A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 1
Allgemeiner Teil
� 1
Ziel des Gesetzes
� 2
Anwendungsbereich
� 3
Begriffsbestimmungen
� 4
Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gr�nde
� 5
Positive Ma�nahmen
Abschnitt 2
Schutz der Besch�ftigten vor Benachteiligung
Unterabschnitt 1
Verbot der Benachteiligung
� 6
Pers�nlicher Anwendungsbereich
� 7
Benachteiligungsverbot
� 8
Zul�ssige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen
� 9
Zul�ssige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung
� 10
Zul�ssige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters
Unterabschnitt 2
Organisationspflichten des Arbeitgebers
� 11
Ausschreibung
� 12
Ma�nahmen und Pflichten des Arbeitgebers
Unterabschnitt 3
Rechte der Besch�ftigten
� 13
Beschwerderecht
� 14
Leistungsverweigerungsrecht
� 15
Entsch�digung und Schadensersatz
� 16
Ma�regelungsverbot
Unterabschnitt 4
Erg�nzende Vorschriften
� 17
Soziale Verantwortung der Beteiligten
� 18
Mitgliedschaft in Vereinigungen
Abschnitt 3
Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr
� 19
Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot
� 20
Zul�ssige unterschiedliche Behandlung
� 21
Anspr�che
Abschnitt 4
Rechtsschutz
� 22
Beweislast
� 23
Unterst�tzung durch Antidiskriminierungsverb�nde
Abschnitt 5
Sonderregelungen f�r �ffentlich-rechtliche Dienstverh�ltnisse
� 24
Sonderregelung f�r �ffentlich-rechtliche Dienstverh�ltnisse
Abschnitt 6
Antidiskriminierungsstelle
� 25
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
� 26
Rechtsstellung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
� 27
Aufgaben
� 28
Befugnisse
� 29
Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen
� 30
Beirat
Abschnitt 7
Schlussvorschriften
� 31
Unabdingbarkeit
� 32
Schlussbestimmung
� 33
�bergangsbestimmungen
Artikel 2
Gesetz �ber die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz - SoldGG)
Abschnitt 1
Allgemeiner Teil
� 1
Ziel des Gesetzes
� 2
Anwendungsbereich
� 3
Begriffsbestimmungen
� 4
Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gr�nde
� 5
Positive Ma�nahmen
Abschnitt 2
Schutz vor Benachteiligung
Unterabschnitt 1
Verbot der Benachteiligung
� 6
Pers�nlicher Anwendungsbereich Dieses Gesetz dient dem Schutz von
� 7
Benachteiligungsverbot
� 8
Zul�ssige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen
Unterabschnitt 2
Organisationspflichten des Dienstherrn
� 9
Personalwerbung;
� 10
Ma�nahmen und Pflichten des Dienstherrn
Unterabschnitt 3
Rechte der in � 6 genannten Personen
� 11
Beschwerderecht
� 12
Entsch�digung und Schadensersatz
� 13
Ma�regelungsverbot
� 14
Mitgliedschaft in Vereinigungen
Abschnitt 3
Rechtsschutz
� 15
Beweislast
� 16
Unterst�tzung durch Antidiskriminierungsverb�nde
Abschnitt 4
Erg�nzende Vorschriften
� 17
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
� 18
Schwerbehinderte Soldatinnen und Soldaten
� 19
Unabdingbarkeit
� 20
�bergangsvorschrift
Artikel 3
�nderungen in anderen Gesetzen
Artikel 4
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Reformbed�rfnis
Internationale Bem�hungen
Die Vorgaben der EU
Reformbed�rfnis in Deutschland
II. �berblick �ber die Neuregelungen
Zu Artikel 1
Zu Abschnitt 1 Allgemeiner Teil
Zu Abschnitt 2 Schutz der Besch�ftigten vor Benachteiligung
Zu Abschnitt 3 Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr
Zu Abschnitt 4 Rechtsschutz
Zu Abschnitt 5 Sonderregelungen f�r �ffentlich-rechtliche Dienstverh�ltnisse
Zu Abschnitt 6 Antidiskriminierungsstelle
Zu Abschnitt 7 Schlussvorschriften
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Gesetzesfolgen und Gleichstellungswirkung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Abschnitt 1 Allgemeiner Teil
Zu � 1
Zu � 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 4
Zu � 5
Zu Abschnitt 2 Schutz der Besch�ftigten vor Benachteiligung
Zu Unterabschnitt 1 Verbot der Benachteiligung
Zu � 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 10
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu den Nummern 5 bis 8
Zu Unterabschnitt 2 Organisationspflichten des Arbeitgebers
Zu � 11
Zu � 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Unterabschnitt 3 Rechte der Besch�ftigten
Zu � 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 14
Zu � 15
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu � 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 17
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 3 Schutz vor Diskriminierungen im Zivilrechtsverkehr
Zu � 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 20
Zu � 21
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Abschnitt 4 Rechtsschutz
Zu � 22
Zu � 23
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Abschnitt 5 Sonderregelungen f�r �ffentlich-rechtliche Dienstverh�ltnisse
Zu � 24
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Abschnitt 6 Antidiskriminierungsstelle
Zu � 25
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 26
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 27
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 28
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 29
Zu � 30
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Abschnitt 7 Schlussvorschriften
Zu � 31
Zu � 32
Zu � 33
Zu Absatz 1
Zu den Abs�tzen 2 und 3
Zu Absatz 4
Zu Artikel 2
Zu Abschnitt 1 Allgemeiner Teil
Zu � 1
Zu � 2
Zu Abschnitt 2 Schutz vor Benachteiligung
Zu Unterabschnitt 1 Verbot der Benachteiligung
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zu Unterabschnitt 2 Organisationspflichten des Dienstherrn
Zu � 9
Zu � 10
Zu Unterabschnitt 3 Rechte der in � 6 genannten Personen
Zu � 11
Zu � 12
Zu � 13
Zu � 14
Frage kommen.
Zu � 15
Zu � 16
Zu � 17
Zu � 18
Zu � 19
Zu � 20
Zu Artikel 3
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Absatz 11
Zu Absatz 12
Zu Absatz 13
Zu Absatz 14
Zu Absatz 15
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu den Buchstabe n
Zu Nummer 4
Zu Absatz 16
Zu Artikel 4