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"2008/55/EG"


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0148/09B
0148/09
0148/1/09
Drucksache 148/09 (Beschluss)

... 2. Der Bundesrat begrüßt insbesondere, dass mit der vorgeschlagenen Richtlinie der Anwendungsbereich der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen ausgeweitet wird, die über die von der Richtlinie 2008/55/EG erfassten hinausgehen, um die finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und die Neutralität des Binnenmarkts zu sichern.

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Drucksache 148/09 (Beschluss)



3. Zu einigen Regelungsvorschlägen besteht jedoch Klärungs- bzw. Änderungsbedarf. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, bei den weiteren Verhandlungen auf folgende Änderungen des Richtlinienvorschlags hinzuwirken:

Zu Artikel 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 6

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 28

Weitere Bemerkungen


 
 
 


Drucksache 148/09

... Mit der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976, kodifiziert durch die Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008, über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Abschöpfungen und Zölle, wurden erstmals Modalitäten für die Amtshilfe bei der Beitreibung erlassen. Dieses Instrument hat sich jedoch als unzureichend für die in den letzten 30 Jahren herausgebildeten Anforderungen des Binnenmarktes erwiesen.

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Drucksache 148/09



Begründung

Kontext des Vorschlages

Gründe und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Kohärenz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Anhörung von interessierten Kreisen

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

4 Folgenabschätzung

Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung des Vorschlags

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiaritätsprinzip

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Wahl des Instruments

Vorgeschlagene Instrumente: Richtlinie

Auswirkungen auf den Haushalt

Weitere Angaben

5 Vereinfachung

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Einzelerläuterung zum Vorschlag

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Organisation

Kapitel II
Informationsaustausch

Artikel 4
Auskunftsersuchen

Artikel 5
Spontaner Informationsaustausch

Artikel 6
Anwesenheit in den Amtsräumen der Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen

Kapitel III
Amtshilfe bei der zustellung von Dokumenten

Artikel 7
Ersuchen um Zustellung bestimmter Dokumente im Zusammenhang mit Forderungen

Artikel 8
Art und Weise der Zustellung

Kapitel IV
Beitreibungs- oder Sicherungsmaßnahmen

Artikel 9
Beitreibungsersuchen

Artikel 10
Voraussetzungen für ein Beitreibungsersuchen

Artikel 11
Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat und andere begleitende Schriftstücke

Artikel 12
Erledigung eines Beitreibungsersuchens

Artikel 13
Streitigkeiten

Artikel 14
Änderung des Ersuchens um Amtshilfe bei der Beitreibung

Artikel 15
Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen

Artikel 16
Vorschriften für das Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen

Artikel 17
Einschränkung der Verpflichtungen der ersuchten Behörde

Artikel 18
Fragen zur Verjährung

Artikel 19
Kosten

Kapitel V
Allgemeine Vorschriften für alle Arten von Amtshilfeersuchen

Artikel 20
Standardformblätter und Kommunikationsmittel

Artikel 21
Verwendung von Sprachen

Artikel 22
Rechtsvorschriften, die bei der Ausführung eines Ersuchens Anwendung finden

Artikel 23
Weitergabe von Auskünften und Schriftstücken

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 24
Anwendung anderer Amtshilfeabkommen

Artikel 25
Ausschuss

Artikel 26
Durchführungsbestimmungen

Artikel 27
Berichte

Artikel 28
Umsetzung

Artikel 29
Aufhebung der Richtlinie 2008/55/EG

Artikel 30
Inkrafttreten

Artikel 31
Adressaten

ANHANG I

ANHANG II

Anhang III


 
 
 


Drucksache 148/1/09

... 2. Der Bundesrat begrüßt insbesondere, dass mit der vorgeschlagenen Richtlinie der Anwendungsbereich der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen ausgeweitet wird, die über die von der Richtlinie 2008/55/EG erfassten hinausgehen, um die finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und die Neutralität des Binnenmarkts zu sichern.

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Drucksache 148/1/09



Zu Artikel 2

Zu Artikel 4

18. Zu Artikel 6 Anwesenheit in den Amtsräumen der Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

21. Zu Artikel 18 Fragen zur Verjährung

22. Zu Artikel 19 Kosten

23. Zu Artikel 20 Standardformblätter und Kommunikationsmittel

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 28


 
 
 


Drucksache 253/11 PDF-Dokument



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