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"43/2000/EG"


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Drucksache 491/05

... 7. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Richtlinie 43/2000/EG zügig in nationales Recht umzusetzen, und fordert jene Mitgliedstaaten, gegen die ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unterlassener Mitteilung eröffnet wurde, auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Fortschritte voranzutreiben; fordert den Rat auf, während der luxemburgischen Präsidentschaft den vorgeschlagenen gemeinschaftlichen Rahmenbeschluss zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu fassen, der Verbrechen aus Hass in der ganzen EU zum Strafbestand macht und zu dem das Europäische Parlament erneut konsultiert werden muss;


 
 
 



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