"2006/960/JI"

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen f�r die Verh�tung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates
  
  
  
  

... (11) Die Informationen, welche die zust�ndigen Beh�rden aus den nationalen zentralen Bankkontenregistern ziehen, k�nnen nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates5 und der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber einen Rahmen f�r den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europ�ischen Union COM(2017) 495 final
  
  
  
  

... (18) Kommt eine nat�rliche oder juristische Person, die zur Daten�bermittlung verpflichtet ist, ihren Verpflichtungen nicht nach, so kann die zust�ndige Beh�rde, nachdem sie alle ihr zur Verf�gung stehenden Mittel, um Zugang zu den Daten zu erlangen, ausgesch�pft hat, die zust�ndigen Beh�rden in anderen Mitgliedstaaten um Amtshilfe ersuchen. In solchen F�llen sollten die zust�ndigen Beh�rden die besonderen Instrumente der Zusammenarbeit nutzen, die je nach Sachlage im Unionsrecht oder in internationalen Abkommen etwa f�r den Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen oder der Zusammenarbeit in Verwaltungsangelegenheiten vorgesehen sind, z.B. im Rahmenbeschluss 2006/960/JI34, der Richtlinie

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz �ber die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union
  
  

... � 117b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI �bermittelten Daten".

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Verwendung von Fluggastdatens�tzen zu Zwecken der Verh�tung, Aufdeckung, Aufkl�rung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalit�t KOM (2011) 32 endg.
  
  

... (20) Die Mitgliedstaaten sollten die erhaltenen PNR-Daten anderen Mitgliedstaaten zur Verf�gung stellen d�rfen, wenn dies zur Verh�tung, Aufdeckung, Aufkl�rung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalit�t erforderlich ist. Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen andere Gesetzgebungsakte der Union �ber den Austausch von Informationen zwischen Polizei- und Justizbeh�rden, etwa den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europ�ischen Polizeiamts (Europol)39 oder den Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. September 2006 �ber die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union 40, unber�hrt. Der Austausch von PNR-Daten zwischen Strafverfolgungsbeh�rden sollte nach den Vorschriften �ber die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit erfolgen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes �ber die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union
  
  

... Er widerspricht den Auslegungshinweisen des Gesetzentwurfs zum absoluten Daten�bermittlungsverbot der "durch Zwangsma�nahmen erlangten Erkenntnisse und Informationen" im Bereich der pr�ventiv motivierten Daten�bermittlung und bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren um Klarstellung, dass ein polizeilicher Datenabgleich grunds�tzlich keine Zwangsma�nahme im Sinne des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI vom 18. Dezember 2006 darstellt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts f�r die B�rger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms KOM (2010) 171 endg.; Ratsdok. 8895/10
  
  

... 31. Die Strukturierung, Optimierung und praxisgerechte Ausgestaltung des Informationsmanagements in der EU hat f�r den Bundesrat hohe Priorit�t. Die Bestrebungen der Kommission f�r ein europ�isches Informationsaustauschmodell sowie die vorgesehenen Evaluierungen zur Umsetzung der Ratsbeschl�sse 2006/960/JI (sogenannte Schwedische Initiative) und 2008/615/JI (Pr�mer Beschluss) werden daher ausdr�cklich begr��t. In diesem Kontext werden auch die geplanten Ma�nahmen im Hinblick auf die Realisierbarkeit eines europ�ischen Kriminalaktennachweises (EPRIS) und zur F�rderung des Informationsaustauschs in Bezug auf reisende Gewaltt�ter unterst�tzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes �ber die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union
  
  

... Mit dem Gesetz soll der Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 �ber die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union umgesetzt werden.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts f�r die B�rger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms KOM (2010) 171 endg.; Ratsdok. 8895/10
  
  

... 31. Die Strukturierung, Optimierung und praxisgerechte Ausgestaltung des Informationsmanagements in der EU hat f�r den Bundesrat hohe Priorit�t. Die Bestrebungen der Kommission f�r ein europ�isches Informationsaustauschmodell sowie die vorgesehenen Evaluierungen zur Umsetzung der Ratsbeschl�sse 2006/960/JI (sogenannte Schwedische Initiative) und 2008/615/JI (Pr�mer Beschluss) werden daher ausdr�cklich begr��t. In diesem Kontext werden auch die geplanten Ma�nahmen im Hinblick auf die Realisierbarkeit eines europ�ischen Kriminalaktennachweises (EPRIS) und zur F�rderung des Informationsaustauschs in Bezug auf reisende Gewaltt�ter unterst�tzt.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes �ber die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union
  
