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"2009/138/EG"

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Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bek�mpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts - COM(2016) 26 final

... b) ein Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates10;

Inhalt
Drucksache 48/16

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften im betreffenden Bereich

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

� Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

� Konsultation der Interessentr�ger

� Folgenabsch�tzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

� Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

� Abzugsf�higkeit von Zinsen

� Wegzugsbesteuerung

� Klausel �ber den Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode Switchover-Klausel

Schwellenwert f�r Niedrigbesteuerung

� Allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch

� Vorschriften f�r beherrschte ausl�ndische Unternehmen

� Rahmenregelung f�r das Vorgehen gegen hybride Gestaltungen

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Mindestschutzniveau

Kapitel II
Massnahmen zur Bek�mpfung der STEUERVERMEIDUNG

Artikel 4
Begrenzung der Abzugsf�higkeit von Zinszahlungen

Artikel 5
Wegzugsbesteuerung

Artikel 6
Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode (Switchover-Klausel)

Artikel 7
Allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch

Artikel 8
Vorschriften f�r beherrschte ausl�ndische Unternehmen

Artikel 9
Berechnung der Eink�nfte eines beherrschten ausl�ndischen Unternehmens

Artikel 10
Hybride Gestaltungen

Kapitel III
Schlussbestimmungen

Artikel 11
�berpr�fung

Artikel 12
Umsetzung

Artikel 13
Inkrafttreten

Artikel 14
Adressaten

Finanzbogen

Drucksache 254/11 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europ�ischen Finanzaufsichtssystems

Drucksache 505/10 PDF-Dokument

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zus�tzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats KOM(2010) 433 endg.

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

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Inhalt Drucksache 48/16

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