A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
3 Inhalts�bersicht
Artikel 1
Gesetz �ber das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messger�ten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie �ber Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz � MessEG)
4 Inhalts�bersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
� 1
Anwendungsbereich des Gesetzes Dieses Gesetz ist anzuwenden auf
� 2
Allgemeine Begriffsbestimmungen
� 3
Messger�tespezifische Begriffsbestimmungen
� 4
Verordnungserm�chtigungen
� 5
Anwendung der Vorschriften �ber Messger�te und Produkte
Abschnitt 2
Inverkehrbringen von Messger�ten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 1
Voraussetzungen f�r das Inverkehrbringen
� 6
Inverkehrbringen von Messger�ten
� 7
Vermutungswirkung
� 8
Konformit�tserkl�rung
� 9
Inverkehrbringen von sonstigen Messger�ten
� 10
Besondere Vorschriften f�r Ausstellungsger�te
Unterabschnitt 2
Anerkennung und Notifizierung von Konformit�tsbewertungsstellen
� 11
Aufgaben der anerkennenden Stelle und der Akkreditierungsstelle
� 12
Befugnisse der anerkennenden Stelle
� 13
Anerkennung von Konformit�tsbewertungsstellen
� 14
Konformit�tsbewertungsstellen bei Beh�rden
� 15
Anforderungen an die Konformit�tsbewertungsstelle
� 16
Vermutung der Kompetenz der Konformit�tsbewertungsstelle
� 17
Notifizierung der Konformit�tsbewertungsstelle
� 18
Vergabe von Kennnummern
� 19
Verpflichtungen der anerkannten Konformit�tsbewertungsstelle
� 20
Meldepflichten der anerkannten Konformit�tsbewertungsstelle
� 21
Zweigunternehmen einer anerkannten Konformit�tsbewertungsstelle und Vergabe von Unterauftr�gen
� 22
Widerruf der Anerkennung
Unterabschnitt 3
Pflichten der Wirtschaftsakteure
� 23
Pflichten des Herstellers
� 24
Pflichten des Bevollm�chtigten
� 25
Pflichten des Einf�hrers
� 26
Pflichten des H�ndlers
Unterabschnitt 4
Inverkehrbringen und Inbetriebnahme in besonderen F�llen
� 27
EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung
� 28
Messger�te, die rechtm��ig im Ausland in Verkehr gebracht wurden
� 29
Pflichten der Wirtschaftsakteure in den F�llen der �� 27 und 28
Unterabschnitt 5
Verordnungserm�chtigung
� 30
Verordnungserm�chtigung
Abschnitt 3
Verwenden von Messger�ten und Messwerten, Eichung von Messger�ten
Unterabschnitt 1
Verwenden von Messger�ten und Messwerten
� 31
Anforderungen an das Verwenden von Messger�ten
� 32
Anzeigepflicht
� 33
Anforderungen an das Verwenden von Messwerten
� 34
Vermutungswirkung
� 35
Ausnahmen f�r geschlossene Grundst�cksnutzungen
� 36
Ausnahmen f�r bestimmte Verwendungen
Unterabschnitt 2
Eichung und Befundpr�fung
� 37
Eichung und Eichfrist
� 38
Versp�tete Eichungen
� 39
Befundpr�fung
� 40
Zust�ndige Stellen f�r die Eichung
Unterabschnitt 3
Verordnungserm�chtigung
� 41
Verordnungserm�chtigung
Abschnitt 4
Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
� 42
Begriffsbestimmungen f�r Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
� 43
Anforderungen an Fertigpackungen
� 44
Verordnungserm�chtigung f�r Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
Abschnitt 5
Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Regelermittlungsausschuss, R�ckf�hrung
� 45
Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
� 46
Regelermittlungsausschuss
� 47
Metrologische R�ckf�hrung
Abschnitt 6
Metrologische �berwachung
Unterabschnitt 1
Markt�berwachung
� 48
Zust�ndigkeit f�r die Markt�berwachung und Zusammenarbeit
� 49
Markt�berwachungskonzept
� 50
Markt�berwachungsma�nahmen
� 51
Adressaten der Markt�berwachungsma�nahmen
� 52
Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Markt�berwachung
� 53
Meldeverfahren, Verordnungserm�chtigung
Unterabschnitt 2
�berwachung der Verwendung von Messger�ten
� 54
Grunds�tze der Verwendungs�berwachung
� 55
Ma�nahmen der Verwendungs�berwachung
� 56
Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Verwendungs�berwachung
Unterabschnitt 3
Aufsicht �ber staatlich anerkannte Pr�fstellen
� 57
Zust�ndigkeit und Ma�nahmen im Rahmen der Aufsicht �ber staatlich anerkannte Pr�fstellen
� 58
Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der �berwachung staatlich anerkannter Pr�fstellen
Abschnitt 7
Geb�hrenregelungen und Bu�geldvorschriften
� 59
Geb�hren und Auslagen der Landesbeh�rden, Verordnungserm�chtigung
� 60
Bu�geldvorschriften
� 61
Einziehung
Abschnitt 8
�bergangs- und Schlussbestimmungen
� 62
�bergangsvorschriften
Artikel 2
�nderung der Weinverordnung
Artikel 3
�nderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
Artikel 4
�nderung der Los-Kennzeichnungs-Verordnung
Artikel 5
�nderung der Tabakprodukt-Verordnung
Artikel 6
�nderung der Brennereiordnung
Artikel 7
�nderung der Sektorenverordnung
Artikel 8
�nderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
Artikel 9
�nderung der Gewerbeordnung
Artikel 10
�nderung des Atomgesetzes
Artikel 11
�nderung der Stromnetzzugangsverordnung
Artikel 12
�nderung der Stromgrundversorgungsverordnung
Artikel 13
�nderung der Gasgrundversorgungsverordnung
Artikel 14
�nderung der Messzugangsverordnung
Artikel 15
