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"80/390/EWG"


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0312/18
0085/05
0304/05
Drucksache 312/18

... es oder den Vorschriften anderer Staaten des Europ�ischen Wirtschaftsraums, die auf Grund der Richtlinie 80/390/EWG des Rates vom 17. M�rz 1980 zur Koordinierung der Bedingungen f�r die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der f�r die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierb�rse zu ver�ffentlichen ist (ABl. L 100 vom 17.4.1980, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder auf Grund der Richtlinie 2001/34/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 �ber die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen B�rsennotierung und �ber die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu ver�ffentlichenden Informationen (ABl. L 184 vom 6.7.2001, S. 1; L 217 vom 11.8.2001, S. 18), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/1/EG (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9) ge�ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erlassen worden sind; wurden die Wertpapiere nach dem 31. Dezember 2003 erstmalig zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen, muss die Zulassung zum Handel an dem anderen organisierten Markt mit der Billigung eines Prospekts einhergegangen sein, der in einer in � 14 Absatz 2 genannten Art und Weise ver�ffentlicht wurde,

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Drucksache 312/18



Gesetz

Artikel 1
�nderung des Wertpapierprospektgesetzes

� 3a
Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungserm�chtigung

� 3b
�bermittlung des Wertpapier-Informationsblatts an die Bundesanstalt; Frist und Form der Ver�ffentlichung

� 3c
Einzelanlageschwellen f�r nicht qualifizierte Anleger

� 22a
Haftung bei fehlerhaftem Wertpapier-Informationsblatt

� 23a
Haftungsausschluss bei fehlerhaftem Wertpapier-Informationsblatt

� 24a
Haftung bei fehlendem Wertpapier-Informationsblatt

Artikel 2
�nderung der Wertpapierprospektgeb�hrenverordnung

Artikel 3
�nderung des Handelsgesetzbuches

Artikel 4
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 5
Weitere �nderungen des Wertpapierhandelsgesetzes

� 65a
Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses �ber Wertpapiere im Sinne des � 3c des Wertpapierprospektgesetzes

Artikel 6
�nderung des Verm�gensanlagengesetzes

Artikel 7
�nderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Kreditwesengesetzes

Artikel 9
�nderung des Kapitalanlagegesetzbuchs

� 338b
Geldmarktfonds

Artikel 10
�nderung des Geldw�schegesetzes

Artikel 11
�nderung des DSL Bank-Umwandlungsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie �ber die Vergleichbarkeit von Zahlungskon-toentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

Artikel 13
Folge�nderungen

Artikel 14
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 85/05

... es oder den Vorschriften anderer Staaten des Europ�ischen Wirtschaftsraums, die auf Grund der Richtlinie 80/390/EWG des Rates vom 17. M�rz 1980 zur Koordinierung der Bedingungen f�r die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der f�r die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierb�rse zu ver�ffentlichen ist (ABl. EG (Nr.) L 100 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder auf Grund der Richtlinie 2001/34/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 �ber die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen B�rsennotierung und �ber die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu ver�ffentlichenden Informationen (ABl. EG (Nr.) L 184 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung erlassen worden sind; wurden die Wertpapiere nach dem 31. Dezember 2003 erstmalig zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen, muss die Zulassung zum Handel an dem anderen organisierten Markt mit der Billigung eines Prospekts einhergegangen sein, der in einer in � 14 Abs. 2 genannten Art und Weise ver�ffentlicht wurde;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 85/05



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Artikel 1

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Pflicht zur Ver�ffentlichung eines Prospekts und Ausnahmen im Hinblick auf die Art des Angebots

� 4
Ausnahmen von der Pflicht zur Ver�ffentlichung eines Prospekts im Hinblick auf bestimmte Wertpapiere

Abschnitt 2
Erstellung des Prospekts

� 5
Prospekt

� 6
Basisprospekt

� 7
Mindestangaben

� 8
Nichtaufnahme von Angaben

� 9
G�ltigkeit des Prospekts, des Basisprospekts und des Registrierungsformulars

� 10
J�hrliches Dokument

� 11
Angaben in Form eines Verweises

� 12
Prospekt aus einem oder mehreren Einzeldokumenten

Abschnitt 3
Billigung und Ver�ffentlichung des Prospekts

� 13
Billigung des Prospekts

� 14
Hinterlegung und Ver�ffentlichung des Prospekts

� 15
Werbung

� 16
Nachtrag zum Prospekt

Abschnitt 4
Grenz�berschreitende Angebote und Zulassung zum Handel

� 17
Grenz�berschreitende Geltung gebilligter Prospekte

� 18
Bescheinigung der Billigung

Abschnitt 5
Sprachenregelung und Emittenten mit Sitz in Drittstaaten

� 19
Sprachenregelung

� 20
Drittstaatemittenten

Abschnitt 6
Zust�ndige Beh�rde und Verfahren

� 21
Befugnisse der Bundesanstalt

� 22
Verschwiegenheitspflicht

� 23
Zusammenarbeit mit zust�ndigen Stellen in anderen Staaten des Europ�ischen Wirtschaftsraums