  

... Der Bundesrat widerspricht den Auslegungshinweisen des Gesetzentwurfs zum absoluten Daten�bermittlungsverbot der "durch Zwangsma�nahmen erlangten Erkenntnisse und Informationen" und bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens darauf hinzuwirken, dass in den regelungsgleichen Normen des � 92 Absatz 3 Nummer 2 IRG-E, � 27 Absatz 2 Nummer 3 BKAG-E, � 33 Absatz 3a Nummer 3 BPolG-E, � 35 Absatz 2 Nummer 3 ZFdG-E, � 1 1a Absatz 4 Nummer 3 ZollVG-E und � 6a Absatz 3 Nummer 3 SchwarzArbG-E eine dem Hauptanliegen des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI vom 18. Dezember 2006 - einen vereinfachten Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union sicherzustellen entsprechende Legaldefinition der "durch Zwangsma�nahmen erlangten Erkenntnisse und Informationen" aufgenommen wird.

• Antrag des Landes Baden-W�rttemberg
  Entwurf eines Gesetzes �ber die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union
  
  

... Er widerspricht den Auslegungshinweisen des Gesetzentwurfs zum absoluten Daten�bermittlungsverbot der "durch Zwangsma�nahmen erlangten Erkenntnisse und Informationen" im Bereich der pr�ventiv motivierten Daten�bermittlung und bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren um Klarstellung, dass ein polizeilicher Datenabgleich grunds�tzlich keine Zwangsma�nahme im Sinne des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI vom 18. Dezember 2006 darstellt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates �ber die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken KOM (2009) 344 endg.; Ratsdok. 13322/09
  
  

... Ein weiteres Instrument, das f�r Fingerabdruckabfragen genutzt werden kann, ist der Rahmenbeschluss 2006/960/JI �ber die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbeh�rden (Rahmenbeschluss 2006/960). Der Beschluss vereinfacht den Austausch von Informationen (Fingerabdruckdaten wie auch weitere Informationen), die die Strafverfolgungsbeh�rden eines Mitgliedstaats gespeichert haben oder auf die sie zugreifen k�nnen. Der Beschluss ist seit 18. Dezember 2008 wirksam.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 24. April 2009 mit einem Vorschlag f�r eine Empfehlung des Europ�ischen Parlaments an den Rat zu dem Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbek�mpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse (2008/2020(INI))
  
  

... - unter Hinweis auf EU-Instrumente im Bereich der Sicherheit und der Terrorismusbek�mpfung einschlie�lich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Mitgliedstaaten, beispielsweise den Beschluss 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005 �ber den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten2, den Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 �ber die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union3, den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenz�berschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bek�mpfung des Terrorismus und der grenz�berschreitenden Kriminalit�t4 und den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchf�hrung des Beschlusses 2008/615/JI5,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenz�berschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bek�mpfung des Terrorismus und der grenz�berschreitenden Kriminalit�t
  
  

... Vertrages (Ma�nahmen bei gegenw�rtiger Gefahr) und Artikel 27 des Pr�mer Vertrages (Zusammenarbeit auf Ersuchen). Artikel 25 des Pr�mer Vertrages betrifft Ma�nahmen bei gegenw�rtiger Gefahr f�r Leib oder Leben und erlaubt in Extremsituationen den Grenz�bertritt und die Gefahrenabwehr durch ausl�ndische Beamte ohne vorherige Zustimmung des Nachbarstaates. Artikel 27 des Pr�mer Vertrages trifft n�here Bestimmungen zur Zusammenarbeit auf Ersuchen und konkretisiert insbesondere Artikel 39 des �bereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchf�hrung des �bereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (SD�) (BGBl. 1993 II S. 1010). Diese Bestimmung wird durch den am 18. Dezember 2006 angenommenen Rahmenbeschluss 2006/960/JI (ABl. L 386 S. 89 v. 29.12.2006) abgedeckt und ist daher nicht mehr erforderlich.

Drucksache 58/20

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Empfehlung f�r einen Beschluss des Rates �ber die Erm�chtigung zur Aufnahme von Verhandlungen �ber eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten K�nigreich Gro�britannien und Nordirland - COM(2020) 35 final
  

Drucksache 109/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
  

Drucksache 228/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
  

Drucksache 491/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und �ber die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
  

Drucksache 613/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen �ber die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbeh�rden