"84/537/EWG"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/14/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen
  
  

... Für handgeführte Betonbrecher, Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer empfiehlt die WG7 den Zusatz „mit einer Masse 30 kg“, denn das brächte die Lärmschutzrichtlinie in Einklang mit der Richtlinie 84/537/EWG, die sie ersetzt Das ist nicht möglich, denn handgeführte Geräte sind stets leichter als 30 kg. Solche Geräte müssten folglich neu eingestuft werden. Vor einer Überprüfung und einem möglichen Änderungsvorschlag nach Vorlage des in Artikel 20 vorgesehenen Berichts kommt das aber nicht in Frage. Während der öffentlichen Anhörung wurde bestätigt, dass solche Geräte, wenn sie aus technischen Gründen nicht die Stufe-II-Grenzwerte einhalten und auch nicht neu eingestuft werden können, in die Liste der Geräte und Maschinen aufzunehmen sind, für die die Anwendung der Stufe-II-Grenzwerte ausgesetzt werden sol1. Diese Liste wurde nach Diskussionen mit den Interessengruppen ergänzt und präzisiert, sodass nur Geräte mit einer Masse zwischen 15 und 30 kg in ihr verzeichnet sind.