� 24
Vorsichtsma�nahmen

� 25
Bekanntmachung von Ma�nahmen

� 26
Sofortige Vollziehung

Abschnitt 7
Sonstige Vorschriften

� 27
Register

� 28
Geb�hren und Auslagen

� 29
Benennungspflicht

� 30
Bu�geldvorschriften

� 31
�bergangsbestimmungen

Artikel 2
�nderung des Verkaufsprospektgesetzes

� 8j
Werbung

� 8k
Verschwiegenheitspflicht

� 11
Ver�ffentlichung erg�nzender Angaben

� 12
Hinweis auf Verkaufsprospekt

� 16
Geb�hren

Artikel 3
�nderung des B�rsengesetzes

� 55
Haftung f�r den Prospekt

Artikel 4
�nderung der B�rsenzulassungs-Verordnung

� 51
Ver�ffentlichung der Zulassung

� 71
Ordnungswidrigkeiten

� 72a
�bergangsvorschrift

Artikel 5
�nderung des Investmentgesetzes

� 101
Angebot der Aktien

� 102
Prospekt im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes

� 101
Angebot der Aktien

� 102
Prospekt im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes

Artikel 6
�nderung der Wp�G-Angebotsverordnung

Artikel 7
�nderung der Verordnung zur �bertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht

Artikel 8
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 9
Aufhebung der Verkaufsprospekt-Verordnung

Artikel 10
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

II. Wesentlicher Inhalt

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Kosten der �ffentlichen Haushalte

V. Auswirkungen des Gesetzes auf die Wirtschaft und das Preisniveau

B. Zu den Vorschriften im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 7

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 10

Zu den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 genannten entsprechenden Vorschriften z�hlen die aufgrund der folgenden Gesellschaftsrichtlinien einschlie�lich der �nderungsrichtlinien in das Recht der Mitgliedstaaten geschaffenen Vorschriften:

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 6

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Absatz 2

Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Artikel 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10


 
 
 


Drucksache 304/05

... es oder den Vorschriften anderer Staaten des Europ�ischen Wirtschaftsraums, die auf Grund der Richtlinie 80/390/EWG des Rates vom 17. M�rz 1980 zur Koordinierung der Bedingungen f�r die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der f�r die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierb�rse zu ver�ffentlichen ist (ABl. EG (Nr.) L 100 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder auf Grund der Richtlinie 2001/34/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 �ber die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen B�rsennotierung und �ber die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu ver�ffentlichenden Informationen (ABl. EG (Nr.) L 184 S.. 1) in der jeweils geltenden Fassung erlassen worden sind; wurden die Wertpapiere nach dem 31. Dezember 2003 erstmalig zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen, muss die Zulassung zum Handel an dem anderen organisierten Markt mit der Billigung eines Prospekts einhergegangen sein, der in einer in � 14 Abs. 2 genannten Art und Weise ver�ffentlicht wurde,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 304/05



Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetz �ber die Erstellung, Billigung und Ver�ffentlichung des Prospekts, der beim �ffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu ver�ffentlichen ist (Wertpapierprospektgesetz - WpPG)

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Pflicht zur Ver�ffentlichung eines Prospekts und Ausnahmen im Hinblick auf die Art des Angebots

� 4
Ausnahmen von der Pflicht zur Ver�ffentlichung eines Prospekts im Hinblick auf bestimmte Wertpapiere

Abschnitt 2
Erstellung des Prospekts

� 5
Prospekt

� 6
Basisprospekt

� 7
Mindestangaben

� 8
Nichtaufnahme von Angaben

� 9
G�ltigkeit des Prospekts, des Basisprospekts und des Registrierungsformulars

� 10
J�hrliches Dokument

� 11
Angaben in Form eines Verweises

� 12
Prospekt aus einem oder mehreren Einzeldokumenten

Abschnitt 3
Billigung und Ver�ffentlichung des Prospekts

� 13
Billigung des Prospekts

� 14
Hinterlegung und Ver�ffentlichung des Prospekts

� 15
Werbung

� 16
Nachtrag zum Prospekt

Abschnitt 4
Grenz�berschreitende Angebote und Zulassung zum Handel

� 17
Grenz�berschreitende Geltung gebilligter Prospekte

� 18
Bescheinigung der Billigung

Abschnitt 5
Sprachenregelung und Emittenten mit Sitz in Drittstaaten

� 19
Sprachenregelung

� 20
Drittstaatemittenten

Abschnitt 6
Zust�ndige Beh�rde und Verfahren

� 21
Befugnisse der Bundesanstalt

� 22
Verschwiegenheitspflicht

� 23
Zusammenarbeit mit zust�ndigen Stellen in anderen Staaten des Europ�ischen Wirtschaftsraums

� 24
Vorsichtsma�nahmen

� 25
Bekanntmachung von Ma�nahmen

� 26
Sofortige Vollziehung

� 27
Register

� 28
Geb�hren und Auslagen

� 29
Benennungspflicht

� 30
Bu�geldvorschriften

� 31
�bergangsbestimmungen

Artikel 2
�nderung des Verkaufsprospektgesetzes

� 8j
Werbung

� 8k
Verschwiegenheitspflicht

� 11
Ver�ffentlichung erg�nzender Angaben

� 12
Hinweis auf Verkaufsprospekt

� 16
Geb�hren

Artikel 3
�nderung des B�rsengesetzes

� 35
(weggefallen).

� 55
Haftung f�r den Prospekt.

� 55
Haftung f�r den Prospekt

Artikel 4
�nderung der B�rsenzulassungs-Verordnung

� 51
Ver�ffentlichung der Zulassung

� 71
Ordnungswidrigkeiten

� 72a
�bergangsvorschrift

Artikel 5
�nderung des Investmentgesetzes

� 102
Prospekt im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes

Artikel 6
�nderung der Wp�G-Angebotsverordnung

Artikel 7
�nderung der Verordnung zur �bertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht

Artikel 7a
�nderung des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes

Artikel 8
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 9
Aufhebung der Verkaufsprospekt

Artikel 9a
Aufhebung der Verordnung zur �bertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Verkaufsprospektgesetz auf die Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht

Artikel 10
Inkrafttreten


 
 
 


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