"414/2007/EG"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
  
  

... /EG ("sog. RIS-Richtlinie"), dass die Mitgliedstaaten Anst��e dazu geben, dass die Betreiber von Schiffen und Eigent�mer von Waren an Bord von Schiffen aus den RIS-Diensten umfassenden Nutzen ziehen. Noch konkreter ist Punkt 4 der Ziffer 5.5 des Anhangs der Verordnung 414/2007/EG, der bestimmt, dass die zust�ndigen Beh�rden ihre Informationsdienste so gestalten sollen, dass ein Datenfluss zwischen �ffentlichen und privaten Beteiligten m�glich ist. Au�erdem sind die Beh�rden nach Punkt 6 der Ziffer 5.5 gehalten, ausreichend M�glichkeiten f�r Anwendungen im Bereich der Logistik, insbesondere den Austausch von Informationen zwischen Nutzern und Kunden bez�glich Fahrzeugen, H�fen und Umschlagstellen vorzusehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
  
  

... /EG/EG und der Verordnung 414/2007/EG/EG ergibt sich, dass die F�rderung des Datenaustausches zwischen allen Transportbeteiligten staatliche Aufgabe ist. Hieraus folgt, dass ein Ausschluss vom Datenaustausch nur bei erheblichen Verst��en eines Transportbeteiligten in Betracht kommt. Eine gegebenenfalls nur versehentlich unterbliebene bzw. nicht "unmittelbar nach Abschluss des Warentransportes" durchgef�hrte Datenl�schung geh�rt im Gegensatz zu einer zweckwidrigen Nutzung der Daten nicht zu solchen erheblichen Verst��en und rechtfertigt keinen Ausschluss vom Datenaustausch. In der Gesetzesbegr�ndung wird darauf verwiesen, dass die Sanktionsregel in Anlehnung an � 2 Absatz 5 See-Daten�bermittlung-Durchf�hrungsverordnung geschaffen wurde. Allerdings ist dort die Sanktion ausschlie�lich auf F�lle zweckwidriger Nutzung beschr�nkt und erfasst keine F�lle unterbliebener L�schung.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
  
  

... /EG und der Verordnung 414/2007/EG ergibt sich, dass die F�rderung des Datenaustausches zwischen allen Transportbeteiligten staatliche Aufgabe ist. Hieraus folgt, dass ein Ausschluss vom Datenaustausch nur bei erheblichen Verst��en eines Transportbeteiligten in Betracht kommt. Eine gegebenenfalls nur versehentlich unterbliebene bzw. nicht "unmittelbar nach Abschluss des Warentransportes" durchgef�hrte Datenl�schung geh�rt im Gegensatz zu einer zweckwidrigen Nutzung der Daten nicht zu solchen erheblichen Verst��en und rechtfertigt keinen Ausschluss vom Datenaustausch. In der Gesetzesbegr�ndung wird darauf verwiesen, dass die Sanktionsregel in Anlehnung an � 2 Absatz 5 See-Daten�bermittlung-Durchf�hrungsverordnung geschaffen wurde. Allerdings ist dort die Sanktion ausschlie�lich auf F�lle zweckwidriger Nutzung beschr�nkt und erfasst keine F�lle unterbliebener L�schung.