�nderung der Gasnetzzugangsverordnung
Artikel 16
�nderung der Verordnung �ber Allgemeine Bedingungen f�r die Versorgung mit Fernw�rme
Artikel 17
�nderung der Milcherzeugnisverordnung
Artikel 18
�nderung der Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung
Artikel 19
�nderung der K�severordnung
Artikel 20
�nderung der Butterverordnung
Artikel 21
�nderung der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung
Artikel 22
�nderung des Handelsklassengesetzes
Artikel 23
�nderung der Verordnung �ber die Pr�fung zum anerkannten Abschluss Gepr�fter Industriemeister/Gepr�fte Industriemeisterin � Fachrichtung Lebensmittel
Artikel 24
�nderung der Verordnung �ber die Pr�fung zum anerkannten Abschluss Gepr�fter Industriemeister/Gepr�fte Industriemeisterin � Fachrichtung S��waren
Artikel 25
�nderung der Verordnung �ber die Berufsausbildung zum M�ller (Verfahrenstechnologe in der M�hlen- und Futtermittelwirtschaft)/zur M�llerin (Verfahrenstechnologin in der M�hlen- und Futtermittelwirtschaft)
Artikel 26
�nderung der Verordnung �ber die Eichung von Binnenschiffen
Artikel 27
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes
II. Wesentliche Regelungsinhalte
1. Anpassung an und Umsetzung von europ�ischem Recht
2. Regelungsumfang im Gesetz und in Verordnungen
3. Verh�ltnis zu anderen Rechtsvorschriften
4. Vereinheitlichung der Regelungen �ber das Inverkehrbringen von Messger�ten
5. Umfassende Einbindung technischer Regelwerke
6. Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
7. Eichung und Metrologische �berwachung
8. Folge�nderungen
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
IV. Gesetzesfolgen
1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
2. Erf�llungsaufwand
2.1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
2.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
Zu � 1
Zu � 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu � 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 23
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu � 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 5
Zu Abschnitt 2 Inverkehrbringen von Messger�ten und Ihre Bereitstellung auf dem Markt
Zu Unterabschnitt 1 Voraussetzungen f�r das Inverkehrbringen
Zu � 6
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 7
Zu Absatz 1
Zu Nummer 3
Zu Absatz 2
Zu � 8
Zu � 9
Zu � 10
Zu Unterabschnitt 2 Anerkennung und Notifizierung von Konformit�tsbewertu ngsstellen
Zu � 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu � 12
Zu � 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu � 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 15
Zu Absatz 8
Zu � 16
Zu Absatz 1
Zu � 17
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 18
Zu � 19
Zu Unterabschnitt 1 Pflichten der Wirtschaftsakteure
Zu � 23
Zu Unterabschnitt 2 Inverkehrbringen und Inbetriebnahme in besonderen F�llen
Zu � 27
Zu Absatz 2
Zu � 28
Zu � 29
Zu Unterabschnitt 3 Verordnungserm�chtigung
Zu � 30
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Abschnitt 3 Verwenden von Messger�ten und Messwerten, Eichung von Messger�ten
Zu Unterabschnitt 1 Verwenden von Messger�ten und Messwerten
Zu � 31
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu � 32
Zu � 33
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 34
Zu � 35
Zu � 36
Zu Unterabschnitt 2 Eichung und Befundpr�fung
Zu � 37
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu � 38
Zu � 39
Zu � 40
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Unterabschnitt 3 Verordnungserm�chtigung
Zu � 41
Zu Abschnitt 4 Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
Zu � 42
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 43
Zu � 44
Zu Abschnitt 5 Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Regelermittlungsausschuss, R�ckf�hrung
Zu � 45
Zu � 46
Zu Absatz 1
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 47
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 6 Metrologische �berwachung
Zu Unterabschnitt 1 Markt�berwachung
Zu � 48
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 49
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 50
Zu Absatz 2
Zu Absatz 5
Zu � 51
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 52
Zu Absatz 1
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 53
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Unterabschnitt 2 �berwachung der Verwendung von Messger�ten
Zu � 54
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 55
Zu � 56
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Unterabschnitt 3 Aufsicht �ber staatlich anerkannte Pr�fstellen
Zu � 57
Zu Abschnitt 7 Geb�hrenregelungen und Bu�geldvorschriften
Zu � 59
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 60
Zu � 61
Zu Abschnitt 8 �bergangs- und Schlussbestimmungen
Zu � 62
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Artikel 16
Zu Artikel 17
Zu Artikel 18
Zu Artikel 19
Zu Artikel 20
Zu Artikel 21
Zu Artikel 22
Zu Artikel 23
Zu Artikel 24
Zu Artikel 25
Zu Artikel 26
Zu Artikel 27
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2168: Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens