"68/193/EWG"

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Sechzehnte Verordnung zur �nderung saatgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... Mit dem bisherigen Absatz 2 wurde die Zahl der im Zuge der Beschaffenheitspr�fung mindestens zu pr�fenden Rebenpflanzgut - Mengen vorgegeben. Eine solche Mengenvorgabe sieht die zugrundeliegende Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 �ber den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (ABl. Nummer L 93, S. 15) nicht vor. Die Regelung ist deshalb entbehrlich.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Vorschlag f�r eine Richtlinie 68/193/EWG des Rates �ber den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (kodifizierte Fassung)

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten einger�umte M�glichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschr�nken oder zu untersagen KOM (2010) 375 endg.
  
  

... (3) Neben dem Zulassungsverfahren im Hinblick auf das Inverkehrbringen m�ssen genetisch ver�nderte Sorten auch den Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften f�r das Inverkehrbringen von Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial gen�gen, die insbesondere festgelegt sind in der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 �ber den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut17, der Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 �ber den Verkehr mit Getreidesaatgut, der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 �ber einen gemeinsamen Sortenkatalog f�r landwirtschaftliche Pflanzenarten 18, der Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 �ber den Verkehr mit Betar�bensaatgut19, der Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 �ber den Verkehr mit Gem�sesaatgut20, die Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 �ber den Verkehr mit Pflanzkartoffeln 21, der Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 �ber den Verkehr mit Saatgut von �l- und Faserpflanzen 22, der Richtlinie 68/193/EWG vom 9. April 1968 �ber den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben 23, der Richtlinie 98/56/EG vom 20. Juli 1998 �ber das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen24, der Richtlinie 99/105/EG vom 22. Dezember 1999 �ber den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut25 und der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur �nderung der Rebenpflanzgutverordnung
  
  

... Die Bundesregierung ist seit geraumer Zeit mit Fragen der Entb�rokratisierung des Saatgutrechts, dem auch der vorgenannte EU-Rechtsakt (Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 �ber den Verkehr mit Vermehrungsgut von Reben (ABl. Nr. L 93 S. 15)) zuzuordnen ist, befasst.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur �nderung der Rebenpflanzgutverordnung
  
  

... Umsetzung der Richtlinie 2005/43/EG der Kommission vom 23. Juni 2005 zur �nderung der Anh�nge der Richtlinie 68/193/EWG des Rates �ber den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (ABl. EU (Nr.) L 164 S. 37) in das nationale Recht.

Drucksache 416/10

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (Neufassung) KOM(2010) 359 endg. Der Bundesrat wird �ber die Vorlage gem�� � 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet.