umwelt-online
Drucksachen
[ Info ] [Aktuell ] [News ] [Bestellung/Preise (PDF)] [BR] [Kataster ] [Support ] [Kontakt ] [Beratersuche ]
Neu

2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"69/335/EWG"


⇒ Schnellwahl ⇒
0659/10
0817/05
Drucksache 659/10

... Die Handelsregistergeb�hrenverordnung (HRegGebV) sieht f�r Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister die Erhebung von pauschalen Geb�hren vor, die sich an dem mit der jeweiligen Amtshandlung verbundenen Aufwand orientieren. Damit werden die geb�hrenrechtlichen Vorgaben des Urteils des Europ�ischen Gerichtshofs (EuGH) vom 2. Dezember 1997 zur Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 ge�nderten Fassung (Fantask-Entscheidung) umgesetzt. Nach den Vorgaben dieser Entscheidung sind die den Geb�hrenbetr�gen zugrunde liegenden Berechnungsfaktoren (Zeitaufwand bei den Registergerichten je T�tigkeit sowie Personal- und Sachkosten) in regelm��igen Abst�nden zu �berpr�fen, wenn die Geb�hren zeitlich unbegrenzt festgesetzt werden. Der mit den Eintragungst�tigkeiten der Registergerichte verbundene jeweilige Zeitaufwand ist f�r den Zeitraum 1. Juli bis 31. Oktober 2008 neu erhoben worden. Zudem m�ssen die sich auch infolge der F�deralismusreform in jedem Bundesland unterschiedlich entwickelnden durchschnittlichen Personal- und Sachkosten ber�cksichtigt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 659/10



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Zweite Verordnung

Artikel 1

� 3
Zur�cknahme

� 4
Zur�ckweisung

� 5a
�bergangsvorschrift

�Anlage zu � 1 Geb�hrenverzeichnis

Teil 1
Eintragungen in das Handelsregister Abteilung A und das Partnerschaftsregister

Abschnitt 1
Ersteintragung

Abschnitt 2
Errichtung einer Zweigniederlassung

Abschnitt 3
Verlegung der Hauptniederlassung oder des Sitzes

Abschnitt 4
Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz

Abschnitt 5
Sonstige sp�tere Eintragung

Teil 2
Eintragungen in das Handelsregister Abteilung B

Abschnitt 1
Ersteintragung

Abschnitt 2
Errichtung einer Zweigniederlassung

Abschnitt 3
Verlegung des Sitzes

Abschnitt 4
Besondere sp�tere Eintragung

Abschnitt 5
Sonstige sp�tere Eintragung

Teil 3
Eintragungen in das Genossenschaftsregister

Abschnitt 1
Ersteintragung

Abschnitt 2
Errichtung einer Zweigniederlassung

Abschnitt 3
Verlegung des Sitzes

Abschnitt 4
Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz

Abschnitt 5
Sonstige sp�tere Eintragung

Teil 4
Prokuren

Teil 5
Weitere Gesch�fte

Artikel 2

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit

II. Kosten und Preise; Nachhaltigkeitsaspekte

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

2. Folgenabsch�tzung und Auswirkungen auf das Preisniveau

3. Nachhaltigkeitsaspekte

III. B�rokratiekosten; Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

IV. Befristung

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

VI. Geschlechtsspezifische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Teil 1

Zu Abschnitt 2 Errichtung einer Zweigniederlassung

Zu Abschnitt 5 Sonstige sp�tere Eintragung

Zu Teil 2

Zu Nummer 2100

Zu Abschnitt 4 Besondere sp�tere Eintragung Zu Nummer 2405

Zu Abschnitt 5 Sonstige sp�tere Eintragung Zu Nummer 2501 und 2502

Zu Teil 3

Zu Nummer 3501

Zu Teil 4

Zu Teil 5

Zu Nummer 5002

Zu Nummer 5003

Zu Nummer 5005

Zu Nummer 5006

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1460: Verordnung zur �nderung der Handelsregistergeb�hrenverordnung


 
 
 


Drucksache 817/05

... Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 817/05



Mitteilung

1. Einf�hrung

2. eine NEUE Vereinfachungsstrategie auf EU-Ebene

a. Ein fortlaufendes Programm, das auf der praktischen Erfahrung der Betroffenen beruht

b. Ein Konzept auf der Grundlage von kontinuierlichen umfassenden sektorbezogenen Beurteilungen

3. das Vereinfachungskonzept der Kommission

a. Aufhebung

b. Kodifizierung18

c. Neufassung21

d. �nderung des Regelungskonzepts

e. St�rkere Nutzung der Informationstechnologie

4. Unterst�tzung der Institutionen und der Mitgliedstaaten

5. Schlussfolgerungen

Anhang I

Anhang 2


 
 
 


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.