"626/2008/EG"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union COM(2016) 43 final
  
  

... Die Unionsstrategie der Kommission für das UHF-Band wird anhand von zwei Rechtsinstrumenten umgesetzt. Eine unverbindliche Maßnahme wie eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates würde weder zu einer unionsweiten Koordinierung verpflichten noch Maßnahmen der Mitgliedstaaten erfordern. Ein Beschluss wird einer Verordnung vorgezogen, weil die Maßnahme zwar Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten schafft, aber keine direkte Anwendung auf private Parteien in den Mitgliedstaaten finden soll. Ein Beschluss ist auch besser geeignet als eine Richtlinie, weil der Maßnahmenentwurf keinen ganzen Katalog allgemeiner Vorschriften enthält, die in nationales Recht umzusetzen wären, sondern lediglich eine geringe Anzahl konkreter Maßnahmen vorsieht, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden sollen. So sah beispielsweise der Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (RSPP) in Artikel 6 Absatz 4 ähnliche Verpflichtungen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten vor, und in der Vergangenheit wurden bereits die Entscheidungen Nr. 128/1999/EG, 626/2008/EG und 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates erlassen, um den Mitgliedstaaten Verpflichtungen und Maßnahmen ähnlicher Art aufzuerlegen.