umst�nden

Artikel 10
Kontrollbefugnis

Artikel 11
Delegierte Rechtsakte

Artikel 12
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 13
Ausschuss

Artikel 14
Information und �berarbeitung

Artikel 15
Aufhebung

Artikel 16
Inkrafttreten

Anhang I
Bewertung der L�rmsituation von Flugh�fen

3 Methodik:

3 Indizes:

Informationen zur L�rmbek�mpfung:

1. Aktueller Stand

2. Prognose ohne neue Ma�nahmen

3. Pr�fung zus�tzlicher Ma�nahmen

Anhang II
Bewertung der Kosteneffizienz l�rmbedingter Betriebsbeschr�nkungen

Drucksache 440/14 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europ�ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG)

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"2006/93/EG"

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Inhalt Drucksache 799/11

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